Für eine Luxussteuer auf Privatjets

Brenzikofer Florence · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich komme hier zu einer zweiten Motion, die das Vielfliegen mit Privatjets thematisiert.

Beim Vorstoss, den ich vorhin vertreten habe, ging es um einen Massnahmenplan zur Reduktion der Anzahl Flugbewegungen von Privatjets. Diese Motion hier beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage für eine Luxussteuer auf Privatjetflüge auszuarbeiten. Die Luxussteuer soll einen lenkenden Effekt haben. Eine Besteuerung reduziert die Attraktivität von Privatjetflügen. Die Einnahmen durch die Luxussteuer können für die Innovationsförderung im Klimaschutz eingesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt, auch diese Motion abzulehnen. Wie beim letzten Vorstoss, den ich hier vertreten habe, erwähnt der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch die Beimischpflicht für nachhaltige Flugtreibstoffe. Wie bei meinem letzten Votum ausgeführt, befinden sich die nachhaltigen Flugtreibstoffe aber noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium und sind zurzeit für Flüge mit Privatjets nicht verfügbar. Neueste Zahlen belegen, dass die Entwicklung von Sustainable Aviation Fuel (SAF) nicht in der prognostizierten Geschwindigkeit voranschreitet und das klimaneutrale Fliegen bis 2050 in weite Ferne rückt. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat diese Zahlen bestätigen kann.

Es braucht deshalb praktische Massnahmen. Eine Luxussteuer auf Privatjets reduziert deren Attraktivität und kann so zur Emissionsreduktion beitragen.

Als weitere Massnahme führt der Bundesrat die Reduktion der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte durch die EU an, welche auch für das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen ist. Diese Massnahme bezieht sich vor allem auf den kommerziellen Luftverkehr und erreicht den Privatsektor aufgrund von Ausnahmeregelungen oft nicht in dieser Härte. Italien kennt zum Beispiel bereits seit Jahren eine gewichts-, personen- und distanzabhängige Luxussteuer auf Privatjets. Auch in der Schweiz ist es deshalb an der Zeit für eine Steuer auf diese Luxusemissionen.

Danke, dass Sie die Motion unterstützen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Frau Nationalrätin Brenzikofer hat meine Argumente zur Ablehnung bereits zerpflückt und vorweggenommen. Ich habe gar nicht mehr so viel dazu zu sagen.

Letztlich lehnt der Bundesrat die Motion ab - Sie haben es gesagt -, weil er der Meinung ist, man solle Privatjetflüge in die gleiche Kategorie wie die anderen Flugbewegungen nehmen und sie auch hinsichtlich der SAF, des Emissionshandelssystems und der Förderbeiträge für die SAF gleich behandeln. Dies soll letztlich auch darum geschehen, weil das Parlament in verschiedenen Diskussionen alle Anträge für Steuern und Flugticketabgaben - spezielle Abgaben sind auch für Privatjets verlangt worden, die über 5,7 Tonnen sind - allesamt abgelehnt hat.

Vor diesem Hintergrund und weil er die Umsetzung im Parlament nicht als chancenreich beurteilt, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, jetzt die Annahme dieser Motion zu beantragen.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 68 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(1 Enthaltung)