Mettre à profit la position géopolitique centrale de la Suisse, son réseau ferroviaire et sa croix fédérale de la mobilité dans nos relations avec l'Union européenne

Page Pierre-André · 1VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): Le postulat Pointet a été repris par Mme Christ.

Christ Katja · 2VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Die Schweiz liegt nicht nur geografisch, sondern auch verkehrspolitisch im Herzen Europas. Das berühmte Trans-European Transport Network (TEN-T) der Europäischen Union, das als Rückgrat des europäischen Green Deals fungiert, weist jedoch eine erhebliche Lücke auf. Die Ost-West-Achse zwischen München und Lyon, welche logischerweise durch die Schweiz führen müsste, umgeht unser Land. Dies ist geografisch, wirtschaftlich und ökologisch nicht nachvollziehbar.

Mit dem vorliegenden Postulat verlangen wir nicht den Beitritt zum TEN-T-Programm, sondern lediglich, dass der Bundesrat aktiv die zentrale geopolitische Lage der Schweiz nutzt, um die Planung eines besseren grenzüberschreitenden Personenverkehrsangebots voranzutreiben. Diese Forderung ist gesetzlich klar verankert. Laut Artikel 48a EBG ist der Bund dazu verpflichtet, den Ausbau der Infrastruktur prioritär zur Verbesserung der Verbindung mit europäischen Metropolitanräumen zu planen; wir haben es vorhin schon gehört.

Die Antwort des Bundesrates, wonach ihm die Instrumente zur Planung eines solchen internationalen Angebotszielkonzepts angeblich fehlen, widerspricht dieser gesetzlichen Verpflichtung. Zudem steht sie im Gegensatz zu den Erkenntnissen der neuesten Perspektive Bahn 2050 des BAV vom September 2024. Dieses Strategiepapier unterstreicht explizit die Bedeutung des internationalen Bahnverkehrs und zeigt auf, dass die Zahl grenzüberschreitender Bahnreisen deutlich erhöht werden könnte, und zwar auf mehr als das Zweifache der heutigen Werte. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, sind Angebotsverdichtungen und gezielte Beschleunigungen erforderlich.

Ein solcher Ausbau ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten. Die internationalen Bahnverbindungen der Schweiz zu wichtigen europäischen Zentren wie Paris, Lyon oder München sind heute nicht konkurrenzfähig genug, weshalb viele Reisende weiterhin auf das Flugzeug oder das Auto ausweichen. Das führt zu einer unnötigen Belastung unseres Klimas. So verursacht eine einzige Hin- und Rückreise Zürich-Paris mit dem Flugzeug so viele Emissionen wie ein durchschnittlicher Pendler in Zürich in einem Jahr mit dem Auto. Die Gefahr, dass attraktive Bahnverbindungen lediglich zu mehr Verkehr ohne Verlagerungswirkung führen, ist minimal. Denn für diese internationalen Destinationen gibt es bereits zahlreiche günstige Flugangebote. Somit würden attraktive Bahnverbindungen hauptsächlich Flugpassagiere und Autofahrer auf die Schiene verlagern - ein klarer Beitrag zu unseren Klimazielen. Wir haben also die Infrastruktur, wir besitzen das Know-how, und wir sind gesetzlich verpflichtet, hier tätig zu werden. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille, diesen Auftrag ernst zu nehmen.

Es ist deshalb essenziell, dass der Bundesrat die Strategie des Eisenbahngesetzes umsetzt und sich aktiv in die Gespräche mit unseren europäischen Partnern einbringt. Wir müssen klar signalisieren, dass die Schweiz nicht nur Teil des europäischen Verkehrsnetzes ist, sondern dieses Netz aktiv mitgestalten will.

Ich lade Sie deshalb ein, dieses Postulat anzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen. Die Schweiz ist bereit, ihre Rolle als zentraler Akteur im europäischen Bahnverkehr wahrzunehmen und ihre geopolitische Lage verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu nutzen.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich möchte Sie nicht mit leeren Worten abspeisen, aber dieses Zeichen brauchen wir nicht. Wir sind voll an der Arbeit. Und wenn ich sage "wir", meine ich das UVEK, das Bundesamt für Verkehr, aber auch die SBB.

Ich habe mich noch einmal erkundigt, damit wir das wissen: Es sind heute täglich 90 internationale Linien, die aus der Schweiz heraus verkehren, es geschieht also schon einiges. Sie sagen es aber völlig richtig: Das kann mit den Massnahmen, die ich vorhin genannt habe und jetzt nicht wiederholen will, verstärkt werden; das wollen wir erreichen, das ist meine Ambition. Man sagte mir, eine Verbindung nach London sei etwa im Jahr 2035 möglich. Ich sagte, das müssen wir schneller hinkriegen. Das gilt auch für Barcelona, für Rom und selbstverständlich für München. Wir sind beim Ministerium in München entsprechend vorstellig geworden.

Natürlich sind wir in einigen Bereichen auf Investitionen dieser Länder angewiesen. Es ist so, dass wir diese Motion betreffend das Trans-European Transport Network ablehnen, da es sich bei diesem um ein Unterstützungsprogramm der EU handelt. Als Nicht-EU-Staat können wir keine Anträge für einen Korridor stellen. Wir lösen es so, dass wir mit den umliegenden Ländern in entsprechend engem Kontakt stehen. Das ist nicht immer einfach, weil die Minister sehr fleissig wechseln, man muss dann die Beziehungen wieder neu aufbauen. Da ist es für die Administration, das Bundesamt für Verkehr, fast einfacher, die eigenen Kontakte zu pflegen.

Nun muss ich ehrlich sein: Vielfach kommt dann die Forderung, dass die Schweiz auch im Ausland investieren soll, wie wir das in Deutschland, in Italien auch machen, und zwar mit recht hohen Beträgen. Aber solche Investitionen stehen dann auch in Konkurrenz zu den schweizerischen Projekten. Sie kennen das Projekt Verkehr '45, in dem es um die grossen Projekte im Inland geht. Da besteht eine gewisse Mittelkonkurrenz, die es nicht so einfach macht. Aber grundsätzlich möchte ich Ihnen sagen: Mein Wille, der des Departements, des zuständigen Bundesamtes und der SBB ist klar, diese internationalen Verbindungen möglichst auszubauen - auch wenn wir Nein zu dieser Motion sagen.

Vote

Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 72 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(0 Enthaltungen)