Immunität von NR Hutter Jasmin. Aufhebung

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie hat festgestellt, dass es sich in dieser Angelegenheit um einen Fall von absoluter Immunität handelt, und beantragt deshalb, nicht auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrätin Jasmin Hutter einzutreten.

Angenommen - Adopté