Augmentation de la capacité de Nitrochemie

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Salzmann Werner · 2VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ihre Kommission befasst sich seit Oktober 2024 mit der Nitrochemie. Durch eine Anfrage eines SiK-Mitglieds vom 14. September 2024 wurde der SiK-S am 8. Oktober 2024 schriftlich bestätigt, dass die Rheinmetall AG einen Kapazitätsausbau der Nitrochemie Wimmis AG im Umfang von rund 230 Millionen Franken plant. Ihre Kommission liess sich am 7. November 2024 über die Details informieren und verlangte zusätzliche Abklärungen durch das VBS. An der Sitzung vom 10. Januar 2025 erfolgten zusätzliche Informationen, welche Ihre Kommission veranlassten, die vorliegende Kommissionsmotion unter Vorbehalt zusätzlicher Abklärungen zu den Finanzierungsmöglichkeiten und zum Business Case einzureichen. Am 13. Februar 2025 erhielt die Kommission die Informationen und bestätigte das Einreichen der vorliegenden Motion.

Die Nitrochemie in Wimmis und in Aschau in Deutschland ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Rheinmetall-Konzerns und der Ruag MRO Holding AG. Die Ruag MRO hält 45 Prozent des Aktienkapitals. Die Nitrochemie in Wimmis ist aus der Eidgenössischen Pulverfabrik hervorgegangen. In der Zeit des Ersten Weltkrieges von 1914 bis 1918 wurde für die Armee einbasiges Pulver vor allem für Gewehre und Pistolen hergestellt. Der Bund hatte mit dieser Fabrik die hundertprozentige Selbstversorgung mit Treibladungspulver sichergestellt. Die Treibladungspulver wurden in den Munitionsfabriken Thun und später in Altdorf in gebrauchsfertige Munition laboriert.

Bis Ende der Achtzigerjahre hatte die Pulverfabrik in Wimmis eine sehr gute Auslastung. Für alle Kaliber der Infanterie, der Artillerie und der Fliegertruppen wurden Pulvertypen entwickelt und serienmässig hergestellt. Die Schweizer Armee reduzierte nach dem Fall der Berliner Mauer aufgrund des veränderten Zeitgeistes den Bedarf an Pulver und Ladungen. Somit sank auch die Produktion in Wimmis, was letztlich im Verkauf der Mehrheit der Firma an den heutigen Rheinmetall-Konzern endete.

Die Nitrochemie Wimmis ist heute ein Joint Venture der Rheinmetall und der Ruag MRO und stellt primär Treibladungen für Artilleriemunition her. Die Ruag MRO verfügt nicht über die Mittel, um umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie aus eigener Kraft zu tätigen. Beteiligt sich aber die Ruag MRO oder der Bund nicht an der Kapazitätserhöhung, würde der heutige Anteil der Ruag MRO automatisch reduziert. Dies wäre aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Rheinmetall könnte dann im Alleingang über die Entwicklung der Nitrochemie entscheiden. Der Standort Wimmis wäre damit gefährdet, die Bestellungen der Armee für Treibladungen hätten bei der Nitrochemie respektive der Rheinmetall keine Priorität mehr, und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz würde weiter geschwächt. Ausserdem gäbe die Schweiz aufgrund der hohen internationalen Nachfrage nach Munition und der stark eingeschränkten Produktionskapazitäten für Treibladungen in Europa ein wichtiges Pfand aus der Hand, mit dem sie den eigenen Zugang zu Rüstungsgütern im Ausland rückversichern kann.

Hingegen könnte bei einer Beteiligung an einem Kapazitätsausbau die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Die Armee hätte weiterhin einen privilegierten Zugang zu Bestellungen von Treibladungen. Der Ausbau des Standorts Wimmis würde die Schlüsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion deutlich stärken. Nicht zuletzt ist die Finanzierung der Nitrochemie aufgrund der hohen Nachfrage nach Munition ein lukratives und kaum riskantes Unterfangen.

Zum Business Case hat uns das VBS wie folgt informiert: "Mit der geplanten Kapazitätserweiterung im Umfang von insgesamt 230 Millionen Franken soll die Produktionskapazität für Treibladungspulver von heute 1700 Tonnen auf 4200 Tonnen erhöht werden. Die beiden Standorte der Nitrochemie in Wimmis und in Aschau operieren seit zwei Jahren an sieben Tagen in der Woche im Dreischichtbetrieb, dennoch kommen sie der stetigen Nachfrage nicht nach. Hintergrund für das Ausbauvorhaben ist die immense Nachfrage nach Munition in allen möglichen Absatzmärkten der Nitrochemie. Deutschland hat bei der Rheinmetall, dem Joint-Venture-Partner der Ruag MRO, Munition im Umfang von 8,5 Milliarden Euro bestellt. Gemäss einer Studie von Goldman Sachs ist die durchschnittliche Lagerreichweite von Artilleriemunition in den meisten EU- und Nato-Staaten von einem Soll von dreissig Tagen auf acht Tage gesunken. Das heisst, selbst wenn der Ukraine-Krieg morgen beendet würde, wäre die Nachfrage nach Munition und damit auch nach Treibladungspulver während langer Zeit immer noch sehr hoch. Aufgrund dieses Nachfrageüberhangs sind die Preise und die Margen für die Nitrochemie sehr attraktiv. Im Jahr 2024 betrug die Ebit-Marge über 15 Prozent. Die Ruag MRO und die Rheinmetall rechnen für die folgenden Jahre mit einer sehr konservativen Ebit-Marge von rund 11 Prozent. Es wird mit gewichteten Kapitalkosten von 7,8 Prozent gerechnet. Damit lässt sich die Investition innerhalb von acht Jahren vollständig amortisieren. Über einen Zeitraum von zehn Jahren kann der Kapazitätsausbau komplett abgeschrieben werden, und es lassen sich kumulierte Gewinne von voraussichtlich rund 178 Millionen Franken erwirtschaften. In den letzten zehn Jahren, also von 2014 bis 2023, erhielt die Ruag MRO stetig steigende Dividenden und verzeichnete eine jährliche Wertsteigerung ihrer Beteiligung an der Nitrochemie von jährlich 8 Prozent. Mit der Beteiligung an der Kapazitätserweiterung würde die Dividende von 9 Millionen Franken - Stand 2023 - auf jährlich 21 Millionen Franken ansteigen. [...] Zu berücksichtigen ist auch, dass die 230 respektive 100 Millionen Franken für Wimmis nicht auf einen Schlag investiert würden. Die Kapazitätserweiterung wird sich über etwa zwei Jahre hinziehen."

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine rüstungspolitische Strategie zu erarbeiten. Dort wird unter anderem die Stossrichtung skizziert, dass die Schweiz ihre industriellen Schlüsselfähigkeiten zugunsten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Armee stärken soll. Die anteilsmässige Finanzierung der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie durch die Ruag MRO entspricht dieser Stossrichtung und schafft somit meines Erachtens kein Präjudiz.

Was ist die Relevanz für die Sicherheit der Schweiz? Das Treibladungspulver, welches die Nitrochemie herstellt, ist für die Verteidigungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Armee ein kritisches Produkt. Zudem wird mit der Produktion von Treibladungen am Standort Wimmis ein militärisches Produkt hergestellt, das auf dem Rüstungsmarkt sehr gefragt ist. Aus aussenpolitischer Sicht gilt es zu bedenken, dass die Schweiz durch eine finanzielle Beteiligung an der europaweit sehr gefragten Produktion von Treibladungen einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten könnte. Diese Leistung könnte bei europäischen Partnern Goodwill erzeugen und dazu beitragen, die Attraktivität der Schweiz als Partnerin weiter zu erhöhen, wenn es zum Beispiel zu Rüstungsgeschäften in die andere Richtung kommt. Sie kennen ja die Situation mit Deutschland. Hinzu kommt, dass es sich bei Treibladungen um Waffenbestandteile, um systemspezifische, nur begrenzt lagerfähige Güter handelt, deren Produktion spezialisierte Fachkräfte und Betriebsmittel erfordert. Bevorratungsstrategien wie auch Strategien, die auf einen kurzfristigen Kapazitätszuwachs durch kriegswirtschaftliche Umstellung ziviler Produktionslinien setzen, sind in Bezug auf Treibladungen daher nur begrenzt umsetzbar.

Wie kann das Vorhaben aus Schweizer Sicht finanziert werden? Es gibt zwei Varianten: entweder durch eine Finanzierung durch die Banken oder durch einen Kapitaleinschuss des Bundes. Die Fremdfinanzierung ist relativ leicht zu bewerkstelligen, wenn der Bundesrat die strategischen Ziele anpasst. Die Eigenfinanzierung ist komplizierter, weil wir die Gesetzesgrundlagen anpassen müssen. Dafür sind die Fristen relativ kurz, denn Rheinmetall erwartet zur Beteiligung der Ruag MRO bereits bis im Mai 2025 eine Antwort.

Ihre Kommission will nun mit der vorliegenden Motion den Bundesrat beauftragen, zeitgerecht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Ruag MRO das notwendige Kapital für die geplanten Kapazitätserweiterungen der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verfügung gestellt werden kann. Wenn der Bundesrat nun beauftragt wird, für die zeitgerechten Voraussetzungen für eine Kapazitätserweiterung und deren Finanzierung zu sorgen, dann heisst das nicht, dass der Bund diese finanzieren muss. Es kann auch sein, dass der Bund zuerst dafür aufkommt und dann eine Bank mit einem Kredit an die Ruag MRO einspringt.

Ihre Kommission bevorzugt eindeutig die Bankenfinanzierung und möchte, wie gestern übrigens auch der Nationalrat, den Bundesrat mit der vorliegenden Motion auffordern, die strategischen Ziele rasch anzupassen und die Fremdfinanzierung zu ermöglichen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundesrat das Anliegen unterstützt. Ihre Kommission entschied mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit, die Motion anzunehmen.

Wicki Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Nidwald · Groupe libéral-radical

Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass der Bundesrat das Anliegen unserer Kommission in Bezug auf die Ruag MRO unterstützt. Ich möchte hier den Kommissionssprecher noch etwas unterstützen. Über diesen konkreten Fall hinweg scheint es mir eben auch zentral, dass der Bundesrat von uns motiviert wird, seinen bundesnahen Betrieben etwas mehr unternehmerische Freiheiten zu gewähren. Immerhin sollen diese Betriebe in guten Zeiten Gewinne erwirtschaften und Dividenden ausschütten, aber sie können in herausfordernden Situationen eben auch unterstützt werden, damit es wieder gute Zeiten gibt. Entsprechend müssen sie in Zeiten, die für sie wirtschaftlich interessant sind, proaktiv investieren können, und es mag zynisch klingen, doch für die Rüstungsindustrie ist dies zum jetzigen Zeitpunkt klar der Fall; Sie haben die Zahlen vom Kommissionssprecher gehört.

Die weltpolitische Entwicklung zeigt für den Bedarf an Produkten der Nitrochemie klar nur in eine Richtung. Eine aktive Beteiligung der Schweiz innerhalb der europäischen Rüstungsindustrie ist aus einer aussenpolitischen Sicht mehr als ratsam. Das Beispiel der Ruag MRO zeigt zudem, wie herausfordernd die Beschaffung der nötigen finanziellen Mittel sein kann, dies umso mehr, als nicht wenige Banken Kredite für die Rüstungsindustrie verweigern. Dabei berufen sie sich auf die internationalen "ESG regulations" - also, unter uns gesagt: Eigentlich ist das Soft Law. Und diese Entwicklung scheint mir mehrfach bedenklich. Einerseits besteht in Wirtschaft und Gesellschaft eine generelle Tendenz, Soft Law zunehmend mit staatlichen Gesetzen gleichzusetzen. Dabei wird gleichsam eine parastaatliche Rechtsetzung geschaffen, was mittel- und langfristig eben problematisch wird, fehlt doch im Regelfall unter anderem die demokratische Legitimation des entsprechenden Soft Law.

Andererseits vermengt Soft Law meist Recht und Moral miteinander. Oft definieren private Akteure, welche moralischen Grundwerte gelten. Dass hierbei wesentliche Eigeninteressen und politischer Aktivismus mitschwingen können, ist offensichtlich, und dem gilt es entgegenzusteuern. Ich denke hier neben dem Bund auch an die Kantone als Eigner ihrer Kantonalbanken. Sie müssen ihre Eigneraufgaben wahrnehmen und ihre Banken dazu motivieren, der regionalen Wirtschaftsförderung mehr Gewicht zu geben als dem internationalen Soft Law.

Ein Kanton muss für seine Industriestandorte aktiv kämpfen können. Dazu braucht es auch Wachsamkeit von unserer Seite. Das vorliegende Beispiel der Ruag MRO zeigt, wie Soft-Law-Anforderungen unsere nationale Sicherheitspolitik und unsere Wirtschaftsinteressen unterlaufen können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Motion annehmen, aber die dahinterstehenden Entwicklungen auch im Auge behalten.

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Die Ausführungen des Kommissionssprechers waren sehr ausführlich, entsprechend kann ich mich kurzhalten. Ich werde mich auch zum Business Case nicht im Detail äussern. Es wurde dargelegt, der ist sehr positiv.

Die Nitrochemie ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall und der Ruag MRO. Sie stellt - das wurde gesagt - in erster Linie Treibladungspulver für Munition her. Rheinmetall hat nun die Ruag MRO angefragt, ob sie sich anteilsmässig an einer Kapitalerhöhung zur Kapazitätserweiterung im Gesamtumfang von über 200 Millionen Franken beteiligen wolle, und erwartet bis Ende Mai dieses Jahres eine Antwort. Beteiligt sich die Ruag nicht an der Kapitalerhöhung, sinkt ihr Anteil an der Nitrochemie automatisch. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionäre, wonach eine Reduktion der heutigen Beteiligungsverhältnisse aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Das VBS und das EFD haben zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und der Ruag MRO mögliche Finanzierungsvarianten geprüft.

La première option qui a été examinée est un financement par le biais de la Confédération. En l'absence de base légale, il faudrait édicter une loi spéciale sur Ruag MRO au moyen d'une procédure législative urgente. Cette option nous paraît fortement incertaine. C'est pourquoi la deuxième option est privilégiée, à savoir le financement de Ruag MRO par des crédits bancaires. Pour ce faire, il suffit que le Conseil fédéral adapte les objectifs stratégiques du groupe. En effet, contrairement aux autres entreprises liées à la Confédération, Ruag MRO a des limites très strictes en matière d'endettement extérieur.

Die Arbeiten zur Anpassung der strategischen Ziele, die es eben der Ruag MRO erlauben würde, einen Kredit aufzunehmen, um die Kapitalerhöhung zu finanzieren, laufen in der Bundesverwaltung also bereits über die verschiedenen betroffenen Departemente hinweg.

Die gleichlautende Motion 25.3012 wurde gestern im Nationalrat mit 124 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat beantragt auch dem Ständerat, die Motion anzunehmen und damit die Arbeiten, die bereits laufen, zu unterstützen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Zwischendurch habe ich noch eine freudige Mitteilung: Unser Kollege Matthias Michel feiert heute seinen Geburtstag. (Beifall)