Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken / Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken / Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Seit mehr als drei Jahren verteidigt sich die Ukraine in einem imperialistischen Angriffskrieg tapfer. Dabei verteidigt die Ukraine ihre Souveränität, ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Demokratie und ihre Freiheit. Aber sie verteidigt auch Europa und seine Werte. Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird sich seine Aggression bald gegen andere richten. Wenn Putin diesen Krieg hingegen verliert, wäre das die grösste Niederlage des russischen Imperialismus seit dem Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine verteidigt das Völkerrecht, sie hält den russischen Aggressor von Europa fern, und sie verteidigt die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten gegen eine kleptokratische Autokratie.

Die Ukraine ist heute die erste Verteidigungslinie Europas. Diese Verteidigungslinie müssen wir stärken, denn sie hat durch den Verrat der neuen US-Administration deutliche Risse bekommen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden der Ukraine US-amerikanische Budgethilfen, die humanitäre Hilfe und die Militärhilfe gekürzt. Millionen von Menschen stehen ohne Schutz und ohne humanitäre Hilfe da. Das Opfer des Krieges wird nicht nur im Stich gelassen, Trump betreibt auch ein unerträgliches "victim blaming".

In dieser Situation ist die Ukraine so dringend wie nie auf europäische Unterstützung angewiesen. Die EU und zahlreiche europäische Staaten haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Unterstützung für die Ukraine verstärkt. Nicht so die Schweiz: Gemäss den letzten publizierten Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft steht die Schweiz bei der Unterstützung der Ukraine gemäss der Wirtschaftsleistung auf Platz 26 von 40 untersuchten Staaten.

Die Schweiz kann aufgrund ihrer Neutralität keine Waffen an die Ukraine liefern. Umso mehr sind wir gefordert, unsere Solidarität entsprechend unserer privilegierten geografischen und wirtschaftlichen Lage und unserer besonderen aussenpolitischen Rolle anderweitig zu zeigen, mit mehr humanitärer Hilfe, Budgethilfen und der Unterstützung beim Wiederaufbau. Die Schweiz könnte zumindest das tun, was alle anderen europäischen Staaten bereits heute tun, nämlich die gesperrten russischen Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Das würde nicht nur die Steuerzahlenden entlasten, sondern wäre auch gerecht und die Schweiz würde - gleich wie die EU - den russischen Aggressor nicht weiter bevorteilen.

Herr Bundesrat, es ist nicht einleuchtend, weshalb das Vereinigte Königreich mit einem ebenfalls wichtigen Finanzplatz diese Gelder verwenden kann, während die Schweiz weiterhin abseitssteht. In Sonntagsreden betonen Politikerinnen und Politiker von FDP und Mitte gerne ihre Solidarität mit der Ukraine. Heute haben sie die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie diesen Worten endlich Taten folgen lassen und der Ukraine nicht nur Krokodilstränen hinterherweinen.

Wir befinden uns an einem Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Was wir heute tun, ist entscheidend für die internationale Ordnung der Zukunft. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben - und die Geschichte Europas wird aktuell in der Ukraine entschieden. Genau deshalb müssen wir das angegriffene, sich tapfer verteidigende Land so gut unterstützen, wie wir eben können.

Werden wir der historischen Verantwortung gerecht. Zeigen wir Haltung. Sagen wir Ja zu einem ausserordentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Slava Ukraini!

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Motion Moser 23.3424 wurde von Frau Gredig übernommen.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Haben Sie in dieser Session bereits Schulklassen durch unser Bundeshaus begleitet? Haben Sie mit jungen Menschen über die Schweiz, über Europa, über unsere Zeit gesprochen? In wenigen Jahren werden wir, jede und jeder von uns, nicht mehr hier in diesem Saal sitzen. Andere werden kommen, werden an unserer Stelle Platz nehmen, in diesen Sesseln, in diesen Reihen. Und irgendwann, vielleicht in zehn, zwanzig, fünfzig Jahren, werden sie dann zurückschauen, nicht nur auf das Geschehen in diesem Saal, sondern auf unsere Zeit, auf das Jahr 2025, auf die Schweiz, auf Europa, auf eine Welt in der Krise. Dann werden Menschen - Historikerinnen, Schülerinnen, Bürger, vielleicht unsere Enkel oder unsere Urenkel - fragen: Was haben sie damals getan? Haben sie gehandelt, als mitten in Europa ein freies Land angegriffen wurde? Haben sie nur diskutiert, oder haben sie Verantwortung übernommen? Was steht dann in den Geschichtsbüchern über unsere Politikergeneration? Wird es heissen: "Sie haben gewartet, sie haben diskutiert, sie haben gezögert"? Wird es heissen: "Sie haben sich hinter Erklärungen verschanzt, während wenige Flugstunden von hier Menschen in Kellern ausharrten, ohne Sicherheit"? Oder wird man sagen: "Sie haben die Verantwortung erkannt, sie haben gehandelt, sie haben geholfen, als es notwendig war"?

Russland führt Krieg gegen ein freies, souveränes Land. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass die Ukraine für dieselben Werte kämpft, für die wir auch kämpfen würden: für Freiheit, für Unabhängigkeit, für Rechtsstaatlichkeit, für Selbstbestimmung. Das sind Werte, die wir nicht nur im Rahmen von Sonntagspredigten oder 1.-August-Anlässen diskutieren sollten, sondern das sind Werte, die tief in unserer Bundesverfassung verankert sind. Unsere Verfassung verpflichtet uns nicht nur zur Selbstbestimmung im Innern, sondern eben auch zur Mitverantwortung für die Welt da draussen. In Artikel 2 heisst es unter anderem, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sich "für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung" einsetzt.

Was bedeutet das heute, im Jahr 2025? Es bedeutet eben, dass wir nicht zuschauen sollten, wenn eine gerechte internationale Ordnung mit Füssen getreten wird. Es bedeutet, dass wir nicht einfach untätig bleiben sollten, wenn ein souveräner Staat wie die Ukraine ums Überleben kämpft.

Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Europa stabil bleibt. Die Hilfe für die Ukraine liegt im Interesse der Schweiz. Ein sich selbst verteidigendes, freies Europa ist unsere Nachbarschaft. Das gibt auch uns Sicherheit und ist zentral für unsere Ordnung. Wir alle kennen Artikel 54 unserer Bundesverfassung. Dort steht, dass die Schweiz sich einsetzt für die Achtung der Menschenrechte, für die Demokratie und für die friedliche Koexistenz der Völker. Es gibt keinen Artikel in unserer Verfassung, der uns auffordert, in schwierigen Zeiten zu schweigen.

Unsere europäischen Nachbarländer verdoppeln ihre Hilfe. Norwegen stockt gerade auf über 7 Milliarden Euro pro Jahr auf. Unsere militärische Hilfe ist null, Stichwort Neutralität. Wir haben hier die Debatten geführt. Neutralität heisst aber nicht Gleichgültigkeit. Durch unsere Neutralität sind wir doch umso mehr zur humanitären Verantwortung verpflichtet. Als Schweiz ist das unser Hebel. Freiheit, Unabhängigkeit, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit - das sind nicht nur Worte in unserer Verfassung, es sind Handlungsaufträge für das Hier und Jetzt.

Eines Tages werden wir zuschauen, was unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal tun. Und vielleicht sitzen dann auch wieder Schulklassen auf der Zuschauertribüne und fragen sich: Was hat das Parlament im Jahr 2025 getan? Hat es nur zugeschaut? Oder hat es gehandelt, als es nötig und richtig war?

Page Pierre-André · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Il y a quelques mois, notre Commission de politique extérieure, au nom de laquelle j'ai le plaisir de rapporter, a procédé à l'examen préalable de trois motions portant sur le même sujet, à savoir une augmentation de l'aide humanitaire en faveur de l'Ukraine par le biais d'une dépense extraordinaire. Il s'agit des motions Binder 23.3422, Molina 23.3423 et Moser 23.3424. La commission vous propose, par 15 voix contre 10, de rejeter ces motions. La motion Binder, reprise par M. Andreas Meier, a été retirée hier, c'est pour cette raison que nous n'en avons plus que deux à traiter ce matin. Notre décision mérite un développement et une explication.

Le 24 février 2022 déjà, la Russie a attaqué l'Ukraine, pays indépendant, violant ainsi le droit international et les droits de l'homme. Les destructions matérielles, comme les souffrances humaines aussi engendrées, sont incommensurables. Il est donc dans l'intérêt de notre pays, soulignent les auteurs des motions, d'aider et de soutenir l'Ukraine. Comment? Depuis le début du conflit, l'Institut de Kiel pour l'économie mondiale analyse le soutien apporté à l'Ukraine par 40 pays sous la forme d'aides militaires, humanitaires ou financières. Selon ces analyses, notre pays occupe dans l'ensemble la 33e place. Mais la position de la Suisse varie selon le mode de calcul utilisé. Ainsi, nous sommes à la 29e place si nous tenons compte des coûts qui résultent de l'accueil des réfugiés ukrainiens, ou même à la 10e si l'on considère uniquement l'aide humanitaire. Nous savons qu'en février dernier, le Conseil fédéral a annoncé un nouveau plan avec un montant de 140 millions de francs d'aide immédiate, dont 114 millions pour l'Ukraine et 26 millions pour la Moldavie. Mais pour les auteurs des motions, la Suisse devrait néanmoins encore augmenter son aide humanitaire. Elle et il proposent ainsi que le Conseil fédéral demande au Parlement une contribution destinée à augmenter cette aide humanitaire, et ce sous la forme d'une dépense extraordinaire.

Le Conseil fédéral propose de rejeter les motions en argumentant comme suit. Notre pays n'est pas resté les bras croisés depuis le début de l'agression militaire perpétrée par la Russie. Ainsi, trois plans d'aide ont été adoptés, des plans qui vont au-delà du cadre budgétaire déjà prévu pour l'Ukraine - des crédits supplémentaires ont été soumis au Parlement. En plus de cette aide d'urgence, la Suisse soutient le secteur de la santé, les infrastructures énergétiques, la promotion de la démocratie ou encore le secteur privé local, grâce notamment aux organes chargés de la coopération internationale présents en Ukraine. Le Conseil fédéral rappelle que, dans le cadre de sa stratégie de coopération internationale 2025-2028, il a prévu de réserver environ 1,5 milliard de francs pour l'Ukraine et la région, auxquels s'ajoutent 300 millions prévus pour 2023 et 2024. Enfin, notre gouvernement ajoute que présentement un groupe de travail interdépartemental étudie le cadre institutionnel nécessaire pour accompagner le processus de reconstruction de longue durée.

En conclusion, le Conseil fédéral propose de rejeter les motions. Notre commission a constaté que le Conseil fédéral avait intégré pour l'Ukraine et la région un crédit d'engagement de 1500 millions de francs pour le financement de la coopération au développement et l'aide humanitaire. Ce crédit d'engagement a été adopté en septembre dernier par le Conseil des Etats en première lecture. Notre commission, dans sa majorité, vous propose donc de vous rallier à cette décision. Par ailleurs, les Commissions de politique extérieure des deux conseils ont chargé par voie de motion le Conseil fédéral de soumettre à notre Parlement une base juridique se fondant sur une loi.

En conclusion, et vous l'aurez compris, la majorité de notre commission estime qu'il n'est ni opportun ni nécessaire de charger encore le Conseil fédéral de nous demander une contribution à l'aide humanitaire sous la forme d'une dépense extraordinaire. Ce n'est pas l'avis de quelques membres de notre commission. Pour eux, l'adoption de ces motions doit pousser notre exécutif à prendre ses responsabilités, comme témoigner du soutien important du Parlement en faveur de l'aide humanitaire à l'Ukraine. Pour eux, il faut maintenir cette demande de dépense extraordinaire, car cela éviterait que l'aide humanitaire destinée à l'Ukraine soit financée au détriment d'autres prestations étatiques.

Notre commission a décidé, par 15 voix contre 10, de rejeter ces motions. Nous vous remercions de suivre la majorité de notre commission.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der 27. September 2023 begann gleichermassen wie der heutige Morgen. Kollege Bregy stellte einen Ordnungsantrag, der von der Mehrheit angenommen wurde. Er beantragte, der APK vier Motionen - 23.3422, 23.3423, 23.3424 und 23.3255 - zur Vorprüfung zuzuweisen. Die APK solle abklären, ob die Motionen rechtlich überhaupt zulässig sind und "ob die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Verbuchung gegeben sind". Herr Bregy war der Meinung, diese seien nicht gegeben, und die APK ist ihm in dieser Argumentation gefolgt. Die finanzielle Unterstützung an die Ukraine solle sich in ein Gesamtbild einfügen, sie solle rechtlich den Vorgaben entsprechen und langfristig an die Aufgabenerfüllung angepasst werden.

Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz nichts für die Ukraine tut, so wie das jetzt hier von den Motionären behauptet worden ist. Die Schweiz tut sehr viel für die Ukraine, und das auch zu Recht. Der Bundesrat hat bereits mehrmals Nachtragskredite gesprochen, und wir im Parlament sind in der Mehrheit gefolgt. Inzwischen liegt auch das Länderprogramm Ukraine 2025-2028 auf dem Tisch: Das sind 1,5 Milliarden Schweizer Steuerfranken, die in die Ukraine fliessen. Das ist nicht wenig; das ist eine Unterstützung, die hilft. Zusätzlich sind auf zwölf Jahre hinaus 5 Milliarden Franken vorgesehen; auch das ist nicht wenig für die Schweiz, sondern das ist sehr viel.

Die APK-N ist in diesem Sinne der Meinung, dass der Bundesrat mit seinen Anträgen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region in den Jahren 2025 bis 2028 richtigliegt. Es braucht keine zusätzlichen Ausgaben, die hier am Budget und vielleicht auch an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden sollen.

Frau Gredig hat vorhin gesagt, die Jungen würden sich dann einmal in Zukunft fragen, was wir hier heute gemacht haben. Wenn aber die Jungen dann in Zukunft hier sitzen, die Schweiz völlig überschuldet und das Budget nicht in Ordnung ist und sie Geld zurückbezahlen müssen, das wir heute verschwendet haben, dann ist das auch für die Zukunft wahrscheinlich nicht das Beste.

Eine Minderheit der Kommission - Sie haben es gehört - ist der Meinung, die Schweiz sollte mehr machen und der Bundesrat müsste mehr Unterstützung leisten als das, was heute schon gesprochen worden ist. Die Forderung nach einer ausserordentlichen Ausgabe soll aufrechterhalten werden, damit die humanitäre Hilfe in der Ukraine nicht zulasten anderer staatlicher Leistungen finanziert wird.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, die mit 15 zu 10 Stimmen zustande kam, diesen Motionen nicht zuzustimmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Gerne nehme ich zu allen drei Motionen, die die Ukraine betreffen, gemeinsam Stellung. Die Motionen Binder, Molina und Moser fordern eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Ukraine, und zwar in Form einer ausserordentlichen Ausgabe. Diese Motionen sind zwei Jahre alt. Inzwischen haben wir die Beratung über die IZA-Strategie und zwei Budgetdebatten hinter uns. Der Fakt, dass die Motion Binder 23.3422 zurückgezogen wurde und dass die Motion Moser 23.3424 von Frau Nationalrätin Gredig übernommen worden ist, zeugt vom Alter der Motionen. Sie sind sozusagen materiell überholt.

Als die Motionen eingereicht wurden, gab es noch keinen Delegierten für die Ukraine, und es existierten weder ein Länderprogramm noch eine Verordnung über die Ukraine usw. In den letzten zwei Jahren wurde in dieser Hinsicht viel unternommen und viel erreicht. Der Bundesrat unterstützt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit dem Beginn der militärischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. Bis Ende 2024, also bis Ende letzten Jahres, hat der Bund dafür insgesamt rund 4,37 Milliarden Franken aufgewendet. Diese Unterstützung beinhaltet verschiedene Massnahmen: Einerseits hat das Staatssekretariat für Migration rund 3,7 Milliarden Franken für die Aufnahme und Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz aufgewendet. Andererseits haben die DEZA, das SECO sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA über 630 Millionen Franken für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Friedensförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgegeben.

Ich darf Sie daran erinnern, dass ein guter Teil der 3,7 Milliarden Franken für die Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S ausserordentlich verbucht wird. Die Finanzpolitiker wissen das.

Le Conseil fédéral est d'accord avec les auteurs des motions: il veut aussi soutenir la population touchée par la guerre. Le Conseil fédéral accorde même une importance stratégique au soutien à l'Ukraine et à sa reconstruction. Je cite notamment l'Ukraine Recovery Conference, qui s'est tenue à Lugano en 2022 et tous les travaux qui ont été faits sur cette base. C'est pourquoi le Conseil fédéral a réservé 5 milliards de francs pour la période 2025 à 2036. Ce seront donc au moins 5 milliards de francs qui seront alloués à cette tâche sur une période de 12 ans.

Dans une première phase allant jusqu'en 2028, le Parlement a débloqué un montant de 1,5 milliard de francs dans le cadre de la stratégie de coopération internationale 2025-2028, dont nous avons discuté dans cette salle avant Noël. Ceci inclut également l'aide humanitaire. Le 4 septembre de l'année passée, le Conseil fédéral a également nommé l'ambassadeur Jacques Gerber comme délégué pour l'Ukraine. Depuis le 1er janvier 2025, il dirige l'organisation de projet chargée de la mise en oeuvre du programme pour l'Ukraine 2025-2028, qui a entre-temps aussi été décidé par le Conseil fédéral. Les coûts liés à la reconstruction de l'Ukraine sont très élevés. La Banque mondiale les a estimés en fin d'année passée à 524 milliards de dollars. Une comptabilisation comme dépense ordinaire - vous le savez, le Conseil fédéral l'a dit maintes fois - n'est pas possible selon la législation actuelle. Le Conseil fédéral a donc déjà décidé d'augmenter l'aide humanitaire pour l'Ukraine, comme les auteurs des motions le demandent. Il ne le fait cependant pas comme dépense extraordinaire, mais dans le budget ordinaire, ce que vous avez vous-même décidé lors de la discussion sur la stratégie de coopération internationale 2025-2028, avant Noël, dans cette salle.

C'est pour cette raison que le Conseil fédéral vous invite à rejeter ces motions.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, ich war vor einigen Wochen in Kiew und Butscha. Ich habe gesehen, wie die Menschen immer noch jede Nacht in die Bunker flüchten müssen. Ich habe vom UNHCR in der Ukraine gehört, dass 40 Prozent seiner Finanzierung durch den Stopp der US-Zahlungen weggefallen sind. Ich weiss, dass der Bundesrat erst 1,5 der angekündigten 5 Milliarden Franken ausfinanziert hat. Wie können Sie sagen, diese Motion sei überholt?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Herr Nationalrat Molina, diese Motionen sind überholt. Sie haben zwei Ziele, ein materielles und ein finanztechnisches. Das materielle Ziel ist durch die Entscheide des Parlamentes erreicht. Sie, das Parlament, haben entschieden, für die nächsten vier Jahre 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine bereitzustellen. Sie haben die Budgethoheit, Sie haben die Verantwortung, und diese haben Sie übernommen. Der Bundesrat war damit auch zufrieden.

Le Conseil fédéral propose, le Parlement dispose.

Die zweite Forderung, die Sie mit diesen Motionen stellen, ist eine ausserordentliche Verbuchung dieser Gelder. Ich habe es Ihnen gesagt: Ein grosser Teil dieser Gelder, der über 4 Milliarden Franken, insbesondere für die Aufnahme der Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S, wurde bereits ausserordentlich verbucht. Das ist eine finanzpolitische Diskussion, die mehrmals geführt wurde. Der Bundesrat hat immer klar Stellung genommen. Er will den Anteil der ausserordentlichen Verbuchungen reduzieren und diese Gelder ordentlich verbuchen, weil der Bundesrat die Bundesverfassung diesbezüglich so interpretiert.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

23.3422

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Motion Binder wurde von Herrn Andreas Meier übernommen und zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré

23.3423, 23.3424

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motionen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 73 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

(4 Enthaltungen)