Présenter une analyse complète des risques et des menaces et définir des priorités

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Roth Franziska · Mit-F · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Ich will mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, eine nach Eintretenswahrscheinlichkeit und potenziellem Schadensausmass gewichtete umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse vorzulegen, mit dem Ziel - das finde ich ganz wichtig -, den Bedarf an regulatorischen Massnahmen sowie an personellen und finanziellen Ressourcen in Abhängigkeit von den derart ermittelten Prioritäten abzuschätzen, damit der knappe Mitteleinsatz einer an grösstmöglicher Effektivität und Effizienz orientierten sicherheitspolitischen Planung entspricht.

Es macht meines Erachtens einfach keinen Sinn, den grössten Teil der Finanzmittel in jene Projekte zu stecken, die der Abwehr von Bedrohungen mit der geringsten Eintretenswahrscheinlichkeit dienen, und dafür die personellen und finanziellen Mittel ausgerechnet dort wegzunehmen, wo heute und morgen unbestrittenermassen die grössten Risiken und Bedrohungen bestehen. Diese Mittel fehlen dann in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und zivilen Einheiten sowie bei der Bekämpfung von Terroranschlägen und Naturkatastrophen. Es darf meines Erachtens in der Schweiz nie so weit kommen, dass wir den von solchen Szenarien Betroffenen sagen: Kein Geld, kein Personal, keine Möglichkeiten, das brauchen wir nun alles für mehr Panzer und mehr Artillerie; oder: Zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenige Möglichkeiten, das brauchen wir nun alles für mehr Panzer und mehr Artillerie. Beide Antworten wären in unserem Land fatal, aber genau das bildet sich in der Finanzplanung von heute ab.

So hungern wir zur Erreichung des 1-Prozent-Ziels die Sanität, den ganzen Bereich des Bevölkerungsschutzes und insbesondere den Bereich der Katastrophenmedizin in einem Ausmass aus, das ich für zutiefst unverantwortlich halte. Ich halte es auch für höchst gefährlich für die Sicherheit unseres Landes, wenn laut Finanzplanung - jetzt komme ich zum Thema der vorgängigen Motion, der Motion 25.3191 - die Mittel beispielsweise für das Bundesamt für Cybersicherheit auf der nicht genügenden Höhe von gut 16 Millionen Franken stagnieren. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Mittel für das Fedpol und den ganzen Justizbereich, obschon dieser ebenso sicherheitsrelevant wie überlastet ist. Wir sind im Begriff, die Finanzen zur Beschaffung von "heavy metal" für den unwahrscheinlichen Fall eines direkten Angriffs auf Bodentruppen in der Schweiz durch Kürzungen dort zu holen, wo wir ganz realen und alltäglichen Risiken und Bedrohungen vorbeugen sollten. Diese müssen wir mit ausreichenden Vorhalteleistungen bewältigen, sofern sie - laut Bericht mit hoher Wahrscheinlichkeit - eintreten.

Es geht zudem in meiner Motion nicht allein um Finanzen. Vielen Risiken und Bedrohungen können wir mit geeigneten regulatorischen Massnahmen begegnen, die gar nicht so kostspielig sind. Ich denke im Cyberbereich an Melde- und Mitwirkungspflichten und verstärkte Massnahmen gegen jene, die Desinformationskampagnen führen oder unseren Finanz- und Rohstoffhandelsplatz zur Geldbeschaffung für ihre Angriffskriege und die Repression der eigenen Bevölkerung missbrauchen. Hier klaffen in unserem Abwehrdispositiv nach wie vor grosse Lücken.

Es geht aber auch um die internationale Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Wenn jetzt unter der Führung des US-Präsidenten Trump viele westliche Staaten, darunter auch die Schweiz, ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe radikal zusammenstreichen, um damit die militärische Aufrüstung zu finanzieren, halte ich das für einen höchst gefährlichen Vorgang, der unsere Sicherheit direkt untergräbt und uns noch auf die Füsse fallen wird.

Nun, der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er habe zu den verschiedenen Teilbereichen, von Naturkatastrophen über technische Risiken bis zu machtpolitischen Bedrohungen, längst Berichte erarbeitet und weitere seien in Erarbeitung. Geschätzter Herr Bundesrat, das anerkenne ich, das ist durchaus gut und nützlich. Was aber fehlt, ist eine Priorisierung des Mitteleinsatzes im Rahmen einer Gesamtschau. Es fehlt die übergeordnete Strategie, was zu einem enormen Verlust an Wirksamkeit und Effizienz führt.

Der Bundesrat argumentiert ferner, die Zuweisung der finanziellen Mittel sei primär Aufgabe des Gesetzgebers, der seine Beschlüsse auf politische Erwägungen und Gewichtungen abstützt. Ja, klar, das letzte Wort hat das Parlament. Damit wir aber die Mittel sachgerecht zuweisen können, müssen wir uns auf entsprechende Planungsunterlagen stützen können.

Zusammenfassend: Meine Motion geht weit über Verteidigung und Bevölkerungsschutz hinaus und schliesst IZA-, Fedpol- und Justizthemen sowie Cyber- und organisierte Kriminalität mit ein. In einer Zeit wie dieser eine Gesamtschau zu erarbeiten, ist meines Erachtens für unser Land dringend notwendig.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Wenn ich Ihnen, Frau Roth, zuhöre, bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir vom Gleichen sprechen. Sie fordern eine Risiko- und Bedrohungsanalyse, aber ich habe den Eindruck, dass Sie vor allem die Priorisierung kritisieren, die wir heute schon anwenden und an verschiedenen Orten auch zur Diskussion stellen. Sie entscheiden also in der Armeebotschaft über die Priorisierung der Mittelbeschaffung in der Armee, Sie entscheiden an anderen Orten im Budget über die Priorisierung von Mittelzuteilungen, und ich habe den Eindruck, dass Sie vor allem diese Priorisierung diskutieren möchten und mit dieser nicht einverstanden sind.

Ich frage mich, ob das Instrument, das Sie hier vorschlagen, tatsächlich das richtige ist, zumal wir ja mit der sicherheitspolitischen Strategie und anderen Strategien, die wir Ihnen noch vorlegen bzw. zur Kenntnis unterbreiten, genau solche Auslegeordnungen machen. Die politische Diskussion müssen Sie aufgrund von solchen Dokumenten führen. Es stellt sich hier die Frage, ob wir noch ein zusätzliches Dokument machen sollen, das eigentlich ähnliche Inhalte hat, wie wir sie eben schon in unseren Strategien haben. Ich mache Ihnen beliebt, dass Sie die sicherheitspolitische Strategie abwarten und auch das Zielbild, das für die Armee erarbeitet wird und das für die anderen Bereiche zum Teil schon vorliegt, etwa im Bevölkerungsschutz, und dass wir dann aufgrund dieser Strategien die Diskussion erneut führen. Sie werden sie auch immer wieder führen können: Sie haben sie bei der Armeebotschaft geführt, und Sie haben sie beim vorangegangenen Vorstoss geführt.

Es ist die Meinung des Bundesrates, dass es jetzt nicht nötig ist, noch eine zusätzliche Strategie zu erarbeiten.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 12 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)