34 I 690

106. Nrfeil vom 21. Oktober 1908 in Sachen Gofthardbassugesellshafst gegen Korporation Ari (Obergericht und Kreisgerichf Arÿ).

Staatsrechtlicher Rekurs in einer Gerichtsstandsfrage ; Zulässigkeit ; TInstanzenzug. — Kilagegegen eine Eisenbahngeselischaft auf Abwendung von schädigenden Vorkehren, die aus dem Bahnbau und -betrieb herrühren. Zuständigkeit der eidg. Expropriationsbehörden. Art. 6, 7, 14 ExprGes.

A.

Mit Zitation vom 2. Dezember 1904 belangte die Korporation Uri die Rekurrentin, die Gotthardbahngesellschast, vor dem Kreisgericht Uri mit folgenden Rechtsbegehren : „Es sei die Be- „llagischaft gerichtlich zu verhalten : 1. a) entweder die unter der „Strasse auf dem Kuchischachen angelegte Abwasser- Ableitung auf „die Allmendweide Kuchishachen in Erstfeld sofort zu entfernen; „b) oder diese Ableitung der Allmend durchaus unschädlich fort- „zufezen aus der Allmend hinaus, unter Verpflichtung zur vollen „Entschädigung für die Jnanspruchnahme der Strasse und All- „mend für diese Ableitung ; 2. für den durch diese Ableitung an „der Allmend gestifteren Schaden eine Entschädigung von 1500 Fr. „zu zahlen, event. in einem geritlich fejtzusegenden Betrag.“ Die Rekurrentin bestritt die Kompetenz des Gerichtes, weil es sich um eine Expropriationsangelegenheit Handle, die nach dem im eidgenösfischen Exproprialionsgesess vorgesehenen Verfahren erledigt werden müsse; sie stellte daher vorfraglichssh das Begehren „auf Verweigerung von Rede und Antwort“. Am 16. Oktober 1905 erkannte das Kreisgericht durch Zwischenurteil : Das vorfragliche Begehren der Rekurrentin sei abgewiesen und diese habe sich auf die Klage einzulassen. Der Entscheid ist damit begründet, „dass es „ih im vorliegenden Falle um eine bereits ausgeführte Arbeit „handelt, deren Vornahme unbestrittenermassen zum Teil auf klä- „gerischem Eigentum erfolgte und zwar ohne Einwilligung der „flägerischen Eigentümerin von Grund und Boden ; dass es \ich „somi1 in casu, da feine Rechtsabtretung verlangt und keine Ver- „anstaltung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens seitens „der Beklagtschaft getroffen und der Klägerschaft folglich auch keine „Möglichkeit gegeben worden war, ihre Anfprüche vor der eidg. „Schähssungsfkommission geltend zu machen bevor die Arbeiten aus- „geführt wurden, um eine widerrechtlihe Handlung und nicht um „eine Enieignung zum Zwecke des Bahnbaus handelt ; dass also „im vorliegenden Falle eine Delikisklage zu entscheiden is, zu de- „ren Beurteilung das angerufene Gericht unzweifelhaft als kom- „petent zu betrachten ist“. Die Parteien verständigten sich, dass, enigegen den Vorschriften der §8 27 und 64 der ZPO, wonach bei Verneinung einer solchen Vorfrage die Verhandlung fortgeht und gegen das Zwischenurteil über die Vorfrage erst mit der

Hauptsache appelliert werden kann, die Rekurrentin das Urteil des Kreisgerihts sofort ans Obergericht weiterziehe und bis zum Entfcheid des letztern die Sache vor Kreisgericht sistiert bleibe. Durch Entscheid vom 13. Dezember 1905, bestätigt am 10. Januar 1906, trat jedoch das Obergericht Uri auf den Rekurs der Rekurrentin nicht ein „in Anbetracht, dass sich die Rekursschrift „gar nicht auf Rekurs- oder Kassationsgründe stügt und si „auch gar nicht auf die Vorschriften der §8 67 und 68 der ZPO, „avelche die Rekurs- und Kassationsgründe enthalten, beruft“. B,. Gegen das obergerichtliche und das kreisgerichtliche Urteil hat die Gotthardbahngesellschaft am 10. März 1906 den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung ergriffen. Es wird geltend gemacht, dass durch die angefochtenen Urteile die Rekurrentin ihrem ordentlichen Richter entzogen sei (Art. 33 KV, Art. 58 BV) und ausgeführt, dass die von der Korporation Uri gegen die Rekurrentin vor Kreisgericht Uri anhängig gemachte Streitigkeit sich als Expropriationsstreitigfeit (Art. 6 des eidg. ExprGes.) darstelle, die gemäss dem eidgenössischen Expropriationsrecht nicht durch die kantonalen Gerichte, sondern durch die eidgenössischen Expropriationsorgane — Schässungskommission und Bundesgerichi als Rekursinstanz — zu entschei den sei. '

C.

Die Korporation Uri hat auf Abweisung des Nekurses angetragen und ausgeführt : Die Beschwerde sei gegenüber dem kreisgerichtlichen Urteil verspätet und gegenüber dem obergerichtlichen Urteil unbehelflich, weil dieses aus einem rein formellen Grund auf den Rekurs der Rekurrentin nit eingetreten sei und sich mit der Kompetenzfrage materiell nicht befasst habe. Eventuell handle es sich bei der Klage der Korporation Uri nicht um eine Expro= priationsfstreitigkeit, sondern um eine nacbarrechtliche Streitsache und eine Entschädigungsforderung aus unerlaubter Handlung. Es werde bestritten, dass die fragliche Wasserableitung eine Baute im Sinne des Art. 6 ExprGes. sei, die infolge des Bahnbaus notwendig sei ; die Rekurrentin hätte das Wasser ebensogut anderswohin ableiten können, als auf Allmendgebiet. Die Rekurrentin habe denn anch das Expropriationsverfahren nicht beobachtet, da weder eine Planauflage noch eine Anzeige an die Korporation nah Art. 10 ff. leg. cit. erfolgt sei.

D.

Die Rekurrentin hat gkeihzeitig mit dem staaisrechtlichen Rekurs gegen das obergerichtlihe Urteil den Rekurs an den Landrat Uri ergriffen. Diese Behörde hat den Rekurs am 28. Mai 1907 abgewiesen, weil das Obergericht, worauf die Kognition des Landrates beschränkt sei, sich keine formellen Fehler habe zu Schulden kommen lassen. Jn der Begründung heisst es, dass das richtige Rechtsmittel gegenüber dem fkreisgerichtlihen Zwischenurteil die Appellation nach § 28 der ZPO gewesen wäre. Diese Bestimmung lautet : „Fällt der Entscheid [über die nichteinlässliche Vorfrage] „verneinend aus, so wird mit der weitern Verhandlung „fortgefahren. Wird dagegen eine bejahende Entscheidung ausge- „fllt, fso hört jede weitere Verhandlung für einmal, jedoch in „einem rechtszerstörlichen Sinne, auf und kann in den Fällen a,

C.

d und f nicht appelliert werden, sondern nur im Falle b a[Unzuständigkeit des Gerichts], e, g, 1.“

E.

Die bundesgeritliche Instruktionskommission hat über die örtlichen Verhältnisse, die den Gegenstand der Klage der Korporation Uri gegen die Rekurrentin bilden, einen Augenschein vorgenommen. Hiebei ist folgendes festgestelll worden : Das vom Areal des Bahnhofes Ersifeld abfliessende Wasser gelangt zum Teil in die fog. Bugengassendole, die in einem westlich längs der Bahn sich hinziehenden offenen Graben einmündet, in welchem zudem bei Klm, 41,256 eine dur die dortige Durchfahrt gehendè Röhrendohle eingeführt ist. Dieser Graben biegt fodann in eine ans stossende Privatliegenschaft ab, mit deren Befizern fih die Rekurrentin wegen der Durchführung des Wassers seiner Zeit verständigt hat. Jn dieser Liegenschast geht der offene Abzuggraben in eine Zementrohrleitung über, die unter dem der Korporation Uri gehörigen Kuchischachensträsschen durchgeführt ist und jenseits des Strässchens auf Almendgebiet der Korporation ausmündet, Von dieser Stelle aus sollen nach der Darstellung der Korporation Teile der Allmend durch das zugeleitete Wasser versumpft sein. Die Rekurrentin anerkennt eine Veränderung des Wasserabflusses nach dem sog. Kuchishachen nur insofern, als (im Jahre 1901), soweit das Wasser in geschlossenen Röhren fliesst, grössere Nöhren eingelegt worden sind. Jm übrigen wurde an der Wasserableitung vom Bahndamm bis zum Kuchischachen seit der Erstellung im Jahre 1883, wie es scheint, keine Veränderungen vorgenommen. Sonstige Veränderungen der Wasserableitung, die im Zusammenhang mit der Erstellung des zweiten Geleises und der Erweiterung des Bahnhofes Erstfeld in den Jahren 1895/96 und 1901 vorgenommen wurden, betrefsend nicht diefen Teil der Ableitung.