22.2030, 22.2035, 24.2007
Anpassung des Verfahrensrechts / Zeitgemässere Ausgestaltung der Aufsichtsbeschwerde / Änderung der Verfahrenskostenregeln
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, den Petitionen jeweils keine Folge zu geben.
Den Petitionen wird keine Folge gegeben
Il n'est pas donné suite aux pétitions