Loi sur Movetia

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Antrag der Kommission

Festhalten (= Nichteintreten)

Proposition de la commission

Maintenir (= Ne pas entrer en matière)

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wie erwähnt führen wir heute die zweite Runde durch. Der Nationalrat hat dem Gesetz am 26. September 2024 mit 124 zu 53 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Unser Rat hatte mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Somit hat sich Ihre Kommission nochmals intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt und ist wiederum zum Schluss gekommen, dass der Status quo besser ist als dieses Gesetz. Sie hat das Ergebnis der ersten Runde somit bestätigt und beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen wiederum Nichteintreten auf diese Vorlage.

Zur Erinnerung nenne ich die vier wichtigsten Gründe, wieso wir nicht auf diese Vorlage eingetreten sind - es gäbe noch weitere, aber ich fokussiere lediglich auf die vier wichtigsten.

1. Der Bundesrat will aus der privatrechtlichen Stiftung Movetia eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes machen. Wenn Sie sich die Liste der Bundesanstalten anschauen, dann sehen Sie sofort: Hier handelt es sich allesamt um Bundesaufgaben. Beim Austausch der Schülerinnen und Schüler geht es vornehmlich um kantonale Aufgaben. Die entsprechenden Kosten fallen in den Kantonen an, nicht in der Rechnung von Movetia, das ist klar. Aber de facto, wenn man die Gesamtbetrachtung macht, ist offensichtlich: Es handelt sich hier um eine Verbundaufgabe. Das war auch der Grund, wieso man vor einigen Jahren bei der Schaffung der Stiftung Movetia eine spezifische privatrechtliche Lösung wählte. Der Status quo ist ja noch nicht so alt, noch nicht einmal zehn Jahre.

2. Wir verschieben die Gewichte deutlich in Richtung Bund. Das ist beim Thema Bildungsaustausch konzeptionell wie strategisch falsch. Diese Meinung hat die Kommission nach wie vor. Die Einbindung und Nähe zu den schulischen Akteuren und die Option, auch weitere Dritte einzubinden, sind aus Sicht der Kommission essenziell, und mit der Vorlage wird dieses Anliegen eher geschwächt als gestärkt. Die Kantone wären nur noch Konsultationspartner bei den Zielen und könnten drei Mitglieder für den Verwaltungsrat vorschlagen.

3. Ursächlich für diese Vorlage ist auch ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die EFK moniert, dass man hier zwischen Amtsleitung und Stiftungsrat eine Personalunion hat. Das von der EFK monierte Problem kann nach Auffassung der Kommission problemlos korrigiert werden, indem man die Delegation in den Stiftungsrat ändert. Dafür braucht es nicht eine grundlegend neue Struktur.

4. Wir hätten nun, wenn wir auf die Vorlage eintreten würden, bereits die dritte Umstrukturierung innerhalb von zehn Jahren. Das erscheint der Kommission unverhältnismässig und ein unnötiger Ressourcenverschleiss. Auch der Bundesrat selber schreibt auf Seite 8 der Botschaft, dass sich die Stiftung Movetia grundsätzlich bewährt habe.

Diese vier Punkte sind für die Kommission unverändert gültig. Diese Vorbehalte konnten in der Zwischenzeit auch nicht entkräftet werden, auch nicht durch einen Zusatzbericht der Verwaltung. Zwei Elemente wurden in der Diskussion in der Kommission aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen nochmals grundlegend angeschaut.

1. Die Mehrkosten: Sie kennen die Finanzlage des Bundes. Es geht hier um jährliche Mehrkosten von 200 000 Franken und einmalige Transformationskosten von 1 Million Franken. Man kann sagen, das sei nicht weltbewegend. Aber trotzdem: In einer Zeit, in der wir jeden Franken umdrehen müssen, ist die Kommission der Meinung, dass diese Mehrkosten erst recht nicht vertretbar sind, wenn kein inhaltlicher Mehrwert erkennbar ist.

2. Die Assoziierung an Erasmus: Sie haben von den Beschlüssen des Bundesrates zum Verhandlungspaket mit der EU Kenntnis genommen. Es gibt ein Stabilisierungspaket mit einer Anpassung der bestehenden Abkommen und ein Weiterentwicklungspaket mit den drei neuen Abkommen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Eine Erasmus-Assoziierung ist somit wieder möglich, wenn diesem Paket auch zugestimmt wird. Allerdings ist zu unterstreichen, dass die Schweiz völlig frei darüber entscheiden kann. Wir können uns assoziieren, wir müssen nicht. Im Unterschied zu Horizon hat das Parlament hierzu auch noch keine Finanzierungsbotschaft verabschiedet. Es ist auch offen, ob das Parlament angesichts der finanzpolitischen Grosswetterlage und angesichts der Tatsache, dass die heutige Lösung eigentlich gut funktioniert, überhaupt eine Assoziierung an Erasmus beschliesst. Das werden wir ja dann sehen. Wenn es aber zu einer Assoziierung kommen sollte, dann folgen konkrete EU-Anforderungen an die Organisation, welche Erasmus in der Schweiz umsetzen würde. Insbesondere muss diese Organisation unabhängig von der Bundesverwaltung sein. Aufgrund der Diskussion in der Kommission zeichnet sich ab, dass es, wenn es zu einer Assoziierung kommt, so oder so wieder Anpassungsbedarf geben wird.

Aber der Bundesrat sagt klar, dass beide Rechtsformen grundsätzlich EU-kompatibel sind. Der Bundesrat schreibt im erwähnten Zusatzbericht des SBFI vom 3. Juni 2024 selbst, dass sich grundsätzlich sowohl die heutige Rechtsform als auch die vom Bundesrat vorgeschlagene öffentlich-rechtliche Anstalt mit den Anforderungen einer Assoziierung an Erasmus in Einklang bringen lasse. Es wird im Fall einer Assoziierung ohnehin einen organisatorischen Anpassungsbedarf geben. Der Bundesrat schätzt diesen Anpassungsbedarf im Rahmen der bestehenden Stiftung als grösser ein. Vor diesem Hintergrund macht es aus Sicht der Kommissionsmehrheit keinen Sinn, jetzt eine Organisationsreform zu starten. Besser ist es, die politischen Entscheide zum Europa-Dossier im Allgemeinen und zu Erasmus im Besonderen abzuwarten und je nach Ausgang die entsprechenden operativen und allenfalls auch gesetzgeberischen Reformen anzugehen. Darum macht es Sinn, das Geschäft nun definitiv zu stoppen. Die Sache kann später wieder an die Hand genommen werden, sofern es dann überhaupt nötig sein wird. Nur wegen den EFK-Empfehlungen muss Movetia nicht in eine neue Rechtsform überführt werden. Das ist für die Kommissionsmehrheit unverändert klar.

Noch zur Haltung der Kantone: Wir haben in der ersten Runde auch Anhörungen durchgeführt. Insbesondere haben wir uns mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) ausgetauscht. Die EDK ist mässig begeistert von dieser Übung, hat ihren anfänglichen Widerstand dann aber aufgegeben. Sie bezeichnete die Entwicklung der heutigen privatrechtlichen Stiftung Movetia als Erfolgsgeschichte, was auch im Kontrast zu den nun vorgebrachten angeblichen Effizienzgewinnen steht.

Ich komme zum Schluss. Die Kommission hat mit 9 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen Nichteintreten beschlossen. Sie empfiehlt Ihnen somit Nichteintreten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der klaren Mehrheit Ihrer Kommission folgen und nicht auf das Geschäft eintreten.

Parmelin Guy · VPBR-M · Conseil fédéral · Vaud

C'est la deuxième fois que vous discutez de ce projet de loi sur Movetia. Nous avons pris au sérieux les questions de la nécessité et de l'utilité de transformer Movetia en établissement de droit public, que vous vous êtes posées et qui vous ont menés, lors de la première discussion, au début 2024, à ne pas entrer en matière.

L'année passée, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national nous a également demandé des éclaircissements sur des éléments similaires ainsi que sur d'autres éléments. Nous y avons donné suite sous forme d'un rapport complémentaire détaillé. La commission soeur et le Conseil national se sont déclarés satisfaits de ces réponses et explications supplémentaires. Par conséquent, le Conseil national a très largement adopté le projet de loi. La commission de votre conseil maintient sa proposition de ne pas entrer en matière et donc de renoncer à créer une base légale adéquate pour Movetia. Je le regrette et je me dois de vous informer de la portée des conséquences d'une telle décision.

Aujourd'hui, l'organisation et la forme juridique de Movetia, ainsi que la délimitation des compétences entre les différents niveaux de pilotage, ne sont régis par aucune loi. En renonçant à une réglementation sur le plan de la loi, vous vous privez d'obtenir un rapport annuel détaillé à l'attention du Parlement, des Commissions de gestion et des Commissions des finances, comme c'est le cas pour des institutions comparables, avec un budget de cette ampleur, ce qui est tout de même regrettable. Naturellement, cela n'exonère cependant pas le Conseil fédéral de tenter de résoudre ou d'atténuer les problèmes de gouvernance de Movetia dans la mesure du possible. Sans loi sur Movetia, ces améliorations potentielles pourront être évaluées et, le cas échéant, mises en oeuvre par le seul Conseil fédéral. De petites améliorations ne résoudront ou ne désamorceront cependant que certains problèmes et feront naître à leur tour d'autres défis auxquels il faudra à nouveau trouver des réponses. Certaines des lacunes ne pourront tout simplement pas être comblées avec le modèle actuel.

Premièrement, il s'agira de résoudre, si possible, le conflit de rôle pour les offices fédéraux, probablement en modifiant l'organisation et la composition du conseil de fondation et en nommant des représentants externes à l'administration fédérale. Ceci aura pour conséquence d'affaiblir le pilotage stratégique et politique de la Confédération. Il faudra se passer des mécanismes de pilotage et de contrôle qu'aurait offert le modèle d'un établissement droit public. Un certain désenchevêtrement des tâches stratégiques et opérationnelles, dans un souci d'autonomie et d'efficacité, pourra quand même être envisagé, mais avec des limites claires. Movetia n'aura entre autres pas de possibilité de constituer des réserves financières. Par conséquent, son agilité et sa flexibilité resteront limitées sur cet aspect.

Deuxièmement, il faudra garantir la compatibilité avec les exigences de l'Union européenne en cas d'association à Erasmus plus. Cela sera probablement possible avec quelques adaptations organisationnelles ou réglementaires.

Troisièmement, il a également été dit au sein de la commission que la responsabilité et le pilotage de Movetia devaient être assumés de manière symétrique par la Confédération et les cantons et qu'il fallait donc maintenir la situation actuelle. Il faut être clair sur cet élément: ce n'est déjà pas le cas avec la forme actuelle. La Conférence des directrices et directeurs cantonaux de l'instruction publique n'a contribué qu'à une petite partie - 5 pour cent - du capital de la Fondation et ne dispose que d'un siège sur quatre au conseil de fondation. La Confédération prend entièrement en charge le fonctionnement de Movetia: personnel, bureau, équipement et programmes de soutien.

Mettre en place une responsabilité symétrique nécessiterait des changements bien plus importants et compliqués que ceux qui figurent dans le projet du Conseil fédéral. Il faudrait également changer le financement. En particulier, comme pour toutes les autres institutions gérées en commun, les cantons devraient alors en cofinancer l'exploitation. Le Conseil fédéral examinera encore cet élément.

En somme et pour résumer: sans loi sur Movetia, le Conseil fédéral fera ce qu'il est possible de faire avec un effort qui reste raisonnable. Dans l'ensemble, les problèmes existants de pilotage de Movetia ne pourront pas être résolus à long terme sans un changement plus fondamental. Vu les évolutions rapides dans ce domaine dynamique, il est prévisible que nous nous retrouverons dans quelques années à un point où nous devrons à nouveau agir et trouver une solution plus globale et cohérente. Or, il nous a fallu près de 6 ans pour arriver à la solution consensuelle qui est sur votre table. Il se pourrait bien que nous arrivions ultérieurement à la même solution que celle que nous proposons aujourd'hui.

Tout a été dit et je vous recommande encore une fois d'entrer en matière, comme l'a fait le Conseil national, et de traiter ce projet de loi.

Vote

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Kommission beantragt Nichteintreten. Der Bundesrat beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Rat ist zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten. Damit ist das Geschäft erledigt.