«Pour une Suisse qui s’engage (initiative service citoyen)». Initiative populaire

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir fahren mit der Beratung der Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" fort.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Service-citoyen-Initiative wird oft damit begründet, dass etwas verloren gehe, ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen könne: der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger. Dem stimme ich sogar zu. Ich glaube aber nicht daran, dass dieser Zusammenhalt mit Zwang organisiert werden kann. Dieser Zusammenhalt muss auf Freiwilligkeit beruhen.

Wenn der Staat jedes Jahr Zehntausende von jungen Menschen für mehrere Monate ihrer Freiheit beraubt und sie als billige Arbeitskräfte in der Pflege oder wo auch immer missbraucht, dann stärken wir ganz sicher nicht den Zusammenhalt in diesem Land. Im Gegenteil, die Menschen werden sich von einem Staat abwenden, für den sie nur Steuern bezahlen und dann noch Zwangsdienste leisten müssen.

Unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten bereits heute viel: in den Vereinen, in der Freiwilligenarbeit, auch in der Jungpolitik. Auch wer in der Ausbildung berufliche Prioritäten setzt, dient letztlich unserem Land. Die jungen Menschen wissen besser als wir Politiker, mit welchem Lebensweg sie ihre Engagements bestreiten und was sie in ihrem Leben leisten wollen. Es braucht keinen Zwang und keinen staatlichen Zwangsdienst für die jungen Menschen.

Manche fragten ja sogar: Brauchen wir die Wehrpflicht? Die Wehrpflicht brauchen wir, weil sie alle für die Sicherheit des Gemeinwesens verantwortlich macht. Sie macht übrigens auch die Politiker in besonderem Masse sensibel für Einsätze, weil diese Einsätze sie selbst, aber auch Söhne aus allen Familien und allen Schichten, gar ihre eigenen Söhne, betreffen können. Die Wehrpflicht garantiert, dass die Armee in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft lebt. Und sie sichert natürlich auch den personellen Gesamtumfang der Streitkräfte und ihre Qualität.

Die vielfältigen Vorteile für Staat und Streitkräfte reichen aber nicht als Begründung aus, es reichen auch nicht wolkige Rufe nach mehr Pflichtgefühl für junge Leute aus. Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur dann einfordern kann, wenn es die äussere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemein und ewig gültiges Prinzip, vielmehr ist sie abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer der Rekrutenschule müssen sicherheitspolitisch begründet werden können. Und das können sie bei der heutigen Sicherheitslage.

Weitergehende Eingriffe in die individuelle Freiheit für alles Mögliche und vor allem auch Unmögliche sind aber ganz sicher nicht zu rechtfertigen und wären verfassungswidrig. Entsprechend dürfte man diese Volksinitiative nicht dem Volk vorlegen, vielmehr hätte man sie für ungültig erklären müssen, da sie einen massiven und nicht begründbaren Eingriff in die elementaren Grundrechte bedeutet. Gesellschaftspolitische, historische, finanzielle und streitkräfteinterne Argumente können ruhig als zusätzliche Argumente verwendet werden, aber sie werden im Gespräch mit dem Bürger nie die alleinige Basis für einen Konsens sein können.

Meine Sorge gilt auch der Spannung zwischen Quantität und Qualität bei der Schweizer Armee. Die Qualität kleiner, für den Einsatz bestimmter Teile darf nicht zulasten der Ausbildungsqualität des Gesamtkörpers der Armee gehen. Bieten wir den Rekruten und Soldaten in allen Teilen der Armee eine lohnende und sinnvolle Ausbildung und eine Zeit, die die Wehrpflichtigen danach als gewinnbringend und nicht als Verschwendung betrachten, dann werden wir auch keine Sorgen um den Nachwuchs haben.

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wurde 2013 mit 73,2 Prozent sehr deutlich abgelehnt. Eine genauso hohe Ablehnung hat die vorliegende Initiative verdient. Sie ist einerseits ein Angriff auf die Wehrpflicht, und sie ist andererseits auch ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Schweizer Jugend, die heute mit Beruf, Ausbildung, Lehre und Prüfungen schon genug Stress hat und nicht von der Politik noch weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen sollte.

An der Tür zu meinem Büro hängt das Konterfei von Roland Baader, und darunter steht ein Satz, der diesem genialen Vordenker der Freiheit zugeschrieben wird: "Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden." Verteidigen wir dieses Menschenrecht mit einem klaren Nein zu dieser Volksinitiative.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

"Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst." Dieses Zitat des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy fasst das Anliegen der Service-citoyen-Initiative perfekt zusammen. Die Initiative will einen allgemeinen Bürgerdienst einführen und somit mehr Menschen dazu bringen, einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Die Initiative hat viel Gegenwind: Die einen sehen eine Gefahr für die Armee, da sich allenfalls mehr Dienstpflichtige für einen zivilen Dienst entscheiden, den anderen kostet die Initiative zu viel, da mehr Ersatzabgabe bezahlt werden muss, und wiederum andere sprechen von Zwangsarbeit.

Ja, die Initiative würde bei ihrer Umsetzung vor grossen Herausforderungen stehen. Diese will ich als Befürworterin nicht kleinreden, doch ich möchte ein etwas grösseres Bild zeichnen und darlegen, um was es mir persönlich bei dieser Initiative geht, nämlich um das Milizsystem und darum, dass möglichst viele Menschen einen Dienst für die Allgemeinheit, für den Staat, aber auch jeder und jede für sich selber leisten.

Dazu ein kurzer Blick zurück: Ich durfte relativ jung im Gemeinderat, der Exekutive meiner Gemeinde, tätig sein. Ich durfte als Sicherheitschefin der Feuerwehr vorstehen und war von Anfang an von dieser Institution begeistert, weniger von den grossen Feuerwehrautos als vielmehr vom guten Teamgeist, der in der Feuerwehr herrschte, und davon, dass diese Männer - Frauen gab es damals leider noch keine - ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit investierten. So begann ich mich für das Milizsystem zu interessieren und lernte damit auch die Initiantinnen der Service-citoyen-Initiative kennen.

Ich war von Anfang an begeistert, denn ich bin der Überzeugung, dass wir nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten haben. Damit die Schweiz und insbesondere die Schweizer Demokratie weiterhin gut funktionieren, braucht es Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Doch wird es heute mit der wachsenden Individualisierung, mit der grossen Bedeutung der Freizeit nicht einfacher, Menschen dazu zu motivieren, sich freiwillig im Gemeinderat oder in der Feuerwehr zu engagieren.

Was hat dieses bekannte Phänomen mit der Initiative für einen Bürgerdienst zu tun? Ich habe die vielleicht etwas naive Hoffnung, dass der allgemeine Bürgerdienst den jungen Menschen das Prinzip des Milizsystems wieder näherbringen kann. Ich bin überzeugt, dass Menschen, die einmal einen Bürgerdienst geleistet haben, sich auch später im Leben freiwillig engagieren werden.

Der Bürgerdienst bietet die Gelegenheit, einmal etwas ganz anderes zu tun und Menschen aus anderen Lebensrealitäten zu begegnen. Dies stärkt das gegenseitige Verständnis, dies ist zentral für den nationalen Zusammenhalt und für die Überwindung der grossen und kleinen Gräben in unserer Gesellschaft.

Die Service-citoyen-Initiative stärkt somit den sozialen Zusammenhalt, denn die Herausforderungen unserer Zeit - von Naturkatastrophen, Konflikten bis hin zu Ernährungs- und Energieknappheit - können nur gemeinsam bewältigt werden. Wer sich kennt, hält zusammen. Gemeinsames Engagement schafft Begegnungen und stärkt das gegenseitige Vertrauen. Das ist etwas, das in der heutigen Zeit enorm wichtig ist. Wie zu Beginn gesagt, die Umsetzung der Initiative wäre nicht einfach, doch ich bin sicher, wir würden gute Lösungen finden und so den Weg ebnen, damit alle einen Bürgerdienst leisten können, und zwar nach dem Motto: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst."

Gianini Simone · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

L'iniziativa popolare "per una Svizzera che si impegna (Iniziativa Servizio civico)" tocca un tema nobile e, sotto un certo punto di vista, nella nostra società sempre più individualista ed egoista, anche necessario. È infatti vero che, a fronte delle tante e dei tanti che si impegnano volontariamente nella società civile per la collettività, rispettivamente dei tanti e sempre di più delle tante che prestano il servizio previsto dalla Costituzione nell'esercito o nella protezione civile, vi sono persone che quel contributo non lo danno. Anche per una sorta di parità di trattamento capisco quindi, ed ho anche una certa simpatia, per chi sostiene che quel contributo alla collettività tutti lo dovrebbero dare.

Nondimeno, in questo particolare momento storico, l'iniziativa va respinta, in particolare per un motivo che vado brevemente ad illustrare. Non si tratta in prima linea del fatto, anch'esso comunque problematico, di astringere al servizio, in base ai dati forniti dal Consiglio federale, oltre 70 000 persone all'anno garantendo loro una congrua indennità di perdita di guadagno che qualcuno - oggi dipendenti e datori di lavoro - dovrà pure pagare. Non si tratta neanche del fatto che quelle 70 000 persone all'anno dovranno essere impiegate in modo sensato, quindi con il rischio di sovvertire l'equilibrio entrando in concorrenza diretta con il mondo del lavoro e delle imprese in Svizzera.

Si tratta invece, in particolare in questo momento di forte instabilità geopolitica internazionale in cui l'intenzione di questo Parlamento e del Governo è quella di riportare la difesa nazionale - sia militare sia di protezione della popolazione - nelle priorità del nostro Paese, di riconoscere che lo sforzo principale va appunto orientato alla garanzia dei necessari effettivi per l'esercito e la protezione civile. Obbligare altrimenti tutte le cittadine e i cittadini svizzeri a svolgere compiti a favore della collettività e dell'ambiente, lasciando intendere che vi sarà - ma sarebbe fatale pensare di averla - una sorta di libera scelta nel compito da assolvere, indebolirebbe ulteriormente questo aspetto centrale della difesa della nostra Nazione e della nostra popolazione.

Soprattutto da sinistra di solito si obietta a tale proposito che è colpa dell'esercito - che taluni vorrebbero addirittura vedere abolito - se non è sufficientemente attrattivo. Ma lo si può rendere attrattivo finché si vuole, e ad esempio con il riconoscimento della formazione militare nella professione civile è anche ciò che si sta facendo da anni. Però il servizio militare sarà sempre un'attività che necessariamente prepara alla guerra, in condizioni spesso spiacevoli, senza che si possa scegliere quando e dove assolverla, rispettivamente senza, solo per fare un esempio banale ma significativo che tutti capiscono, che si possa tornare tutte le sere a casa nel proprio letto confortevole.

Lo stesso vale per la protezione civile. Un recente progetto pilota svolto nel Cantone dei Grigioni ha dimostrato che, data la libertà di scelta rispettivamente l'alternativa, i membri del servizio civile che hanno avuto la possibilità di entrare a far parte della sezione sanitaria di pronto intervento della protezione civile lo hanno fatto in misura insufficiente. Spesso, hanno constatato le autorità, è stato dato più peso alla libertà di pianificare autonomamente gli impegni nel servizio civile rispetto all'utilità degli interventi di protezione civile. E così varrebbe anche per il servizio militare, invocando la parità di trattamento a fronte di altra ampia possibilità di servizio per la collettività.

Proprio in questo momento è qualcosa che non possiamo permetterci, e chiedo pertanto, com'è ben espresso anche nel messaggio del Consiglio federale, di raccomandare il rigetto dell'iniziativa.

Al Consiglio federale, postilla finale, è poi richiesto di provvedere alle necessarie riforme per garantire gli effettivi della protezione civile, ciò che ci ha occupati proprio la scorsa settimana qui in Consiglio nazionale, e dell'esercito.

Calame Didier · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'initiative populaire fédérale "pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)" vise à remplacer le système actuel du service militaire obligatoire par une obligation de service généralisé pour tous les citoyens suisses, indépendamment du genre. Il est intéressant de passer en revue les principaux éléments de l'initiative. Une durée de service obligatoire de six mois: toute personne de nationalité suisse devrait effectuer un service au profit de la collectivité et de l'environnement. Des formes de service variées: il pourrait s'agir d'un engagement dans l'armée, la protection civile, le service social ou environnemental. Un modèle plus inclusif et égalitaire: l'initiative veut remplacer le système actuel, qui impose principalement le service militaire aux hommes, par une obligation applicable à tous. Une contribution au bien commun: l'objectif est de renforcer la cohésion sociale et d'apporter une aide concrète à des domaines comme l'environnement, la santé ou le secours en cas de catastrophe.

Il faut savoir que ces éléments ne correspondent pas aux besoins actuels de notre armée et de notre pays. Il est important de savoir que l'armée et la protection civile ont aujourd'hui un problème d'effectif. L'initiative ne résout absolument pas ce problème. Le service militaire est souvent accompagné de désagréments. C'est pour cette raison qu'il est impopulaire auprès de nombreux jeunes.

Dans le contexte actuel, il est impératif de renforcer le système d'obligation de servir et d'enrichir l'obligation de servir dans le domaine de la sécurité, en alignant ces mesures sur les menaces et les besoins en matière de sécurité dans notre pays. Il en résulte qu'il faut alimenter davantage et de manière plus constante l'armée et lui donner les moyens nécessaires pour lui rendre sa force de défense. La présente initiative ne correspond pas du tout à la situation actuelle de la menace en Europe et nous devons revenir à un service obligatoire avec un accès restreint au service civil.

Nous vous invitons à recommander un rejet ferme de cette initiative.

Christ Katja · 2VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Die Service-citoyen-Initiative ist weit mehr als eine sicherheitspolitische Massnahme - sie ist ein Bekenntnis zur Verantwortung, zur Gleichstellung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen oft über die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, über Milliardenbudgets für die Armee und über neue Bedrohungen. Doch vergessen wir nicht das Entscheidende, nämlich dass es Menschen sind, die Dienst leisten, in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst. Keiner dieser Dienste ist verzichtbar, keiner mehr oder weniger wert. Die Realität aber zeigt: Während der Zivildienst floriert, kämpft die Armee mit Alimentierungsproblemen. Und was tut der Bundesrat? Er will nicht das stärken, was schwach ist, sondern das schwächen, was gut funktioniert. Das ist der falsche Weg.

Die Service-citoyen-Initiative denkt um. Statt Mangelverwaltung braucht es ein modernes, gerechtes System, das die Bereitschaft zum Dienst für die Gesellschaft auf viele Schultern verteilt. Jeder und jede mit Schweizer Bürgerrecht soll einen Beitrag leisten, ob militärisch oder zivil. So bleibt unser Land widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten, in denen zivile Strukturen genauso gefordert sind wie militärische.

Ein Punkt ist zentral: die Gleichstellung. In jeder Debatte um Frauenrechte fordern wir gleiche Chancen, gleiche Löhne, gleiche Mitsprache. Warum sollte sich das Prinzip der Gleichheit hier ändern? Wer gleiche Rechte geniesst, muss auch gleiche Pflichten übernehmen. Dass heute nur Männer zum Dienst verpflichtet sind, ist nicht zu rechtfertigen; es gibt keine stichhaltigen Argumente dafür.

Der Dienst an der Gesellschaft darf keine Frage des Geschlechtes sein. Wer von Sicherheit und Stabilität profitiert, soll auch seinen Beitrag leisten. Natürlich müssen mögliche negative Auswirkungen eines Bürgerdienstes geprüft werden, doch Herausforderungen können kein Vorwand sein, um eine Ungleichbehandlung fortzuführen. Eine Pflicht nur für Männer weiterzuführen, weil eine gerechtere Lösung schwer umzusetzen wäre, ist nicht haltbar. Verantwortung ist nicht teilbar.

Die Grünliberale Fraktion setzte sich in der Sicherheitspolitischen Kommission für einen Gegenvorschlag ein - vergeblich. Dabei zeigt Umfrage um Umfrage, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter der Idee eines Gemeinschaftsdienstes steht. Doch der Bundesrat bleibt mutlos und schlägt lediglich einen Orientierungstag für Frauen vor. Das ist kein Fortschritt, das ist Kosmetik. Wenn wir Gleichstellung ernst nehmen, brauchen wir echte Reformen, nicht symbolische Massnahmen. Denn eigentlich hatte es Aristoteles schon 350 vor Christus sehr treffend gesagt, nämlich dass Gerechtigkeit darin bestehe, Gleiches gleich zu behandeln. Im Grunde scheint das doch ziemlich schlüssig zu sein, oder nicht?

Ein Bürgerdienst für alle ist keine radikale, sondern eine konsequente Idee. Wenn wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen, dürfen wir uns nicht vor der logischen Konsequenz drücken. Jeder profitiert von einer funktionierenden Schweiz, also tragen auch alle Verantwortung dafür. Es ist Zeit für eine mutige, gerechte Entscheidung. Der Service citoyen bietet diese Möglichkeit. Lassen wir sie nicht ungenutzt.

Jost Marc · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Sicherheitslage in Europa ist so angespannt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr; wir wissen das. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit der USA als militärischer Partner und der Trump-Administration zwingen uns auf verschiedenen Ebenen zum Handeln. Die Schweiz braucht eine starke Armee. Sie muss über ausreichende Ressourcen verfügen, und neben finanziellen Mitteln, die das Parlament bereits gefordert hat, braucht es genügend Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, unser Land zu verteidigen.

Doch nicht nur die militärische Sicherheit ist entscheidend. Das Ausmass der Naturkatastrophen, Grossereignisse und Notlagen hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Zivilschutz spielt dabei eine zentrale Rolle zum Schutz der Bevölkerung. Aktuell leidet er unter einem erheblichen Personalmangel. Bereits jetzt fehlen 12 000 Zivilschutzangehörige, um das vom Bundesrat festgelegte Ziel von 72 000 Zivilschutzangehörigen zu erreichen. Ohne Gegenmassnahmen droht daher ein massiver Leistungsabbau in diesem Bereich. Dieses Thema haben wir in dieser Session bei der Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes bereits behandelt. Die Schweiz braucht auch einen starken Zivilschutz.

Der Zivildienst ist ebenso wichtig. Über 5000 Einsatzbetriebe in der Schweiz profitieren von den Leistungen der Zivildienstleistenden, die in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der sozialen Arbeit, der Landwirtschaft oder dem Umweltschutz tätig sind. Sie unterstützen Spitäler, Altersheime, Behinderteneinrichtungen und helfen Bergbauernfamilien bei der Pflege ökologisch bewirtschafteter Flächen. Viele dieser Dienste würden ohne den Zivildienst kaum oder nur eingeschränkt erbracht werden. Daher ist der Zivildienst in der Gesellschaft breit anerkannt und geschätzt. Deshalb: Die Schweiz braucht ebenso einen starken Zivildienst.

Die Personalbestände sollten in der Armee, im Zivilschutz und auch im Zivildienst gestärkt werden. Leider sehen dies sowohl Links wie auch Rechts bei dieser Debatte hier anders. Sie möchten nämlich das eine stärken und das andere schwächen. Dabei gibt es doch eine Alternative: Die Service-citoyen-Initiative ermöglicht genau das. Sie schafft eine Lösung, die nicht den einen Bereich auf Kosten des anderen stärkt, sondern alle Formen des Engagements fördert. Anstatt Militärdienst, Zivildienst und Zivilschutz gegeneinander auszuspielen, sollten wir unser Milizsystem insgesamt stärken. Unsere Sicherheit hängt nicht nur von einer starken Armee ab, sondern ebenso von einem gut funktionierenden Zivilschutz und Zivildienst und der entsprechenden Infrastruktur.

Mit dem Service citoyen kann jede und jeder unabhängig vom Geschlecht entsprechend den eigenen Fähigkeiten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Und dies umfasst eben mehr als die klassischen militärischen Aufgaben. Betroffen sind, wie gesagt, Bereiche wie Katastrophenschutz, Pflege oder Umweltschutz. Dadurch verbessern wir unsere Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft insgesamt gegenüber Umweltkrisen und stärken unsere Versorgungssicherheit - lokal, national, aber auch global.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Initiative in die Zukunft investieren. Wir schaffen ein System, das Sicherheit umfassend statt nur in einem Bereich denkt. Dieses fördert das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger und macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für den Zusammenhalt einstehen, für eine Schweiz, die die Herausforderungen der Zukunft angeht und die zusammenhält.

Hübscher Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Für eine engagierte Schweiz" lautet der Titel dieser Volksinitiative, die will, dass ein Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt geleistet wird. Dieser Dienst würde als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet. Das tönt spannend. Die Idee, die individuelle und die kollektive Verantwortung der Schweizerbürgerinnen und -bürger für die Gesellschaft durch das Leisten eines obligatorischen Dienstes zu fördern, ist grundsätzlich sympathisch. Das Anliegen, den Zusammenhalt und das Engagement für die Sicherheit und die Umwelt zu stärken, hat ebenfalls seine Berechtigung.

Doch die Volksinitiative will eben nicht nur die individuelle und die kollektive Verantwortung der Schweizerbürgerinnen und -bürger fördern. Es wäre eine Herausforderung, die verschiedenen Dienste zu koordinieren. Die Schweiz ist ein Land der Vereine, bei denen die Koordination selbstständig funktioniert. Ich glaube, dass es wenig helfen würde, wenn der Staat diese Koordinationsfunktion übernehmen wollte.

In der aktuellen geopolitischen Lage erscheint es zwingend, den Fokus des Dienstpflichtsystems auch künftig darauf zu legen, die Sicherheitsorganisationen, Armee und Zivilschutz, personell zu alimentieren und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Die Bevölkerung soll nur insoweit zu Leistungen verpflichtet werden, als die Gesellschaft auf den Einsatz von Armee, Zivilschutz oder Zivildienst angewiesen ist.

Mit der Annahme der Initiative würden mindestens doppelt so viele Personen in den Dienst rekrutiert wie heute. Die Arten der Dienstpflichten, insbesondere jene ohne Sicherheitsbezug, würden massiv erweitert. Die Einführung des Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt würde zudem dazu führen, dass dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskräfte entzogen würden. Das würde die Wirtschaft stark belasten. Es wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll, Arbeitskräfte als Dienstpflichtige für Aufgaben einzusetzen, für die sie weniger qualifiziert sind als für ihre angestammte berufliche Tätigkeit.

Dieses Problem haben wir übrigens bereits heute beim Zivilschutz. Ich kenne den Zivilschutz aus unserer Gemeinde, und wir haben genau dieses Problem. Es ist spannend, es ist eine Challenge, ein Perspektivenwechsel, einmal eine andere Tätigkeit übernehmen zu können. Aber viele kennen das Handwerk gar nicht, sie sind vielleicht besser im Büro, doch im Zivilschutz muss man weniger Büroarbeit machen, sondern eher anpacken. Wenn solche Leute dann im Zivilschutz irgendwelche Aufgaben übernehmen, dann ist der Unterhaltungswert höher als die effektive Leistung. Dieses Problem haben wir, und das lösen wir mit dieser Initiative eben nicht.

Ausserdem könnte ein solcher Dienst auch bestehende Arbeitsplätze gefährden, die Löhne und die Arbeitsbedingungen beeinträchtigen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, zumal die Dienstpflichtigen unter Umständen andere Arbeitskräfte verdrängen oder zumindest teilweise verdrängen und damit den freien Markt konkurrieren würden.

Schliesslich wären die Kosten eines Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt beträchtlich, weil sich die Erwerbsersatzkosten verdoppeln würden und weil, ich sage es nochmals, für den Vollzug und die Koordination ein immenser Personalaufwand notwendig wäre.

Ich habe es gesagt, die Schweiz ist ein Land der Vereine. Diese leisten auf allen Ebenen einen immensen Einsatz und übernehmen schon jetzt die Koordination. Denken Sie zum Beispiel nur an all die Jugend- und Sportorganisationen. Sie funktionieren bestens. Stärken wir diese Organisationen auf allen Ebenen, wir brauchen sie. Dazu braucht es aber weder die Initiative noch den Gegenvorschlag.

Lehnen Sie die Initiative ab, und es braucht auch keinen Gegenvorschlag.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Einen Dienst an der Gesellschaft leisten, das würde doch allen jungen Menschen guttun. Es ist dieses Argument, welches die Service-citoyen-Initiative auf den ersten Blick sympathisch macht. Doch die löbliche Absicht sagt noch nichts darüber aus, was die Folgen dieser Initiative in der Praxis wären. Und da muss ich feststellen: Die Folgen sind nicht zu unterschätzen, und das führt dazu, dass die Nachteile am Ende deutlich überwiegen.

Die Initiative lässt erstens offen, wie lange der Dienst dauern soll. Aber da viele Ausbildungs- und Studiengänge nur einmal jährlich beginnen, könnten viele junge Menschen zwingend ein Jahr mitten in ihrer Ausbildung verlieren. Je nachdem kann ein Unterbruch die junge Person aus dem Lernrhythmus bringen, sodass es zu einem Abbruch kommt. Andere stehen unter finanziellem Druck und beginnen aufgrund dieses Zwangsunterbruchs kein Studium. Wieder andere wollen wertvolle Erfahrungen im Ausland sammeln und können durch die Dienstpflicht diese Horizonterweiterung nicht wahrnehmen. Ansatzweise kennen wir das von der heutigen Situation mit dem Militärdienst für junge Männer.

Zweitens besorgt mich die Tatsache, dass durch die Service-citoyen-Initiative ein neuer Tieflohnsektor geschaffen würde, welcher den Lohndruck in sowieso schon zu tief entlöhnten Branchen wie der Pflege oder der Betreuung weiter erhöhen würde. Es besteht das reale Risiko, dass aus Kostengründen vermehrt Zivildienstleistende anstelle von qualifizierten Fachpersonen eingesetzt werden. Wenn die Arbeit auch ein Zivi für 2000 Franken im Monat macht, braucht es ja nur noch ein paar wenige qualifizierte Personen, welche diese anleiten - eine falsche Überlegung und eine gefährliche Entwicklung, sowohl für die Qualität als auch für die Löhne in der Pflege und der Betreuung.

Drittens möchte ich darauf hinweisen, dass die Initiative möglicherweise völkerrechtswidrig ist, da sie das Zwangsarbeitsverbot tangiert. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es wirklich der richtige Weg ist, junge Menschen mit einem Zwang dazu zu verpflichten, einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, oder ob es nicht andere Massnahmen bräuchte, die Freiwilligenarbeit zu fördern und für mehr Anerkennung von Freiwilligenarbeit und Care-Arbeit zu sorgen.

Zusammengefasst: Die Service-citoyen-Initiative ist abzulehnen. Ja, wir haben gesellschaftliche Turbulenzen, einen schrumpfenden Zusammenhalt und immer mehr Individualismus. Die Antwort darauf ist aber nicht ein Zwangsdienst im Tieflohnsektor, sondern Solidarität - Solidarität, die dafür sorgt, dass wir den Leistungsdruck und die wachsende soziale Ungleichheit endlich eindämmen. Dazu braucht es anständige Löhne und Renten, anständige Arbeitsbedingungen, mehr bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Kita-Plätze. Mit einer Arbeitszeitverkürzung, wie sie der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit vorsieht, kann das freiwillige Engagement für die Gesellschaft in Bereichen wie Betreuung, Pflege, Sport, Jugendgruppen, Musik - die Palette ist gross - gestärkt werden. In diesen Bereichen arbeiten heute schon viele Mitmenschen ehrenamtlich. Das wäre eine echte Massnahme gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft.

Lehnen Sie die Initiative deshalb ab und stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, der den Menschen mehr Freizeit bringen würde, um sich freiwillig zu engagieren.

Thalmann-Bieri Vroni · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, die Initiative ist formell gültig, sie ist auch gut gemeint. Dennoch empfehle ich diese Initiative zur Ablehnung. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, statt für die personelle Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes in der Dienstpflicht zu stehen, nun eine Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben für die Allgemeinheit und die Umwelt eingehen müssen. Um die notwendigen Bestände der Armee und des Zivilschutzes zu sichern, ist es dringend notwendig, die Reform des Zivildienst- und des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie die schnellstmögliche Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht zu begünstigen.

Da ein solches Engagement wohl nicht in der Freizeit angedacht ist, würde es dem Arbeitsmarkt wieder Arbeitskräfte entziehen und so die Wirtschaft belasten. Auch die Vereinstätigkeit vor Ort würde leiden: mehr Teilzeit, mehr Elternzeit, weniger Wochenstunden und zuletzt auch noch freiwilliges Engagement als Pflicht aller festzusetzen - was läuft hier eigentlich falsch in unserer Schweiz? Will jeder nur noch das machen, was er gerne macht, und nicht das, was gefordert wird? Nur das zu machen, was gefällt - so funktioniert es einfach nicht. Es gibt überall zu wenig Fachkräfte, und gerade auch diese Fachkräfte müssten dieser Bürgerverpflichtung nachgehen.

Ich bin froh, dass es hier keinen Gegenvorschlag gibt. Wie würde dieser aussehen, wenn wieder Wochenstundenreduktionen vorgenommen würden? Wieso muss alles immer auf Kosten der Arbeitszeit gehen? Viele machen freiwillige Arbeit auch während ihrer Ferien oder ihrer Freizeit: Da geht es um Lager wie etwa jene der Jungwacht und des Blaurings, um die Froschrettung im Frühling an Strassen und Wegen oder um Besuchsdienste von Alleinstehenden und so weiter. Im Kanton Luzern wurde im Juni 2010 an der Urne sogar über ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts abgestimmt. Dieses Gesetz wurde an der Urne mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.

Freiwilliges Engagement tut der Seele gut und geht ganz sicher ohne diese auf falsche Weise gut gemeinte Initiative. Es gibt jedem direkt grosse Dankbarkeit, und dies ohne anrechenbare Gegenleistung. Es gibt ein schönes Jodellied von Franz Stadelmann, das dies auch beschreibt. Darin heisst es: "S'Schönscht, wos git, isch Dankbarkeit."

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Zuerst möchte ich den Initiantinnen und Initianten der Service-citoyen-Initiative meine Anerkennung aussprechen. Ihr Anliegen ist verständlich und berechtigt. Sie wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und das Milizsystem neu beleben. Der Gedanke, dass alle Bürgerinnen und Bürger zum Gemeinwohl beitragen sollen, ist grundsätzlich unterstützenswert und gut. Doch gerade aus der Perspektive der Frauen und der Arbeitswelt sehe ich auch erhebliche praktische Probleme.

Ich habe mich stets für gleiche Rechte und Pflichten eingesetzt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für mich eine Grundüberzeugung, die ich in meiner politischen Arbeit immer vertreten habe. Doch hier habe ich auch persönlich erst einmal ein Problem. Diese Initiative führt nicht zu echter Gleichstellung, sondern zu neuen strukturellen Nachteilen für die Frauen, auch wenn ich gleichzeitig anerkennen muss, dass die Wehrpflicht ausschliesslich für Männer eine Ungleichheit darstellt. Aber diese Ungleichheit hat ihr Korrelat in der Mutterschaft. Diese Initiative würde Frauen nicht nur in die Dienstpflicht einbinden, sondern gleichzeitig ihre Mehrfachbelastung verschärfen. Frauen, das wissen wir, leisten bereits heute den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit, sei es in der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder bei anderen familiären Aufgaben. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte dazu führen, dass Frauen neben Beruf und Familie eine zusätzliche Verpflichtung übernehmen müssten, ohne dass diese unbezahlte Arbeit, die sie sowieso schon übernehmen, in gleicher Weise anerkannt würde. Das gilt ganz besonders für alleinerziehende Mütter.

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, und das gilt nun für alle, Männer und Frauen. Schon heute kämpfen viele Branchen mit Personalmangel. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würde noch mehr Menschen aus dem Berufsleben herausnehmen, und das in einer Zeit, in der Fachkräfte dringend benötigt werden. Der Spengler in der Pflege, der Lehrer bei der Waldpflege - wieso setzen wir diese Menschen nicht dort ein, wo sie auch ihr Fachwissen einbringen können? Statt eine starre Dienstpflicht einzuführen, sollten wir uns vielmehr überlegen, wie wir das freiwillige Engagement attraktiver gestalten und den Einsatz von Menschen dort fördern, wo er wirklich gebraucht wird.

Schliesslich stellt sich auch die Frage der Vereinbarkeit mit der Mutterschaft. Wird die Mutterschaft als gleichwertiger Beitrag anerkannt, oder sehen wir hier eine erneute Benachteiligung? Frauen werden wohl erst nach der Erfüllung der Dienstpflicht Mutter werden. Das bedeutet, dass sie erst während des Service citoyen im Beruf und im Studium fehlen und anschliessend allenfalls während der Schwangerschaft und dann im Mutterschaftsurlaub nochmals. Das führt dazu, dass Frauen insgesamt häufiger aus dem Erwerbsleben herausfallen, was sich wiederum negativ auf Karriere und Einkommen auswirkt.

Es scheint mir zudem ein Paradox zu sein, dass eine Initiative, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Engagement stärken möchte, dies durch Zwang erreichen will. Wahres freiwilliges Engagement entsteht aus Überzeugung und nicht aus Pflicht. Die Gefahr besteht, dass die Aufgabe nur aus Pflichtgefühl statt aus Motivation erfüllt wird. Das ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was die Initianten eigentlich beabsichtigen.

Der Service citoyen würde wohl auch dazu führen, dass diese verpflichtende Dienstpflicht die wahre freiwillige Arbeit entwerten würde. Wer sich jahrelang in der Pfadi, in der Jugendarbeit oder in sozialen Projekten engagiert, tut dies aus Überzeugung und oft auch schon in sehr jungen Jahren.

Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, ja. Aber wir sollten weder zusätzliche Hürden für Frauen schaffen noch den Arbeitsmarkt schwächen. Stattdessen sollten wir bestehende Strukturen stärken, freiwilliges Engagement gezielt fördern und die Menschen dort einsetzen, wo sie tatsächlich einen Unterschied machen können.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Oggi dibattiamo sull'iniziativa popolare "per una Svizzera che si impegna", detta iniziativa Servizio civico. Si tratta della terza iniziativa popolare di cui discutiamo in questa sessione.

Questa iniziativa vorrebbe obbligare tutti i cittadini, quindi comprese anche le donne, a prestare un servizio civico. Il singolo potrebbe poi, a determinate condizioni che sono indicate nell'iniziativa - condizioni soprattutto numeriche che riguardano gli effettivi dell'esercito e della protezione civile -, scegliere liberamente tra il servizio militare e quello civile.

Dalla confezione politicamente corretta ed egualitaria emergono subito le controindicazioni. L'iniziativa è per l'ennesima volta un atto di statalismo, ma lo Stato è già fin troppo pervasivo nell'esistenza dei cittadini, e l'iniziativa Servizio civico peggiora ulteriormente la situazione. Essa vuole raddoppiare il numero delle persone obbligate a servire lo Stato, ma senza in realtà sapere cosa farle fare.

I sostenitori dell'iniziativa faticano ad inventarsi i possibili compiti da attribuire ai nuovi civilisti. Nelle loro argomentazioni scrivono infatti di attività a favore dell'ambiente - ormai l'ambiente compare ovunque come il prezzemolo -, poi evocano fantomatici lavori nel settore sanitario, in quello dell'educazione, e perfino nelle organizzazioni umanitarie.

È facile immaginare quale utilità avrebbe o potrebbe avere rifilare al settore sanitario una fiumana di persone che non sono formate, che non sono motivate e che nella vita quotidiana svolgono attività di tutt'altro genere, e che andrebbero poi gestite. Quindi sarebbe più la spesa che l'impresa. Lo stesso discorso vale per l'ambito dell'educazione. Si parla poi di impiego nelle organizzazioni umanitarie. Magari allora l'intento è quello di fornire personale gratuito, ovvero pagato dal contribuente alla fine, alle organizzazioni non governative, così da rafforzare queste ultime nella promozione delle loro attività che sono spesso e volentieri orientate chiaramente politicamente da una parte.

Per il contribuente l'operazione proposta dall'iniziativa comporterebbe un costo enorme - svariate centinaia di milioni di franchi all'anno - con conseguenti distorsioni nell'economia privata. Perché chi usufruisce di abbondante personale pagato da altri può anche praticare la concorrenza sleale. Ovviamente anche la piazza economica verrebbe penalizzata, poiché dal posto di lavoro mancherebbe il doppio delle persone rispetto ad oggi, con la necessità di sostituirle. Ma il fatto è che l'intero esercizio viene fatto senza una necessità, perché le attività da far svolgere a tutti i civilisti non ci sono, ma bisogna inventarsele.

Lo scopo dell'iniziativa è dunque ideologico, cioè introdurre il servizio civile per tutti. Quindi si tratterebbe di una sorta di volontariato obbligatorio, ma anche pagato. Soprattutto, e questo è il punto cruciale, l'iniziativa, di fatto, configura un attacco diretto all'esercito, poiché vuole introdurre nella Costituzione, pure se a determinate condizioni, la libera scelta tra il servizio militare e quello civile. Le conseguenze si possono facilmente immaginare, cioè un fuggi fuggi dall'esercito, e questo proprio quando, per i motivi ormai arcinoti, occorre investire di più nella difesa, quindi non solo sotto forma di soldi, ma anche sotto forma di risorse umane.

Se il tema principale è quello della parità tra i generi, bisognerebbe, se del caso, cominciare a parlare di servizio militare obbligatorio anche per le donne. Perché portare le donne nell'esercito sarebbe utile al Paese, agevolare la fuga degli uomini verso il servizio civile, invece, certamente no. Occorre semmai fare proprio il contrario, cioè contrastare la scappatoia facile dall'esercito verso il servizio civile, e lo stesso Consiglio federale intende muoversi in questo senso. Del resto, la Costituzione non prevede una libera scelta tra il fare e il non fare il militare; l'iniziativa, invece, finirebbe a crearla.

Quanto alla promozione dell'impegno civico, che è pure evocato dall'iniziativa, di certo non si ottiene inventandosi nuovi obblighi di servizio. Per promuovere in modo concreto il volontariato, si potrebbero, ad esempio, rendere deducibili dalle imposte le spese legate all'esercizio del medesimo. Nel lontano 2013 presentai una mozione in tal senso che in seguito venne però stralciata per decorrenza dei termini; si può sempre pensare a ripresentarla.

In conclusione, ritengo che questa iniziativa popolare sia l'ultima cosa di cui abbiamo bisogno, e vi invito pertanto a raccomandare il suo rigetto.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir haben es hier mit einer schwierigen Initiative zu tun, weil sie so gut tönt: Dienst am Vaterland, endlich von Mann und Frau geleistet. Sie verkennt leider die Realität. Die Initiative hat auch eine ziemlich arrogante Seite. Endlich sollen nicht mehr nur die Männer Dienst an der Gesellschaft leisten - das ist so der Tenor. Das wird so gesagt, obwohl die Frauen seit Jahrhunderten Dienst an der Gesellschaft leisten, gratis und franko, praktisch ohne Wertschätzung, wie es auch diese Initiative jetzt wieder zeigt.

Das Argument der Gleichstellung ist eine Frechheit. Frau ist längst nicht gleichgestellt. Wir haben nach wie vor keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und wir haben schon gar nicht den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Sogenannte Frauenberufe, beispielsweise in der Pflege oder in der Betreuung, sind klar unterbewertet, und das führt zu einem sehr viel tieferen Lohn als in vergleichbaren Berufen. Am Schluss haben wir dann als Frauen noch einen Drittel tiefere Renten als Männer, obwohl wir den ganz grossen Teil der sogenannten Gratis-Care-Arbeit leisten.

Der Bereich dieser Care-Arbeit umfasst gar weit mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung der bezahlten Arbeit. So leisten wir doch pro Jahr 9,8 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit, über 2 Milliarden Stunden mehr als für die gesamte Wirtschaftsleistung der bezahlten Arbeit, für die 7,6 Milliarden Stunden pro Jahr geleistet werden. Der grösste Teil dabei entfällt auf Betreuung, Erziehung und Haushaltsarbeit. Weniger als 10 Prozent der Männer übernehmen in der Partnerschaft die Hälfte der Care-Arbeit, oder, umgekehrt gesagt, neun von zehn Männern tun dies nicht. Ohne die Gratisarbeit der Frauen würde die Gesellschaft zusammenfallen bzw. wäre diese Arbeit unbezahlbar, wenn die Gratisarbeit wegfallen würde. Männer leisten insgesamt etwa ein Jahr Armeedienst, Frauen lebenslänglich Care-Arbeit. Und jetzt sollen wir noch mehr leisten?

Die Initiative arbeitet mit dem schlechten Gewissen der Frauen. "Wenn Gleichstellung gilt, liebe Frauen", tönt es, "wie soll ich dann erklären, dass Mann Armeedienst leistet, Frau aber nicht?" Das wird gesagt, obwohl wir nicht gleichgestellt sind - ich habe es ausgeführt - und obwohl wir derart viel mehr Gratisarbeit leisten als Männer. Und jetzt sollen wir noch mehr zusätzlich leisten, obwohl, ich habe es vorhin erwähnt, die Gratis-Care-Arbeit, die wir leisten, mehr Stunden umfasst als die gesamte Wirtschaftsleistung an bezahlter Arbeit. Das ist ein extrem hoher Einsatz für die Gesellschaft. Frau tut also viel anderes, als Militärdienst zu leisten; Mann tut das, wie eben ausgeführt, nicht. Diese Arbeit der Frauen soll endlich anerkannt werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, dafür aber den sehr sinnvollen Gegenvorschlag anzunehmen, insgesamt weniger Erwerbsarbeit leisten zu müssen, um damit - dies gilt auch für die Männer - mehr Zeit für die Care-Arbeit zu haben, das erst noch freiwillig und ohne aufgezwungenen Dienst.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin, finden Sie nicht, dass Sie in Ihrem Votum die Männer diskriminiert haben? Ich habe bereits mit 14 Jahren begonnen, Jugendarbeit zu machen. Ich habe Führungsfunktionen übernommen, war bei den Pfadfindern, habe Sozialarbeit gemacht. Heute gibt es Männer, die Sportvereine leiten, die Jugendliche in der Freizeit beschäftigen. Es gibt sogar Männer, die Erziehungsaufgaben übernehmen. Und Sie sagen, nur die Frauen leisten lebenslang gemeinnützige Arbeit. Finden Sie nicht, es ist diskriminierend, was Sie jetzt in Ihrem Votum gegenüber Männern geäussert haben?

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich schätze es enorm, dass Sie, Kollege Portmann, Gratisarbeit leisten. Ich schätze auch jede Gratisstunde, die Männer erbringen. Nur, die Statistik zeigt leider Folgendes - ich erwähne es noch einmal -: Neun von zehn Männern übernehmen nicht 50 Prozent der Care-Arbeit, wie sie es eigentlich tun sollten. Denn wenn Männer eine Familie oder einen Haushalt haben, was doch die allermeisten haben, sollen das bitte auch selbst tun, nicht jemanden anstellen oder das die sogenannt billige Hausfrau erledigen lassen.

Nause Reto · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Den Kerngedanken dieser Initiative - alle leisten ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes, alle nehmen ihre Pflicht zugunsten der Gemeinschaft wahr - finde ich absolut sympathisch und unterstützenswert. Würden wir in normalen Zeiten und einem friedlichen Europa leben, hätten wir, glaube ich, Wege finden können, um mindestens Teile dieser Initiative umzusetzen. Jetzt aber sind wir akut bedroht. Mindestens im Cyberraum sind wir bereits heute täglich unter Attacke, und die Perspektiven für die Zukunft sind düster.

Für die Mitte ist es deshalb die oberste Priorität, die Unterbestände der Armee rasch und nachhaltig auszugleichen. Für die Mitte ist es zwingend, dass wir auch die Unterbestände im Zivilschutz rasch ausgleichen können. Wenn nun die Service-citoyen-Initiative den Katalog der Möglichkeiten für das Leisten eines Zivildienstes ausweitet, kommen wir unserem Ziel nicht näher. Dann werden wir auch in der Zukunft Abflüsse aus Armee und Zivilschutz zugunsten des Zivildienstes haben.

Etwas konsterniert war ich auch in den Hearings in der Sicherheitspolitischen Kommission. Dort setzte sich eigentlich niemand mehr für die Initiative ein. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände war dagegen, der Schweizerische Zivilschutzverband war dagegen, die Schweizerische Offiziersgesellschaft war dagegen und selbst der Schweizerische Zivildienstverband war dagegen. Damit hat eine eigentlich hoch sympathische Idee jede Mehrheitsfähigkeit verloren.

Wir lehnen die Initiative ab, wir lehnen auch einen Gegenvorschlag ab. Wir werden aber in den laufenden und kommenden Revisionen des Dienstpflichtsystems sicher einen Schritt auf die Initiantinnen und Initianten zugehen.

Sormanni Daniel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'initiative service citoyen, souvent proposée comme une mesure pour l'incitation à l'engagement civique et à la solidarité entre les citoyens, franchement, rate sa cible. L'instauration de ce service obligatoire constituerait une forme d'imposition qui limite la liberté individuelle. Les citoyens perdraient finalement le droit de choisir s'ils souhaitent ou non s'engager dans des actions bénévoles ou citoyennes.

L'instauration de ce service impliquerait aussi des coûts administratifs et logistiques importants pour l'Etat. Cela inclurait la gestion des formations et la rémunération, si elle est applicable, des participants. Cette charge financière serait une contrainte budgétaire importante pour la Confédération. Manque d'efficacité aussi: les jeunes d'autres groupes de population qui s'engageront dans les activités civiques, écologiques ou autres ne seront à l'évidence pas très productifs. Les participants pourraient, la plupart du temps, ne pas se sentir en adéquation avec les missions confiées, ce qui nuirait à l'efficacité des projets.

Dans le cadre d'un service obligatoire, certains redoutent que les citoyens qui pourraient être employés dans les secteurs productifs puissent priver d'opportunités professionnelles celles et ceux qui sont en recherche d'emploi. Dommage! Stigmatisation peut-être aussi: dans certains cas, la mise en place d'un service obligatoire pourrait être perçue comme un moyen de "punir" les jeunes, ceux qui ne trouveraient pas d'emploi. Cela pourrait contribuer à une stigmatisation et à une marginalisation de certains groupes sociaux.

Existe-t-il des alternatives? Aujourd'hui, il existe des possibilités d'engagement, telles que des initiatives volontaires ou des incitations fiscales pour les actions solidaires, qui respectent la liberté individuelle, tout en ayant un impact positif sur la société. Ce risque de concentration sur des missions qui ne résolvent pas les questions sociales, écologiques ou autres, et qui sont superficielles, correspond donc à un risque de résultat très décevant. Cela pénaliserait aussi l'engagement volontaire de certains citoyens ce qui pourrait paradoxalement affecter les missions citoyennes volontaires existantes et l'armée aussi.

Inégalité dans l'accès au service: les personnes vivant dans les zones rurales éloignées auront potentiellement moins accès à certaines opportunités de service citoyen par rapport à celles qui vivent dans les zones urbaines. Cette initiative serait ainsi créatrice d'inégalités sociétales.

L'institution du service citoyen créerait aussi des tensions entre ceux qui sont prêts à s'engager et ceux qui ne le souhaitent pas. Cela créerait des sentiments de division ou de conflit entre les différents groupes de la société, notamment si certaines personnes considèrent certaines activités comme non pertinentes ou ne correspondant pas à leurs valeurs. Si le service citoyen est instrumentalisé par les partis ou des groupes politisés, il existe aussi un risque que ses missions soient utilisées à des fins politiques, par exemple dans le cadre de forums potentiels de nature idéologique ou défendant des valeurs partisanes. Ce serait inadéquat. Elles n'auraient de ce fait pas un impact neutre et bénéfique pour notre société.

Ce service pourrait aussi comporter le risque de conformer les individus à une norme sociale ou à un comportement donné et pourrait être vu comme une tentative d'uniformiser la société et d'entraîner la dégradation des avis d'opinion. Forcer des jeunes à participer à des missions qu'ils ne choisissent pas pourrait amener un sentiment de rébellion ou de démotivation. Cela pourrait également entraîner une perte de confiance dans les institutions publiques, si ces jeunes ont l'impression que leurs talents ou leurs aspirations sont mal compris ou mal valorisés. Pour certaines personnes vulnérables, que le service citoyen ne valoriserait pas pour leurs compétences ou un développement personnel ou professionnel, si les missions proposées ne sont pas qualifiantes ou trop généralistes, cela entraînerait un risque de déqualification.

Ces arguments contre l'initiative service citoyen font ressortir des préoccupations liées à la liberté, à l'efficacité, à l'impact social et aux financements, puisque cela aurait des coûts organisationnels.

En conséquence, je vous invite à recommander le rejet de cette initiative sans y opposer de contre-projet.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz" schreiben auf ihrer Website: "Unser Milizsystem ist Garant für ein gutes und sicheres Zusammenleben in der Schweiz." Damit anerkennen sie einen essenziellen Fakt: Unsere Gesellschaft basiert darauf, dass sich unzählige Personen gemeinnützig engagieren. Zwingen wir unsere Bevölkerung zu einem derartigen Dienst, würde jedoch genau dieses Engagement massiv abnehmen. Denn wissen Sie, was freiwilliges Engagement ausmacht? Die Freiwilligkeit daran.

Sprechen wir über die Zahlen. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die jährliche Anzahl der Dienstleistenden quasi verdoppeln. Und falls es Ihnen schwerfällt, sich vorzustellen, was dies bedeutet, helfe ich gerne nach und gebe folgende Passage aus der Botschaft des Bundesrates wieder: Darin heisst es, es sei möglich, dass mit dem Einsatz von Dienstpflichtigen bestehende Arbeitsplätze gefährdet oder Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtert würden.

Wir alle wissen haargenau, welche Arbeitskräfte darunter leiden würden. Es ist die Putzkraft in einer Schule, welche keine Arbeit mehr bekäme. Es ist die Pflegehilfe im Spital, welche durch eine Dienstleistende oder einen Dienstleistenden ersetzt würde. Es sind eben diese prekarisierten Berufe, welche bereits heute unter massiver Ausbeutung oder unter "Lohndruck", wie die rechte Hälfte des Parlamentes die Situation immer wieder reinwaschen will, leiden.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir führen heute keine Diskussion über die Wehr- und Dienstpflicht oder über ihre Abschaffung, obwohl ich diese Diskussion, ohne zu zögern, mit Ihnen führen würde. Doch der Bundesrat hat treffend erkannt, dass Bürgerinnen und Bürger nur insoweit zu einer Dienstleistung verpflichtet werden sollen, als dies einem Bedarf entspricht. Die Service-citoyen-Initiative bricht grob mit diesem Prinzip. Egal, ob Sie wie die Initiantinnen und Initianten davon überzeugt sind, dass das Schweizer Milizsystem in Gefahr ist, oder nicht - das inhärente Problem würden wir mit dieser Vorlage nicht lösen.

Wenn Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger stärker gemeinnützig engagieren, so haben Sie mit dem Minderheitsantrag Zryd die Möglichkeit dazu. Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob man freiwillige Arbeit leistet oder nicht, ist nicht der Wille. Ausschlaggebend ist, ob eine Person die notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen besitzt. Mit dem Minderheitsantrag Zryd soll genau dafür die Grundlage geschaffen werden. Mit einer Arbeitszeitreduktion bei gleichbleibendem Lohn würden wir unzähligen unserer Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Mittel in die Hand geben, um einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen.

Doch damit nicht genug: Diverse Studien belegen, dass eine tiefere Wochenarbeitszeit die CO2-Emissionen reduziert und die Verteilung von unbezahlter Betreuungs- und Sorgearbeit egalitärer gestaltet. Pilotprojekte auf der ganzen Welt haben massive Erfolge erzielt. 92 Prozent der britischen Firmen, welche an einem solchen Versuch teilnahmen, führten die Viertagewoche definitiv ein. Eine Untersuchung des Forschungsinstituts Sotomo zeigt weiter, dass zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern der Ansicht sind, dass wir zu viel arbeiten.

Ich fasse zusammen: Eine Arbeitszeitreduktion fördert das freiwillige Engagement, ist gut für das Klima und die Gleichstellung und wird von der Wirtschaft und der Bevölkerung befürwortet. Dass die entsprechende Forderung in unserem Rat keine Mehrheit finden wird, obwohl sie doch auf der Hand liegt und von einem Planeten kommt, auf dem die Vernunft nicht nur zuhause ist, sondern auch die Oberhand hat, ist eine tragisch verpasste Chance.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Gleichstellungsfrage. Personen, welche ins Feld führen, dass die Wehrpflicht eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Männern darstellt, empfehle ich einen Blick in die Statistiken zur Verteilung von Sorge- und Pflegearbeit. So leisten heute Frauen noch immer den Löwenanteil davon. Solange dieser Zustand besteht, ist es ein Hohn, eine Diskussion über eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen zu führen.

Ich danke Ihnen, dass Sie der Empfehlung auf Ablehnung dieser Initiative zustimmen.

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Service-citoyen-Initiative verabschiedet. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Gerne führe ich aus, was den Bundesrat zu seinem Entscheid bewogen hat.

Die Initiative will, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leistet. Der Gesetzgeber kann zudem vorsehen, dass auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen solchen Dienst leisten. Der Dienst soll entweder als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden. Dabei sieht der Initiativtext vor, dass der Soll-Bestand der Armee und des Zivilschutzes garantiert sein muss.

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Initiative, wonach alle Schweizerbürgerinnen und -bürger einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen. Ein Dienst an der Allgemeinheit kann möglicherweise auch die aktive Solidarität und die individuelle und kollektive Verantwortung fördern.

Die Initiative hat aus Sicht des Bundesrates aber grundsätzliche Mängel. So werden mehr Bürgerinnen und Bürger zum Dienst verpflichtet, als notwendige Aufgaben zu erfüllen sind. Bei einem zu grossen Teil der Dienstleistungen fehlt der Bezug zur Sicherheit. Zudem werden der Wirtschaft zu viele Mitarbeitende entzogen. Aus Sicht des Bundesrates sollen Bürgerinnen und Bürger nur so weit zu einer Dienstleistung verpflichtet werden, als dies einem Bedarf nach Sicherheitsleistungen entspricht. Die Volksinitiative geht massiv darüber hinaus. Bei einer Annahme der Initiative würden jährlich doppelt so viele Personen wie heute, nämlich rund 70 000 Schweizerinnen und Schweizer, dienstpflichtig. So viele Dienstpflichtige braucht es aber nicht, um die Armee und den Zivilschutz zu alimentieren. Hierfür benötigen wir jährlich rund 35 000 Personen.

Das bedeutet, dass im Bürgerdienst maximal rund die Hälfte aller Dienstpflichtigen Dienst in Armee oder Zivilschutz leisten würde. Für wesentlich mehr Leistungen im Sicherheitsbereich und damit für die zusätzlichen Diensttage gibt aber es keinen Bedarf.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Bedarf der Gesellschaft an Leistungen von Dienstpflichtigen über Armee und Zivilschutz hinaus erheblich und dringend genug wäre, damit das verfassungs- und völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit nicht verletzt würde. Als Zwangsarbeit wird jede Art von Arbeit oder Dienstleistung definiert, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung stellt. Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot: Dazu gehören - neben dem Militärdienst und der Arbeit im Freiheitsentzug - Aufgaben, die von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenhang mit der Sicherheit und zur Behebung von Notständen und Katastrophen verlangt werden können. Auch sogenannte übliche Pflichten sind Ausnahmen. Unter "üblichen Pflichten" versteht man beispielsweise die unentgeltliche Prozessvertretung, den medizinischen Notfalldienst oder das Wirken als Geschworene oder Geschworener.

Unser heutiges Dienstpflichtsystem ist mit dem Zwangsarbeitsverbot kompatibel. Ob dies für den allgemeinen Bürgerdienst zutrifft, ist zumindest fraglich.

Für den Bundesrat stellt auch die Arbeitsmarktneutralität ein Problem dar. Im heutigen System dürfen Einsätze von zivildienstpflichtigen Personen keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden, die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Einsatzbereichen nicht verschlechtern und die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen. Die Einhaltung dieser Kriterien ist aus Sicht des Bundesrates bei einem Bürgerdienst aufgrund der Menge an Dienstpflichtigen nicht mehr gewährleistet. Rein theoretisch ist es möglich, vom Grundsatz der Wettbewerbsneutralität abzuweichen. Das müsste aber aus Sicht des von uns beigezogenen Rechtsgutachtens in der Verfassung festgehalten werden.

Schliesslich würde der Bürgerdienst zu hohen Kosten und hohem administrativem Aufwand führen. Es würden doppelt so viele Diensttage geleistet, womit sich auch die Erwerbsersatzkosten und die Kosten für die Militärversicherung verdoppeln würden. Konkret würden die Erwerbsersatzkosten jährlich um rund 800 Millionen Franken steigen, die Kosten für die Militärversicherung um rund 160 Millionen Franken. Dazu kommen indirekte Kosten, die wir nicht beziffern können. Gemeint sind hiermit Kosten für die Unternehmen, die durch die Abwesenheit von Dienstpflichtigen anfallen. Den Zusatzkosten stehen potenzielle Mehreinnahmen in der Höhe von 160 Millionen Franken für den Wehrpflichtersatz gegenüber. Eine exakte Berechnung der Kosten ist aber heute nicht möglich, da diese auch davon abhängen, wie der Bürgerdienst im Detail ausgestaltet würde.

Der Bundesrat würdigt das Anliegen der Initiative eines Dienstes an der Gemeinschaft und für die Umwelt. Er ist aber der Ansicht, dass der Service citoyen Bürgerinnen und Bürger über das notwendige Mass hinaus verpflichten und den Arbeitsmarkt über das notwendige Mass hinaus belasten würde.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der Bundesrat, die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag und damit auch die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

De Ventura Linda · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Debatte zur Initiative "für eine engagierte Schweiz" hat die Diskussion in unserer Kommission gut abgebildet. Auch die Kommission hat viel Sympathie für das Anliegen, das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. Sie erachtet die Initiative aber nicht als die richtige Massnahme dazu. Denn Zwang ist kein gutes Mittel, um freiwilliges Engagement zu fördern. Zudem konnte in der Kommission die Frage, welches Engagement als Dienst für die Allgemeinheit und Umwelt anerkannt werden würde und welches nicht, nicht schlüssig beantwortet werden.

In einigen Voten wurde darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf bei der Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes gäbe. Diesen Handlungsbedarf hat auch unsere Kommission erkannt. Wir kamen aber zum Schluss, dass die Initiative nicht die richtige Lösung dafür ist. Denn die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, jedes Jahr rund 70 000 Dienstpflichtige zu rekrutieren, die während dem Dienst auf dem Arbeitsmarkt fehlen würden, und dies, obwohl dafür kein sicherheitsrelevanter Bedarf besteht.

In der Debatte wurde auch auf das Thema Gleichstellung eingegangen. Der grösste Teil der unbezahlten freiwilligen Arbeit, der Haus- und Familienarbeit, wird nach wie vor von Frauen geleistet. Die Dienstpflicht für Frauen einzuführen, ohne zuerst die Gleichstellung in anderen Bereichen sicherzustellen, ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission daher ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, dem Bundesrat und unserer Kommission zu folgen, die Service-citoyen-Initiative ohne Gegenentwurf dem Stimmvolk zu unterbreiten und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'ai entendu citer tout à l'heure ces mots fameux du président Kennedy; j'aimerais dire, au nom de la majorité de la commission que, dans ce pays, nous n'avons pas attendu le président Kennedy pour pratiquer largement, massivement même, le bénévolat, sous les formes les plus diverses. Justement, de l'avis de la majorité de la commission, le bénévolat serait menacé, sauf à considérer comme encore du bénévolat cette espèce de bénévolat obligatoire qui, évidemment, n'en serait plus si l'on suivait ce que propose l'initiative service citoyen.

Pour la majorité de la commission, la question reste pour le moins ouverte, malgré certains avis juridiques, de savoir si le service citoyen, sous la forme proposée, ne devrait pas être assimilé à une forme de travail forcé contraire aux engagements internationaux de la Suisse. En tout cas, c'est une forme d'engagement de main-d'oeuvre bon marché, pratiquement gratuite même, avec un risque de dumping salarial et de concurrence déloyale, sans parler - on a évoqué plusieurs fois ce problème - de la problématique de l'absence à leur place de travail, là où elles sont compétentes, de ces personnes qui seraient engagées, peut-être, à des tâches pour lesquelles elles sont moins compétentes que celles qu'elles accomplissent normalement tous les jours.

A l'heure où d'autres pays, vu l'évolution de la menace qui existe en particulier en Europe, songent autour de nous à réintroduire le service obligatoire, ce que propose cette initiative apparaît presque un peu désuet. Le vrai problème que nous avons dans ce pays, ce sont les effectifs de l'armée et ceux de la protection civile qu'il s'agit, pour l'avenir, de garantir. Et justement, l'initiative service citoyen n'y changerait rien. Au contraire même, en diluant l'obligation de servir, elle menace surtout les effectifs de l'armée et même ceux de la protection civile.

On a encore parlé de questions liées à l'égalité entre hommes et femmes. La question que s'est quand même posée la majorité de la commission est de savoir si l'on est si sûrs que toutes les femmes de ce pays, qui sont éprises d'égalité, rêvent vraiment d'accomplir ce service obligatoire. Nous pensons que cela reste largement à démontrer.

Dans mes affaires, j'ai conservé un formulaire d'initiative que - je vous fais une confidence - je n'avais pas signé et qui utilisait l'image du couteau suisse, un peu comme celui-là (L'orateur montre un couteau suisse et le formulaire), pour montrer toutes les potentialités de ce service. De l'avis de la commission, ce couteau suisse est plutôt une image qui permet de montrer le nombre - et je n'ai pris que le petit modèle, le modèle classique - de problèmes que poserait cette initiative.

C'est pour cela, ainsi que pour les autres motifs déjà évoqués, que, par 21 voix contre 3 et aucune abstention, la commission vous recommande de proposer au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative sans contre-projet.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Gerne verweise ich auf Ziffer 6.3 in Kapitel A der "Sammlung der Beschlüsse und Praktiken des Büros" unseres Rates. Dort heisst es: "In den Debatten drückt man sich mündlich aus. Die Präsidentin oder der Präsident kann den Einsatz von Grafiken, Schildern, Unterlagen sowie von verschiedenen Gegenständen oder Instrumenten, die zur Untermauerung einer Aussage oder zur Inszenierung dienen, [...] verbieten." Seien Sie einfach achtsam.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Zryd ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Hässig Patrick, Andrey, Riniker)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Hässig Patrick, Andrey, Riniker)

... d'accepter l'initiative.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 166 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft geht an den Ständerat.