«Pour une imposition individuelle indépendante de l'état civil (initiative pour des impôts équitables)». Initiative populaire et contre-projet indirect (loi fédérale sur l’imposition individuelle)

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Fraktionen wünschen das Wort für eine Erklärung.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Gemeinsam mit SVP, EVP und EDU sowie dem Bauernverband werden wir das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" ergreifen, sollte dieser heute hier eine Mehrheit finden. Die Beteiligung an einem Referendum ist ein selten rarer Vorgang für die Mitte. Was wir wollen, ist eine Abschaffung der Heiratsstrafe, vor allem aber mehr Fairness bei den Steuern und nicht neue Ungerechtigkeit. Was die Mehrheit aber hier und heute verabschieden will, ist nichts von alledem. Sie schaffen heute nicht die Heiratsstrafe ab, Sie beseitigen heute nicht die steuerliche Benachteiligung der verheirateten Personen, vor allem aber sorgen Sie nicht für mehr Fairness.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative ist nicht nur ein teures Bürokratiemonster, viel schlimmer: Er schafft, wie bereits erwähnt, neue Ungerechtigkeiten und belastet viele Familien steuerlich deutlich mehr. Ist das Ihr Ernst? Mehr Bürokratie und höhere Steuern für viele Ehepaare? Immerhin, Sie sind insoweit konsequent, als Sie die reichsten Doppelverdiener steuerlich entlasten; das mag jedenfalls für die FDP-Fraktion gelten. Ob die Sache für die Fraktionen der GLP, der Grünen und der SP stimmt, müssen diese für sich selber entscheiden. Eines ist klar: Viele Leute des Mittelstandes profitieren von dieser Lösung nicht, im Gegenteil, sie zahlen hierfür sogar den Preis.

Die SVP, EVP, EDU, der Bauernverband und die Mitte machen da nicht mit. Wir wollen eine faire Lösung, nicht für einige, sondern für alle. Mit der Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare", bei welcher alle Ehepaare gleich fair behandelt werden, hat die Mitte längst eine Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe präsentiert. Die Fraktionen der FDP, der GLP, der Grünen und der SP haben die Behandlung dieser Initiative sistiert und so dem Stimmvolk die Möglichkeit genommen, über beide Initiativen gleichzeitig zu entscheiden. Statt für eine gute Lösung für alle Menschen in diesem Land zu arbeiten, hat man sich in der Ideologie verfangen.

1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, Steuersystemanpassungen auf allen drei Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden -, die Übersteuerung von parlamentarischen Entscheiden und teilweise von Volksabstimmungen in den Kantonen sowie neue Ungerechtigkeiten für verheiratete Paare sprechen eine klare, eine sehr klare Sprache: Der indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung taugt nicht, zumindest nicht für mehr Fairness. Eine Abschaffung der Heiratsstrafe, die zu höheren Steuern für viele Familien führt, ist keine Abschaffung der Heiratsstrafe. Dies sieht auch die deutliche Mehrheit der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren so. Ein Kantonsreferendum, ebenfalls etwas sehr Rares, scheint mehr als realistisch. Das ist verständlich, denn die Mehrheit übersteuert die Kantone, welche in den letzten Jahren - jeder für sich - die Heiratsstrafe abgeschafft haben, und verursacht ihnen immense Kosten. Mehr als tausend Steuerbeamte schweizweit sind nicht gratis zu haben. Und so werden SVP, Mitte, EVP, EDU und der Bauernverband das Referendum ergreifen - für mehr Fairness, und zwar für alle.

Hübscher Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion lehnt das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung aus folgenden Gründen ab.

Erstens: Es ist ein unglaubliches Bürokratiemonster. Die Umstellung löst auf einen Schlag 1,7 Millionen neue Steuererklärungen aus, die alle bearbeitet, kontrolliert und im Bereich des Vermögens parallel angeschaut werden müssen. Das benötigt über 1700 neue Steuerbeamte, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen. Damit nicht genug: Bei jedem Stipendiengesuch, bei jeder Musikunterrichtsanmeldung, bei einer Kitaanmeldung oder bei einem Stipendiengesuch müssen künftig zwei Steuerveranlagungen eingereicht und überprüft werden.

Zweitens: Es ist kompliziert. Die Einkommensdeklaration ist ja noch relativ einfach möglich. Komplexer wird es im Falle einer Ehe mit Errungenschaftsbeteiligung - und das sind die allermeisten Ehen - mit dem Vermögen; komplex wird es für alle mit gemeinsamem Eigentum, für alle selbstständig Erwerbstätigen mit einfacher Gesellschaft. Wie wollen Sie hier eine Vermögensaufteilung machen? Da gibt es aus der Errungenschaft Ersatzforderungen gegenüber dem Eigengut des Partners, und anschliessend muss die Errungenschaft auf die beiden Vermögensmassen aufgeteilt werden. Oder einfach gesagt: Sie machen jedes Jahr eine güterrechtliche Auseinandersetzung. Kurz bevor Sie die Steuererklärung ausfüllen, müssen Sie jedes Jahr finanziell eine Scheidung vollziehen, und das auch für die 60 Prozent der Ehen, die nicht geschieden werden.

Drittens ist es ein Widerspruch: Die Ehe gilt als wirtschaftliche Einheit, das gilt bei Stipendien, bei der Fürsorge, im Altersheim. Auch bei den Sozialversicherungen werden die Einkommen gesplittet. Bei der Errungenschaftsbeteiligung, dem gesetzlichen Güterstand, werden die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte gemeinsam verwaltet und im Falle einer Scheidung aufgeteilt. Die Individualbesteuerung widerspricht diesem Grundsatz und will de facto nur noch den Güterstand der Gütertrennung.

Viertens: Es ist ungerecht. Wir haben es von Herrn Bregy gehört: Die Individualbesteuerung privilegiert eine Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50 Prozent. Wählt eine Familie eine andere Aufteilung, wird sie durch die Progression steuerlich benachteiligt. Der Staat fördert so einseitig ein Familienmodell. Das ist aber nicht die Aufgabe des Staates. Das sollen die Ehepartner selbst wählen können. Das Splitting wäre eben hier die richtige Antwort.

Fünftens, da müssen Sie jetzt gut zuhören, besteht das einzige ökonomische Argument im Erwerbsanreiz. Ausgerechnet dieses Argument bricht unter den Hochrechnungen zusammen. 16 300 Vollzeitäquivalente als einmaliger Beschäftigungseffekt sind nichts im Vergleich zu 80 000 bis 100 000 Nettoeinwanderern jährlich; das ist der grösste Witz dieser Legislatur.

Die Heiratsstrafe kann man wegen der Steuerprogression mit einer einfachen Tarifanpassung, dem Splitting oder der Alternativrechnung lösen, wie das die meisten Kantone seit dem Bundesgerichtsurteil von 1984 erfolgreich umsetzen. Das Gesetz widerspricht somit auch dem Föderalismus, da alle Kantone die Umstellung auf die Individualbesteuerung innert sechs Jahren vollziehen müssen, obwohl, wie erwähnt, sehr viele Kantone die Abschaffung der Heiratsstrafe bereits umgesetzt haben.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Diese Steuerreform ist längst überfällig. Mit der Individualbesteuerung wird nicht mehr der Zivilstand besteuert; mit der Individualbesteuerung wird das Einkommen konsequent besteuert. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für die Individualbesteuerung ein. Sie ist definitiv kein Randthema. Mit der Individualbesteuerung erreichen wir mehr Gleichstellung, und mit der Individualbesteuerung erreichen wir auch mehr wirtschaftliche Vernunft. Es kann doch nicht sein, dass Menschen bestraft werden, wenn sie im Beruf bleiben oder wenn sie ihr Arbeitspensum erhöhen - vor allem dann nicht, wenn wir Arbeitskräftemangel beklagen; vor allem dann nicht, wenn wir uns Sorgen um die Finanzierung unserer Renten machen. Die Löcher im Arbeitsmarkt einfach mithilfe der Migration zu stopfen, das gefällt dann auch nicht allen in diesem Saal. Es ist geradezu absurd, dass wir das eigene inländische Arbeitskräftepotenzial nicht voll ausschöpfen.

Der Gegenvorschlag ist gut austariert, er ist bereit zur Umsetzung. Lassen wir ihn heute nicht an alten Denkmustern scheitern.

Bendahan Samuel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Enfin, après tant d'années de réflexion et de travail en commun, nous avons, devant nous, un compromis. Pour une fois, prouvons qu'au sein du Parlement, nous sommes capables de vaincre un serpent de mer, alors que personne ne disait qu'il était possible de le vaincre ; enfin vaincre cette difficulté, pour avoir une équité parfaite entre les couples, mariés ou concubins, quel que soit leur choix privé.

Ce résultat est le résultat d'un immense travail, mais c'est également un espoir ; un espoir de liberté pour de nombreuses personnes. C'est d'abord, la liberté de travailler, parce que dans le système actuel, la pénalisation du mariage fait qu'une personne qui se mettrait à travailler aurait une incitation très faible à le faire, alors qu'avec l'imposition individuelle, dès le premier franc, le taux d'impôt devient nul et l'intérêt à se mettre au travail est donc grand. C'est ensuite la liberté de l'état civil : le choix de pouvoir vivre notre vie comme nous le voulons, sans que cela soit influencé par l'état civil, sans que cela soit influencé par la fiscalité et sans que nous soyons incités à changer nos choix personnels simplement pour des raisons liées à l'impôt. C'est également la liberté de faire ce que l'on veut sur le plan de l'administration, car il n'est évidemment pas vrai que nous serions forcés à mettre en place des choses complexes. C'est finalement assez simple. Nous vivons avec deux systèmes : nous n'aurions plus qu'un seul système. Au final, ce sera beaucoup plus simple et nous avons la liberté d'organiser cela comme nous le voulons. C'est enfin, la liberté de fournir des prestations publiques, parce que la force du compromis qui a été trouvé, c'est qu'il limite les pertes fiscales et garantit donc que les cantons et la Confédération puissent être libres de continuer de fournir des prestations aux autres personnes.

Toute autre solution ne permettrait pas de garantir les incitations prévues, premièrement, et, secondement, coûterait énormément plus cher à la collectivité. Nous avons une solution raisonnable, mais également une solution discutée, travaillée et négociée, qui permettrait enfin de supprimer cette inégalité qu'il y a entre les couples concubins et les couples mariés, en limitant les pertes fiscales et en garantissant une application rationnelle et, enfin, que tout au long de notre vie, nous soyons taxés selon la même logique et le même système, ce qui est beaucoup moins compliqué.

J'aimerais rappeler un principe qui nous semble très important.

Ce n'est pas le peuple qui est au service de l'administration, mais le contraire : la décision politique d'abord, l'administration ensuite. Nous avons de la chance, parce que cette nouvelle réforme permettrait d'avantager les deux : une plus grande liberté pour chaque personne, un système fiscal plus juste, des pertes fiscales limitées et une administration plus rationnelle, tout cela après des années de travail du Parlement.

Ce n'est pas souvent qu'il est possible de dire cela, mais je dois dire que je suis assez fier du travail que nous avons mené jusqu'à aujourd'hui. Je pense que nous pouvons toutes et tous l'être et aller sereinement, s'il le faut, devant le peuple pour défendre un projet moderne qui permet aux gens de s'organiser mieux, plus librement et d'éviter que l'administration ait quoi que ce soit à dire sur leurs choix personnel. Nous nous réjouissons d'avoir ce débat, où qu'il soit.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

L'impôt fédéral direct a été introduit en 1941, à l'époque sous un autre nom. C'était 30 ans avant l'introduction du droit de vote des femmes. C'était heureusement une autre époque. Notre système fiscal a donc été introduit à un moment où les rôles au sein de la famille étaient ceux-ci : l'homme, seul pourvoyeur de revenus, amène le revenu familial à la maison ; la femme, elle, est à la maison, responsable des enfants et du ménage. Celles et ceux qui souhaitent vivre encore selon ce modèle aujourd'hui peuvent continuer librement à le faire. Mais ils sont désormais très minoritaires.

La société a énormément changé au cours des 80 dernières années : sur 4 millions de ménages en Suisse, moins de 90 000 sont composés de parents mariés avec enfants et un seul revenu - ce sont les chiffres de l'Office fédéral de la statistique (OFS). Cela représente 2,2 pour cent des couples. Tous les autres couples vivent aujourd'hui selon un autre modèle. Ils ne doivent pas être pénalisés par notre système fiscal. Près de 85 ans plus tard, il est temps d'adapter le système, de répartir l'activité professionnelle et le travail au sein de la famille. Cela ne doit plus être pénalisé. C'est précisément ce que permet l'imposition individuelle. Elle ne supprime pas seulement la pénalisation du mariage ; elle va plus loin. C'est la grande différence avec les recettes proposées par ceux qui, dans un élan de nostalgie qui n'a pas grand-chose de romantique, veulent revenir aux anciennes structures de la société en proposant des solutions qui coûteraient d'ailleurs plus cher que l'imposition individuelle, y compris, Monsieur Bregy, le "splitting" intégral.

Im Gegensatz zu anderen Modellen fördert die Individualbesteuerung die Erwerbstätigkeit von Frauen. Wenn Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub früher wieder in den Beruf einsteigen oder generell zu höheren Pensen als bisher arbeiten, erleiden sie in Zukunft keinen Karrierebruch. Dies fördert die faktische Gleichstellung und verringert den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Es wäre im Interesse aller, das nationale Potenzial des Arbeitsmarktes besser auszuschöpfen und vor allem gut ausgebildete Frauen nicht aufgrund eines ungeeigneten Steuersystems vom Arbeitsmarkt auszuschliessen. Durch die Individualbesteuerung könnten 40 000 bis 60 000 Vollzeitstellen besetzt werden.

C'est encore plus, évidemment, si ce sont des temps partiels. C'est une solution concrète, Monsieur Hübscher, au fait qu'aujourd'hui, il y a un manque de main-d'oeuvre qualifiée et que c'est principalement, actuellement, la migration qui y répond.

Enfin, on nous annonce un monstre bureaucratique - cela a encore été fait deux fois à la tribune précédemment. Or, c'est un fantasme et il est vite démonté. Bien évidemment, chaque réforme exige au début des travaux de mise en place. Cela a été aussi le cas du passage de la taxation bisannuelle à la taxation annuelle. Cependant, avec la numérisation des administrations fiscales, il s'agira principalement d'une mise à jour des logiciels, et le sujet fiscal ne changera plus, à l'avenir, plusieurs fois dans sa vie de statut - au moment du mariage, au moment, si cela arrive, du divorce ou du décès, et au moment d'un nouveau mariage, lorsqu'il y en a un.

Avec le contre-projet, il y aura surtout des gagnants : 50 pour cent paieront moins d'impôts ; pour 35 pour cent, rien ne changera ; seuls 14 pour cent verront une augmentation de leur fiscalité. Mais il s'agit de modèles familiaux jusqu'à présent plutôt privilégiés. Alors oui, ce n'est pas parfait. Vous savez que notre groupe plaidait pour un modèle légèrement différent, mais c'est un bon compromis ; un compromis raisonnable et surtout bien meilleur que la situation actuelle. Il est temps de faire ce pas, un pas important pour l'égalité, pour que notre fiscalité entre enfin dans le XXIe siècle.

Comme nos collègues du Conseil des États tout à l'heure, je vous appelle à choisir le bon bouton. C'est un petit geste pour nous, ce sera un grand pas pour l'égalité.

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Dezember 2019: Rückweisung des Geschäftes "Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)" an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen ein Modell mit einer Individualbesteuerung vorzulegen. September 2020: Das Parlament nimmt eine Vorlage zur Individualbesteuerung in die Legislaturplanung auf. September 2022: Über 110 000 Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" unterzeichnet. Dreimal - dreimal! - wurde der Auftrag gegeben, die Familien- und Ehepaarbesteuerung mit einer individuellen Veranlagung zu modernisieren. Und jetzt, fünfeinhalb Jahre später, können wir endlich ein überzeugendes Projekt in beiden Räten verabschieden.

Die Grüne Fraktion hat diese Vorlage mitgeprägt, und wir stehen hinter dem Resultat; denn es ist eine Steuerreform für mehr Gerechtigkeit, für mehr Gleichstellung, für die Frauen, für die Wirtschaft. Wir unterstützen die Individualbesteuerung aus vier Gründen: Erstens wird die Heiratsstrafe ein für alle Mal abgeschafft, und zwar nicht, wie es die Mitte-Initiative will, auf Kosten von Konkubinatspaaren, sondern mit einer echten, zivilstandsneutralen Besteuerung, die für alle gleich ist, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Zweitens wird die Benachteiligung von Doppelverdienenden abgeschafft. Jeder Lohn wird gleich besteuert, unabhängig davon, was der Partner oder die Partnerin verdient. Das ist fair und gerecht. Drittens lohnt sich Arbeit wieder, sodass die Arbeitsbereitschaft um 40 000 bis 60 000 Vollzeitäquivalente ansteigen wird - und das sind die Effekte, die nur durch die Änderungen auf Bundesebene erfolgen. Diese positiven Beschäftigungseffekte helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und zwar mit inländischen, bereits gut ausgebildeten Arbeitskräften. Und viertens werden endlich auch vor dem Fiskus alle als eigenständige Personen anerkannt, auch Ehefrauen. Sie sind nicht mehr nur eine Bemerkung auf der Steuererklärung oben rechts unter dem Titel "Person 2". Die jährliche Auseinandersetzung mit der eigenen finanziellen Situation steigert zudem die Finanzkompetenz.

Natürlich ist diese Reform nicht perfekt. Hätten wir sie alleine auf der grünen Wiese gestaltet, so hätten wir ein Modell mit geringeren Steuerausfällen gewählt. Aber die 600 Millionen Franken sind als Investition in den Schweizer Arbeitsmarkt und als Investition in die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen vertretbar.

Kolleginnen und Kollegen, es ist uns etwas gelungen, was uns in diesem Saal nicht jedes Mal gelingt: Wir haben einen Kompromiss gefunden, der von der FDP über die GLP und die SP bis zu den Grünen alle progressiv-liberalen Kräfte vereint und echten Fortschritt ermöglicht - zivilstandsneutral, gerecht, mit positiven Beschäftigungseffekten und einem Fortschritt für die Gleichstellung. All diese Vorteile bringt kein anderes Modell mit, schon gar nicht jenes, das die Mitte mit ihrer Initiative proklamiert. Wir sind bereit, ein weiteres Kapitel in der Gleichstellungsgeschichte der Schweiz zu schreiben und dieses bei Bedarf bis an die Urne zu verteidigen.

Die Fraktion der Grünen stimmt der Initiative und dem Gegenprojekt deshalb zu.

Vote

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une imposition individuelle indépendante de l'état civil (initiative pour des impôts équitables)"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 101 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

2. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

2. Loi fédérale sur l'imposition individuelle

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 101 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen

(0 Enthaltungen)