Hass und Hetze auf Metaplattformen

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Am 5. April 2023 hat der Bundesrat das UVEK, mein Departement, beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu erarbeiten. Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz stärken und von den Plattformen mehr Transparenz verlangen, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Die Arbeiten dazu sind weit fortgeschritten. Der Bundesrat wird seinen Entscheid in Kenntnis der angesprochenen Entwicklungen treffen. Der Digital Services Act findet in der Schweiz keine Anwendung, da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist.