Plan de prévention de la violence dans les centres fédéraux pour requérants d'asile. Plus de transparence pour plus de confiance

Page Pierre-André · 1VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): La motion Bircher a été reprise par M. Riner.

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe diese Motion Bircher übernommen. Gemäss Kapitel 10 des Konzepts zur Gewaltprävention in den Bundesasylzentren werden Beschwerden und Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren dokumentiert. Dieser Vorstoss verlangt, dass das Monitoring einmal jährlich veröffentlicht wird. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass Beschwerden und Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren nicht nur dokumentiert, sondern auch öffentlich für alle zugänglich gemacht werden. Heute werden Daten nur auf Anfrage veröffentlicht. Dies macht keinen Sinn. Warum kann und will man diese wichtigen Daten nur auf Anfrage veröffentlichen?

Die jährliche Veröffentlichung von Vorfällen in Bundesasylzentren wäre aus mehreren Gründen wichtig. Mit der Veröffentlichung schaffen wir Transparenz, wir schaffen aber auch Vertrauen. Nicht nur, aber gerade auch für die Bevölkerung und die Anwohner in unmittelbarer Nähe von Bundesasylzentren würde der Vorstoss Transparenz schaffen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Eine jährliche Veröffentlichung signalisiert auch klar, dass es nichts zu verbergen gibt und nichts unter den Tisch gekehrt werden soll. Wenn Informationen nur auf Anfrage herausgegeben werden, kann dies Misstrauen oder auch Unbehagen fördern.

Eine regelmässige Veröffentlichung fördert auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Die regelmässige, umfassende Berichterstattung würde zudem sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild erhält. Somit schafft eine jährliche Veröffentlichung nur Vorteile für alle Seiten. Schaffen wir Transparenz, schaffen wir Vertrauen!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der vorliegenden Motion.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Das Staatssekretariat für Migration ist bestrebt, in den Bundesasylzentren eine Zentrumskultur zu schaffen und zu pflegen, welche die Würde jedes Menschen achtet. Der Umgang zwischen allen Parteien soll von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt sein.

Das oberste Ziel, das in dieser Motion erwähnt wird, ist die Gewaltprävention, die Reduktion der sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren. Zu diesem Zweck werden solche Vorfälle und damit zusammenhängende Beschwerden in den Bundesasylzentren dokumentiert und seit Anfang 2020 statistisch erfasst. Auf Anfrage stellt der Informationsdienst des SEM diese Statistiken bereits seit 2020 der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich hat das SEM entschieden, diese Statistiken jeweils zu Jahresbeginn zu publizieren. Sie können seit Anfang dieses Jahres eingesehen werden. Damit sind die Angaben zu den Gewaltvorfällen öffentlich zugänglich, und das Anliegen der Motionärin ist bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Vote

Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 92 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(0 Enthaltungen)