Loi sur le transport de marchandises (Transport de marchandises par des entreprises de chemin de fer ou de navigation). Révision totale

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

1. Bundesgesetz über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen

1. Loi fédérale sur le transport de marchandises par rail, par voie navigable ou par installation à câbles

Art. 3 Abs. 1 Bst. f

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Roth David, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto)

f. die Stabilisierung des Anteiles ...

Antrag der Minderheit II

(Töngi, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Roth David, Storni, Tuosto)

Festhalten

Art. 3 al. 1 let. f

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Roth David, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto)

f. la stabilisation de la part ...

Proposition de la minorité II

(Töngi, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Roth David, Storni, Tuosto)

Maintenir

Roth David · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Ich spreche auch gleich für meine Fraktion. Rein was die Anzahl Wörter betrifft, geht es um nicht mehr sehr viel. Inhaltlich geht es jedoch noch um sehr viel, nämlich um die Frage, ob wir dem Gesetz weiterhin ein Mengenziel hinzufügen oder eben nicht. Der Ständerat hat hier eine Differenz geschaffen, wobei er eigentlich gar nicht die Frage behandelte, die wir ihm mit unserer Differenz gestellt hatten. Er ging davon aus, dass ein Mengenziel, also ein Verlagerungsziel, nicht verfassungskonform wäre. Das ist ein Grundlagenirrtum. Ein Verfassungsziel besteht beispielsweise auch beim Güterverkehrsverlagerungsgesetz. Entsprechend ist die Begründung der Ablehnung bzw. der Nichtbehandlung dieser Frage im Ständerat nicht nachvollziehbar. Wir müssen dem Ständerat eine zweite Chance geben, damit er diese Frage, zu der wegen dieser Unkenntnis keine Debatte stattgefunden hat, noch einmal behandeln kann.

Was fordern wir inhaltlich? Es gibt jetzt zwei Minderheiten. Es gibt die Minderheit II (Töngi), die weiterhin eine Steigerung vorsehen will, und es gibt die Minderheit I (Roth David), die eine Stabilisierung des Güterschienenverkehrs verlangt. Weshalb haben wir diese Minderheitsanträge eingereicht? Wir möchten Ihnen die Möglichkeit bieten, ein für Sie gemäss Ihrer Argumentation offenbar zu hoch gestecktes Ziel, nämlich eine Steigerung, zu umgehen, indem eine Stabilisierung vorgesehen wird. Zumindest eine solche scheint mir notwendig zu sein. Wenn wir so viel Geld investieren und der Bevölkerung sagen, dass nicht einmal eine Stabilisierung des Güterverkehrs auf der Strasse erreicht werden wird, so wird sich die Bevölkerung zu Recht fragen, wofür das dann überhaupt gemacht wird.

Die Bevölkerung wird sich jedoch nicht nur diese Frage stellen - dies vielleicht im Hinblick auf die künftigen Strassenbauprojekte, die Sie gerne verwirklichen möchten. Wenn die Aussicht ist, dass es zu einer Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse kommt, und zwar nicht nur in Bezug auf die Menge, sondern auch in Bezug auf den Anteil, so werden die Menschen von noch mehr Strassenbauprojekten langsam, aber sicher genug haben, wie es auch schon im vergangenen Herbst der Fall war.

Entsprechend bitte ich Sie, dass Sie in erster Priorität der Minderheit II (Töngi) folgen, bei der eine weitere Erhöhung vorgesehen ist. Wenn Ihnen diese zu weit geht, sollten Sie der Bevölkerung anbieten, dass wir uns zum Ziel setzen, dass der Anteil des Schienenverkehrs zumindest stabilisiert werden wird. Denn es ist so, dass sich die anderen Länder rund um die Schweiz herum durchaus ebenfalls Verlagerungsziele gesetzt haben. Beispielsweise arbeitet Österreich auf eine Erhöhung des Anteils der Schiene am Gesamtgüterverkehr auf bis zu 40 Prozent bis 2040 hin.

Entsprechend bitte ich Sie, der Minderheit II (Töngi) oder, wenn Ihnen diese zu weit geht, der Minderheit I (Roth David) zu folgen.

Töngi Michael · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit II (Töngi), an der Fassung festzuhalten, die wir in diesem Rat bereits einmal beschlossen haben. Ich spreche auch für die Fraktion.

Wir haben beschlossen, dass wir neben einigen anderen Zielen dieser Vorlage explizit auch ein quantitatives Ziel aufnehmen wollen, indem wir eine Erhöhung des Schienengüterverkehr-Anteils am gesamten Güterverkehr festlegen. Sie haben es gehört, der Ständerat wollte diese Formulierung nicht. Doch aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir ein Ziel in dieses Gesetz schreiben. Wir sprechen mit diesem Gesetz tatsächlich keine sehr grosse Summe, aber es ist auch nicht ein sehr kleiner Betrag. Es sind einige hundert Millionen Franken für die Förderung der automatischen Kupplung und Gelder für die Finanzierung des Einzelwagenladungsverkehrs. Diese Massnahmen sind nicht ganz unbestritten; wir haben das in diesem Rat bereits gehört. Wir meinen: Wenn wir schon darüber diskutieren, wie sinnvoll diese Massnahmen sind, dann brauchen wir auch eine Richtgrösse, um zu sehen, wann sich dieses Gesetz und diese Änderungen gelohnt haben. Es ist in diesem Sinn wichtig, dass wir ein quantitatives Ziel ins Gesetz aufnehmen, entweder indem wir festhalten, wie meine Minderheit es wünscht, oder mindestens mit der Variante gemäss der Minderheit I (Roth David). Wir meinen, wenn wir Massnahmen sprechen und finanzieren, dann wollen wir auch Resultate sehen und eine Verlagerung erreichen.

Im Ständerat wurde moniert, wir würden mit diesem Ziel politisch steuern. Wir steuern meistens politisch, wenn wir ein Gesetz verabschieden, sonst würden wir das nicht machen. Wenn man Massnahmen ergreift, wenn man Subventionen, Förderbeiträge spricht, dann will man selbstverständlich politisch in eine gewisse Richtung Einfluss nehmen. Hier wollen wir den Güterverkehr stärken.

Gleichzeitig wurde gesagt, dass es keine Verfassungsgrundlage gebe. Das Gesetz hat aber verschiedene Verfassungsgrundlagen, Sie können das am Anfang des Gesetzes nachlesen. Es ist nicht logisch, dass eine Zielsetzung plötzlich nicht verfassungskonform sein solle.

Wir möchten Sie bitten, an der Version, wie wir sie selber beschlossen haben, festzuhalten, damit wir eine Zielgrösse haben und mit den Geldern, die wir sprechen, auch tatsächlich etwas erreichen können.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sprechen hier über Ziele. Nach der Eintretensdebatte dachte ich mir, ich wolle heute nochmals einen Teil dieser Ziele wiederholen. Aber ich will den Blutdruck des Bundesrates nicht nochmals mit den Themen Stabilisierung und Erhöhung erhöhen. Deshalb werde ich jetzt über die Stabilisierung und die Erhöhung bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Litera f sprechen.

Ich möchte Ihnen sagen: Wenn wir die Gütertransportmenge erhöhen oder stabilisieren wollen, dann sollten wir eben spezifisch und genau sein. Der Gütertransport auf der Schiene findet im Import, im Export, aber auch im Binnenverkehr, auf welchen wir mit diesem Gesetz mehrheitlich abzielen, und im Transitverkehr statt. Vergegenwärtigen Sie sich die Zahlen bzw. die Nettotonnenkilometer: Es ist eine Speditionsleistung von etwa 10 Milliarden Nettotonnenkilometern, die durch die Schweiz, in die Schweiz oder aus der Schweiz heraus erbracht wird. Ich kann Sie hier überzeugen oder lade Sie dazu ein, sich überzeugen zu lassen: Die Stabilisierung haben wir hingekriegt. In den Achtzigerjahren wurde der Güterverkehr auf der Schiene massiv reduziert, aber in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren konnten wir ihn stabilisieren. Deshalb weiss ich nicht, ob der Minderheitsantrag Roth David ins Schwarze trifft.

Wenn Sie hier präzise sein und etwas stabilisieren möchten, dann müssen Sie mit diesem Gesetzesartikel darauf abzielen, den Einzelwagenladungsverkehr und nicht die Anzahl der Gesamttonnenkilometer zu stabilisieren und zu erhöhen. Wenn Sie den alpenquerenden Verkehr heranziehen, bei welchem wir irgendeinmal aufgrund der Verfassungsgrundlage die Anzahl von jährlich höchstens 650 000 Lastwagen erreichen sollten, und diesen nur etwas erhöhen, müssen Sie die anderen Zielgrössen gleichzeitig senken bzw. Sie können sie gar nicht erreichen. Deshalb glaube ich, dass dieser Artikel nicht präzise ist, leider. Wenn wir in Kommissionen solche Artikel kreieren, dann sollten wir wahrscheinlich bessere Arbeit leisten; erst dann können wir sie auch ins Gesetz schreiben.

Aus den genannten Gründen werden wir, die SVP-Fraktion, dem Ständerat in diesem Bereich folgen und laden Sie dazu ein, dies auch zu tun.

Das Zweite, was wichtig ist und was der Ständerat ebenfalls fordert, ist ein Reporting über die Entwicklung im Einzelwagenladungsverkehr, das der Rat oder zumindest die Kommissionen in Zukunft erhalten sollen, damit wir auch einschreiten könnten, wenn die Tendenz, welche ich Ihnen in der Eintretensdebatte aufgezeigt habe, sich wirklich realisieren sollte. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen. Wir werden sehen, was dieses Gesetz bringt und ob Ihre Motivation, dieses Gesetz zu unterstützen, dann wirklich selig macht.

Candinas Martin · Mit-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion hat sich bei der ersten Beratung des Gesetzes für das Ziel ausgesprochen, den Anteil der Gütertransporte auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an sämtlichen Gütertransporten zu erhöhen. Es müsste auch das Ziel sein, dass wir den Anteil erhöhen respektive zumindest stabilisieren. Nur müssen wir wissen und auch sehen, dass wir, auch wenn dies nicht explizit im Gesetz erwähnt wird, bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis e verschiedene Grundsätze haben, die ja auch den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen stärken wollen und zum Ziel haben, diese möglichst stark für die Zukunft zu machen.

Wir wurden dann im Vorfeld der ständerätlichen Beratung der Gesetzesvorlage von diesem grossen Aufschrei überrascht und sehen jetzt auch, dass der Ständerat der Vorlage einstimmig, ohne Minderheitsanträge zugestimmt und sich entschieden hat, diese Erhöhung aus dem Gesetz zu streichen und die Ziele des Bundesrates zu übernehmen. Die Mitte-Fraktion ist immer für Pragmatismus. Wir wissen, dass man das Wünschbare vom Machbaren oder das Machbare vom Wünschbaren, so wollte ich es sagen, trennen muss. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand und sind der Meinung, dass diese letzte Differenz heute bereinigt werden sollte. Diese Gesetzesrevision ist enorm wichtig für die Zukunft des Gütertransports durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen. Wir sollten sie jetzt abschliessen, um das Geschäft am Freitag erfolgreich durch die Schlussabstimmung zu bringen, damit die Güterverlagerung wirklich weiterhin gestärkt oder mindestens stabilisiert werden kann und wir im Idealfall noch mehr Güter auf die Bahn bringen.

In dem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit dieses Geschäft abgeschlossen werden kann.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Giezendanner, mein Puls ist im gesunden Bereich; wir sind uns ja hier jetzt auch einig.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, auch hier dem Ständerat zu folgen und Buchstabe f zu streichen, schlicht weil wir im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs kein verfassungsmässiges Verlagerungsziel haben und es darum geht, jeweils das richtige und effiziente Transportmittel - ob Strasse oder Schiene - zu wählen. Mit einem Auftrag zur Verlagerung würde man der Zielsetzung, nämlich dass der Einzelwagenladungsverkehr wirtschaftlich wird, eigentlich entgegenwirken; man würde dann nicht wirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten müssen. Ich habe immer gesagt: Es braucht neben den Übergangssubventionen auch Preismassnahmen und Effizienzmassnahmen. Wenn Sie Buchstabe f weglassen, ist das gemäss den aktuellen Planungen auch möglich. Selbstverständlich wollen wir über die Leistungsvereinbarung sicherstellen, dass ein minimales Angebot aufrechterhalten wird. Aber wir können hier eben kaum Zielsetzungen für eine Erhöhung des Anteils festschreiben.

Ich bitte Sie deshalb, insbesondere den Antrag der Minderheit II (Töngi), die ein Festhalten will, abzulehnen. Aber ich meine auch, dass der Antrag der Minderheit I (Roth David), "die Stabilisierung des Anteiles", nicht notwendig ist, obschon wir mit den Leistungsvereinbarungen natürlich in Richtung Stabilisierung gehen wollen; das muss ich auch sagen. Aber am einfachsten und klarsten ist es, wenn Sie diesen Buchstaben streichen.

Die andere Differenz ist ja geklärt, da können Sie sich gerne Kommission und Ständerat anschliessen.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt von der Zielvereinbarung und der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Diese Vorlage will ja die Wettbewerbsfähigkeit in acht Jahren erreichen. Das ist nicht einmal ein grosses Ziel - in acht Jahren -, sage ich jetzt einmal. Sind Sie als Bundesrat bereit, hier Druck auszuüben, damit wir eben die Ziele innert dieser acht Jahre erreichen und wir nicht in acht Jahren wiederum vor einer Verlängerung der Subvention stehen?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke für diese wichtige Frage, Herr Nationalrat Hurter. Wenn die Vorlage in der Schlussabstimmung vom Parlament angenommen wird, werden wir während acht Jahren fördern und dann eine Möglichkeit zu vier Jahren Verlängerung haben.

Ja, das ist eine lange Zeit. Aber bis die digitale automatische Kupplung auch gesamteuropäisch eingeführt ist, braucht es eben einige Jahre - das zur Erklärung dieser Dauer. Sie haben dem Bundesrat die Vorgabe gemacht und den Auftrag erteilt, ein regelmässiges Monitoring zu führen, damit wir Ihnen auch Bericht erstatten können. Das wird auch automatisch Druck aufsetzen, in die richtige Richtung zu gehen. Garantie habe auch ich keine. Aber es ist letztlich die Lösung, die uns ermöglicht, in Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu gehen.

Ja, da bin ich durchaus bereit, im Rahmen meiner Möglichkeiten Druck aufzusetzen. Wir werden bereits in zwei, drei Jahren mit dem nächsten Kredit kommen müssen. Sie beschliessen hier nur einen Verpflichtungskredit für die ersten vier Jahre. Wir müssen also schon innerhalb dieser acht Jahre dem Parlament wieder Bericht erstatten.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Differenzbereinigung sind und bei der letzten Differenz angekommen sind.

Wer die Fahne noch einmal angeschaut hat, hat festgestellt, dass dieses Gesetz für eine Umlagerung von der Strasse auf die Schiene steht, auch wenn bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f gestrichen wird. Es steht nämlich in Buchstabe a "die nachhaltige, insbesondere auf die Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen ausgerichtete Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen".

Drei Punkte wurden aufgeführt: eine Optimierung bei den Umschlaganlagen, eine Unterstützung des Einzelwagenladungsverkehrs, der eigenwirtschaftlich sein soll, und die Einführung von digitalen automatischen Kupplungen.

Die beiden Minderheiten zu Litera f möchten die Zielsetzung der Umlagerung auch bei dieser Differenzbereinigung aufnehmen, obwohl der Ständerat klar Signal gegeben hat, dass er diesen Zusatz nicht will, und obwohl die Mehrheit Ihrer Kommission heute der Ansicht ist, dass dieser Zusatz nicht nötig ist. Auch ohne diesen Zusatz ist dem Bundesrat bewusst, dass er vor allem im Einzelwagenladungsverkehr Verantwortung übernehmen muss und entsprechende Anpassungen notwendig sind, die er auch bereits aufgegleist und in der Kommission in der Differenzbereinigung am 12. März aufgelistet hat.

Zur Gegenüberstellung von Minderheit I (Roth David) und Minderheit II (Töngi): Einmal soll der Anteil stabilisiert werden, einmal erhöht werden, was dem Festhalten am Beschluss des Nationalrates entspräche. In der ersten Abstimmung in der Kommission, "Stabilisierung" gegen Festhalten, waren 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für "Stabilisierung". In der zweiten Abstimmung, das Obsiegende gegen den Beschluss des Ständerates, waren es 15 zu 10 Stimmen zugunsten des Beschlusses des Ständerates.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieses Gesetz damit in die Schlussabstimmung zu bringen.

Storni Bruno · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Siamo arrivati all'ultima divergenza con il Consiglio degli Stati. Il Consiglio nazionale aveva inserito, all'articolo 3 capoverso 1, la lettera f che prefigge l'aumento della quota del trasporto di merci per ferrovia, per idrovia e con impianti a fune quale obiettivo della legge. Il Consiglio degli Stati ha deciso di stralciare questa lettera.

In commissione abbiamo esaminato due proposte dei colleghi Roth David e Töngi. La minoranza II (Töngi) propone di mantenere la posizione del Consiglio nazionale, quindi di mantenere così com'è la lettera f, mentre la minoranza I (Roth David) chiede di sostituire "l'aumento" con "la stabilizzazione" della quota del trasporto di merci.

In commissione la proposta del collega Roth David ha ottenuto 15 voti, contro 7 per la proposta dal collega Töngi, con 2 astenuti. Poi, nella votazione per rapporto alla decisione del Consiglio degli Stati, la proposta del collega Roth David ha raccolto 10 voti contro 15. Quindi la maggioranza della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni vi propone di stralciare la lettera f.

Con questa decisione dovremmo aver concluso l'esame di questa legge, che comunque è un grosso passo avanti per modernizzare e automatizzare il traffico in carri completi isolati che, con i finanziamenti che sono messi a disposizione, dovrebbe poter riprendere una fetta di mercato e mantenerla, e speriamo anche di aumentarla. Quindi la commissione vi invita a sostenere la posizione del Consiglio degli Stati.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Ich darf fünf Gratulationen verkünden: Am Samstag feierten unsere Kollegen Martin Hübscher und Thomas Knutti sowie unsere Kollegin Céline Amaudruz Geburtstag. Gestern feierte unser Kollege Michael Töngi Geburtstag. Und heute feiert unsere Kollegin Isabelle Chappuis Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Art. 13 Abs. 6-8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 13 al. 6-8

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Räte haben übereinstimmende Beschlüsse gefasst. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.