Propagation dramatique du frelon asiatique. La Confédération doit agir maintenant!

Engler Stefan · 1VP-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, erster Vizepräsident): Die Interpellantin hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Sie verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Graf Maya · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, welche noch im Saal sind und zuhören - das freut mich -, ich habe diese Interpellation eingereicht, weil die Asiatische Hornisse dramatisch im Vormarsch und eine Gefahr ist, nicht nur für die Imkerei, sondern auch für weitere Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und andere Insekten sowie für die Landwirtschaft und die Biodiversität. Denn diese Insektenart aus China ist ein gefrässiges Insekt. Ein einziges Nest vertilgt jährlich mehr als 11 Kilogramm Insekten, stellen Sie sich das mal vor. 2024 sind bis anhin schweizweit mehr als 650 Nester der Asiatischen Hornisse zerstört worden. Das sind fünfmal so viele wie noch im Jahr 2023, und neueste Daten der Schweizer Meldeplattform zeigen, dass sich die Funde in nur einem Jahr verdreifacht haben.

Der Bund muss also sofort handeln, sich besser koordinieren und die Kantone bei der Bekämpfung effektiver unterstützen. Die derzeitige Koordination läuft aus Sicht der Kantone leider nicht optimal, und die Umsetzung der Motion Hegglin Peter betreffend die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung geht zu schleppend vorwärts, um eine wirksame Bekämpfung der Nester, vor allem auch im Wald, sicherzustellen. So schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation, dass eine Änderung auf Ende 2025 in Planung sei. Nun ist es aber so, dass die Asiatische Hornisse bereits jetzt, im März, nach dem Winterschlaf ausfliegt und sich die Nester bilden und eine solche Vermehrung auch in diesem Jahr wieder vonstattengeht. Die Bekämpfung muss also jetzt beginnen. Dringend sind eine nationale Bekämpfungsstrategie und eine gute Koordination durch den Bund mit einem Monitoring. Das hilft den Kantonen. Es würde auch bedeuten, dass bundesintern besser koordiniert wird, zwischen dem BAFU, dem BLV und der Fachgruppe Asiatische Hornisse des Cercle Exotique; das würde es bedeuten.

Dazu gehört aber auch die Weiterführung der Unterstützungsfinanzierung der Ausbildungsmassnahmen zuhanden der Konferenz der Umweltämter der Schweiz und des Bienengesundheitsdienstes ab 2026. Ich lese nämlich in Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat mit dem Entlastungspaket 2027 den "Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt" plant. Was heisst das? Bis heute wurden für die Jahre 2023 bis 2025 finanzielle Hilfen in der Höhe von jeweils 100 000 Franken für die Bekämpfung zur Verfügung gestellt. Um wie viel weniger würde die finanzielle Unterstützung ausfallen? Wie geht man damit um, wenn gleichzeitig ein grösserer Bedarf hinsichtlich der Bekämpfung der invasiven Arten - so müssen wir hier sagen, es geht ja beispielsweise auch um den Japankäfer - und der wichtigen Koordination auf Bundesebene mit den Kantonen ansteht?

Kurz, und das zum Schluss, es braucht diese nationale Bekämpfungsstrategie dringend. Alle müssen zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen. Wir haben ja auch Erfahrung mit der Bekämpfung anderer invasiver Arten, wie eben des Japankäfers. Wir müssen die Bekämpfung nun ebenfalls bei der Asiatischen Hornisse dringend angehen.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich melde mich nicht aus der Mitte des Rates, sondern - je nach Sichtweise - aus dem linken oder dem rechten Flügel.

Ich möchte zu den Fragen, die Kollegin Graf gestellt hat, noch ergänzend Folgendes anbringen: Die Situation ist, finde ich, wirklich dramatisch. Diese Hornissenart trat 2004 das erste Mal in Europa auf; sie wurde 2017 erstmals in der Schweiz gesichtet. Es gibt Motionen, die schon auf die Jahre 2020, 2022 und 2023 zurückgehen, und der Bundesrat schreibt jetzt in seiner Stellungnahme zur Interpellation Graf Maya, dass es frühestens im Jahr 2026 entsprechende Möglichkeiten oder Mittel geben solle, um die Asiatische Hornisse zu bekämpfen. Das ist natürlich sehr unbefriedigend. Man weiss ja, wie schnell sich diese Insekten ausbreiten. Man sagt, dass sie 70 Kilometer pro Jahr vorankämen, was heisst, dass bald das ganze Land davon betroffen sein wird. Mir kommt es aber so vor, als ob man in Bern nur zuschauen und nichts tun würde. Man macht auch nichts, obschon es Vorstösse gibt, die fordern, dass man vorwärtsgeht. Es kommt aber nichts, man fühlt sich alleingelassen.

Mein Anliegen wäre schon, Herr Bundesrat, dass es schneller geht, dass man schneller entsprechende Mittel oder Techniken zur Verfügung hat, um diese und auch andere invasive Arten, welche ja in der Schweiz keine natürlichen Feinde haben, schneller bekämpfen zu können. Ich möchte Sie wirklich bitten, Herr Bundesrat: Unternehmen Sie alles, um solche invasiven Arten schneller zu erkennen, zu monitoren und dann auch entsprechende Bekämpfungsmittel zuzulassen.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Sehr geehrte Frau Interpellantin Ständerätin Graf, wir haben keine Differenzen. Wir anerkennen absolut, dass diese Problematik gelöst werden muss und die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse gestoppt werden soll. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir den ordentlichen Prozess beschleunigt haben: Die Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung soll den Einsatz von Bioziden gegen die Asiatische Hornisse im Wald ermöglichen. Sie wird sehr bald in die Vernehmlassung gehen; wir sind hier an den Schlussarbeiten und beabsichtigen, die Verordnung im Herbst zu verabschieden. Es laufen im Moment noch letzte Prüfungen, ob dieser beschleunigte Zeitplan wirklich möglich sein wird, aber wir haben das eigentlich so vor. Wir werden das auf jeden Fall noch in diesem Jahr im Bundesrat behandeln. Wir sind auch noch in Diskussion, wie viel es im Herbst dann noch bringt, aber es sollte auch dann noch eine zusätzliche Wirkung haben.

Ja, bis dahin müssen die Nester im Wald weiterhin mit mechanischen und physikalischen Mitteln bekämpft werden. Tests mit Kältemitteln, um die Nester einzufrieren und dann zu entfernen, sind erfolgreich verlaufen. Es laufen also verschiedene Arbeiten. Da es sich um eine Bekämpfung im Wald mithilfe von Mitteln handelt, müssen wir eine Vernehmlassung durchführen, es wäre sonst zu heikel. Deshalb brauchen wir jetzt aber einfach dieses halbe Jahr noch, um das umzusetzen.

Das Bundesamt für Umwelt finanziert und koordiniert seit diesem Jahr die laufende Überwachung; das ist Ihre Erwartung, und das wird gemacht. Auch die technische Weiterentwicklung der entsprechenden Meldeplattform läuft. Das Bundesamt für Landwirtschaft unterstützt seinerseits die Erforschung neuer Methoden zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse.

Wir prüfen auch Alternativen gegenüber dem Entlastungsprogramm 2027 betreffend mögliche Ausbildungsmassnahmen. Für 2023 bis 2025 sind hier 200 000 Franken vorgesehen. Es sind noch nicht alle Mittel aufgebraucht, wie mir soeben der Experte mitteilte, und von daher sollte dieses Ausbildungsprogramm auch weitergeführt werden können.

Engler Stefan · 1VP-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, erster Vizepräsident): Damit ist das Geschäft erledigt.