Betäubungsmittelgesetz. Änderung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Festhalten (= Nichteintreten)

Antrag der Minderheit

(Gutzwiller, Egerszegi, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Hutter Markus, Maury Pasquier, Menétrey-Savary, Rechsteiner-Basel, Rossini, Teuscher, Vermot-Mangold)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Eintreten)

Antrag Fattebert

Rückweisung an den Bundesrat

Antrag Studer Heiner

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, das geltende Betäubungsmittelgesetz nur so weit anzupassen, dass die Zielsetzung einer restriktiven, die Menschen schützenden Drogenpolitik gewährleistet werden kann.

Proposition de la majorité

Maintenir (= ne pas entrer en matière)

Proposition de la minorité

(Gutzwiller, Egerszegi, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Hutter Markus, Maury Pasquier, Menétrey-Savary, Rechsteiner-Basel, Rossini, Teuscher, Vermot-Mangold)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= entrer en matière)

Proposition Fattebert

Renvoi au Conseil fédéral

Proposition Studer Heiner

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de ne procéder, dans l'actuelle loi sur les stupéfiants, qu'aux modifications indispensables pour pouvoir appliquer une politique de la drogue restrictive, visant à la protection des personnes.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass noch heute über Eintreten abgestimmt wird.

Humbel Näf Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Die Mehrheit der SGK hat an ihrer Sitzung vom 1. April 2004 - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen - beschlossen, nicht auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.

Gegner und Befürworter des Gesetzes sind sich in der Diagnosestellung einig: Die aktuelle Drogenpolitik ist unbefriedigend. Es existiert eine grosse Rechtsunsicherheit. Das geltende Gesetz wird kaum mehr umgesetzt. Einigkeit besteht auch darin, dass der Jugendschutz verstärkt werden muss.

Die Befürworter der Vorlage sind der Meinung, dass Präventionsmassnahmen besser greifen und dem Jugendschutz zugute kommen, wenn Cannabis den legalen Suchtmitteln wie Alkohol und Tabak gleichgestellt wird. Zudem verweisen sie darauf, dass Selbstschädigung in unserem Rechtssystem nicht strafbar ist.

Die Kommissionsmehrheit hält diese Argumentation für falsch und beantragt Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten, insbesondere aus folgenden Gründen:

1. Die Stossrichtung ist verfehlt, weil sie unterschätzt, dass wir heute immer mehr Süchtige in unserem Lande haben. Dem wachsenden Suchtmittelkonsum, sowohl von legalen wie von illegalen Drogen, kann nicht mit der Freigabe von bisher verbotenen Drogen begegnet werden. Mit der Legalisierung würde das gesundheitliche Risiko des Cannabiskonsums banalisiert. Cannabis ist keine harmlose Droge. Sie beeinflusst, ähnlich wie Alkohol, das Denken, die Konzentration und die Wahrnehmung; besonders wenn sie von Jugendlichen konsumiert wird, steigt das Risiko psychischer Schäden. Die Folgen davon sind Konzentrationsschwäche, Schulversagen, Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und in der Familie. Es ist denn auch ein Anstieg der durch Cannabiskonsum bedingten psychischen Behandlungen von Jugendlichen zu verzeichnen.

2. Verschärft wird die Situation durch den stark gestiegenen THC-Wert. Marihuana ist zurzeit in der Schweiz sieben- bis achtzehnmal stärker als noch vor einigen Jahren. Analysen der chemischen Abteilung des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Bern von polizeilich beschlagnahmten Cannabisprodukten und Hanfpflanzen ergaben THC-Werte zwischen 7 und 28 Prozent. Mit einem solchen auch im internationalen Vergleich hohen THC-Gehalt wird der Joint zum echten Betäubungsmittel. Dabei dürfte ja nur Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent angebaut werden.

3. Es trifft nicht zu, dass Süchtige nur sich selbst schädigen: Ihr Umfeld ist von ihrer Krankheit mit betroffen. Das familiäre Leid, die emotionalen, gesellschaftlichen und finanziellen Schäden sind enorm.

4. Es ist illusorisch, zu glauben, mit einer Legalisierung der weichen Drogen könne dieser Markt von demjenigen der harten Drogen getrennt werden. Die Erfahrungen in Holland beweisen das Gegenteil. Um die Coffeeshops haben sich eine illegale Drogenszene und die organisierte Kriminalität angesiedelt. Holland scheint daher dieser Duldungspolitik ein Ende setzen zu wollen.

5. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass Prävention und Jugendschutz mit der Unterstützung des Konsumverbotes besser gewährleistet werden können. Seit Jahren wird mit Präventionsprogrammen und Jugendschutz versucht, den Konsum von legalen Suchtmitteln einzudämmen, leider mit wenig Erfolg. Gemäss einer im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erstellten Studie aus dem Jahr 2003 über das Suchtverhalten unter Jugendlichen hat sich der Tabakkonsum bei Jugendlichen auf hohem Niveau eingependelt. Alkohol- und Cannabiskonsum haben indes stark zugenommen: 40,5 Prozent der 15- und 16-jährigen Schüler trinken wöchentlich Alkohol; bei gleichaltrigen Schülerinnen sind es 25,8 Prozent. Es ist zwar verboten, Jugendlichen unter 16 Jahren alkoholische Getränke auszuschenken, abzugeben oder zu verkaufen. Wer es trotzdem tut, kann mit Haft oder Busse bestraft werden. Bei Alcopops liegt das Schutzalter bei 18 Jahren. Dennoch werden in der Schweiz mindestens 23 Prozent dieses Produktes von Jugendlichen konsumiert.

Mit der Freigabe des Cannabiskonsums bekämen wir eine ähnliche Situation in einem zusätzlichen Gefährdungsbereich. Behörden und Lehrpersonen hätten kaum mehr die Möglichkeit, geeignete und wirksame Massnahmen zu ergreifen. Aus den Präventionserfahrungen im Alkohol-, aber ebenso im Tabakbereich zieht die Kommissionsmehrheit den Schluss, dass das anvisierte Ziel des Jugendschutzes wie auch der Prävention mit Unterstützung eines Konsumverbotes besser erreicht werden kann als mit einer Cannabisfreigabe.

Jugendliche Konsumierende müssen mit möglichen Disziplinarmassnahmen konfrontiert werden können. Eine wirksame Früherfassung suchtgefährdeter Jugendlicher, die Verfügung von disziplinarischen oder therapeutischen Massnahmen und eine Inpflichtnahme der Eltern sind besser möglich, wenn das Konsumverbot bestehen bleibt.

6. Problematisch ist im Weiteren die Verträglichkeit der vom Bundesrat vorgesehenen Revision des Betäubungsmittelgesetzes mit internationalen Abkommen im Drogenbereich. Während vier Gutachter die Konventionskonformität bejahen, äussert das International Narcotics Control Board als Kontrollorgan der Uno-Übereinkommen Bedenken. Die Konventionen sehen nicht vor, dass Cannabis zu anderen als zu wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken verwendet werden kann. Sie verlangen daher explizit, dass Anbau und Handel von Cannabis als Betäubungsmittel in den nationalen Gesetzgebungen als Straftatbestände zu bezeichnen sind.

7. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Liberalisierung der Drogenpolitik im heutigen Europa ein falsches Zeichen ist. Zum einen verletzt der eingeschlagene Weg internationale Übereinkommen - namentlich Uno-Übereinkommen -, und zum anderen ist man in praktisch allen Ländern, selbst in den Niederlanden, daran, eine restriktivere Drogenpolitik zu verfolgen. Das Land mit der liberalsten Gesetzgebung wird Konsumenten und Händler anziehen. Es ist daher zu befürchten, dass die Schweiz zu einem Drogenumschlagplatz werden könnte und damit auch ein neuer illegaler Cannabismarkt entstehen würde.

Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist desolat. Die Verunsicherung ist dementsprechend bei allen Betroffenen gross. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass der Gesetzentwurf nicht dazu taugt, die unerfreuliche Situation zu beheben, sondern sie im Gegenteil zementieren würde.

Die heutige Situation ist weniger ein Misserfolg der Repressionspolitik als vielmehr die Folge der Laisser-faire-Politik und der unterschiedlichen Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes in den Kantonen. Der Gesetzentwurf ist zu stark von der Idee der Legalisierung des Cannabiskonsums geprägt. Die Kommissionsmehrheit will keine Legalisierung.

Namens der knappen Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie daher, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Chère collègue, vous avez dit qu'aux Pays-Bas, la situation était mauvaise et qu'on envisageait de renoncer à la pratique actuelle. Non seulement c'est une information que la commission n'a jamais reçue et dont elle n'a jamais eu connaissance, mais dans un journal daté d'aujourd'hui, d'après une enquête sur les différents pays d'Europe, je lis ceci: "Mais globalement, cette politique très critiquée à l'extérieur est appliquée sans problème. Les jeunes Hollandais consomment plutôt moins de cannabis que leurs contemporains européens." Alors, je vous demande si vous ne croyez pas que vous avez un peu exagéré en disant que la Hollande n'était pas satisfaite de sa politique.

Humbel Näf Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Zur Antwort zitiere ich gerne aus einem Artikel aus der "Basler Zeitung" vom 18. Mai 2000, wo steht: "Was früher einmal stolz als Symbol für Pragmatismus und Toleranz angepriesen wurde, ist zu einem Sumpf aus organisierter Kriminalität und Geldwäsche geworden, die Coffeeshop-Politik. So steht es in einem Strategiepapier des niederländischen Gesundheitsministeriums. Die Regierung scheint entschlossen zu sein, das Ruder in der Drogenpolitik radikal herumzureissen."

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Quel message voulons-nous envoyer à la population, en particulier aux jeunes? Voulons-nous donner le signal que la consommation de produits stupéfiants n'est pas une bonne chose en soi? Voulons-nous rappeler que toute politique dans ce domaine doit d'abord viser l'abstinence? Ou voulons-nous tolérer la banalisation des drogues? Telle est en fait la seule question qui se pose à nous aujourd'hui, car, dans le projet de loi que nous discutons, tout le reste n'est qu'accessoire, même si c'est important. C'est le Conseil fédéral lui-même qui le dit à la page 3540 de son message concernant la révision de la loi sur les stupéfiants: "Dans la plupart des domaines visés, les dispositions légales proposées changeront moins la pratique qu'elles ne la confirmeront." Plus loin et je souligne: "La question du cannabis fait ici exception."

C'est donc bien cette question qui est centrale aujourd'hui: la dépénalisation du cannabis, de la production de chanvre, et aussi le fait de confier le principe d'opportunité au Conseil fédéral pour dépénaliser la consommation d'autres stupéfiants. Or nous avons déjà répondu à cette question! Nous avons répondu non dans cette assemblée! Nous ne voulons pas donner un signal négatif aux jeunes!

Sur la base de ces débats, on aurait alors pu s'attendre à ce que le Conseil fédéral ou le Conseil des Etats aient éventuellement recherché des solutions de compromis, ou de consensus. Or, vous le savez, il n'en a rien été! Ni le Conseil fédéral, ni le Conseil des Etats n'ont rien proposé d'autre; et dans notre séance de commission du 1er avril 2004, on a eu droit à un catéchisme d'experts officiels prêchant la bonne parole de la dépénalisation, mais on n'a pas entendu l'avis d'un expert qui pense autrement!

Dans ces conditions, la commission a décidé, par 13 voix contre 12, de vous recommander de ne pas entrer en matière sur cette loi, puisqu'il n'y a pas de discussion possible.

Je reprends brièvement les motifs de la majorité de la commission.

1. La consommation de produits stupéfiants est mauvaise. Je crois que chacun dans cette assemblée est d'accord; on a même entendu en commission des partisans de la loi - c'est nouveau pour certains - dire: "L'idée que les drogues sont dangereuses, y compris le cannabis, est admise, et personne n'est d'avis qu'il est bien de consommer des drogues pour se sentir bien, ou pour surmonter les difficultés de l'existence." Nous ajouterons que les ravages que peut faire la drogue entraînent des conséquences parfois dramatiques pour les jeunes, pour les familles, pour la société: c'est la désocialisation, c'est le syndrome amotivationnel, c'est le déficit de l'activité scolaire ou professionnelle, c'est une indifférence affective, une apathie, une perte de projection dans l'avenir, une perte de l'élan vital, tous maux qui touchent particulièrement les adolescents au moment où ils doivent faire des choix dans leur vie. D'autres conséquences touchent également la société: ce sont les dangers dans le milieu professionnel - accidents du travail -, sur la route - accidents de la route -, pour la sécurité publique - plus grand nombre d'agressions dans la société. Tout ceci est documenté; je n'entre pas dans les détails, mais je pourrais vous donner la documentation. La consommation de stupéfiants est donc un fléau à combattre.

2. Et pour nous - c'est notre deuxième argument -, le meilleur moyen de combattre ce fléau, c'est une lutte multiforme, complète et complexe qui comprend la prévention, les soins et la répression. La répression n'est pas le pilier principal, mais elle fait partie d'une politique cohérente. Ce que nous voulons, c'est une politique cohérente qui devrait avoir comme buts la lutte contre le trafic de stupéfiants, la prévention des dépendances, la maîtrise du phénomène de la toxicomanie et la diminution du nombre de personnes touchées, notamment par une offre thérapeutique adéquate. Une telle politique implique que l'on rappelle aussi sans équivoque les interdits et sociaux et légaux, et en même temps les conséquences de la violation de ces interdits. Je le dis, la répression n'est qu'un élément de la politique, mais cette politique qu'on nous présente constamment comme complète est aujourd'hui affaiblie parce que précisément, on veut affaiblir le poids de la répression.

3. Dépénaliser le cannabis, tolérer sa production et son commerce et confier au Conseil fédéral un principe d'opportunité pour les autres drogues, est dangereux. C'est, qu'on le veuille ou non, un signal négatif pour les jeunes. Cela entravera les parents et les enseignants dans leurs tâches éducatives, au moment même où les jeunes ont besoin de limites et de repères. Les adultes doivent en effet pouvoir exercer l'autorité en se basant sur des règles claires. Or, le projet renonce à promouvoir l'abstinence, but qui ne figure nulle part dans la loi. On a comme but dans la loi uniquement la protection des personnes contre les conséquences sanitaires, sociales et sécuritaires de la consommation de stupéfiants. En d'autres termes, on lutte contre les conséquences de la prise de stupéfiants, non contre leur consommation. Bien sûr que la consommation unique et occasionnelle ne doit pas être stigmatisée inutilement. Ce n'est pas le cas dans la loi: c'est une contravention, ce n'est ni un crime ni un délit.

Quant à l'argument qui consiste à dire: "Mais on maintient l'interdit social, en particulier pour les jeunes", il ne tient pas la route. Comment est-ce que les jeunes comprendront qu'il y a un interdit (social) là où il y a permission (légale)? C'est une distinction pour théoriciens et idéologues qui ne se concrétise pas dans la réalité. Les enseignants, les éducateurs, les intervenants de rue - pas plus tard qu'aujourd'hui, j'avais l'information d'une intervenante de rue qui me le confirmait -, et je pense en particulier à la Société pédagogique romande, demandent qu'on les appuie et que les politiques ne se déchargent pas sur les intervenants et sur les familles en oubliant d'assumer leur rôle qui est de rappeler qu'il y a une autorité. Ce n'est pas le moment de conduire à ce qui ressemble à une démission de l'autorité.

4. Le projet de loi est complètement dépassé. Il a dix ans de retard; il est fondé sur des données qui ne sont plus d'actualité; il ne tient pas compte de l'évolution de l'augmentation de la teneur en THC du cannabis, qui a quintuplé, voire décuplé. Madame Humbel Näf l'a indiqué, je n'entre pas dans les détails. Aujourd'hui, la différence entre drogues douces et drogues dures est totalement obsolète. Et lorsque le message du Conseil fédéral précise, à la page 3540: ".... une consommation modérée de cannabis ne met pas la santé plus en danger que la consommation d'autres substances légalement admises", il est complètement dépassé et ne tient pas compte de l'évolution et des études récentes.

5. Lorsque les partisans de la loi affirment que la situation actuelle, que cette évolution - augmentation voire explosion de la consommation, augmentation de la production de chanvre dans les champs, multiplication des magasins de chanvre dans les villes - montre l'échec de la politique de répression, c'est tout le contraire qui est vrai. Depuis dix ans, on a en effet déjà appliqué dans les faits la politique de dépénalisation proposée. Aujourd'hui, on en voit les effets: et quels effets!

Monsieur Jörg Schild le disait, lui-même, dans sa conférence de presse vendredi: "L'absence de répression a véritablement favorisé le boom du chanvre", et il poursuivait: "Les organes de poursuite pénale ont été fortement déstabilisés au cours des dernières années." Cet aveu est éloquent.

6. Les expériences d'ouverture n'ont pas conduit au succès - Madame Humbel Näf l'a dit - là où elles ont été appliquées, qu'il s'agisse des Pays-Bas, de l'Espagne, des Etats-Unis avant 1979, ou encore d'un exemple symptomatique, l'Alaska. Je n'entre pas dans les détails. En revanche, là où ont été appliquées des règles plus sévères - en Suède, en Islande, aux Etats-Unis de 1979 à 1992, et on pourrait citer d'autres pays -, des résultats meilleurs ont été relevés, même s'il est vrai, et nous le disons aussi, qu'une société sans drogue ne peut pas exister.

7. Accepter le projet de loi conduirait à isoler la Suisse sur le plan international, et pas seulement au niveau des conventions internationales. Concernant les conventions internationales, il faut savoir qu'à plusieurs reprises le président de l'Organe international de contrôle des stupéfiants a écrit au Conseil fédéral pour dire: "Avec votre projet, vous êtes en train de violer les conventions internationales, et nous prendrons des mesures contre la Suisse, telles que prévues à l'article 14 de la convention, si la Suisse affaiblit le système international de lutte contre la drogue." Il n'y a pas que cela: nos voisins, le Bade-Wurtemberg par exemple, s'inquiètent de savoir qu'à leurs frontières on pourra vendre et produire facilement de la drogue - du cannabis - et qu'on pourra forcément l'exporter. Nos voisins sont intervenus également. La Suisse ne doit pas devenir la Colombie de l'Europe.

8. Le fait de rejeter la loi ne créera pas un vide. Aujourd'hui, on nous culpabilise en disant: "On va tout basculer." J'ai entendu à la Radio suisse romande et je ai lu dans la presse alémanique que si nous n'entrions pas en matière, c'était toute la politique de la drogue en Suisse qui basculait. C'est un mensonge éhonté! Aujourd'hui, rien n'empêche de pratiquer la prévention et de la développer sans une nouvelle mouture de la loi. Je l'ai fait comme ministre de la santé dans mon canton, aussi en créant des institutions à bas seuil, et pas seulement des institutions visant totalement et directement l'abstinence. Il n'y a pas besoin de nouvelle loi pour développer la prévention et la prise en charge des toxicomanes. Il n'y a pas besoin de nouvelle loi pour tout simplement appliquer la loi et dire à la police d'exercer son métier sans acharnement, mais sans faiblesse. Je l'ai fait aussi comme ministre de la police dans mon canton. Par conséquent, venir dire qu'il y aura un vide est tout simplement un vide ou une inanité en soi, vous me permettrez de le dire!

Cela dit, si, comme je l'espère, vous n'entrez pas en matière, ce projet refusé n'empêchera pas le Conseil fédéral de présenter rapidement un nouveau projet - il l'a déjà démontré dans d'autres cas. Il pourra le faire en orientant le projet vers l'abstinence et en reprenant en même temps certains éléments incontestés en matière de prévention et de soins.

Le vote que nous vous invitons à faire doit, en dépit de toutes les pressions et de toutes les manipulations de l'opinion auxquelles nous avons pu assister ces derniers jours, être un vote du courage. Et le vote du courage, c'est de dire: "Oui, la possibilité de se sortir du piège de la toxicomanie et des malheurs qu'elle engendre existe. Non à la faiblesse, non au laxisme, non à l'abandon de notre jeunesse!" Donnons un signal clair à la jeunesse et ne l'abandonnons pas à une dépénalisation et à une tolérance qui n'est pas de mise.

Donc, rejetons ce projet de loi.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Cher collègue Ruey, am 6. März 2003 wurde in diesem Rat die Senkung der Alkoholwerte im Strassenverkehr am heftigsten von der SVP-Fraktion und Ihrer Fraktion bekämpft. Ich zitiere zwei Sätze aus dem Amtlichen Bulletin: "Die SVP will natürlich auch ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr Ketten an- und umlegen", indem man von 0,8 auf 0,5 Promille runtergeht. Ein weiterer Satz - er stammt aus den Reihen der SVP-Fraktion, aber Ihr Fraktionssprecher hat ganz Ähnliches gesagt - lautet: "Wir von der SVP setzen lieber und vermehrt auf Eigenverantwortung und Prävention." Wie ist es möglich, dass man den Alkohol am Steuer verharmlost und gleichzeitig den Cannabiskonsum im privaten Rahmen - wenn jemand nicht Auto fährt - kriminalisiert?

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous répondrai très simplement, Monsieur Lang. J'essaie de me baser sur les faits et sur l'expérience, ce que ne fait pas le projet de loi actuel puisque, comme je viens de le dire, il est complètement dépassé par rapport aux faits et à l'expérience.

S'agissant de la conduite au volant, les faits et l'expérience montrent qu'entre 5 pour mille et 8 pour mille, il n'y a strictement pas d'accident supplémentaire. Les accidents se produisent lorsque le taux d'alcoolémie des conducteurs dépasse la limite autorisée, c'est démontré. En tant que ministre de la police du canton de Vaud, j'avais aussi ces statistiques. C'est la raison pour laquelle il me paraissait strictement inutile de vouloir faire de l'acharnement dans ce sens-là.

A la différence du cannabis, pour lequel la dépendance intervient assez rapidement, il faut savoir que les chiffres, les faits et l'expérience nous montrent qu'en matière d'alcool, seul 7 pour cent de la population peut être considéré comme effectivement dépendant de l'alcool; il ne s'agit pas de l'ensemble de la population. Donc, il faut prendre des mesures ciblées s'agissant de l'alcool. C'est parfaitement admis parce que, précisément, 93 pour cent de la population peut consommer de l'alcool. Je l'avais expliqué à mes enfants et je l'ai déjà dit à cette tribune en septembre 2003: si je bois un verre de vin aux repas, je réponds à un besoin gastronomique et je suis parfaitement en état de conduire ma voiture. Si je prends un joint dosé comme il l'est aujourd'hui, ni moi, ni mes enfants ne sommes capables de conduire la voiture ou un scooter. C'est toute la différence!

Par conséquent, je me bats sur des faits, et non pas sur l'idéologie.

Huguenin Marianne · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Monsieur Ruey, vous nous avez fait une longue description précise de troubles psychiques causés par le cannabis, selon vous. Le docteur Jacques Besson, médecin chef de la Division d'abus de substances du CHUV, est, lui, beaucoup plus prudent, en disant assez clairement que le cannabis ne provoque pas de maladies psychotiques, qu'il peut seulement révéler des troubles préexistants, et il émet les mêmes questions quant au syndrome amotivationnel. Pensez-vous, dans ce domaine, en savoir plus que les spécialistes qui, eux, s'interrogent, contrairement à vous?

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Madame, je ne pense pas en savoir plus que les spécialistes qui s'interrogent, mais précisément, on m'a appris une règle de sagesse: "dans le doute, abstiens-toi" - et je ne suis pas le seul à le faire. J'ai ici une brochure émanant d'une conférence internationale qui a eu lieu en Suède en avril 2003, et je peux y lire, je traduis de l'anglais: "La recherche sur les effets pernicieux du cannabis n'est pas définitive, mais il y a des indications claires qui causent de profonds soucis. Le cannabis paraît avoir des effets beaucoup plus importants et beaucoup plus pernicieux que ce que nous avions pensé précédemment. Dans ce cas, il est évident que l'on ne peut pas dire que le cannabis soit sans conséquences et qu'il faille donc aller dans le sens de relâcher les règles d'interdiction du cannabis." Il y a toute une liste de professeurs qui étaient dans cette assemblée qui montre donc que, contrairement à ce qu'on peut croire, le cannabis n'est pas innocent.

Effectivement, vous avez parfaitement raison - et je connais suffisamment le docteur Jacques Besson pour lequel, d'ailleurs, j'ai eu l'occasion de créer une institution d'accueil à bas seuil pour les toxicomanes à la rue Saint-Martin -, mais il reste encore à savoir si, précisément lorsqu'il y a un doute, il faut aller plus loin ou si, au contraire, il faut être prudent. C'est la prudence qui me guide, en l'occurrence.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Ruey, comme moi et comme la grande majorité de ce conseil, vous avez voté tout à l'heure en faveur de la levée de l'interdiction de la production d'absinthe, et je m'en réjouis pour nos amis du Val-de-Travers; alors j'aimerais savoir quels sont les arguments de type scientifique qui démontrent selon vous que le cannabis est plus dangereux que l'absinthe? En tout cas, personnellement, j'ai quelque doute, vu que j'ai fait l'expérience des deux produits!

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je me réjouis de savoir que vous êtes resté en bon état, mon cher collègue! Cela dit, j'ai déjà expliqué la différence que je voyais entre la consommation d'une boisson alcoolique et la prise de produits stupéfiants. Cela étant, ce n'est pas de gaieté de coeur que j'ai voté tout à l'heure ce qui est maintenant un fait accompli, mais qui ne pose pas les mêmes problèmes que ceux que nous avons aujourd'hui avec les stupéfiants. Il n'y a pas d'épidémie de consommation d'absinthe dans ce pays, il y a en revanche une épidémie de consommation de stupéfiants en raison même du fait qu'on a déjà dépénalisé dans les faits la consommation de cannabis. Il convient de revenir à des règles plus sévères que celles que nous appliquons aujourd'hui et, par conséquent, de refuser de légaliser ce qui l'est déjà dans les faits.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Ruey, juste une petite question: quelle est votre définition d'une épidémie?

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Effectivement, vous me collez. Je ne vais pas vous donner une indication scientifique de ce qu'est l'épidémie. Ce que je constate, c'est que tous ceux qui nous ont parlé de ce problème nous ont indiqué qu'il y avait des dizaines de milliers de jeunes qui consommaient des stupéfiants. En avril 2003, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) disait qu'il y avait une augmentation considérable du nombre de jeunes qui consommaient des stupéfiants. Egalement en avril 2003, l'Unité principale dépendance et sida de l'OFSP indiquait qu'il y avait 25 000 jeunes qui consommaient quotidiennement du cannabis. Aujourd'hui, on dit qu'il y a environ 225 000 personnes qui ont consommé occasionnellement, mais de manière que cela peut être qualifié de consommation, du cannabis. Si ce n'est pas une épidémie, je pense que cela s'en rapproche.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich darf die Minderheit vertreten, die Sie bittet einzutreten. Der Status quo befriedigt niemanden in diesem Saal; jedenfalls habe ich in den Vorgesprächen niemanden getroffen, bei dem dies der Fall wäre. Ein Nichteintreten, ein Verweigern der Diskussion, verlängert einfach diesen unhaltbaren Zustand, bei dem weder Eltern noch Lehrer noch Jugendliche noch Vollzugsorgane wissen, was gilt. Also: Jetzt ist der Moment einzutreten. Warum? Mit der letzten Revision des Betäubungsmittelgesetzes erhoffte sich der Gesetzgeber - also wir - eine bessere Bekämpfung der Suchtproblematik. Sie wissen es: Seither haben die Zahlen der Abhängigen und der gelegentlich Konsumierenden nur zugenommen, trotz eines Gesetzes, das mit den nötigen repressiven Instrumenten verschärft worden ist.

In den Neunzigerjahren stand unter dem Eindruck der offenen Drogenszene vor allem die pragmatische Betreuung der Schwerabhängigen im Vordergrund. Es entstand daraus das Viersäulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik. Dazu gehörte auch die Einführung der heroingestützten Behandlung, die sich seither als sinnvoll erwiesen hat. In drei - in drei! - nationalen Volksabstimmungen wurde dieser Kurs mehrheitlich bestätigt. Es wurde den Extremen auf beiden Seiten eine klare Abfuhr erteilt.

Erinnern Sie sich noch an die offenen Drogenszenen? Erinnern Sie sich an die Bilder von Platzspitz, Letten und Kocherpark hier in Bern? Erinnern Sie sich an die Beschaffungskriminalität und die Drogenprostitution, an die Epidemien von HIV und Gelbsucht? Zum Teil die gleichen Kreise, die heute gegen das Eintreten antreten, haben damals die Einführung der Substitutionsprogramme mit der gleichen Vehemenz, wie wir sie gerade erlebt haben, bekämpft. Wo wären wir heute, hätten sich diese Kreise damals durchgesetzt?

Ich nenne Ihnen drei Hauptgründe, weshalb wir eintreten sollten:

1. Treten Sie ein, denn das Viersäulenmodell muss gesetzlich verankert werden. Neben Therapie und Repression haben sich die neuen Ansätze der Schadensminderung und der Prävention als erfolgreich erwiesen. Die Politik der Schadensminderung muss rechtlich verankert werden, damit die Kontrolle durch die Behörden gewährleistet ist und die Massnahmen laufend dem neuesten Stand angepasst werden können. Die Prävention sollte verstärkt und besser unterstützt werden. Heute gibt es etwa auf nationaler Ebene keine gesetzliche Grundlage für die umfangreiche Arbeit der Präventionsfachstelle.

2. Treten Sie ein, denn das neue Gesetz verstärkt den Jugendschutz. Im neuen Betäubungsmittelgesetz wird klar ausgedrückt, dass die Jugendlichen eines besonderen Schutzes bedürfen. Wir teilen also die Sorge einiger von Ihnen, die nicht eintreten wollen. So soll die Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche im neuen Gesetz schärfer verfolgt werden, schärfer bestraft werden. Die Kantone sind ausserdem verpflichtet, Fürsorgestellen zu bezeichnen, die sich um gefährdete Jugendliche kümmern. Die Fachleute in Prävention und Behandlung erhalten die Kompetenz, gefährdeten Jugendlichen zu helfen, ohne dass sie diese gleich anzeigen müssen.

3. Treten Sie ein, denn entkriminalisieren heisst nicht legalisieren. Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums macht es den Fachleuten leichter, sich frühzeitig um Konsumierende zu kümmern. Die Prävention wird glaubwürdiger. Für die Betroffenen selbst sinkt die Hemmschwelle, sich Rat und Hilfe zu holen. Die Entkriminalisierung ist kein Blankoscheck für den Konsum, sondern entspricht der Einsicht, dass das strafrechtliche Verbot nicht wirkt. Eine Pädagogik, die sich hinter einer solchen Strafrechtsnorm verstecken muss, ist fragwürdig.

Letztlich geht es bei diesem Thema um zwei weltanschauliche Grundhaltungen, welche den drogenpolitischen Grabenkämpfen der letzten zehn Jahre zugrunde liegen. Die einen wollen das Ideal einer drogenfreien Gesellschaft, das letztlich auch mit einem grossen Aufwand an repressiven Massnahmen erreicht werden soll. Die anderen wünschen sich auch einen möglichst geringen Konsum. Aber sie gehen vom selbstverantwortlichen Individuum aus, das zumindest für selbstschädigendes Verhalten nicht bestraft werden soll, sehr wohl aber für die Fremdgefährdung. Es gibt keinen Grund - und ich sage das meinen liberalen Freunden zur Linken und in der Mitte -, warum die Grundsätze der offenen, liberalen Gesellschaft ausgerechnet in der Suchtpolitik nicht gelten sollten. Die Ökonomie lehrt uns zudem: Die Nachfrage nach Suchtmitteln ist unelastisch. Das heisst, Suchtmittel werden konsumiert, ob sie verboten sind oder nicht. Das Verbot hat höchstens eine konsumfördernde - weil reizsteigernde - Wirkung. Es begünstigt den Schwarzmarkt, und es begünstigt die organisierte Kriminalität.

Noch ein Letztes: Wer nicht eintritt, nun aber hierher kommt - Sie werden die Fraktionssprecher und -sprecherinnen hören - und hier vorne deklamiert, er sei gleichwohl für die Viersäulenpolitik, für die Prävention, für die Therapie, der sei vorgewarnt. Der Angriff auf die in den letzten zehn Jahren in der schweizerischen Drogenpolitik erzielten Fortschritte wird sicher erfolgen. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Sache könne sehr schnell mit parlamentarischen Vorstössen wieder aufgegleist werden. Die Cannabisdebatte wird von einigen als Hebel benutzt, um diese Fortschritte in der Drogenpolitik, die demokratisch gesichert sind, rückgängig zu machen.

Eintreten heisst den Reformprozess und den Dialog weiterführen, Nichteintreten ist Gesprächsverweigerung. Treten Sie ein, damit wir uns an die Arbeit machen können, damit wir die entsprechenden Modelle für den zukünftigen Umgang mit diesem schwierigen Problem erarbeiten können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie sich zum Eintreten durchringen.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Die EVP-Vertreter haben schon letztes Jahr, bei der erstmaligen Behandlung in diesem Rat, einen Rückweisungsantrag gestellt. Wir stellen fest, dass dieser Rückweisungsantrag heute ebenso aktuell ist.

Wir Menschen sind ja geneigt, die Menschheit in zwei Gruppen einzuteilen; bei dieser Thematik wird das wieder schmerzhaft bewusst. Ich habe von beiden Seiten sehr viele Reaktionen bekommen, aber nur ganz, ganz Vereinzelte haben ein Stück Verständnis für die Überlegungen der anderen aufgebracht. Von daher müssen wir schon überlegen, wo wir in dieser polarisierten Situation jetzt stehen. Kurz gefasst sagen die einen, die anderen seien Ideologen und sie seien die Menschenfreundlichen. Von der anderen Seite kommt das Gleiche: Die anderen sind die Ideologen, wir sind die Menschenfreundlichen! Was ist in diesem Zusammenhang Ideologie - also einfach nur ein Gebilde, das man als Glaubenssatz vertritt -, und was heisst Menschen wirklich ernst nehmen? Weil wir Menschen ja so komplexe Wesen sind, ist nicht so klar zu sagen, was da menschenfreundlich ist und was nicht, und deshalb kommen wir auch zu unterschiedlichen Begründungen und Definitionen.

Wir gehen davon aus, dass der Staat auch in diesem Bereich eine Schutzfunktion wahrzunehmen hat. Wir haben aber festgestellt, dass man jetzt bei der ganzen Frage des Eintretens oder Nichteintretens gar nicht über Fragen wie Prävention usw. ernsthaft diskutiert hat, sondern diese Eintretensfrage wurde doch von beiden Seiten zur ideologischen Frage gemacht, die lautet: "Wie stellt ihr euch zu Cannabis?" Das ist eigentlich bedauerlich. Von daher ist es auch verständlich, dass der Entscheid in der vorberatenden Kommission mit 13 zu 12 Stimmen fiel. Bei der Abstimmung geht es auch nur um diese zentrale Frage, und die Nichteintretensfrage wird so beantwortet werden.

Nun stellt sich aber die Frage, wie es dann weitergeht. Wir sind der Überzeugung, dass der richtige Weg der wäre, dass man das Ganze an den Bundesrat zurückweisen würde. Es kam auch die Frage auf, ob man es nicht der Kommission, die ja die Detailberatung noch gar nicht gemacht hat, geben könnte. Da muss ich sagen: Ich hege Zweifel, dass die Kommission angesichts der polarisierten Situation - auch mit einem klaren Auftrag - hier zurechtkäme; vielleicht unterschätze ich die Kommission in diesem Punkt.

Wir sind also folgender Meinung: Für den Fall, dass Eintreten beschlossen werden sollte - denn die Hauptfrage lautet: Eintreten oder nicht -, ist es dann das Richtige, dem Bundesrat direkt einen neuen, eingegrenzten, klaren Auftrag zu geben. Denn wenn es nur ein Nichteintreten gibt, kommt dann die Frage, was wie zu interpretieren sei. Was gilt nun, das Gesetz in seinem konkreten Wortlaut oder das, was bis jetzt an vielen Orten praktiziert wurde? Das wird nicht nur föderalistische Probleme geben, sondern auch sonstige Auslegungsprobleme. Ich habe gehört, dass gesagt wurde, man könnte eine parlamentarische Initiative einreichen. Die würde auch kommen; aber wir wissen ja, wie lange es geht, bis wir im Plenum wieder darüber sprechen, wenn wir nächste Schritte auf diesem Weg machen.

Von daher sind wir enttäuscht, dass die ganze Debatte bis jetzt nur eine Cannabisdebatte war. Ich muss sagen, ich hätte mir erhofft - aber ich mache mir darüber keine Illusionen mehr -, dass etwas von der Energie, die hier bei den illegalen Drogen ins Gespräch, in die Debatte gebracht worden ist, auch in den Bereich der legalen Drogen herübergekommen wäre. Ich habe jetzt beruflich so viele Jahre im Bereich der Alkoholfrage gearbeitet: Politisch hat man sehr wenig Unterstützung gehabt. Ich habe Mühe mit all denen, die bei der Illegalitätsfrage ganz knallhart sind und, wenn es um die Alkoholfrage geht, liberaler sind als alle anderen. Aber es gibt auch das Umgekehrte bei anderen. Was wir brauchen würden, wäre eben eine gesamthaft gesehene Suchtpolitik - die es aber nicht gibt, und leider sehen wir im Moment noch nicht, dass es diese in der nächsten Zeit geben wird.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Namen der Mehrheit unserer Fraktion - Kollege Wasserfallen wird dann die Minderheit vertreten - bitte ich Sie, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Sie ist für uns eine logische Folge der vergangenen Gesetzesrevisionen und Volksabstimmungen. Wir kämpften gemeinsam gegen die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen", die eine restriktive Drogenpolitik forderte und sich gegen Überlebenshilfen wie saubere Spritzen und Methadonprogramme wandte; vor allem die medizinische Abgabe von Heroin war den Initianten ein Dorn im Auge. Die Initiative wurde vom Volk aber mit grossem Mehr verworfen, und die Heroinabgabe wurde ein zweites Mal legitimiert.

Wir Freisinnigen lehnten aber auch die gegenteilige Droleg-Initiative vehement ab. Sie wollte die radikale Freigabe aller Drogen. Damit wäre vorgegeben worden, dass der Konsum von Betäubungsmitteln mit einem geringen Risiko verbunden sei. Das ist schlichtweg falsch. Damit schoss auch diese Initiative weit über das Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik hinaus. Die Bevölkerung hat auch dazu klar Nein gesagt.

Die Bevölkerung hat unsere Haltung also immer gestützt. Wir brauchen heute in der Drogenpolitik alle Möglichkeiten, die uns die Viersäulenpolitik mit der Prävention, der Therapie, den Überlebenshilfen und der Repression bietet. Mit dieser Gesetzesrevision haben wir die Möglichkeit, diese Säulen zu gestalten. Wir wollen auf die Vorlage eintreten und setzen uns dafür ein, dass als oberstes Ziel der Drogenpolitik die Verminderung der Drogenprobleme und der Drogensucht steht.

Deshalb ist die Verankerung der Prävention für uns zentral. Wir werden zwar nie alle von einem Einstieg abhalten können, aber wer Drogen konsumiert, muss wissen, worum es sich dabei handelt und mit welchen Folgen er oder sie zu rechnen hat. Hier haben wir die Gelegenheit, Frau Humbel Näf, den Schutz der Jugend fest zu verankern. Hier können wir uns jetzt dafür einsetzen, Frau Humbel Näf, dass die öffentlichen Räume von jedem Konsum freigehalten werden. Aber wir müssen dafür eintreten und auch den Willen haben mitzugestalten. Wir werden aber nie - weder mit der heutigen noch mit einer späteren Vorlage - alle davon abhalten können, drogenkrank zu werden. Das wäre eine reine Selbsttäuschung.

Wer trotz allen Aufklärungsarbeiten drogensüchtig wird und davon wegkommen will, dem müssen wir mit Therapien zu einem Ausstieg verhelfen. Bei denjenigen, die es nicht oder noch nicht schaffen, ohne regelmässigen Betäubungsmittelkonsum zu leben, müssen wir versuchen, mit Überlebenshilfen wie sauberen Spritzen, Notunterkünften und Drogenersatzprogrammen weitere Krankheiten zu vermeiden und eine Verwahrlosung zu verhindern.

Zu den vorbeugenden Massnahmen gehört aber auch die Repression, die wir hier mit diesem Gesetz verstärken können. Wir sind auf polizeiliche Hilfe angewiesen, um den Handel mit illegalen Drogen zu bekämpfen und offene Drogenszenen zu verhindern. Hier müssen wir dann aber auch bereit sein, die notwendigen Mittel zu gewähren.

Mit dieser Gesetzesvorlage legen wir diese Grundregeln der Viersäulenpolitik fest. Es geht also nicht einfach um eine allgemeine Drogenfreigabe oder um die Vorgabe, dass jeder Genuss straffrei sei, wie die Gegner behaupten. Es geht aber darum, ob ein mündiger Bürger, eine mündige Bürgerin straffrei, auf eigenes Risiko Cannabis konsumieren darf oder nicht. Sie dürfen sich jeden Tag mit Alkohol voll laufen lassen und die Leber zerstören. Sie dürfen sich jeden Tag mit einer Zigarette nach der anderen die Lunge kaputtmachen und der Allgemeinheit Milliarden von Krankheitskosten auferlegen. Sie dürfen sich mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln voll pumpen. Wir lassen sogar für alle diese Süchte noch Werbung zu.

Es gibt keine besseren oder schlechteren Süchte; da hat Herr Studer völlig Recht. Sucht bedeutet in jedem Fall Abhängigkeit, Verminderung der persönlichen Entscheidungsfähigkeit und letztlich den Verlust der Freiheit. Dies ist in einem liberalen Staat nicht tolerierbar. Jeder Süchtige ist letztlich ein Gefangener seiner selbst, und man muss alle Süchte bekämpfen. Es hat aber niemand etwas dagegen, wenn die vorher genannten tolerierten Suchtmittel gezielt eingesetzt oder genossen werden. Das soll mit Cannabis auch geschehen. Es sei Ihnen in Erinnerung gerufen, dass der Konsum von Cannabis erst seit 1975 strafbar ist.

Wir wollen mit unserer Haltung gegenüber diesem Betäubungsmittelgesetz das Drogenproblem nicht verharmlosen. Wenn aber gleichzeitig Prävention, Therapie und Massnahmen zur Reintegration gut entwickelt sind und die strafrechtliche Verfolgung der Dealer intensiv betrieben wird, kann man den Eigenkonsum straffrei machen. Wir predigen nicht nur von der Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger; wir muten ihnen diese auch zu. Damit sagen wir nicht, dass der Konsum von Drogen gut sei, dass wir ihn befürworten, nein! Aber der Staat kann nicht alle Verantwortung für das Wohl der Einzelnen übernehmen. Er ist dazu ja gar nicht fähig, denn heute kann er die Verbote nicht durchsetzen.

Ich bitte Sie, hier mitzugestalten und den Willen dazu aufzubringen, hier eine gute Viersäulen-Drogenpolitik zu verwirklichen.

Aber dazu müssen Sie eintreten, und darum bitte ich Sie.

Wasserfallen Kurt · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich vertrete hier eine starke Minderheit der FDP-Fraktion. Wir sind der festen Überzeugung, dass das vorliegende Gesetz in den folgenden Punkten nicht zu retten ist und dass daher Nichteintreten zu beschliessen ist:

Eintreten oder Nichteintreten wird heute mit Legalisierung oder Nichtlegalisierung von Cannabis gleichgesetzt. Das ist in der Öffentlichkeit so und trifft auch für den Gesetzesaufbau zu. Sie werden es daher in einer Detailberatung nie mehr schaffen, Cannabis für illegal zu erklären, und die Legalisierung weiterer Drogen würde folgen. Wir haben das in der ersten Kommissionssitzung erlebt. Die politische Linke will gemäss "SonntagsBlick" ja sowieso eine Verfassungsinitiative zur Legalisierung oder Entkriminalisierung - was ja das Gleiche ist - machen; dann soll eben das Volk entscheiden. Auch sind die vielen nicht handhabbaren Artikel über Vollzug, Opportunität und Strafen heute seriös betrachtet nicht korrigierbar. Das Gesetz hat eine falsche Richtung und einen schlechten Aufbau. Bei Nichteintreten ist das Gesetz vom Tisch. Das heisst nicht, dass wir keine Viersäulenpolitik mehr betreiben können. Eine solche machen wir nämlich seit langem, und wir können es genauso gut weiter tun. Ich fordere nur, dass das Gesetz von den Gerichten endlich richtig angewendet wird: Cannabis ist illegal, und Gesetzesvorschläge haben nie eine Vorwirkung.

Ein neues Gesetz muss folgenden Punkten genügen: Cannabis ist in den letzten Jahren zu einer sehr potenten Droge mit 30 und mehr Gewichtsprozent THC geworden. Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind gross: Es gibt Abhängigkeiten, eine Förderung von Psychosen, Lernschwierigkeiten usw. Die hohen THC-Werte sind seit Jahren bekannt, wurden aber immer heruntergespielt. Das BAG macht Kampagnen gegen das Rauchen und Passivrauchen wie z. B. "Uns stinkts!" und will gleichzeitig Cannabis legalisieren, obwohl beim Rauchen von Cannabis ein erheblich höheres Krebsrisiko besteht als bei Zigaretten. Was ist das für ein Staat? Hier sind Nachdenken und offene Information dringend notwendig.

Es wird im Gesetz sehr stark auf die Prävention und den Jugendschutz gesetzt. Das ist an sich gut, nur ist die Wirksamkeit nie bewiesen worden. All die BAG-Kampagnen gegen Alkohol- und Nikotinkonsum haben kläglich versagt. Eine Legalisierung bringt Unsicherheit und wird zahlreiche Verbote nach sich ziehen. Die Lehrer schlagen Alarm; Kollege Vaudroz als Vizepräsident von Swiss Olympic weist darauf hin, dass Cannabis auf der Dopingliste steht und mittlerweile drei Millionen in Verbänden organisierte Sportler betrifft. Die chemische Industrie und andere Firmen - auch die Armee - sagen aus Sicherheitsgründen Nein.

Es gibt weitere Punkte: Die Heroinabgabe ist zur staatlichen Drogenabgabeinstitution geworden; gerade mal 7 Prozent der 1994 aufgenommenen Leute haben den Ausstieg geschafft. Da sind die abstinenzorientierten Institutionen weit besser und sind zu bevorzugen.

Fazit: Wir wollen nicht nichts machen. Wir müssen ein neues Gesetz machen und werden bei Nichteintreten eine Motion einreichen. Eine Kommissionsdiskussion genügt nicht. Das heutige Gesetz basiert auf dem Wissen von gestern, und das ist nicht gut. Wir sind nicht gegen die Viersäulenpolitik, aber die vier Säulen müssen endlich anders gewichtet und viel besser aufeinander abgestimmt werden. Wir sagen das seit Jahren, nur hört niemand zu. Cannabis muss verboten bleiben.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit der Kommission für Nichteintreten zu stimmen.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Kurt Wasserfallen, meine Frage betrifft Sie als Politiker, der dafür bekannt ist, dass ihm die öffentliche Sicherheit ein sehr hohes Anliegen ist. An der Fussball-EM in Portugal wird der Konsum von Cannabis toleriert und der von Alkohol verfolgt, weil die Einschätzung der Polizei die ist, dass Alkohol aggressiv macht und demzufolge für die öffentliche Sicherheit ein grösseres Risiko ist. Wenn Sie schon für das Verbot von Cannabis sind, warum sind Sie dann nicht für das Verbot jener Droge, die laut europäischer polizeilicher Einschätzung für die öffentliche Sicherheit gefährlicher ist als Cannabis, nämlich des Alkohols?

Wasserfallen Kurt · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke Ihnen für diese Frage. Ich weiss nicht, wie die portugiesische Polizei überlegt. Das muss sie mir zuerst einmal erklären. Ich habe schon anderes erlebt. Ich habe schon einige Szenen - und auch sehr aggressive Szenen - in der Stadt Bern erlebt, z. B. auf der Münsterplattform. Ich war auch schon an Veranstaltungen im alten Schlachthaus, wo über Cannabis diskutiert wurde. Da war übrigens Polo Hofer auch dabei. Da war es für mich nicht sehr lustig, auch für Sandra Gasser nicht; das war eine sehr, sehr aggressive Debatte dort. Ich sage Ihnen nur, ich will mir kein weiteres neues Problem mit Cannabis aufladen.

Schenk Simon · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich muss doch etwas richtig stellen, was Herr Lang gesagt hat. Angesichts des Fussballtheaters in Zürich und der Fussball-EM in Portugal möchte ich darauf hinweisen, dass Cannabis seit dem 1. Januar 2004 auf der Dopingliste ist und zu den offiziell verbotenen Substanzen gehört. Deshalb trifft es nicht zu, dass Cannabis in Portugal im Sport einfach so akzeptiert wird. Ich denke, dass die Substanz Cannabis hier doch verharmlost und in einer Art dargestellt wird, die nicht ganz der Realität entspricht. Sonst wäre man wohl nicht dazu gekommen, diese Liste um die Substanz Cannabis zu erweitern.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

C'est un véritable appel à la raison que nous lançons. Une liste impressionnante d'associations, de particuliers, de cantons, de villes, actifs dans la prévention, la prise en charge, la thérapie, et aussi la police et la répression, c'est-à-dire la quasi-totalité des intervenants professionnels, en appelle à notre courage et à notre lucidité pour que nous entrions en matière sur ce projet de loi. Leurs considérations sont parfois très nuancées. Je pense par exemple au "Verein christlicher Fachleute im Rehabilitations- und Drogenbereich": voilà des gens qui veulent maintenir des thérapies orientées vers l'abstinence, mettre en garde contre les dangers des drogues, sanctionner là où c'est nécessaire, et pour cela ils nous demandent d'entrer en matière. Je pense aussi aux enseignants, dont la prise de position naguère a tellement influencé notre précédent débat, et dont l'organisation faîtière aujourd'hui, en pesant le pour et le contre, nous demande au contraire d'entrer en matière. Ces prises de position ne peuvent que rassurer les adversaires de la loi, car ils peuvent voir ainsi que leurs doutes trouvent un écho, mais que cela n'empêche pas d'entrer en matière et d'examiner cette loi article par article.

Dans ces conditions, et là je m'adresse à ceux d'entre vous qui s'apprêtent à voter non à cette entrée en matière, si vous persistez dans cette opinion, je crains que vos compréhensibles préoccupations soient récupérées et instrumentalisées par des milieux intégristes, fondamentalistes, des gens qui, au contraire des professionnels, trouvent leur argumentation dans l'idéologie, la théorie, les revues pseudo-scientifiques, et qui témoignent souvent d'une ignorance totale des réalités du terrain. C'est attristant, car j'ai la conviction profonde que tous ceux qui veulent s'engager honnêtement et résolument dans la lutte contre les dommages causés par les drogues et les dépendances ne peuvent qu'accepter de se mettre à la tâche pour l'élaboration d'une nouvelle loi qui consacre la politique des quatre piliers.

Vous dites qu'il s'agit de donner un signal clair. Mais en refusant non pas la loi, mais simplement de la discuter, quel signal êtes-vous en train de donner? et à qui? Vous venez de voter la fin de la prohibition de l'absinthe et vous chargez le cannabis de tous les maux, mais est-ce que vous vous êtes demandé quelle image les jeunes, fumeurs de joints ou non-fumeurs, vont se faire des politiciens? Une fois de plus, à leurs yeux, les adultes s'octroient le droit de se défoncer légalement avec leurs drogues traditionnelles, de se tranquilliser avec des benzodiazépines, de se doper avec des stimulants, de s'endormir avec des somnifères, tout en brandissant au nez des jeunes les grands principes de la morale et de l'abstinence. Pensez-vous que cela puisse les encourager à remettre en question leur mode de consommation, eux qui, dans leur très grande majorité, ne voient aucun problème à cette consommation? Et quant à ceux qui ont des problèmes et qui, peut-être, voudraient trouver aide et conseil auprès des adultes qu'ils côtoient, ne voyez-vous pas que vous êtes en train de les abandonner en les renvoyant dans l'illégalité et la clandestinité? Votre signal clair est en train de devenir un signal obscur, inaudible et incohérent!

Il y a encore un autre paradoxe. Depuis des mois, vous alertez l'opinion parce que le cannabis, dites-vous, est devenu un produit à haut risque. Vous proclamez partout que la situation a changé et que de prétendues nouvelles connaissances scientifiques nous imposent de modifier notre vision des choses, et voilà qu'en même temps vous refusez de modifier une loi qui date d'il y a cinquante ans.

Monsieur Ruey, tout à l'heure, disait que le projet était en retard de dix ans et il en tirait la conclusion qu'il fallait revenir à celui d'il y a cinquante ans. C'est totalement paradoxal! Vous voulez agir au nom de valeurs et de principes éthiques, dont vous n'avez d'ailleurs pas le monopole. Mais sachez que ne pas entrer en matière, c'est peut-être bon pour le confort moral, mais c'est surtout très dangereux; dangereux parce que c'est exactement cette attitude qui va permettre à des petits malins, du Val-de-Travers ou d'ailleurs, de faire du fric avec du chanvre trafiqué aussi redoutable à cause des résidus d'engrais chimiques qu'il contient que de son taux de THC très élevé. C'est extrêmement dangereux aussi parce que vous mettez en péril, de manière peut-être irresponsable, quinze ans de politique de prévention, de thérapie, d'aide à la survie, de formation et de recherche, une politique qui a fait ses preuves et à laquelle il s'agissait juste de donner l'indispensable base légale.

Fattebert Jean · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Menétrey, je m'étonne un peu de votre discours. Vous avez utilisé, lors de cette session, le lundi 7 juin, l'heure des questions pour demander au Conseil fédéral s'il ne pouvait pas être plus sévère par rapport au Dormicum. Et dans la même session, vous venez de dire qu'il fallait, d'un côté, interdire la culture du chanvre, en particulier au Val-de-Travers, et, de l'autre, légaliser, banaliser la consommation de cannabis. Pouvez-vous nous affirmer, Madame Menétrey, que vous n'avez pas d'intérêts précis dans l'importation et le trafic du cannabis? (Hilarité)

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je crois que les rires des collègues me servent déjà de réponse! Pour le reste, effectivement, je suis intervenue pour restreindre l'usage du Dormicum parce que je suis contre le marché noir, contre les trafiquants, contre ceux qui produisent des produits de mauvaise qualité simplement pour faire de l'argent, et parce que, justement, ce projet de loi nous permet de réglementer la culture et la vente de cannabis.

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Cela paraît un peu bizarre qu'un rapporteur vienne poser une question! Simplement, Madame Menétrey, nous pouvons avoir des points de vue différents, c'est quelque chose qui, heureusement, se passe en démocratie. Mais est-ce qu'il faut absolument dire que ceux qui ne pensent pas comme vous sont des fondamentalistes, des intégristes, et que les personnes qui ont un autre avis sont toutes des charlatans? Est-ce que Monsieur Björn Fries, que je citais tout à l'heure, qui est le coordinateur de la politique nationale de la drogue en Suède, est un charlatan à vos yeux? Est-ce que les professeurs qui participaient au congrès que j'ai mentionné, en Suède - Peter Allebeck de l'Université de Göteborg, James Anthony de l'Université Johns Hopkins, Heather Ashton de l'Université de Newcastle, Steven Childer de lUniversité Wake Forest, etc., je ne vais pas vous faire toute la liste -, sont des charlatans? On peut avoir des avis divergents. Mais n'êtes-vous pas d'accord qu'on peut avoir des avis divergents sans être des charlatans ou des intégristes?

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

J'ai justement fait une large place à la nuance en disant que les préoccupations des adversaires de la loi sont à prendre très au sérieux, mais que s'ils persistent, ils risquent d'être instrumentalisés par des milieux intégristes et fondamentalistes. Vous savez probablement, Monsieur Ruey, qu'il y a des sectes dans le domaine des drogues, qu'il y a des mouvements extrêmement fondamentalistes, et que souvent, d'ailleurs, ces gens-là remplacent une dépendance par une autre dépendance, et que ce n'est pas ce que nous souhaitons comme prise en charge pour des toxicomanes. Je trouve cela extrêmement dangereux, et je vous invite à ne pas tomber précisément dans ce travers et à travailler avec nous pour faire une meilleure loi.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Wir erleben mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes seit Monaten ein Trauerspiel. Die Verwirrung ist für Polizei, Konsumentinnen und Konsumenten, Produzenten und Händler sehr gross. Das führt teilweise zu solch grotesken Situationen wie vor zwei, drei Jahren in Baselland: Damals verlegte ein holländischer Hanfsamenhersteller seine Produktion nach Baselland. Sein Anwalt sagte ihm, die Samenproduktion sei in der Schweiz erlaubt. Er wurde aber nach kurzer Zeit von der Polizei verhaftet. Während er im Gefängnis auf seinen Prozess wartete, bewässerte die Polizei seine Pflanzen aus Angst vor einer Schadenersatzklage. Nicht einmal die Behörden wussten, ob er etwas Illegales getan hatte. Das ist doch absurd!

Zurzeit geht jeder Kanton, gestützt auf das antiquierte Gesetz von 1951, seinen eigenen Weg in der Haschischpolitik. Zusätzliche Verwirrung stiftet der Umstand, dass die Kantone oft die Linie ändern. Es ist höchste Zeit, dass wir diesem Verwirrspiel ein Ende setzen und in der Drogenpolitik die Verantwortung wieder übernehmen.

Deshalb beantragt Ihnen die grüne Fraktion, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten.

Über eine halbe Million Menschen in der Schweiz konsumieren jährlich Cannabis. Gegen 9000 Schweizerinnen und Schweizer drehen täglich einen Joint. Ich habe mir zudem sagen lassen, dass es in diesem Land inzwischen fast doppelt so viele Hanfläden gibt wie Filialen von Credit Suisse. Cannabis ist also keine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz, es ist eine gesellschaftliche Realität wie Tabak und Alkohol. Kein Gesetz, kein Richter und keine Polizei können den Konsum einer Droge verhindern, wenn dafür, wie im Fall von Cannabis, eine riesengrosse Nachfrage besteht. Zu einer Gefahr für die innere Sicherheit wird Cannabis erst dann, wenn wir so weitermachen wie bis anhin.

Die Polizeijagd auf Jugendliche und die totale Repression lösen keine Probleme. Wir kennen das aus den USA der Dreissigerjahre mit der Prohibition. Dieses Verbot führte zum Aufbau mächtiger Mafiabanden, unter denen die amerikanische Gesellschaft bis heute stark leidet. Auch in der Schweiz drängen immer mehr Verbrecherbanden in den Markt, denn die Margen sind enorm; laut Polizei betragen sie bis zu 50 Prozent.

Wie wollen wir ein Verbot durchsetzen, wenn eine halbe Million Menschen in diesem Land regelmässig einen Joint rauchen? Das ist unmöglich; aber wir können den Konsum in geordnete Bahnen lenken. Ich verstehe die ablehnende Haltung von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern überhaupt nicht. Es ist ja auch viel Geld im Spiel, über eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Ein Teil davon würde der Staat für die Prävention abschöpfen. Es gilt,wie dies beim Alkohol und beim Tabak der Fall ist, Leitplanken zu erstellen. Und wir werden uns gleichzeitig auch mehr um die Ursachen kümmern müssen, denn laut einer Statistik des Bundesamtes für Gesundheit kifft ein Drittel aller Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren. Beinahe 10 Prozent konsumieren täglich Cannabis. Wirkungsvoll handeln wir aber nur, wenn wir die wirklichen Ursachen angehen. Was unsere Jugend braucht, sind Perspektiven und nicht Polizeieinsätze. Es kann doch nicht sein, dass sich die Polizei über Personalmangel beklagt, aber dann ein Heer von Beamten auf die Jagd auf jugendliche Cannabiskonsumenten schickt und diese zu Kriminellen stempelt.

Wenn die Mehrheit beschliesst, auf das Gesetz nicht einzutreten, wird die grüne Fraktion noch in dieser Session eine parlamentarische Initiative einreichen, in der wir die unumstrittenen Punkte dieser Vorlage aufnehmen. Wer wissen möchte, wie die Geschichte mit dem Holländer in Baselland ausgegangen ist, muss sich nachher an mich wenden, denn meine Redezeit ist abgelaufen.

Perrin Yvan · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Chère collègue, vous avez déclaré que la police était actuellement dans l'incertitude. Il y a deux semaines, la Fédération suisse des fonctionnaires de police s'est déclarée "à une écrasante majorité contre la révision de la loi sur les stupéfiants". Est-ce que vous trouvez qu'il s'agit là vraiment d'une incertitude?

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

In unserer Kommission hat uns auch die Polizei ihre Sicht der Dinge dargestellt. Aufgrund dieser Ausführungen wurde mir klar, dass im Moment auch die Polizei mit dieser Situation Mühe hat: Ich hoffe, Sie haben die Aussage meiner Geschichte zu Beginn verstanden: dass sich eben nicht einmal die Polizei selber heute darüber im Klaren ist, was legal und was illegal ist. Auch die Polizei hat ein grosses Interesse daran, dass wir hier ein Gesetz machen, in dem wir den Konsum legalisieren, aber unter der strengen Kontrolle des Bundes.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich unterrichte seit zwanzig Jahren an einem Gymnasium und bin jeden Tag mit diesem Problem konfrontiert. Ich kann Ihnen sagen, dass die Lehrer im Lehrerzimmer der Schule, an der ich unterrichte, heute ganz besonders hierher schauen. Sie haben die grosse Sorge, wir könnten ihnen den Teppich unter den Füssen wegziehen. Denn bis jetzt konnten wir noch sanktionieren; es war noch möglich, irgendwie gegen diese Drogen anzugehen. Wenn uns aber plötzlich die Unterstützung des strafrechtlichen Systems fehlt, dann brechen Sie uns das Rückgrat. Wir können dann sanktionieren, wie wir wollen, wir sind nicht mehr glaubwürdig. Das Problem ist, dass dann jedes Elternpaar irgendeinen Prozess anzetteln kann, und wir sind hier nicht mehr vorhanden. Ich spreche wohlgemerkt von Schülern, die 17 bis 20 Jahre alt sind, sie sind also über der Limite.

Je dirai à Madame Menétrey-Savary que la saison pour arrêter de fumer approche, car on est bientôt à la fin juin!

Wehrli Reto · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion wird nicht auf die vorliegende Revision eintreten. Ich nenne zwei Gründe:

1. Wir setzen damit die Linie fort, die die CVP bereits in den vergangenen Jahren vertreten hat, letztmals im September 2003. Seither haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die ein Abweichen von unseren damaligen Entscheiden rechtfertigen würden. Wir bleiben unseren Positionen also auch nach den Wahlen und mit einer teilweise neu besetzten Fraktion treu.

2. Das ist entscheidend, wir wollen weiterhin vom Grundsatz der Strafbarkeit von Handel und Konsum ausgehen, dies nach folgender Überlegung: Es kommt nicht infrage - diskutiert wird auch dies -, den Handel und den Konsum von Betäubungsmitteln freizugeben. Wer das tut, macht die Schweiz definitiv zu einem europäischen Drogenzentrum. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Zu überlegen ist sodann eine Lösung, die den Handel weiterhin bestraft, den Konsum jedoch freigibt. Hier zeigen sich Praktikabilitäts- bzw. Glaubwürdigkeitsprobleme. Denn Konsum ohne Handel ist nicht möglich, es sei denn, wir erfänden Polizisten, die den unerlaubten Handel gerade so ein wenig nicht sähen, damit der erlaubte Konsum stattfinden könnte. Polizisten mit einem legalen und einem illegalen Auge führen wir jedoch mit Vorteil nicht ein.

Schliesslich ist der Legalisierungsfrage auch in Zeiten, da sich die gesellschaftliche Gestaltungskraft von Politik und Recht ihrer Talsohle zuneigt, eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung zuzumessen. Dies zeigt die durcheinander geratene Situation der letzten Jahre. Sie hat weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Das gilt insbesondere für besorgte Eltern, in gleichem Masse aber auch für Hanfbauern und Hanfhändler, die sich in mehr oder weniger guten Treuen auf die angeblich bevorstehende Legalisierung ihres Tuns verlassen haben. Apropos Verunsicherung: Gestehen wir sie doch auch uns selber ein, und zwar spätestens seit wir von der massiven Erhöhung des THC-Gehaltes Kenntnis nehmen und uns doch fragen müssen, ob Cannabis wirklich so ungefährlich und zum Massengebrauch freizugeben sei.

Die CVP-Fraktion tritt also auf die vorliegende Revision nicht ein. Wenn Sie dem folgen, bleibt indes ein offensichtliches Problem unserer Gesellschaft ungelöst, und seine politische Bewältigung steht aus. Oder können Sie mir - abgesehen von Praktikabilitätsfragen - erklären, wieso jemand wegen Cannabiskonsums ein ausgedehntes Strafverfahren riskieren soll? Wollen wir das angesichts einer Gesellschaftskonzeption, deren strafrechtliche Basis Eigenverantwortung heisst und nach der prinzipiell nur bestraft wird, wer in die Rechtsgüter anderer eingreift? Die Antwort lautet: Nein! Die CVP-Fraktion wird deshalb eine parlamentarische Initiative einreichen und macht Ihnen beliebt, sich diesem sachgerechten, vernünftigen Kompromiss anzuschliessen.

Wir sehen im Wesentlichen drei Elemente vor:

1. Der Konsum bleibt strafbar; Cannabiskonsum wird im Ordnungsbussenverfahren behandelt.

2. Das Viersäulenprinzip wird im Gesetz verankert.

3. Als ergänzende Massnahmen sollen eine weiter gehende Verbesserung von Prävention und Jugendschutz sowie die konsequente Verfolgung des Handels stattfinden.

Wir sind überzeugt, damit einen gangbaren Weg aufzuzeigen, der zwar dogmatisch nicht rein, aber politisch realisierbar ist und der wesentlichen Argumenten Rechnung trägt.

Es bleibt schliesslich die Frage des Vorgehens. Wir haben gehört, dass gesagt wurde, man könne doch eintreten und unsere CVP-Idee im Rahmen der vorliegenden Revision umsetzen. Nur haben wir eben dies im Rahmen der Kommissionsarbeit vorgeschlagen, jedoch kein Echo erhalten. Wir gehen deshalb den sicheren, eben beschriebenen Weg. Die CVP-Fraktion will nicht für ein Eintreten Hand bieten, dessen Folgen nach der bisherigen Diskussion nicht abschätzbar sind. Das Parlament selber hat es in der Hand, innert kurzer Frist eine Neuauflage der Revision im dargelegten Rahmen an die Hand zu nehmen. Gehen wir diesen pragmatischen, realistischen Weg, bei dem von Anfang an klar ist, wohin die Reise führt.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Wehrli, Sie haben die bemerkenswerte Aussage gemacht - sie gemahnt mich fast ein bisschen an Niklas Luhmann -, dass die Steuerungsfähigkeit des Strafrechtes und vielleicht auch der Politik abgenommen habe. Warum glauben Sie als Cheftheoretiker der CVP, dass ausgerechnet das Strafrecht beim Konsum und überhaupt bei einer Droge wie Hasch geeignet ist, die gesellschaftliche Entwicklung zu steuern? Ist dies nicht eine Überschätzung des Strafrechtes im Lichte Ihrer eigenen Erkenntnis?

Wehrli Reto · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Wir sind uns einmal mehr in der Analyse weitgehend einig, aber, wie üblich, in den Schlussfolgerungen nicht ganz. Ich habe Ihnen meine Gründe dargelegt. Wir sind hier nicht in einem systemtheoretischen Diskurs, und wir machen auch keine Luhmann-Veranstaltung. Es ist ein realpolitischer Ansatz, den wir verfolgen wollen. Ich habe die Gründe im Einzelnen dargelegt. Eine Resthoffnung, dass unser Tun in der Gesellschaft auch etwas Positives bewirken kann, gebe ich vorläufig noch nicht auf. Sobald dies der Fall ist, werde ich Ihnen das mitteilen.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Wehrli, vous venez d'annoncer que le groupe démocrate-chrétien avait l'intention de déposer une initiative demandant un nouveau projet de loi qui remplacerait la sanction pénale par une sanction administrative. Est-ce que c'est cela que vous appelez "donner un signal clair à la jeunesse de ce pays"? Rejeter une loi parce qu'elle dépénalise la consommation de cannabis pour la remplacer après coup par quelque chose qui revient pratiquement au même est, à mon avis, ou bien pas très sérieux, ou bien très hypocrite. Je vous laisse le choix!

Wehrli Reto · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Es ist immer schwierig, auf Suggestivfragen noch eine vernünftige Antwort zu geben. Ich habe auch hier die Gründe dargelegt. Wir haben versucht, diese Punkte im Rahmen eines Eventualantrages in der Kommission vorzubringen. Das fand kein Gehör. Man war nicht bereit, das zu diskutieren. Ich habe gesagt, weshalb wir so vorgehen. Wir wollen nicht Hand bieten zum Eintreten, und dann kommt etwas ganz anderes heraus, als es unsere Intention war. Der Vorwurf, den Sie ganz am Schluss vorgebracht haben, war unnötig. Er ist meines Erachtens deplatziert.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich wollte vorhin Herrn Freysinger eine Frage stellen, aber da er selber eine persönliche Erklärung abgegeben hat, durfte ich dies nicht tun. Deshalb gebe ich jetzt auch eine persönliche Erklärung ab.

Herr Freysinger hat aus seinem Lehrerzimmer berichtet und so quasi den Eindruck erweckt, die Schweizer Lehrerschaft würde von uns hier erwarten, dass wir nicht auf die Vorlage eintreten. Ich gehe davon aus, dass Sie die Stellungnahme des Dachverbands der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer auch kennen. Er ist auf seine ursprünglich ablehnende Haltung zurückgekommen, hat sie nach heftigen internen Diskussionen revidiert und ist heute der Meinung, dass wir unbedingt auf die Vorlage eintreten sollen, gerade weil es Probleme gibt, die zu lösen sind. Ich gehe davon aus, dass die Stellungnahme von Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern in dieser Frage gewichtiger ist als das Lehrerzimmer von Herrn Freysinger im Wallis.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Gestatten Sie mir als einem der jüngsten Mitglieder dieses Rates und als Co-Präsidentin des überparteilichen Komitees "Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität", eine persönliche Erklärung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes abzugeben.

In meinem Geburtsjahr, 1975, wurde das Betäubungsmittelgesetz zum letzten Mal revidiert. Anfang der Neunzigerjahre war angesichts des Elendes der offenen Drogenszenen der Druck auf die Politik so gross, dass gehandelt werden musste und auch gehandelt wurde. Die erfolgreiche Viersäulenpolitik des letzten Jahrzehntes droht aber jetzt Opfer ihres eigenen Gelingens zu werden, wenn eine Mehrheit von Ihnen heute nicht bereit ist, auf diese Revision einzutreten.

Sie alle wurden gewählt, um unser Land voranzubringen, um Reformen in die Wege zu leiten und um konstruktiv zu debattieren. Verweigern Sie heute das Eintreten und damit die Diskussion über die Anpassung des veralteten Betäubungsmittelgesetzes, tragen Sie die gesetzgeberischen Vorbereitungen der letzten zehn Jahre zu Grabe, und das ist noch wesentlich krasser als beim Legislaturprogramm, das Sie letzte Woche nach einer Debatte von sechzehn Stunden versenkt haben. Wenn der Nationalratspräsident uns vor einer Woche vorgerechnet hat, dass die Vorarbeiten zum Legislaturprogramm eine halbe Million Franken gekostet haben, wie viele Millionen sind es dann, die Sie heute in den Sand zu setzen gedenken?

Wenn Sie die Jugend tatsächlich vor den negativen Folgen des Drogenkonsums schützen wollen, wenn es Ihnen wirklich Ernst ist, dass Sie den illegalen Drogenmarkt bekämpfen und nicht im Sinne der internationalen Drogenmafia handeln wollen, und wenn Sie ernsthaft keine neuen offenen Drogenszenen in der Schweiz wollen, dann müssen Sie dem Ständerat folgen und auf die Revision eintreten.

Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Danke, Christa Markwalder! Ich möchte einige Dinge richtig stellen, gerade von dem, was der Sprecher der CVP-Fraktion gesagt hat: Das Gesetz, das heute vorliegt, haben CVP-, FDP- und SP-Fraktion gemeinsam gemacht. Es ist nicht so, dass die CVP immer die Fahne für die Weiterführung der Kriminalisierung von Kiffern hochgehalten hätte.

Ich möchte einige Dinge richtig stellen, die mich stören: Die internationalen Konventionen, das soll sich Frau Humbel bitte merken, verlangen kein Konsumverbot und keine Kriminalisierung. Das ist bei den internationalen Konventionen so. Es gibt keine Gleichstellung von Entkriminalisierung und Legalisierung. Wenn wir entkriminalisieren, Herr Wasserfallen, entkriminalisieren wir, es wird dabei nicht legalisiert, die Substanz bleibt auf der Liste der verbotenen Stoffe. Es wurde gesagt, dass die Lehrer Alarm schlügen. Es ist nicht so. Die Lehrer bitten uns - und nicht erst seit heute -, dass wir auf dieses Gesetz eintreten, dass wir entkriminalisieren und damit auch die Möglichkeit eröffnen, dass endlich der Jugendschutz ernsthaft angewendet werden kann. Jugendliche, die unter Verbot kiffen und bestraft werden, reden nicht über ihre Sucht. Sie reden nicht über ihr Problem, sie gehen nicht zu ihren Eltern, sie gehen nicht zu den Lehrern, sondern sie verbergen ihr Problem. Wenn es dann sichtbar wird, ist es zu spät.

Wir brauchen die Entkriminalisierung, wir brauchen die vier Säulen, und wir brauchen vor allem den Jugendschutz. Wer hier nicht eintreten will, kann auch nicht den Jugendschutz für die Arbeit am Gesetz beanspruchen.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Präsident war bis jetzt recht grosszügig mit diesen persönlichen Erklärungen. Jetzt ist es mit dieser Grosszügigkeit vorbei. Ich lese Ihnen Artikel 43 Absatz 1 des Geschäftsreglementes vor: "Jedes Ratsmitglied kann eine kurze persönliche Erklärung abgeben, mit dieser kann es auf eine Äusserung antworten, die sich auf seine Person bezogen hat, oder seine eigenen Ausführungen richtig stellen."

Ich werde nun mit der Bewilligung persönlicher Erklärungen sehr restriktiv sein. Wir beraten dieses Geschäft in Kategorie III, nicht in Kategorie I.

Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

"Une consommation récente de cannabis diminue les capacités de concentration et d'attention ainsi que les performances de la mémoire au travail. En outre, pour des raisons sociales, il n'est pas non plus tolérable que des élèves assistent aux cours en étant sous l'emprise d'une drogue, car ils perturbent le travail des autres élèves." Ce sont des extraits d'une publication de l'Office fédéral de la santé publique et de l'Institut suisse de prévention de l'alcoolisme et autres toxicomanies, qui préconisent pourtant une libéralisation de la consommation de cannabis.

Le groupe démocrate-chrétien, Madame Vermot, s'est toujours prononcé contre la libéralisation de la consommation de cannabis, dès novembre 2001, et il n'a pas changé d'avis. Sa conviction s'est renforcée pour des motifs de protection de la jeunesse. La confirmation de l'augmentation généralisée du taux de THC - de 10 à 30 fois supérieurs à ce qui est admis, pour atteindre souvent 30 pour cent - suscite l'inquiétude, inquiétude aussi exprimée par Monsieur Zeltner lors d'une récente émission de télévision où nous étions ensemble. Sur ce dernier point, je suis en possession d'une étude de quatre chercheurs de Bâle, Berne et Zurich, datée d'avril 2004, qui fait apparaître que l'augmentation du taux de THC dans le cannabis consommé a une influence sur l'augmentation du nombre de psychoses chez les adolescents.

Un acte de dépénalisation/libéralisation - c'est de cela qu'il s'agit, puisque la consommation serait libre pour tous et dans tous les cas - serait immanquablement interprété comme une banalisation du produit. Et le produit n'est pas anodin, j'espère que tout le monde en est conscient actuellement. Comment voulez-vous poser avec succès un interdit social, alors que les plus hautes autorités du pays - Conseil fédéral, Parlement - sont favorables à une libéralisation? Des professeurs et des recteurs de collège, des parents aussi, nous ont signalé une attitude différente de leurs élèves et enfants depuis la décision du Conseil des Etats. Ces jeunes pensent que la consommation est libre actuellement parce que ce n'est pas mauvais, que ce n'est pas problématique. C'est cela qui nous inquiète; ce n'est pas la libéralisation en soi, c'est le message qu'elle transmet à ces jeunes.

Nous avons une immense responsabilité vis-à-vis de la jeunesse. Si, dans quelques années, il est constaté qu'un haut taux de THC induit des dégâts, nous serons, nous, ici, parlementaires, les seuls responsables parce que c'est nous qui votons, qui pressons sur les boutons aujourd'hui. Un parlement est fait pour se parler, mais aussi pour écouter. Le projet a été traité en commission; nous avons fait des propositions, mais le texte qui est ressorti des travaux de la commission est inacceptable et contradictoire. On ne peut pas changer un ou deux articles, comme certains le disent dans la presse aujourd'hui.

Par sa première décision de non-entrée en matière, notre conseil a voulu donner un signal clair sur le point précis de la dépénalisation de la consommation de cannabis. Il n'a pas été entendu, ni par le Conseil fédéral ni par le Conseil des Etats, et c'est dommage! En commission, nous avons encore entendu des gens qui voulaient une dépénalisation de la consommation de toutes les drogues. Cela ne permet pas à ceux qui souhaitent une révision sur d'autres points d'entrer quand même en matière, parce qu'alors, la situation serait complètement brouillée.

L'interprétation schématique du débat parlementaire établit que ceux qui sont pour la libéralisation ou la dépénalisation entrent en matière et les autres non. Sur ce point, nous devons être clairs. L'expérience parlementaire montre qu'une entrée en matière forcée, appuyée par des opposants à la libéralisation de la consommation de cannabis, aboutirait de toute façon au rejet de la loi à la fin des débats. Je dois vous dire que, pour ma part, j'ai été traumatisée par l'aventure de la loi sur l'assurance-maladie et que je n'aimerais pas que l'on travaille durant un an sur la loi sur les stupéfiants et qu'à la fin du compte ce temps soit perdu.

Le groupe démocrate-chrétien préfère partir sur de nouvelles bases et déposer une initiative parlementaire qui demande que la consommation de cannabis soit interdite, que les cas où la poursuite pénale est engagée soient soumis à des règles plus claires, qu'un régime d'amendes d'ordre soit instauré, que la politique des quatre piliers - que vous connaissez - soit appliquée et que les trafiquants et la culture illicite soient poursuivis. Le groupe démocrate-chrétien ne veut pas d'une production autorisée de chanvre-drogue, qui pourrait faire de notre pays une plaque tournante d'approvisionnement. La législation proposée n'est pas conforme aux conventions internationales, nous l'avons vu. Si, en raison de notre décision d'entrer en matière, nous étions responsables d'une nocivité accrue et révélée, nous serions bien malheureux.

Je dois vous dire que le fait de déposer une initiative parlementaire peut conduire à une décision rapide. Je vous rappelle que l'initiative parlementaire prévoyant la création d'un congé maternité a été déposée en 2001 et que le projet de loi a été voté en 2003! Donc, s'il y a une volonté de s'accorder sur certains points comme la prévention à l'égard de la jeunesse et la politique des quatre piliers, nous pourrons aller de l'avant sans qu'il y ait dépénalisation.

Nous devons choisir cette voie et ne pas entrer en matière aujourd'hui.

Huguenin Marianne · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

"A gauche toute!" entre en matière sur le projet de révision de la loi sur les stupéfiants. Ceci ne vous étonne pas et pourtant .... Un des paradoxes de ce débat est que nous venons d'un courant d'idées partisan d'un Etat solide, d'un Etat avec des moyens et des règles de fonctionnement, d'une société porteuse de valeurs communes, et non pas fondée sur un individu dont les seuls besoins seraient la règle.

Très clairement, et nettement, nous sommes en faveur de la révision de la loi, de l'ancrage dans celle-ci de la politique des quatre piliers, de la poursuite de la prescription médicale d'héroïne, et en faveur de la dépénalisation de la consommation e cannabis. Or, nous avons de l'autre côté de cet hémicycle des forces qui ne jurent que par le "moins d'Etat", qui veulent renvoyer le plus souvent possible l'individu à sa propre responsabilité - dans le domaine social en particulier - et qui se présentent ici comme "plus qu'étatiques", dans une vision totalisante de l'individu, à qui la loi devrait prescrire l'abstinence, a-t-on entendu jusque dans les rangs libéraux.

Comme médecin, j'ai travaillé pendant près de vingt ans avec des personnes concernées par les toxicomanies et, comme la grande majorité de mes collègues du terrain qui vous ont écrit, je suis en faveur de la dépénalisation du cannabis. Je sais que des médecins ne partagent pas cet avis. Je vous rends simplement attentifs au fait que les idéologues sans pratique du terrain sont majoritaires parmi ceux-ci.

Il faut dire que le cannabis est une substance psychotrope, une drogue dont on peut devenir dépendant, qui n'est pas à banaliser, en particulier chez les adolescents qui vont mal. Mais il faut dire non moins clairement que la pénalisation de la consommation ne résout rien, ne résoudra rien. Comme vous tous, j'ai reçu de nombreux courriers de parents inquiets. J'ai bien dû leur dire que c'était un leurre de penser que la pénalisation, renforcée ou non, protégerait leur enfant. Leur faire croire le contraire, c'aurait été leur mentir. Le statut légal d'une drogue n'augmente pas son usage, de même d'ailleurs qu'il ne protège pas de la drogue. Par contre, il met de la lumière dessus, si j'ose dire. Il permet de définir et de contrôler clairement ce qu'il y a dedans, et surtout il protège des réseaux mafieux, de tout ce petit monde qui profite de la drogue, et qui se cache jusque dans nos banques, bien protégé par le secret bancaire et par vous donc, à la droite de ce Parlement, qui voulez continuer à poursuivre les petits consommateurs, les jeunes, mais inscrire ce secret dans notre Constitution.

La consommation de cannabis a triplé ces douze dernières années chez les jeunes de 15 à 19 ans. 44 pour cent d'entre eux y ont goûté, 27 pour cent des adultes. Quel est l'Etat qui veut et peut contrôler, mettre des amendes à cette part si importante de la population? Vous êtes les premiers à dire, Messieurs du groupe UDC, que c'est mission impossible, que la police n'en a pas les moyens, ce qui voudrait dire que nous continuerions d'être, si la révision de la loi était repoussée, dans l'arbitraire: on contrôlerait les jeunes, ceux qui auraient l'air marginaux, habiteraient dans certains quartiers, seraient sans formation, au chômage ....

Un mot quand même sur le manque de moyens de l'Etat pour mener la politique des quatre piliers de la lutte contre la toxicomanie: il est aberrant que les tenants de l'abstinence imposée par l'Etat sont ceux qui coupent dans les crédits pour la prévention et pour les structures résidentielles basées sur l'abstinence. Vous ne donnez même pas les crédits à votre police pour faire son travail de démantèlement des réseaux de trafiquants de drogue! Le postulat Zisyadis 03.3040 datant de mars 2003, visant à développer une technique de profilage des drogues, grande aide pour remonter les réseaux mafieux, n'a rencontré que l'indifférence du Conseil fédéral. Face à une telle incurie pour poursuivre les trafiquants, les vrais, ceux en col blanc, qui se mettent des millions dans les poches, la poursuite de la pénalisation de la consommation de cannabis est un signal déplorable donné aux jeunes. Je suis pour une société qui a des règles, des valeurs, des limites, mais celles-ci seront inopérantes s'il n'y a pas en parallèle le respect des jeunes et des moins jeunes, de leur mode de vie, de leur culture. La polarisation sur le cannabis empêche d'entendre ce que les jeunes ont à dire: 65 pour cent d'entre eux l'utilisent comme remède contre le stress de la vie quotidienne! Quelle est cette société dans laquelle le stress est si grand, la concurrence si grande que nos jeunes ont besoin de se "péter la tête"?

Nous entrons en matière sur la révision de la loi sur les stupéfiants, pour pouvoir enfin commencer à parler d'autre chose, à répondre à la question que je viens de poser.

Nous aimerions pouvoir parler de la difficulté de vivre de la jeunesse et de la manière d'y faire face, parler de formation, d'école, d'insertion professionnelle, de loisirs, de la politique de la famille, parler de la société dans laquelle on vit, de ses valeurs, de son sens. C'est là qu'est le problème, et non pas dans le cannabis!

Dunant Jean Henri · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der Botschaft zum Betäubungsmittelgesetz wird ausgeführt, dass die meisten Revisionspunkte keine einschneidenden Auswirkungen auf die Praxis hätten, da sie lediglich eine Angleichung an die Realität darstellen würden. Mit dieser Aussage wird von der eigentlichen Haupterneuerung der Cannabisproblematik abgelenkt. Bei der vorliegenden Revision geht es nämlich nicht um den Nachvollzug dessen, was sich in der Praxis in den vergangenen Jahren entwickelt hat, d. h. primär die gesetzliche Verankerung der bisher praktizierten Heroinabgabe. Vielmehr soll ein entscheidender Schritt in Richtung Drogenliberalisierung gewagt werden, indem der Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabispflanzen beziehungsweise -produkten bis zu einem gewissen Grad straffrei erklärt werden sollen.

Es geht also eigentlich um eine permissive "Lex Cannabis", weil die Cannabisfreigabe im Vordergrund der bundesrätlichen Vorlage steht. Das ist eine sehr erhebliche Veränderung der bisherigen schweizerischen Drogenpolitik, und das Schweizer Stimmvolk hat bisher noch nie Gelegenheit gehabt, darüber direkt abzustimmen. Seitdem im Ständerat das Problem erstmals beraten worden ist, hat die Einstellung der Behörden, der Armee, der Lehrer, der Polizei und jetzt eines grossen Teils der Bevölkerung einen entscheidenden Wandel erlebt.

Wir zweifeln nicht daran, dass sich der Bundesrat jetzt wegen all dieser negativen Stellungnahmen teilweise von seinem ursprünglichen Vorhaben distanziert. Doch dürfen wir nicht übersehen, dass er zur Relativierung seiner eigentlichen Cannabisvorlage einfach generelle und allgemein verbindliche Suchtpräventionsbestimmungen in das bestehende Betäubungsmittelgesetz implantieren will. Einzelne Gesetzesbestimmungen weisen keine klaren Konturen auf. Man kann nicht sagen, was alles unter mögliche Massnahmen fallen wird. So heisst es z. B. in Artikel 3h Absatz 2, dass der Bund selbst ergänzende Massnahmen zur Verminderung der Suchtprobleme treffen kann, ohne dass diese Massnahmen näher umschrieben werden. Bei einer möglichen Referendumsabstimmung würde es aber nicht möglich sein, separat über einzelne drogenpolitische Aspekte abzustimmen. Vielmehr müsste der einzelne Stimmbürger zu einem Gesamtpaket Stellung nehmen, das er nur als Ganzes annehmen kann oder eben ablehnen muss.

Die SVP-Fraktion hält an der Bestrafung des Konsums aller Betäubungsmittel und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen fest. Bei einer Strafbefreiung des Konsums und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen wäre mit einer generellen Zunahme des Konsums von heute illegalen Drogen und einem riesigen kriminellen Schwarzmarkt zu rechnen. Das generelle Konsumverbot ist eine wichtige Grundlage der Präventionsbemühungen. Eine Strafbefreiung des Konsums und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen sendet ein falsches Signal aus.

Jeder Drogenkonsument ist ein potenzieller Förderer nicht nur des eigenen, sondern auch des Konsums von Drogen durch Dritte. Dadurch trägt er auch zur Verbreitung des Betäubungsmittelmissbrauchs bei. Durch öffentlichen Drogenkonsum wird die öffentliche Ordnung erheblich gestört. Hier ist eine konsequente polizeiliche Repression notwendig. Hingegen könnte das Opportunitätsprinzip im Gesetz verankert werden; dieses Prinzip käme vor allem dann zur Anwendung, wenn kein sozial schädigendes Verhalten vorliegt, also z. B. bei Konsum in den eigenen vier Wänden. Dieses Prinzip hätte den Vorteil, dass zwar die Strafbarkeit beibehalten würde, aber in Bagatellfällen auf eine Bestrafung verzichtet werden könnte. Es müsste mindestens das Schutzalter 18 gelten; kiffende Schüler müssten systematisch disziplinarisch bestraft werden.

Schliesslich muss die Idee einer staatlichen Cannabissteuer bekämpft werden. Eine solche Steuer würde den kriminellen Drogenschwarzmarkt massiv fördern und den illegalen Handel in keiner Weise eindämmen können. Eine Steuer wäre überdies für Händler und Konsumenten, aber auch für den Uno-Suchtstoffkontrollrat ein Indiz dafür, dass unser Land nicht nur Konsum, Anbau und Handel von Cannabis zulässt, sondern sich über die Erhebung von Steuern auch direkt am Rauschgiftgeschäft bereichert.

Die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten. Eine "Laissez faire, laissez aller"-Politik im Drogenbereich gibt vor allem der Jugend ein falsches Signal. Der Konsum von Cannabis ist wegen der zunehmenden THC-Konzentrationen gefährlich; der Schritt zu harten Drogen wird immer kleiner. Unser Land riskiert mit einer Liberalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis, zum Drogensupermarkt Europas zu werden. Deshalb ist eine Neubeurteilung in der Drogenpolitik vonnöten. Ein neu zu entwerfendes Betäubungsmittelgesetz müsste weiterhin nur ein Betäubungsmittelgesetz im eigentlichen Sinne des Wortes bleiben und dürfte nicht eine Art allgemeines Suchtpräventionsgesetz werden. Darin müssten die Voraussetzungen für die Heroinverschreibung im bisherigen Rahmen ausdrücklich verankert werden, und die Heroinverschreibung dürfte nicht durch die Krankenkassen auf Kosten der Prämienzahlerinnen finanziert werden. Es müssten auch der Konsum von Betäubungsmitteln und dessen Vorbereitungshandlungen, unter Vorbehalt des Opportunitätsprinzips bei nicht sozial schädlichem Konsum, grundsätzlich als Übertretungen geahndet werden können, und schliesslich müsste eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen Industrie und Drogenhandel erfolgen und der gewerbsmässige Handel mit Drogenhanf grundsätzlich verboten bleiben.

Es gibt Leute, die behaupten, der Nationalrat habe sich im letzten Herbst aus wahltaktischen Gründen aus der Verantwortung gestohlen. Allerdings erfolgte damals wie heute die Abstimmung im Nationalrat unter Namensaufruf. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass, einmal wiedergewählt, mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen ihre Weste umdrehen werden.

Veillon Pierre-François · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

En septembre dernier, le Conseil national n'est pas entré en matière sur ce projet de révision de la loi sur les stupéfiants. Le groupe UDC vous invite à confirmer ce vote.

Ce projet prévoit la dépénalisation du cannabis, on vient d'en parler longuement, et c'est un motif majeur de refus de la loi. S'agissant du cannabis, il faut bien reconnaître que les informations dont disposait le Conseil fédéral en 1999 pour préparer cette loi - je pense ici au rapport sur le cannabis de la Commission fédérale pour les questions liées aux drogues - sont aujourd'hui désuètes. La situation a beaucoup changé. Ces informations faisaient référence à une teneur en THC dans le chanvre de 2 à 6 pour cent, exceptionnellement de 10 à 20 pour cent. Ces dernières années, on constate que ce taux a considérablement augmenté.

Selon les analyses faites par l'équipe du docteur Bernhard à l'Institut de médecine légale de l'Université de Berne, notre collègue Humbel Näf nous en parlait tout à l'heure, la marijuana produite en Suisse est 7 à 18 fois plus forte qu'en 1995 et souvent encore plus puissante que le haschich de provenance étrangère. En 2002, cette équipe scientifique a analysé plus de 2000 échantillons de produits de chanvre saisis par les différentes polices cantonales, et les fleurs de plantes femelles de chanvre provenant de cultures "indoor" affichaient des taux de THC allant jusqu'à 28 pour cent. Enfin, le chanvre saisi récemment au Val-de-Travers a un taux de THC de 30 pour cent.

Il y a en tout cas deux raisons de refuser la dépénalisation du cannabis. La première est en relation avec ce dont je viens de parler. On note une explosion de la teneur en substance active du cannabis. Et, avant de légiférer, notre collègue Thérèse Meyer parlait tout à l'heure des dangers que représente cette augmentation de la quantité de substance active, il est impératif de réévaluer les effets de la consommation de produits cannabiques sur la santé. Ces effets sont notamment les suivants: effets sur la mémoire et la coordination, effets comportementaux et psychiques, phénomènes de dépendance et effets sur le système respiratoire du foetus et sur la génétique.

Une deuxième raison de refuser la dépénalisation du cannabis concerne le message que l'on souhaite donner à la population, en particulier aux jeunes et très jeunes fumeurs de cannabis.

On vit un paradoxe incroyable. D'un côté, la société civile et le pouvoir politique mènent depuis quelques années une action volontariste de lutte contre le tabac et l'alcool. On responsabilise les consommateurs de tabac sur les risques pour leur santé; sur tout paquet de tabac, on peut lire: "Fumer nuit gravement à la santé." On interdit de fumer dans les lieux publics, et il y en a beaucoup. Il y a en particulier la salle des pas perdus, dans laquelle le fumeur que je suis ne peut plus fumer depuis le mois de mars. Enfin, on édicte des directives plus sévères pour l'alcool au volant, avec le taux d'alcoolémie de 0,5 pour mille. Bref, on mène un certain nombre d'actions. Ces actions ont du succès, et ces actions profitent à la santé de la population. D'un autre côté, le pouvoir politique souhaite absoudre le cannabis en disant aux jeunes: "On vous donne la liberté de fumer du cannabis" et, par là même, "il n'est pas nocif".

Il y a là deux attitudes diamétralement opposées et un énorme paradoxe en termes de message. Nos enfants ont besoin de cohérence, de repères et de limites.

Au nom du groupe UDC, je vous prie de ne pas entrer en matière sur ce projet de révision de la loi sur les stupéfiants afin de remettre l'ouvrage sur le métier et de repartir sur de nouvelles bases.

Gross Jost · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion ersucht Sie geschlossen und zusammen mit dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter, mit dem Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, mit allen kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, mit allen Fachverbänden Sucht, mit Pro Juventute und mit vielen anderen Organisationen eindringlich, auf die Vorlage, auf die Detailberatung des Betäubungsmittelgesetzes, einzutreten. Wir ersuchen Sie, den Dialog über eine Verbesserung des Gesetzes und des Vollzugs nicht abzubrechen, sondern gemeinsam nicht nur die bewährten Pfeiler der Viersäulenpolitik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, sondern neue Lösungen bei der Prävention, dem Jugendschutz, der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen und der strafrechtlichen Regelung zu suchen. Ich sage das vor allem auch an die Adresse der CVP als Partei der politischen Mitte, die ihre Rolle der Konsenssuche zwischen den politischen Polen betont.

Die aktuelle Kriminalisierung weiter Teile unserer Jugend nach dem Zufallsprinzip ist generalpräventiv wirkungslos und eines Rechtsstaates unwürdig. Solange zwei Drittel der Mittel der Polizei und der richterlichen Strafverfolgung gegen zumeist jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten weicher Drogen eingesetzt werden - alleine im Vorjahr 33 000 Verfahren -, bleiben Händler und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität weitgehend unbehelligt. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, die jeden Tag in verdeckten und offenen Drogenszenen auf Strassen und Plätzen sichtbar ist. Eine generelle Einführung des Opportunitätsprinzips würde nur der heutigen Behördenwillkür einen legalen Anstrich geben. Das rechtsstaatliche Defizit würde nicht behoben. Das gilt auch für das Ordnungsbussenverfahren, das dem heutigen Vollzugschaos ein administratives Vorverfahren vorlagern würde, das ohne weitere Korrekturen bei der Nichtbezahlung der Busse ins ordentliche Verfahren führen würde. Damit wäre nichts gewonnen. Wir sind aber bereit, in der Detailberatung über alle Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen unbefangen zu diskutieren.

Aber es braucht eine klare Botschaft an unsere Jugend. Drogengenuss wird nicht verharmlost. Es geht nicht um Liberalisierung, es geht nicht darum, den Drogenkonsum salonfähig zu machen, sondern es geht um Entkriminalisierung in den enger zu ziehenden Schranken des Jugendschutzes und der Gesundheitspolizei.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch bereit, die Kompetenzen der Kantone zu stärken, in den Schulen, bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Auch hier ist das Ziel nicht, den Konsumenten an den Pranger zu stellen, sondern jene in die Pflicht zu nehmen und allenfalls zu bestrafen, die aus dem Missbrauch der Drogen, auch gesundheitsschädlicher legaler Substanzen wie Alkohol und Nikotin, wirtschaftlichen Nutzen ziehen.

Eintreten auf die Vorlage heisst auch, eine klare Zäsur zwischen harten und weichen Drogen zu setzen. Angesichts der verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des in Mode gekommenen Kokains ist es schlicht Verhältnisblödsinn, Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten an den Rand der Legalität zu drängen. Damit wird auch der Boden für ein umfassendes Suchtpräventionsgesetz geebnet, das harte Drogen verbietet, bei weichen Drogen aber Prävention und Jugendschutz in den Vordergrund stellt.

Wir sind überzeugt, dass die Situation im Drogenbereich so lange instabil bleibt, wie der Anbau und Handel von Cannabisprodukten nicht staatlich reguliert ist. Aber darüber kann man durchaus in einer nächsten Revisionsetappe diskutieren.

Schliesslich bedarf es auch, gerade auch für die Abstinenzorientierten, klarer Rechtsgrundlagen für die Finanzierung von Suchtrehabilitationseinrichtungen.

Wenn wir heute Nein sagen, gefährden wir die bewährte drogenpolitische Viersäulenpolitik. Das wäre, liebe CVP, kein Aufbruch zu neuen Ufern, sondern für sehr lange Zeit der Beginn einer drogenpolitischen Eiszeit.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Mon collègue Jost Gross vous l'a dit en allemand, je vous le dirai en français: le groupe socialiste vous demande d'entrer en matière sur le projet de révision de la loi sur les stupéfiants.

Oui, il nous faut entrer en matière sur ce projet, car il permet d'ancrer dans la loi la politique des quatre piliers, ainsi que la prescription médicale d'héroïne acceptée par le peuple. Il crée de plus de meilleures conditions de protection de la jeunesse, en prévoyant notamment des peines plus sévères pour les personnes qui remettent des stupéfiants à des jeunes. Il contient également des prescriptions qui obligent les cantons à jouer leur rôle, à présenter des propositions, à prendre des mesures ad hoc dans les domaines de la prévention, du traitement et de la réduction des risques. Il offre enfin la possibilité de mener une politique uniforme en matière de poursuite pénale et une politique globale et coordonnée en matière de prévention et de thérapie.

Le projet de révision devrait aussi permettre de trouver un certain nombre de réponses à la question hautement médiatisée, et par là même instrumentalisée, de la consommation de cannabis. En dépénalisant la consommation de cannabis, on pourrait affecter plus intelligemment les moyens consacrés aux 30 000 dénonciations annuelles pour ce type de délit. En réglementant la production et la vente de ce type de produit, on pourrait garantir aux consommateurs et aux consommatrices la qualité de ce même produit, et notamment le taux de THC, et juguler, ou au moins fortement réduire, le marché noir et les profits gigantesques qu'en tirent les trafiquants. En cessant de faire des consommatrices et consommateurs des délinquants, on pourrait favoriser un dialogue avec les plus jeunes d'entre eux et les éloigner du marché noir. En cessant de faire du cannabis le produit diabolique par excellence, on pourrait reconnaître que c'est le type de consommation qui peut être problématique, que ce soit au volant, quand il s'agit d'une consommation quotidienne, ou chez les plus jeunes, et mener une prévention active et convaincante contre tous les produits entraînant la dépendance.

Le projet qui nous est soumis nous permet de quitter un modèle de prohibition, qui a démontré sa parfaite inefficacité, pour développer un modèle plus conforme à la réalité, plus soucieux d'une prévention efficace, soutenu par de nombreuses associations de professionnels actifs dans les quatre domaines correspondant aux quatre piliers d'une politique responsable et cohérente.

Personne dans cette salle ne souhaite encourager la dépendance, quel que soit le produit concerné: médicament, alcool ou stupéfiant; personne dans cette salle ne trouve la situation actuelle satisfaisante; or, pour pouvoir la changer, il faut renoncer à la politique de l'autruche, entrer en matière et reprendre en commission la discussion par article sur les propositions dont une grande part est déjà sur la table depuis de nombreuses années, mais auxquelles s'ajoutent les questions brûlantes de l'augmentation de la consommation de cocaïne et de drogues de synthèse. Il y a beaucoup à faire pour lutter contre la dépendance.

Revenons donc à la raison et ayons le courage d'entrer en matière.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Tout d'abord, je déclare mes intérêts: je suis vice-président de Swiss Olympic, qui a 82 fédérations sportives affiliées, ce qui représente environ trois millions de sportifs.

Aujourd'hui, le 14 juin 2004, avec le Conseil fédéral, vous nous proposez de dépénaliser la drogue qu'est le cannabis. Et il y a une semaine exactement, le 7 juin, vous avez voté sans broncher un protocole additionnel à la Convention européenne de lutte contre le dopage! Sur cette liste, le cannabis est considéré comme une drogue, et les quelques sportifs qui en fument sont pénalisés et punis. Par votre vote de lundi passé, vous voulez donc pénaliser les sportifs qui consomment du cannabis. Etes-vous d'accord qu'avec votre position d'aujourd'hui, vous utilisez un double langage et également que vous allez créer une société à deux vitesses: les jeunes sportifs, environ trois millions de personnes, qui vont accepter les règles du jeu, et les autres enfants - de pauvres en général - qui vont devenir des frustrés et des assistés de la société, clientèle électorale fidèle de la gauche de cet hémicycle? (Hilarité)

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Vaudroz, si vous m'avez bien écoutée, vous aurez entendu que j'ai fait référence non pas au produit - que je ne souhaite pas diaboliser, quel qu'il soit -, mais à la consommation problématique. Pour moi, la consommation de drogue dans la pratique sportive peut être qualifiée de consommation problématique. Vous ne pourrez que reconnaître, en regardant mes différentes prises de position au long de ces neuf années pendant lesquelles j'ai siégé au sein de ce conseil, que je me suis toujours engagée pour la santé publique, mais que la pénalisation, que ce soit du cannabis, en l'occurrence, ou de l'alcool ou d'autres substances, ne produit aucun effet positif.

Allemann Evi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn ich Ihnen hier versichere, ich hätte selber nie gekifft, glauben Sie mir das nicht, obwohl es sogar stimmt. Dies zeigt doch nur eines: Das Ausprobieren von Cannabis ist für meine Generation die Regel geworden, so, wie das Rauchen von Tabak oder das Trinken von Alkohol es längst schon sind. Untersuchungen zeigen zumindest, dass der Cannabiskonsum mit dem Älterwerden wieder zurückgeht, im Gegensatz zu Tabak- und Alkoholkonsum, die leider auf hohem Niveau verbleiben. Dessen kann man sich ja in der Wandelhalle und an einschlägigen Apéros immer wieder versichern.

Die Kriminalisierung von Cannabis hat bis heute nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt - im Gegenteil: Dieser ist ständig noch angewachsen. Der Reiz des Verbotenen tut seine Wirkung genauso wie die mangelnde Information. Gerade weil den meisten Erwachsenen und Jugendlichen klar ist, wie lächerlich die Verteufelung von Cannabis ist, hat sich vielerorts eine unerfreuliche Banalisierung eingeschlichen. Hier drinnen sollten wir nicht dogmatische Phrasen dreschen, sondern die Vernunft walten lassen. Es ist weder Verteufelung noch Banalisierung gefragt. Gefragt sind Fakten, und Fachleute sagen alle dasselbe: Cannabis ist sicher nicht gesund, aber auch nicht schädlicher als Alkohol oder Tabak.

Heute kiffen mindestens eine halbe Million Menschen in diesem Land gelegentlich oder regelmässig. Die Drogenpolitik der Verbote, der Repression und Überwachung ist kläglich gescheitert. Diese Drogenpolitik steht für Doppelmoral, Vorurteile und künstlich geschürte Ängste. Es kommt mir so vor, wie wenn Sie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter machen würden und dann staunen, wenn es trotzdem regnet.

Gerade von bürgerlicher Seite wird viel von Eigenverantwortung gesprochen. Dazu sage ich nur: Hier und heute können Sie beweisen, wie viel Sie davon wirklich halten.

Diese Debatte heute beschäftigt gerade junge Menschen stark. Beweisen wir ihnen, dass Politik nicht so weit weg ist von ihren Lebenserfahrungen, und treten wir auf die Diskussion über das Betäubungsmittelgesetz ein.

Waber Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Vor einiger Zeit las ich in einer Zeitung die fette Schlagzeile: "Würde Jesus kiffen?" Die Drogenlobby befindet sich auf sehr dünnem Eis, und darum muss sie auch noch himmlischen Beistand herbeirufen - oder sie möchte das - und bezieht sich sogar auf die Bundesverfassung. Sie sagt nämlich, Drogenkonsum sei eine Art Kontemplation und geniesse den Schutz der Religionsfreiheit gemäss Bundesverfassung. Das ist kein Witz, sondern ein Zitat aus einer Zeitung der Drogenlobby, die eben auf diesen Umstand eingeht.

Die richtige Antwort ist aber eine ganz andere, nämlich die, dass Jesus nicht kifft. Er wird dargestellt, wie er im Kreise seiner Brüder mit langen Haaren eine "Tüte" raucht. Das ist aber nicht so, sondern er befreit Menschen von den Drogen.

Wenn nämlich hier immer wieder die persönliche Freiheit zitiert wird und immer wieder in den Vordergrund gestellt wird, stelle ich die Frage: Warum soll dann am Schluss der Staat die Konsequenzen aus dieser persönlichen Entscheidung mittragen helfen? Die Argumentation der Befürworter gleicht Wolken ohne Wasser, aber erzeugt einen ganz tödlichen Sturm, nämlich das Märchen vom Kriminalisieren. Wenn kriminalisiert wird - warum haben wir dann in der Schweiz 70 000 Kiffer, die fast jeden Tag ihre "Tüte" reinziehen? Warum haben wir eine Heroin- und eine Kokainepidemie in der Schweiz, wenn so stark kriminalisiert wird?

Die erfolgreiche Viersäulenpolitik der letzten zehn Jahre, die heute schon mehrmals angesprochen wurde, war gerade unter dem Gesetz möglich, das wir haben, und nicht unter dem neuen Gesetz. Es zeigt sich ganz klar in der Argumentation, dass die so genannte erfolgreiche Viersäulenpolitik eben unter dem alten Gesetz auch möglich ist. Der Scherbenhaufen, auf den hier hingewiesen wurde, wurde gerade auch verursacht durch die unsäglich dumme und dümmliche Kampagne des Bundes, zum Beispiel: "Jeder schafft einmal den Ausstieg." Es ist ein Hohn angesichts von Tausenden von Toten, dass man behaupten kann, jeder schaffe einmal den Ausstieg. Es ist ein Hohn angesichts der hoffnungslosen jungen Leute, die darauf angewiesen sind, dass wir hier auch durch Gesetze Leitplanken setzen, an die sie sich halten können. Die Aussage, Kiffen sei unschädlich, hat Signalwirkung für unsere jungen Menschen und führt dazu, dass sie daran glauben und diesen Weg auch beschreiten.

Mit Drogen leben - das ist hier auch immer wieder gesagt worden. Wir haben sicher keine drogenfreie Gesellschaft. Aber dass die drogenfreie Gesellschaft als Illusion dargestellt wird, kommt eben daher, dass wir hier in den letzten Jahren falsche Signale gesendet haben.

Das vorliegende Gesetz ist heuchlerisch und verfassungswidrig. Es verbietet zwar Drogen, öffnet aber gleichzeitig die "Todestore" zu Anbau, Handel und Konsum. Die Abgabe aller Drogen wird durch dieses Gesetz möglich. Die Gewaltentrennung wird total unterlaufen. Bund und Kantone können das Recht nach ihrer Auffassung biegen, wie sie wollen. Es gibt überhaupt keine Rechtssicherheit.

Ich möchte Sie aus diesen Gründen darauf hinweisen, dass wir heute nicht nur ein Signal senden, sondern dass wir als Parlament eine Verantwortung haben, und die ist, Gesetze zu machen, bei denen alle wissen, woran sie sich zu halten haben. Das alte Gesetz gibt solche Grenzen vor und genügt voll und ganz auch für die Zukunft.

Donzé Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Wenn wir EVP-Nationalräte Ihnen empfehlen, bei Nichteintreten zu bleiben, so heisst das nicht, dass wir alles beim Alten belassen wollen. Es heisst auch nicht, dass wir uns feige verweigern wollen. Es heisst schon gar nicht, dass wir Lösungen verhindern möchten.

Wir sind aber der Überzeugung, dass die Liberalisierung das falsche Signal ist und in die falsche Richtung führt. Unsere Fragen in Bezug auf die Schulen, den Strassenverkehr, das Schutzalter, die volkswirtschaftlichen Ausfälle konnten nicht befriedigend beantwortet werden. Wir haben auch unsere Fragezeichen bezüglich der schweizerischen Drogenpolitik: Die Heroinabgabe - bei aller Anerkennung der resozialisierenden Effekte - hat das Ausstiegsziel verfehlt. Sie bleibt letztlich eine Hilfe zur Selbstzerstörung. Die Vorlage zum Betäubungsmittelgesetz überzeugt uns nicht. Wir wollen keine Legalisierung durch die Hintertür. Wir meinen, dass Jugendschutz ohne Bestrafung eine Illusion ist und dass Cannabis zunehmend zur gefährlichen Droge wird.

Aber das Wichtigste, wovon noch kaum jemand gesprochen hat, ist das Engagement für die Gefährdeten: Ich kann Ihnen sagen, dass mir einige Jugendliche begegnet sind, die gerne ausgestiegen wären und das nicht mehr schaffen. Freie Menschen sollen nicht abhängig werden, und Abhängige sollen wieder frei werden. Das heisst, wir müssen den jungen Leuten mehr Zeit schenken, und wir müssen den Leuten mehr Sinn geben. Wir brauchen mehr Herzblut für die Prävention. Nichteintreten heisst für uns: Wir wollen eine bessere, ausstiegsorientierte Vorlage.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je m'arrêterai essentiellement sur la question de savoir s'il y a lieu d'entrer en matière ou non.

L'entrée en matière - vous l'avez voulue selon les dispositions légales qui régissent les procédures parlementaires - signifie que l'on reconnaît qu'il y a un problème et qu'on veut s'attaquer à un problème. Si les mots ont un sens, le contraire de l'entrée en matière signifie le contraire de ce que je viens de dire, à savoir qu'il n'y a pas lieu de s'intéresser à un problème, qu'il y a là création d'un problème artificiel que l'on n'a pas besoin d'aborder.

Monsieur Ruey, je dois avouer que je vous ai écouté avec une certaine mélancolie. Je crois que l'un des grands apports de la famille de pensée à laquelle vous appartenez et à laquelle j'appartiens aussi en partie - le libéralisme -, c'est d'avoir attiré l'attention de la pensée politique sur l'importance des institutions, des procédures, des mots, et de l'avoir fait indépendamment des passions du moment, peut-être parfois en s'opposant même aux émotions. Or, tout votre discours allait dans le contraire, je dois le dire. Vous avez succombé à l'émotion et oublié le libéralisme; vous avez succombé à l'incantation et oublié que la grandeur du libéralisme, c'est envers et contre tout, et même dans la tempête, de continuer à affirmer que les institutions fonctionnent en fonction de certaines règles, que les mots ont un sens, que les procédures doivent être respectées face au cri populaire ou d'un groupe, peu importe. L'institution doit être respectée; et l'institution, ici, c'est se poser la question: comment est-ce qu'on doit interpréter le fait d'entrer en matière? Entrer en matière signifie qu'il y a un problème et qu'on veut l'aborder, se colleter avec la réalité.

J'ai écouté Monsieur Studer et je comprends son point de vue, mais je ne le partage pas. Monsieur Studer dit pratiquement: "Entrons en matière et ensuite renvoyons le projet au Conseil fédéral en lui confiant un mandat clair." Bien! Cela a une certaine logique, et au moins le Conseil fédéral sait à quoi s'en tenir! Je combats cette proposition de renvoi parce que j'adhère à la philosophie de cette loi. Mais si, par accident, le conseil devait renvoyer le dossier au Conseil fédéral, et si ensuite le Conseil des Etats se prononçait dans le même sens, nous aurions un mandat à remplir. Même si j'adhère à la philosophie de cette loi, je n'en fais pas une affaire de dogme et je me soumettrai à la volonté du Parlement. J'accepterai la volonté du Parlement exprimée à travers des décisions précises. Or jusqu'à maintenant, le refus d'entrer en matière ne signifie rien, j'y reviendrai tout à l'heure.

Pire encore, le Conseil des Etats, qui est une chambre égale en dignité et en compétence à votre chambre, s'est prononcé par deux fois pour d'entrer en matière. Et ici, peut-être que dans un instant, on va refuser l'entrée en matière. On a beaucoup parlé de "message", on a beaucoup parlé de "signal": quel signal donnez-vous à l'autorité exécutive lorsqu'une des Chambres dit oui à l'entrée en matière, alors que l'autre dit non? Il faut oser entrer en matière, comme le proposent beaucoup d'entre vous, et, le cas échéant, renvoyer le projet au Conseil fédéral, comme le souhaite Monsieur Studer, ou dire non à la fin du débat, si vous considérez que la loi qui est sortie des forges du Parlement ne correspond pas au compromis que vous êtes d'accord d'accepter.

Le débat qui vient de se dérouler a été intéressant. Il a fait appel à des valeurs. Certains se sont même intéressés à la réalité, c'est pas mal pour des politiciens! Et puis il y a eu aussi parfois une réflexion sur ce que peut, sur ce que veut une loi dans un Etat démocratique.

Les valeurs tout d'abord: je crois que si le débat a évolué au cours de ces dernières années, l'évolution a abouti à une certaine convergence de tous les intervenants sur la valeur qui est en jeu - une valeur de liberté, comme l'a dit un des derniers orateurs de manière très claire. La toxicodépendance est une atteinte à la liberté, à la dignité de l'homme, et il faut tout faire pour qu'au nom de cette valeur-là, chacun puisse être libre, et en particulier les jeunes qui doivent apprendre l'usage de la liberté. L'Etat et la société doivent leur donner un cadre dans lequel ils peuvent librement choisir d'être des adultes, des citoyens, de pouvoir choisir d'être libres, indépendants, et par conséquent libres des dépendances, que ce soit de l'alcool ou des drogues.

Cette valeur, qui est idéale, doit informer - au sens scolastique du terme - la société, c'est-à-dire donner une forme à notre vision de la société. Je parle intentionnellement de la société, et pas seulement de l'Etat, parce que je crois que l'Etat seul ne peut pas définir une valeur. Dans la loi, il peut tenir compte des valeurs respectées par la société. Il ne peut pas définir une valeur, sauf si c'est un Etat totalitaire, et imposer à tous sa vision des choses. L'Etat libéral, auquel nous adhérons tous dans cette salle, doit tenir compte des valeurs qui informent réellement la société.

C'est la raison pour laquelle je pense que la première chose à faire, c'est de redire que le Conseil fédéral considère que la dépendance est quelque chose de mauvais en soi. La société toute entière doit participer à cette lutte, et le but de la loi, c'est en particulier de redonner conscience à la société qu'on ne peut pas suppléer aux défaillances de ce qu'on appelle dans le langage démocrate-chrétien "les corps intermédiaires", qui est une expression très positive et qui me paraît tout à fait justifiée ici lorsqu'on parle de la société, de la famille, des institutions politiques, des institutions religieuses, des syndicats, des associations; tous ces groupements qui, ensemble, constituent et donnent une structure à la société.

Monsieur Vaudroz, vous avez évoqué à plusieurs reprises la décision de votre comité sportif qui appelle à lutter contre la drogue. Je m'en félicite et, pour moi, c'est justement ce qu'il faut faire. Les organisations qui y sont affiliées luttent contre la drogue là où elles ont une responsabilité. Vous ne pouvez pas suppléer à la responsabilité des partis, des syndicats, des églises, des écoles, mais là où vous avez une responsabilité, vous devez donner le signal de la valeur qui est la vôtre et ne pas reporter sur l'Etat le soin d'indiquer la valeur à laquelle vous tenez. Il n'y a pas de contradiction entre votre volonté de ne pas entrer en matière et la nôtre de décriminaliser la consommation de cannabis chez les adultes, d'interdire en particulier d'en vendre aux jeunes, ainsi que de prendre en charge ces derniers. Il y a complémentarité et si, par hasard, nous parvenons à faire passer cette loi, j'espère que vous n'allez pas changer d'avis et que vous continuerez, en tant que corps intermédiaire, à exiger que les jeunes sportifs renoncent à l'usage de ce qui entrave leur liberté et crée la toxicomanie ou la toxicodépendance - peu importe que ce soit l'alcool ou la drogue. Tous les corps intermédiaires doivent faire cela: la famille, l'école - la liste serait trop longue si j'énumérais toutes les associations, tous les groupements qui doivent agir dans ce sens.

La société étant ce qu'elle est, on sait bien que même si elle prend conscience de l'importance de lutter contre la drogue, il y aura toujours un certain nombre de défaillances. S'il manque quelqu'un dans une famille, il peut y avoir des figures de substitution qui remplaceraient un père absent ou une mère absente en fonction de circonstances particulières, mais à la fin on ne peut pas remplacer totalement une autorité défaillante. L'Etat ne peut en aucun cas remplacer totalement une autorité défaillante. L'Etat ne peut que suppléer partiellement à ce qui manquerait. Jamais vous ne parviendrez à lutter contre les toxicodépendances s'il n'y a pas cette prise de conscience volontaire de la société qui n'attend pas un signal de l'Etat, mais qui décide par elle-même, au niveau de l'école, de la famille, des associations sportives, de lutter contre les toxicodépendances.

Alors, me direz-vous, quel est le rôle de l'Etat? L'Etat, entre la valeur sur laquelle nous sommes d'accord - créer les conditions pour que chacun puisse être libre, faire des choix, loin de l'alcoolisme et de la toxicomanie -, et la réalité, fait une loi. Celle-ci sera imparfaite parce qu'elle sera à mi-chemin de la valeur précitée, qui est un absolu, et de la réalité, qui est bien différente de ce que l'on souhaiterait en fonction de ladite valeur. La réalité, c'est qu'il y a dans ce pays des dizaines, voire des centaines de milliers de personnes qui ont fumé, qui fument et qui fumeront, des dizaines de milliers de personnes qui sont alcooliques, des dizaines de milliers de personnes qui sont droguées, toxicomanes. Ces milliers de personnes existent et l'on ne peut ni faire semblant de ne pas les voir, ni dire que l'on s'en tient à la valeur.

Quand vous parliez tout à l'heure, Monsieur Ruey, j'ai pensé à Icare qui s'est envolé pour aller vers le soleil, comme vers un idéal, vers un absolu. Le résultat, c'est qu'il a volé quelque temps et que le soleil a brûlé ses ailes, qu'il est tombé dans la mer, qu'il s'est noyé parce qu'il a visé un idéal, un absolu inaccessible pour l'être humain. La loi que vous souhaitez, c'est la loi d'Icare, c'est la loi de celui qui vise l'idéal, l'absolu, et qui va se brûler les ailes parce qu'il refuse de prendre acte de la réalité et de voir qu'il va tomber dans l'eau. Mais peut-être que cela n'a pas d'importance pour lui: il préfère cela; il a pris le risque et il est tombé ....

Nous voulons une loi praticable, une loi qui tienne compte à la fois de la valeur et de la réalité. Personne n'affirme avoir une solution parfaite; personne n'est capable de dire: "Voilà ce qu'il faut faire exactement dans la pratique." Tous, nous pouvons nous mettre d'accord sur une valeur, mais faire passer ensuite cette valeur dans la loi et dans les actes est beaucoup plus difficile, et personne n'a l'arrogance de prétendre détenir la vérité, pas plus moi que vous ou que d'autres. Pour cela, il faut qu'on se rencontre, qu'on discute et qu'on accepte d'entrer en matière et d'ouvrir un débat.

On a parlé de décriminalisation de la consommation de cannabis. C'est vrai, ça existe; ça ne veut pas dire qu'il y a légalisation ou banalisation. Je pourrais dire pas mal de choses sur la banalisation qu'entraînerait, par exemple, une des propositions qui a été faite de soumettre à simple contravention l'usage du cannabis: c'est de la banalisation que de mettre au même niveau une petite infraction de circulation telle que le parcage au-delà de la limite de temps et la consommation de cannabis. Je crois que ce n'est pas la même chose. Cela, c'est de la banalisation qui fait qu'après tout, si on laisse son vélo hors des cases réservées à cet effet, on aura une amende, tout comme si on fume du cannabis. Je crois que là, il y aurait une banalisation qui serait dramatique et avec laquelle je ne suis pas d'accord.

Mais il faut, à mon avis, s'attaquer d'abord au marché. La solution qui consiste à dire: "Nous refusons d'entrer en matière et nous continuons comme par le passé" est une solution qui crée l'attractivité du marché, qui donne des chances à ceux qui veulent s'enrichir aux dépens de la santé publique et, en particulier, de la santé des jeunes. On a parlé du cas des Pays-Bas et l'on a cité un article. On ne l'a cité, d'ailleurs, que partiellement et il faudrait le citer de manière plus complète: on verrait qu'il est beaucoup plus nuancé que les quelques phrases qui ont été citées. J'ai eu l'occasion de m'entretenir avec le ministre des affaires sanitaires des Pays-Bas. On a même décidé de nommer, chacun de son côté, une personne de liaison pour échanger entre les Pays-Bas et la Suisse les expériences faites dans tous les domaines de la société, que ce soit dans la politique sanitaire ou dans celle de la drogue, car la structure mentale, je dirais, des deux pays est relativement proche. Les Pays-Bas, c'est vrai, risquent de "reculer" un peu dans leur libéralisme à l'égard du cannabis pour coordonner leur politique avec les pays voisins qui, eux - l'Allemagne en particulier -, iraient plus loin dans la libéralisation, et ainsi un certain équilibre serait trouvé.

Mais le grand problème des Pays-Bas, ce n'est pas qu'il y a eu une certaine libéralisation, c'est qu'ils ont refusé d'étudier le problème posé par le marché. Alors, si vous avez un système dans lequel on décriminalise, pour les adultes, la consommation de cannabis, mais si, par contre, on maintient l'interdiction de la vente ou de la production de cannabis à l'intérieur du pays, le marché échappe au contrôle. Alors, vous laissez la porte ouverte à tous les criminels, et un des drames des Pays-Bas, c'est qu'actuellement, le marché a totalement échappé au contrôle et qu'il est devenu la proie de bandes criminelles. C'est ce que nous ne voulons pas. Lorsque vous avez 200 000 à 300 000 consommateurs de cannabis en Suisse, vous ne pouvez pas faire semblant de dire qu'il n'y a pas de marché. Il y aura un marché du cannabis; et personne, pratiquement, n'ose dire qu'on pourra éradiquer la consommation de cannabis au point qu'il n'y aura plus de marché.

Ce que nous voulons et ce que je voudrais, c'est précisément contrôler le marché du cannabis. Vous l'avez vu ces derniers temps dans le Val-de-Travers, dans une région assez calme, dans un canton plutôt paisible qui ne passe pas pour être rebelle vis-à-vis de la Confédération: dans ce canton précisément, on a vu naître les entreprises individuelles, malheureuses, qui ont abouti à la construction de véritables usines de chanvre. Elles ont pu se fournir en électricité auprès des collectivités locales; on m'a dit qu'il y avait eu parfois des génératrices, mais parfois il y a eu consommation d'électricité du réseau. Or les autorités locales ont bien dû se rendre compte que la consommation avait explosé dans certains hangars, tout comme elle explose dans certaines villas de la Côte vaudoise, Monsieur Ruey, ou dans d'autres endroits, sans que les autorités s'affolent de voir une consommation d'électricité dix ou quinze fois plus élevée que ce qu'on attend normalement pour une villa!

Dans le Val-de-Travers, quelqu'un qui, c'est le moins qu'on puisse dire, n'a pas une conscience extrêmement sourcilleuse s'est dit: "Il y a une occasion formidable de faire des affaires en produisant du cannabis." Mais si, demain, il n'y a plus de cannabis produit en Suisse - certes, on sait que cela n'arrivera pas parce que c'est facile de produire du cannabis dans les caves, de produire de la marchandise de manière clandestine, à l'abri des regards indiscrets -, si le marché n'est plus alimenté par les indigènes, il sera alimenté par les Marocains. Il y a en effet beaucoup de Marocains qui sont suffisamment pauvres pour ne pas craindre d'être condamnés à purger une peine de quelques mois, voire peut-être d'une année, dans une prison suisse qui est peut-être encore comparable, du point de vue du confort, aux gourbis dans lesquels ils vivent dans le Haut-Atlas! Alors, vous aurez toujours des Marocains qui viendront et qui se diront: "Je prends le risque de me faire rapidement de l'argent en vendant du cannabis, du haschisch en Suisse et puis, au pire, si je suis pris, peut-être que je ferai une année de prison, ce qui n'est pas encore dramatique!" Vous allez donc créer un marché et vous êtes les "pourvoyeurs", les "animateurs" de ce futur marché en vous voilant la face, en disant: "Il y a 200 000 à 300 000 consommateurs de cannabis. Nous ne voulons pas savoir comment ils se fournissent, nous laisserons faire la nature." Dans un pays aussi ouvert du point de vue international, c'est une responsabilité que je ne peux pas, que je ne veux pas assumer. C'est la raison pour laquelle je suis convaincu qu'il faut contrôler ce marché.

Tout indique qu'il faut entrer en matière. Ensuite, si vous votez la proposition de renvoi Studer Heiner, au moins il y aura une indication de la direction dans laquelle le Parlement veut aller. Si, à la fin des délibérations, vous jugez que les modifications apportées par le conseil ne vont pas dans le sens que vous souhaitez, il vous sera loisible de dire non à cette législation. Mais, au moins, on aura entendu votre avis, on aura vu le chemin sur lequel on pourra se diriger pour trouver une solution consensuelle, de compromis entre les deux chambres, et à l'intérieur de cette chambre.

Quelqu'un m'a dit tout à l'heure: "Je préfère refuser d'entrer en matière, car nous avons reçu une leçon douloureuse du fait que tout le temps consacré à la délibération sur l'assurance-maladie a été perdu." Non, ce n'était pas du temps perdu, car la longue délibération sur l'assurance-maladie a permis de sentir les lignes de force qui passaient à l'intérieur de cette chambre et de rebondir avec des projets "splittés", comme on est en train de le faire; on sait que certains d'entre eux passeront relativement facilement le cap des délibérations parlementaires, alors que d'autres auront beaucoup plus de peine à le franchir. L'un ou l'autre sera probablement même - Monsieur Guisan s'y engage - porté devant le peuple suisse après l'aboutissement d'un référendum. Mais le trésor de guerre sera déjà là et n'attendra plus qu'à être utilisé. Au moins, à ce moment-là, on aura une solution - mais peut-être que j'interprète de façon fausse, et je m'en excuse par avance auprès de ceux dont j'aurais simplifié à outrance la pensée -, au moins, on aura une indication un peu plus claire que celle qui ressort du débat d'entrée en matière. Encore une fois, je simplifie et peut-être que je me suis trompé. Ne venez pas tous dire: "C'est faux, je veux dire quelque chose de plus compliqué." Je répète que je simplifie.

Monsieur Ruey, vous êtes pour renforcer les piliers répression et abstinence. Si j'ai bien compris, au fond, vous êtes un partisan de la politique des trois piliers plutôt que de la politique des quatre piliers: vous oubliez celui de la réduction des risques.

Le groupe démocrate-chrétien dit: "Nous avons une solution alternative; on verra plus tard." Permettez-moi de vous dire, mes chers amis et frères dans le Christ, que je pense que votre solution - qui est de passer aux amendes d'ordre dans ce domaine - correspond à une banalisation de la consommation de cannabis. Dire que dorénavant ceux qui seront pris en possession de cannabis recevront une amende d'ordre comme lorsqu'ils parquent leur vélo en dehors des lignes bleues, ou traversent en dehors des lignes jaunes, ou s'engagent sur un passage pour piétons lorsque le feu est au rouge, c'est une banalisation - et c'est dramatique - qui ne me paraît pas correspondre à la volonté de lutter comme je le veux contre l'usage de la drogue par les jeunes.

Monsieur Wasserfallen a, lui, réaffirmé sa foi dans la politique des quatre piliers: il y a une nuance par rapport à Monsieur Ruey. Monsieur Studer propose le renvoi au Conseil fédéral en l'invitant à lutter contre toutes les drogues.

Et puis, je le répète, votre chambre soeur, le Conseil des Etats, a dit oui à l'entrée en matière. Alors, je vous en supplie, au nom de la clarté du débat politique et de la capacité de définir une politique commune, entrez en matière! Donnez votre point de vue! et si votre point de vue n'a pas passé, dites à la fin non à la loi. Mais dites-nous quelque chose! Parce que qui dois-je écouter, le Conseil des Etats ou le Conseil national? L'un dit oui, l'autre non, et celui qui dit non le dit pour des raisons que je ne peux que mal percevoir, peut-être seulement en simplifiant - raisons qui sont en tous les cas partiellement contradictoires.

Mettons-nous au travail! Mettons-nous au travail dans la plus grande tradition libérale, Monsieur Ruey, c'est-à-dire en abordant le problème, en cherchant dans une procédure admise, en donnant aux mots le sens exact qu'ils ont - "entrer en matière" ne signifie pas "être d'accord avec le contenu", ça signifie simplement: "Oui, il y a un problème! Nous voulons l'aborder" - et à la fin, votez oui ou non à cette loi en fonction du résultat obtenu. Mais menons un débat démocratique, en dehors des émotions - qui ont le droit de cité ici, mais qui ne doivent pas dominer le débat.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, si on ne dépénalise pas, la consommation de cannabis va diminuer et il y aura de grosses diminutions de coûts. Pouvez-vous nous dire - si une estimation a été faite par vos services - qu'elle diminution du coût social en résultera sur le plan de la santé et pour l'assurance-invalidité? Ne pensez-vous pas que l'exécutif fédéral perd de sa crédibilité en proposant aujourd'hui de dépénaliser le cannabis alors que, lundi passé, votre collègue en charge des sports a proposé de punir le consommateur? Admettez-vous que, pour les jeunes de la rue, il est difficile de comprendre le message politique et de savoir qui il faut croire?

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Monsieur Vaudroz, vous savez que j'ai élevé trois enfants qui s'en sortent pas mal - merci Seigneur! Dans ma famille, nous avons appliqué un certain nombre de règles que d'autres n'appliquaient pas. Parfois, je disais: "Ici, les choses se passent de telle ou telle manière; à l'extérieur, elles se passent de telle ou telle autre manière. Vous êtes mes enfants et je vous impose un certain nombre de règles. Je m'explique avec vous, mais à la fin nous allons décider les valeurs que nous voulons vous transmettre. Ensuite, vous serez totalement libres de les abandonner si vous le voulez. Mais, d'abord, je vous impose un certain nombre de règles. Au fur et à mesure que vous entrerez dans l'adolescence, je vous expliquerai plus en détail les raisons pour lesquelles nous avons choisi ces valeurs et, petit à petit, vous gagnerez votre liberté."

Vous devez faire la même chose. Les fédérations sportives affiliées à votre organisation doivent exiger des choses supplémentaires. Une association sportive qui se respecte demande aux gens de s'entraîner, de ne pas boire d'alcool et même l'abstinence sexuelle à la veille de certains matches, d'après ce que j'ai lu sur la "squadra" italienne qui a appliqué un certain nombre de règles à l'Euro 2004. Si on veut appartenir à votre organisation, on doit accepter les règles de la tribu, et celles-ci imposent en particulier de s'abstenir de consommer toute une série de substances qui sont dangereuses. Je vous félicite et je vous encourage à continuer, mais je vous encourage aussi à prendre acte de la réalité.

Le Conseil fédéral est convaincu que, si on arrive à contrôler le marché - pour moi c'est l'essentiel, mais je suis conscient qu'il y a des risques; et peut-être que, dans dix ans, on aura un débat qui rappellera celui d'aujourd'hui, dans lequel on jugera la politique qui aura été menée -, on réussira mieux à empêcher la pollution de la jeunesse par des gens qui y trouvent leur profit. Or, comme le marché existe, il faut le faire sortir au grand jour et le contrôler. On a une certaine expérience dans le contrôle des marchés agricoles en Suisse. Croyez-moi, je viens de l'expérimenter!

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, compte tenu de mon appartenance partisane, vous pensez bien que j'apprécie les professions de foi libérales! Cependant, il s'agit de savoir où vous placez les limites. Ne pensez-vous pas que l'on peut tenir exactement le même raisonnement au sujet du marché de l'héroïne et de la cocaïne ainsi que de la criminalité qui en découle que celui que vous venez de tenir pour la marijuana?

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Bien sûr qu'il y a des limites à fixer! Et tout le problème des limites, c'est le sujet de la délibération que nous souhaitons avoir! Vous n'avez pas dit: "Il y a un absolu à défendre", vous avez dit, avec assez d'exactitude: "Il y a des limites à fixer", et ces limites passent par la loi! Elles ne passent pas par une affirmation générale qui est respectée par une majorité, mais qu'une très forte minorité ne respecte pas. Et si demain - à Dieu ne plaise!- la cocaïne était utilisée par plusieurs centaines de milliers de personnes, probablement qu'on serait obligé de faire une loi un peu différente de celle qui existe aujourd'hui, mais j'ai bon espoir que cela n'arrive pas et qu'on puisse éviter cela, en particulier grâce à la prise en compte de la réalité dans le domaine du cannabis.

Mais dire: "Je ne veux pas discuter la loi", c'est justement refuser de fixer ces limites avec nous; c'est dire: "Il n'y a pas de limites. Je veux un absolu! Comme Icare, je veux filer vers le soleil au risque de me brûler les ailes et de tomber dans la mer et d'y laisser finalement ma peau!" Nous, nous voulons fixer des limites! Nous ne voulons pas qu'Icare s'approche trop du soleil; nous voulons qu'il puisse voler! "Voler", c'est-à-dire le vol de la liberté, le vol de l'individu, et pas le vol à la tire qui est pratiqué par ceux qui agissent en bandes organisées.

Merci de participer avec nous à la définition de ces limites en discutant la loi. C'est cela la politique et c'est cela qui fait la grandeur de notre métier: c'est d'accepter de prendre des risques et de chercher à trouver une solution imparfaite, mais qui finalement est meilleure que les solutions absolues qui appartiennent aux Etats totalitaires ou aux Etats naïfs!

Humbel Näf Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Der Sprecher der Kommissionsminderheit, Herr Gutzwiller, ist zweifellos eine Kapazität als Präventivmediziner; dennoch kann ich seine Schlussfolgerungen nicht teilen und muss ihm widersprechen. Es stimmt nicht, dass die Gegner der Vorlage Fortschritte in der Drogenpolitik verhindern wollen. Die Entwicklung der Drogenpolitik in den letzten Jahren hat aber die Frage aufgeworfen, ob die Richtung stimmt. In den letzten zehn Jahren haben sich einige Entwicklungen ergeben. Ich erinnere an die starke Zunahme des Suchtmittelkonsums, sei es der Konsum legaler oder illegaler Drogen. Verschiedene Kantone haben ihre Vernehmlassung zurückgezogen und sind inzwischen gegen eine Legalisierung von Cannabis. Auch die Entwicklungen im Ausland müssen mit einbezogen werden.

Wir alle wollen Jugendschutz und Prävention. Aber was ist eigentlich Prävention, und was will sie? Das Ziel liegt doch primär darin, die Menschen frühzeitig auf Risikoverhalten aufmerksam zu machen, sodass sie Risiken und Symptome rechtzeitig erkennen können. Eine Legalisierung von Cannabis geht aber gerade in die entgegengesetzte Richtung, verharmlost Risiken und erschwert dadurch die Prävention. Auf diese Problematik haben übrigens die Lehrerinnen und Lehrer der Schweiz aufmerksam gemacht. Ich möchte aus dem Papier "Nachbesserung des Betäubungsmittelgesetzes oder konstruktive Rückweisung" zitieren: "Es ist zu anerkennen, dass es die schulische Präventionsarbeit erschwert, wenn ein Suchtmittel für die Erwachsenen erlaubt und im Handel leicht erhältlich ist. Das Vorbild der Erwachsenen spielt in der Erziehung eine erhebliche Rolle. Es ist den Jugendlichen nicht leicht zu erklären, weshalb etwas Schädliches für sie verboten und für Grössere gestattet sein soll." Die Lehrerinnen und Lehrer verlangen ganz klar, dass die Abgabe von Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleibt und unter strengere Strafen gestellt wird.

Vielfach ist die Gleichbehandlung der Suchtmittel angesprochen worden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung - in Anlehnung an den Rechtsgrundsatz -, dass es kein Recht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt und dass aus den Erfahrungen in Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum und der entsprechenden Prävention gelernt werden soll und nicht die gleichen Fehler gemacht werden dürfen.

Es kann auch nicht das Ziel einer offenen, liberalen Gesellschaft sein, Süchtige zu Gefangenen ihrer selbst zu machen, wie das Frau Egerszegi formuliert hat. Ich meine, dass es auch einer offenen, liberalen Gesellschaft besser ansteht, einen Menschen vor der Freiheit, süchtig zu werden, zu bewahren, um ihm die Freiheit zum Denken und Handeln zu ermöglichen.

Es geht heute weder um eine Verteufelung noch um eine Verherrlichung von Cannabis. Es geht um die Volksgesundheit und damit um die Frage: Wie kann das Suchtverhalten besser gebremst werden?

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass ein Verbot bessere Voraussetzungen schafft. Letztlich wird das Gesetz auch in der Öffentlichkeit mit der Frage identifiziert: Wird Cannabis legalisiert oder nicht? Wer Nein sagt, sagt Nein zum Eintreten. Damit wird nicht eine "drogenpolitische Eiszeit" eingeläutet, wie dies Gross Jost deklariert hat. Sie haben von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern gehört, dass auch die Kommissionsmehrheit eine Änderung will. Es braucht aber eine neue Vorlage, welche eine klare Rechtssituation schafft, auf dem Verbot des Drogenkonsums basiert, Prävention und Jugendschutz tatsächlich fördert und das Viersäulenprinzip gesetzlich verankert.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie nochmals, auf das Gesetz nicht einzutreten.

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral nous invite à respecter l'institution. Je crois d'abord qu'il a raison. Je lis un texte qui lui a été adressé le 16 juin 2003: "Je souhaiterais rappeler que l'Organe considère que, si le projet de texte révisé était adopté sous sa forme actuelle, il serait contraire aux traités internationaux relatifs au contrôle des drogues .... La création d'un marché licite du cannabis qui résulterait de l'adoption du projet actuel risquerait d'encourager la production de cette substance dans d'autres pays, ce qui serait préjudiciable au système international de contrôle des drogues .... L'Organe a fait part à de nombreuses reprises de ses préoccupations au gouvernement suisse, mais ce dernier n'y a pas donné suite de manière adéquate. Comme vous le savez, l'article 14 de la Convention unique sur les stupéfiants de 1961 prévoit l'adoption de mesures de rétorsion. Si le projet de texte révisé de la loi sur les stupéfiants était adopté sous sa forme actuelle, la situation en Suisse serait telle que l'Organe n'aurait pas d'autre choix que d'envisager de prendre, à l'égard de ce pays, les mesures prévues par l'article 14." C'est signé par le président de l'Organe international de contrôle des stupéfiants, Monsieur Philip Emafo, qui a écrit cette lettre au président de la Confédération l'année passée, le 16 juin 2003. Respecter l'institution serait peut-être tenir compte des contrats et des conventions internationales qu'on a signés. Donc, dans ce sens, je crois que c'est nous qui respectons l'institution.

Ensuite, nous avons une loi sur les stupéfiants qui, à ses articles 19a, 19b et 19c, prévoit un certain nombre de règles. Elles ne sont pas appliquées: est-ce que ça n'aurait pas été le rôle du Conseil fédéral d'intervenir auprès des cantons qui n'appliquent pas cette loi? Ce serait le respect de l'institution; et comme libéral, je respecte les institutions.

Enfin, l'institution devrait aussi tenir compte du fait que, lorsqu'une assemblée, dans un débat difficile, a déjà refusé une fois d'entrer en matière, il y a peut-être des pas à faire dans son sens. Or, dans vos histoires de plumes et de soleil et de marché, qui n'ont rien à voir avec le point sur lequel nous nous accrochons, nous n'avons pas entendu que le Conseil fédéral pourrait aller dans le sens de l'abstinence ou de prendre en compte cette notion d'interdit et de limites. Il faut des limites, avez-vous dit, Monsieur le conseiller fédéral, et vous voulez les déplacer à l'héroïne et à la cocaïne. Je crois que c'est le pire danger: c'est précisément ce danger-là dont nous ne voulons pas. Nous le faisons, je crois pouvoir vous le dire, sans passion, mais en nous basant sur des faits.

Cela dit, je ne vais pas épiloguer, ce serait trop long et ce ne serait probablement pas très utile. Simplement, je crois que nos philosophies nous séparent. J'ai entendu, en commission, et ça figure au procès-verbal, un des membres favorables à la loi nous dire: "Ce n'est pas par l'interdit qu'on apprend aux jeunes comment gérer les difficultés de la vie." Eh bien, nous sommes totalement opposés à cette conception, et je ne m'appuie pas sur mon incompétence personnelle - encore qu'on pourrait en discuter!

Je vous lis, et je termine par là, l'interview de Monsieur Pierre Rey, qui a travaillé pendant trente ans à soigner des drogués à la Fondation du Levant; et le cannabis, il connaît! "Pourquoi continuez-vous à refuser la libéralisation du haschich?", demande le journaliste à Pierre Rey. Celui-ci répond: "Depuis quinze ans, l'Office fédéral de la santé publique prépare l'opinion et les politiciens à ce changement de mentalité. Nous, on reçoit les jeunes et on voit à quel point ils sont vulnérables face à tout produit qui modifie la conscience." Le journaliste lui dit: "Oui, mais vous parlez de vos clients." Pierre Rey: "Oui, et ma position est sans doute influencée par mon travail, mais les plus fragiles ont aussi le droit d'être protégés" - et ça, c'est libéral. Le journaliste: "Pour les autres jeunes, le danger est-il moins élevé?" Pierre Rey: "Non, car la consommation de cannabis est loin d'être une chose banale." Question: "Que craignez-vous enfin avec cette décision?" Réponse: "Je reçois de plus en plus de parents paniqués parce que leur enfant fume de façon démesurée, que les résultats scolaires plongent. Et le message officiel dit que ce n'est pas grave! Le signal donné par la dépénalisation n'est pas sain. On supprime un des interdits qui permettent aux adultes de se situer et à l'adolescent d'évoluer. L'adolescent grandit à travers les choix qu'il doit faire et l'interdit est essentiel pour définir sa personnalité. L'adolescent peut le transgresser - et nous le savons -, mais l'interdit existe." Et c'est ça qui nous sépare! Il y a des tas de choses que nous pourrons faire ensemble, mais il y a une chose que nous voulons maintenir, c'est le fait de dire à des enfants: "Il y a des limites et ces limites ne doivent pas être franchies."

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Monsieur Ruey, on peut dire beaucoup de choses, mais il y en a une que je vous interdis de dire et de répéter, c'est que le Conseil fédéral considère comme pas grave que des jeunes fument du cannabis. Vous l'avez dit et c'est un mensonge! Je vous prie de vous excuser auprès de moi, car je n'ai jamais dit ça et je suis absolument opposé à ce que des jeunes fument, et je n'ai jamais, au grand jamais, admis - ni le Conseil fédéral - que c'était une banalité que des jeunes fument: je suis contre, et parce que je suis contre, je suis pour le contrôle du marché et pour l'entrée en matière. (Applaudissements partiels)

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, je suis navré que vous réagissiez de manière émotionnelle, (hilarité) mais écoutez bien ce que j'ai dit. J'ai cité Pierre Rey qui a affirmé que, dans le message officiel, il était dit que ce n'est pas grave. Reprenez le message à la page 3554 ou relisez "Spectra 2003" - je n'ai plus le texte exact en tête - où l'Office fédéral de la santé publique dit qu'effectivement, ce n'est pas plus grave que d'autres consommations et qui banalise le message. J'ai sauté volontairement, pour ne pas provoquer une réaction émotionnelle - mais je vois que j'ai raté mon coup -, une partie de l'interview de Monsieur Rey, mais puisque vous m'en donnez l'occasion, je la complète. Le journaliste lui dit: "Ruth Dreifuss - et vous n'êtes pas en cause, Monsieur le conseiller fédéral - affirme que le cannabis n'est pas plus dangereux que l'alcool ou la cigarette." Réponse de Monsieur Rey: "Madame Dreifuss ment, tout simplement, car elle sait très bien que d'autres experts tout aussi respectables que les siens disent le contraire. Elle devrait avoir au moins l'objectivité de reconnaître qu'elle cite un seul point de vue." Et c'est précisément ce que nous avons eu en commission: un seul point de vue, celui de ces seuls experts. Ce n'est pas vous qui êtes en cause. J'ai cité une interview et, par conséquent, je n'ai pas l'intention de vous mettre en cause à ce sujet. J'aurais, en revanche, aimé que vous disiez que vous étiez favorable à l'abstinence et que vous fassiez un pas dans notre direction.

Fasel Hugo · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die vorberatende Kommission hat mit 13 zu 12 Stimmen entschieden. Nachdem ich keinen Satz über die Position der ganz bedeutsamen Minorität gehört habe, lade ich die Kommissionssprecherin und den Kommissionssprecher ein, wenigstens jetzt je zwei Minuten etwas darüber zu sagen. (Unruhe)

Ich will erfahren, ob Sie diese Position auch echt angeschaut haben. Sie haben Ihre Arbeit in diesem Rat verantwortungsvoll zu erfüllen. (Teilweiser Beifall)

Präsident (Binder Max, Präsident): Ich bitte Herrn Ruey um eine Antwort.

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'avais l'impression, Monsieur le président, que cette question ne méritait pas de réponse. Nous respectons l'institution; nous avons pris le point de vue de la majorité de la commission et défendu le point de vue de la majorité de la commission. Comme vous l'avez vu, Monsieur Gutzwiller s'est exprimé au nom de la minorité. Je n'aurais pas voulu trahir les propos de la minorité.

Präsident (Binder Max, Präsident): Das Wort für eine kurze persönliche Erklärung hat Herr Cavalli.

Cavalli Franco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Als noch amtierender Präsident einer Gesundheitsliga, die sich viel mit diesen Problemen befasst, kann ich viele der medizinischen Behauptungen, die ich heute gehört habe, nicht im Raum stehen lassen. Vor gerade vier Wochen hat die wahrscheinlich angesehenste medizinische Zeitschrift der Welt, "The Lancet", eine so genannte Metaanalyse über die psychologischen und sozialen Schäden von Cannabis veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse der 48 wichtigsten Studien, die in der Welt durchgeführt wurden, zusammengetragen. Die Schlussfolgerung ist klar: Die Schäden sind nicht null, aber sie werden sehr stark übertrieben. In einem begleitenden Leitartikel wendet sich die Zeitschrift an die Politiker und sagt: Es ist an der Zeit, dass die Politiker ihre Angstzustände und paranoiden Reaktionen überwinden und nüchterne Wissenschaftlichkeit walten lassen. Nüchterne Wissenschaftlichkeit verlangt Eintreten.

Abstimmung

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Mehrheit ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 92 Stimmen

Dagegen .... 102 Stimmen

Präsident (Binder Max, Präsident): Damit entfallen die Rückweisungsanträge.

Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr

La séance est levée à 19 h 20