Changement d'institution de prévoyance

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Sie haben uns im Rahmen der Sondersession 2003 den Auftrag erteilt, die Situation der KMU im Bereich der zweiten Säule zu studieren, und bei diesen Arbeiten haben wir gesehen, dass wir mit Artikel 53 BVG zwar eine deutliche, aber nicht vollständige Regelung für die Auflösung von Verträgen in der beruflichen Vorsorge getroffen haben. Geregelt haben wir nur die Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungsgesellschaften und Vorsorgeeinrichtungen, die Auflösung eines Anschlussvertrages durch den Arbeitgeber sowie die Vertragsauflösung durch die Vorsorgeeinrichtung.

Insbesondere müssen wir jetzt in gewissen Fällen noch regeln, was mit den Rentnerbeständen geschieht. Bleiben sie bei den Kassen, oder gehen sie mit, vor allem dann, wenn sich die neue Vorsorgeeinrichtung mit der alten nicht einigen kann? In den letzten Jahren ist es für die Vorsorgeeinrichtungen nämlich unter anderem wegen gesunkener Renditen auf den Finanzmärkten schwieriger geworden, und es ist auch unattraktiver geworden, Rentnerbestände aufzunehmen und sie auch bei einem Wechsel wieder unterzubringen. Wenn ein Wechsel tatsächlich zustande kommt, kommt es vor, dass die Arbeitgeber für ihre Rentner immense Nachschusszahlungen leisten müssen, Summen, die die Möglichkeiten eines Unternehmens übersteigen. Am Schluss hatten wir Fälle, die nirgends mehr untergekommen sind, und diese mussten der Auffangeinrichtung zugeschoben werden.

Die Auffangeinrichtung ist aber dafür nicht vorgesehen: Sie ist keine "normale" Vorsorgeeinrichtung und versichert nur den obligatorischen Teil, und der Sicherheitsfonds übernimmt die Verwaltungskosten. Sie muss Rentnerinnen und Rentner oder Aktive, die nicht mehr einer Kasse angehören, zwingend aufnehmen. Hier müssen wir bessere Lösungen vorsehen.

In der Vorlage, die wir Ihnen unterbreiten, geht es in erster Linie darum, dass die Rentnerinnen und Rentner bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung nicht plötzlich auf der Strasse stehen und die Auffangeinrichtung als Auffangbecken für Risikoselektion missbraucht wird. Dieses Ziel wird erreicht, wenn der bisherige Anschlussvertrag bei einer autonomen Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung, gemäss dem die Rentner zusammen mit den Aktiven die Vorsorgeeinrichtung verlassen müssen, von einem Arbeitgeber erst gekündigt werden kann, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie die Rentnerinnen und Rentner auch übernimmt (Art. 53e Abs. 4bis). Des Weiteren wird in dieser Vorlage jetzt klargestellt, dass die Auffangeinrichtung nicht verpflichtet ist, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen (Art. 60 Abs. 6).

Mit der ersten Regelung wird bewirkt, dass kein vertragsloser Zustand entstehen kann. Dabei wird in Kauf genommen, dass ein Arbeitgeber nicht einfach wechseln kann, auch wenn er die Bedingungen der bisherigen Vorsorgeeinrichtung als unbefriedigend betrachtet, sondern dass hier wirklich klargestellt werden muss, was mit den Rentnerbeständen geschieht.

Die zweite Regelung sichert, dass die Auffangeinrichtung auf ihre Kernfunktion als Sicherheitsnetz beschränkt bleibt. Die Auffangeinrichtung - ich habe das vorhin gesagt - hat andere Aufgaben. Sie ist wirklich das Netz, das sicherstellt, dass Versicherte irgendwo unterkommen, aber sie ist kein Auffangbecken, wenn Versicherungsverhältnisse nicht übernommen werden können und der Arbeitgeber die Verträge bereits gekündigt hat.

In einem zweiten Teil haben wir im Nachgang zu den Diskussionen, die wir bei der Einführung des "Winterthur"-Modells hatten, ein ausdrückliches gesetzliches Kündigungsrecht eingeführt (Art. 53f). Sie erinnern sich, damals senkte eine Versicherungsgesellschaft innert sehr kurzer Zeit den Umwandlungssatz markant, erhöhte die Prämien für die Arbeitgeber, und es gab keinen Kündigungsschutz, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber und die paritätischen Kommissionen innert einer gewissen Zeit tatsächlich neue, bessere Lösungen finden konnten. Auf Druck des BPV wurde dieser Kündigungsschutz jedoch auf freiwilliger Basis erweitert, und diese Erweiterung möchten wir jetzt sicherstellen. Neu heisst es in Artikel 53f: "Die Vorsorgeeinrichtung oder die Versicherungseinrichtung muss wesentliche Änderungen eines Anschlussvertrages oder eines Versicherungsvertrages mindestens sechs Monate, bevor die Änderungen wirksam werden sollen, der anderen Vertragspartei schriftlich ankündigen."

Hier hatte die Kommission einen Kündigungsschutz von vier Monaten vorgesehen. Der Bundesrat schlug uns eine Erweiterung auf sechs Monate vor, welche die Kommission gut nachvollziehen konnte. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf den Zeitpunkt gekündigt werden, an welchem diese Änderungen wirksam würden.

Es geht hier nicht um irgendwelche Änderungen, sondern um wesentliche Änderungen. Eine solche wesentliche Änderung ist z. B. eine Erhöhung derjenigen Beiträge, denen nicht Gutschriften auf den Guthaben des Versicherten entsprechen, um mindestens 10 Prozent, und das innerhalb von drei Jahren. Eine wesentliche Änderung wäre auch eine Senkung des Umwandlungssatzes, die für die Versicherten zu einer Senkung ihrer Altersleistung um mindestens 5 Prozent führen würde.

Sie erinnern sich: Damals, beim geschilderten Fall, kam es vor, dass langjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Situation standen, dass sie, wenn sie die übliche Pension erreichen wollten, Anfang des folgenden Jahres viel, viel schlechter gefahren wären, als wenn sie sich noch vorzeitig, überstürzt in den Ruhestand begeben hätten, weil der Umwandlungssatz innert kurzer Zeit so markant gesenkt wurde. Das war nicht nur für die Arbeitnehmer eine schwierige Situation, sondern auch für die Arbeitgeber, die auf diese Weise gute Mitarbeiter verloren.

Der Bundesrat hat ebenfalls festgelegt, dass es noch andere wesentliche Änderungen geben kann, z. B. den Wegfall der vollen Rückdeckung. Er hat es sich auch offen gelassen, hier noch weitere anzufügen.

Die Kommission hat dieser Initiative einstimmig zugestimmt. Nach dem neuen Parlamentsgesetz mussten wir sie der Schwesterkommission des Ständerates vorlegen. Auch diese war einstimmig für diese Änderungen. Wir haben dann die Rechtslage in verschiedenen Bereichen geklärt; wir haben aber auch die Auffangeinrichtung in ihrer Funktion klar davon entbunden, Rentnerinnen und Rentner aufnehmen zu müssen, ohne dass das eigentlich ihre Sache wäre.

Der Bundesrat hat sich dazu geäussert. Die Kommission hat einstimmig alle Verbesserungsvorschläge des Bundesrates übernommen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, dieser Vorlage zuzustimmen. Wir haben auch darauf verzichtet, hier eine grosse Debatte zu führen, weil es keine Minderheitsanträge gegeben hat und die hier noch notwendigen Korrekturen wirklich zur Klärung der Situation und zur Stärkung der zweiten Säule beitragen.

Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.

Robbiani Meinrado · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe démocrate-chrétien

Les difficultés qui ont frappé les institutions de prévoyance, en relation avec la crise des marchés financiers du début des années 1990, ont été très vite répercutées directement sur les entreprises et les assurés, qui ont souvent subi des hausses massives de primes et aussi des réductions considérables des prestations - tout le monde se souvient sans doute du modèle "Winterthur".

Ce qui a dérangé et qui a aussi provoqué de très vives réactions, c'est que les entreprises, surtout les petites et moyennes entreprises qui sont affiliées à des institutions collectives, se sont trouvées souvent impuissantes face aux décisions et aux choix des institutions de prévoyance. Cette impuissance est due surtout à deux faits: d'une part en raison d'une marge de manoeuvre légale insuffisante, et d'autre part en raison de la persistance de chaînes dorées qui empêchent une plus grande liberté de choix de la part des entreprises. Des réactions et des préoccupations justifiées ont aussi été suscitées du fait que, de plus en plus, les institutions gérées par les grandes compagnies d'assurances ont adopté des politiques de sélection active des risques qui se sont répercutées négativement sur des catégories entières d'entreprises.

Afin de mieux appréhender cette situation, la commission a déposé une initiative parlementaire, puis, après que le conseil y a donné suite, elle a élaboré le projet de modification de la LPP qui vous est soumis. Cette démarche s'est d'ailleurs recoupée avec une motion du Conseil des Etats que notre conseil a aussi adoptée et qui va dans la même direction.

Ce projet cherche à donner une réponse essentiellement à deux problèmes: une première réponse au sujet de la position des retraités en cas de résiliation du contrat d'affiliation par l'employeur; une deuxième réponse au sujet du droit de résiliation du contrat d'affiliation, ou même du contrat d'assurance, lorsqu'il y a des modifications substantielles du contrat.

Concernant le premier aspect, d'un point de vue général, il apparaît opportun de pouvoir éviter deux dangers. D'un côté, il faut empêcher qu'une entreprise soit de facto dans l'incapacité de résilier un contrat suite à l'impossibilité de transférer aussi les rentiers dans une nouvelle institution de prévoyance, ces derniers étant considérés comme de mauvais risques par cette nouvelle institution. Mais il y a aussi un deuxième danger, c'est-à-dire qu'il faut éviter qu'une entreprise change d'institution de prévoyance en transférant dans la nouvelle seulement les actifs, faisant alors elle-même une sélection des risques. Et cela serait possible si les rentiers pouvaient être déchargés sur l'institution supplétive.

On a paré au premier danger dans le cadre de la 1ère révision de la LPP. La modification ici proposée devrait permettre de faire un pas supplémentaire empêchant la deuxième distorsion que j'ai citée.

La commission propose donc que l'employeur puisse résilier le contrat d'affiliation seulement à la condition que la nouvelle institution confirme par écrit qu'elle reprend les rentiers aux mêmes conditions et aussi que l'institution supplétive n'ait pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.

Concernant le deuxième aspect, on a assisté ces dernières années à des hausses considérables de primes - surtout dans le domaine du risque - et à des baisses significatives des prestations, cela étant surtout lié à la modification du taux de conversion. Les dispositions légales actuelles empêchent une résiliation anticipée du contrat, même face à de telles modifications substantielles des tarifs.

Par la modification qui est proposée ici, on vise justement à ouvrir la possibilité de résilier d'une manière extraordinaire un contrat d'affiliation, et aussi d'assurance, en cas de modifications substantielles du contrat lui-même. C'est le cas lorsqu'il y a une hausse des primes d'au moins 10 pour cent sur trois ans et aussi lorsqu'il y a un abaissement de paramètres qui entraîne une diminution des prestations d'au moins 5 pour cent.

Il faut souligner que ce droit extraordinaire de résiliation concerne autant la prévoyance obligatoire que la prévoyance surobligatoire. Et il faut aussi dire que ce droit extraordinaire de résiliation concerne autant les contrats d'affiliation qui lient une entreprise à une institution que les contrats d'assurance qui lient une institution de prévoyance à une compagnie d'assurances. Dans le cas d'une modification substantielle, celle-ci doit être communiquée par écrit avec un délai de six mois afin de laisser un temps suffisant pour évaluer l'alternative de résiliation éventuelle du contrat.

Le projet de modification de la LPP élaboré par la commission a encore été affiné par le Conseil fédéral dont les ajustements ont été accueillis favorablement, à l'unanimité, par la commission.

Je vous invite donc à adopter le projet de la commission avec les modifications suggérées par le Conseil fédéral.

Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais

L'initiative parlementaire permet de combler deux lacunes de la loi sur la prévoyance professionnelle, en ce qui concerne la résiliation des contrats d'affiliation et d'assurance dans le domaine de la prévoyance professionnelle.

Première lacune: la loi actuelle ne précise pas quelle institution de prévoyance doit prendre en charge les rentes en cours lorsque l'employeur résilie le contrat d'affiliation et que les rentiers quittent l'institution de prévoyance en même temps que les assurés actifs. Elle indique seulement que les institutions doivent s'entendre sur le sort des rentiers, et qu'à défaut d'entente, les rentiers restent dans l'ancienne institution.

Pour combler cette première lacune, la commission propose que l'employeur ne puisse résilier le contrat d'affiliation que si la nouvelle institution de prévoyance a confirmé par écrit qu'elle reprenait les rentiers avec les assurés actifs. De plus, il est désormais précisé que l'institution supplétive ne doit pas reprendre les engagements liés aux rentes en cours. Il s'agit d'éviter que l'employeur se voie refuser l'affiliation à une nouvelle institution à cause de son effectif de rentiers, considérés comme de mauvais risques, et que l'institution supplétive soit abusivement utilisée pour la prise en charge de ces rentiers.

Deuxième lacune: la loi actuelle ne prévoit pas un droit de résiliation en cas de modification substantielle du contrat, telle qu'une augmentation des cotisations, une diminution du taux de conversion dans le domaine surobligatoire de la prévoyance. La commission propose d'introduire dans la loi un droit de résiliation pour les deux parties dans ces cas-là.

Le Conseil fédéral a donné son accord de principe le 23 septembre 2005. Il a proposé quelques modifications qui ont été acceptées.

Dès lors, il vous invite à adopter le projet de la commission avec les modifications suggérées par le Conseil fédéral.

Intervention de procédure

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 11 Abs. 3bis; 49 Abs. 2 Ziff. 12

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 11 al. 3bis; 49 al. 2 ch. 12

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Art. 53e Abs. 4bis; 53f

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 53e al. 4bis; 53f

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Art. 56 Abs. 1 Bst. d

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 56 al. 1 let. d

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Art. 60 Abs. 6

Antrag der Kommission: BBl

Art. 60 al. 6

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Ziff. IIbis

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. IIbis

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Ziff. III

Antrag der Kommission: BBl

Ch. III

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 159 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Je présente mes félicitations à Monsieur Claude Ruey, qui fête aujourd'hui son anniversaire. (Applaudissements)