76 I 338

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit dem angefochtenen Entscheid dem vom Schiedsgericht der London Copra Association am 7. Februar 1949 im Forderungsstreite der Beschwerdebeklagten gegen die Beschwerdeführerin gefällten und durch die King's Bench Division des High Court of Justice in London am 26. August 1949 als volletreckbar erklärten Urteil auch die Vollstreckbarkeit für die Schweiz zuerkannt und sich hiebei sowohl auf die Vorschriften des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche wie auch auf 346 Staatasrecht.

das zürcherische Volletreckungsrecht gestützt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Vorschriften des Genfer Vollstreckungsabkommens geltend, spricht eich aber zur Vollstreckungserklärung insoweit nicht aus, als sie auf kantonales Recht gestützt wird. Diese Unterlassung veranlasst die Beschwerdebeklagte, den Antrag zu stellen, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, da nur eine der beiden Begründungen des obergerichtlichen Entscheides beanstandet werde und daber, selbst wenn diese Beanstandung sich als begründet erweisen sollte, der angefochtene Entscheid nicht aufgehoben werden könnte. Doch dieser Auffassung der Beschwerdebeklagten kann nicht zugestimmt werden.

Die Beschwerdeführerin geht in der staatsrechtlichen Beschwerde, wie sich aus dem Ántrage in Verbindung mit der Begründung ergibt, von der Annahme aus, dass der Beschwerdebeklagten die beim schweizerischen Richter nachgesuchte Vollstreckbarkeitserklärung verweigert werden müsse, wenn die im Genfer Abkommen aufgestellten * Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Diese Annahme ist zutreffend und zwar aus einem doppelten Grunde :

a) Die Beschwerdebeklagte kann nicht, wie das Obergericht annimmt, ihr Vollstreckungsbegehren auch auf das kantonale Vollstreckungsrecht stützen. Richtig is zwar dass das Genfer Abkommen — wie sich aus dessen Art. 5 ergibt — nur Maximalerfordernisse für die Urteilesvollstreckung in den beteiligten Staaten aufstellt, diese daher nicht daran hindert, leichtere Vollstreckungsbedingungen zu gewähren. Doch in der Schweiz können leichtere Vollstreckungsbedingungen nicht von den Kantonen, sondern nur vom Bunde aufgestellt werden, wie sich aus Art. 8I Abs. 3 SchKG ergibt. Diese Vorschrift gewährt dem auf Grund eines ausländischen Urteils betriebenen Schuldner jeweils dann, wenn ein Staatsvertrag besteht, Anspruch darauf, mit allen in diezgem Vertrage vorgesehenen und der Vollstreckung entgegenstehenden Einreden gehört zu werden. Dieser Grundsatz kann wohl durch Bundesrecht eingeschränkt werden, nicht aber auch durch eine kantonale Vorschrift. Eine solche würde zwar nicht das Genfer Abkommen verletzen, wohl aber den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Auch inbezug auf das Genfer Abkommen gilt daber der Grundsatz, dass beim Fehlen der staatsvertraglichen Erfordernisse einem Vollstreckungsbegehren gegen den Widerspruch des Vollstreckungsbeklagten nicht entsprochen werden darf (BGE 13 8. 31 ; 53 I 219).

b) Sollte es aber zulässig sein, dass das kantonale Recht bei der Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche eine weitergehende Rechtshilfe, als die im Genfer Abkommen vorgesehene, gewährt, s0 blieben sich im vorliegenden Falle — wie das Obergericht mit Recht feststellt und die Beschwerdebeklagte auch nicht bestreitet — « Probleme und Ergebnisse » gleich, ob auf das Genfer Abkommen oder auf das kantonale Vollstreckungsrecht abgestellt würde. Auch die bundesgerichtliche Kognition würde dadurch nicht beeinflusst ; denn die heute einzig streitige Frage, ob eine für die Beschwerdeführerin verbindliche SchiedsKklausel vorliege (vgl. die Ausführung in Erwägung Zif. 2), könnte vom Bundesgericht, auch wenn kein Staatavertrag vorläge und daher grundsätzlich kantonales Vollstreckungsrecht zur Anwendung käme, auf Grund von Art. 59 BV frei geprüft werden, da die in Frage stehende Schiedsklausel die Beschwerdeführerin einem Richter ausserbalb ihres Wohnsitzes unterworfen hakt.

Sind aber « Probleme und Ergebnisse » die gleichen, ob auf das Genfer Abkommen oder das zürcherische Vollstreckungsrecht abgestellt wird, 80 muss zur Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde die Rüge, dass auf Grund des Genfer Abkommens die Vollstreckung des Schiedsspruches nicht habe gewährt werden dürfen, genügen, zumal das kantonale Recht überhaupt keine dás Staatsvertragsrecht abändernde Vorschriften aufstellen darf.

348 Staaterecht.

Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Das Genfer Abkommen, dem die Schweiz, England und Dänemark beigetreten sind, stellt in Art. 1 die Voraussetzungen für die Vollstreckung der in einem Vertragsstaat gefällten Schiedseprüche auf und nennt in Art. 2 einige Fälle, in denen, auch wenn die in Art. 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, die Vollstrecknng zu verweigern ist. Die Beschwerdeführerin bestreitet nur eine der in Art. 1 aufgeführten Vollstreckungsvoraussetzungen, nämlich die unter lit. a genannte, die verlangt, «dass der Schiedsspruch auf Grund einer Schiedsabrede oder einer Schiedsklausel ergangen ist, die nach der auf sie anwendbaren Gesetzgebung gültig sind ». Im übrigen beruft sich die Beschwerdeführerin nur noch auf Art. 2 lit. ec des Abkommens, der die Verweigerung der Vollstreckung vorsieht, « wenn der (Vollstreckungs-) Richter feststellt..., dass der Schiedsspruch nicht die in der Schiedsabrede erwähnten oder unter die Bestimmungen der Schiedsklaugel fallenden Streitpunkte betrifft oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten ». Doch der Anrufung der letztern Vorschrift kommt im vorliegenden Falle keine selbständige Bedeutung zu. Streitig ist ausschliesslich, ob das Urteil, mit dem das Schiedsgericht der London Copra Association am 7. Februar 1949 die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von £ 2187.10.0 verpflichtet hat, auf Grund und im Rahmen einer Schiedsklausel gefällt wurde, die nach der auf gie anwendbaren Gesetzgebung gültig ist.

Das trifft zu, wenn folgende zwei YVoraussetzungen gegeben sind :

a) Der unter der Firma der Beschwerdeführerin am 18./20. August 1948 mit der Beschwerdebeklagten abgeschlossene Kaufvertrag muss eine nach der massgebenden Gesetzgebung gültige Schiedsklausel enthalten, die sich auch auf die Ánsprüche der Parteien aus der ‘Nichterfüllung dieses Kaufvertrages bezieht, und b} die Person, die unter der Firma der Beschwerdeführerin den Kaufvertrag vom 18./20. August 1948 abgeschlossen hat, muss nach der massgebenden Gesetzgebung berechtigt gewesen sein, für die Beschwerdeführerin diesen Kaufvertrag abzuschliessen und in denselben eine Schiedsklausel aufzunehmen.

3.

Das Genfer Abkommen sagt nicht, nach welcher Gesetzgebung sich die Gültigkeit einer Schiedsklausel beurteile. Der Vollstreckungsrichter hat daher diese Gesetzgebung auf Grund der in seinem Lande geltenden Normen zu bestimmen. Nach dem in der Schweiz geltenden internationalen Privat- und Prozessrecht ist im vorliegenden Vall grundsätzlich das englische Recht anwendbar, als das Recht des Staates, in dem sich der Sitz des vereinbarten Schiedsgerichts befindet (BGE 57 I 302 ff. ; nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts i. S. Schöni vom 27. Oktober 1933 ; i. 8. Silvana Holz-Industrie A.-G. vom 26. Oktober 1934 ; i. 8. A.-G. zum Verkauf von Getreideprodukten vom 1. Mai 1936). Dieser Grundsatz erleidet insofern eine Binschränkung, als die Frage, ob der Kaufvertrag vom 18./20. August 1948 von einer zur Vertretung der Beschwerdeführerin berechtigten Person abgeschlossen worden sei, sich nach schweizerischem Recht beurteilt, als dem Recht, dem die Beschwerdeführerin untersteht. Über diese Fragen nach dem anwendbaren Recht besteht unter den Parteien Einigkeit.

Sie sind ferner sowohl darüber einig, dass das englische Recht, soweit es im vorliegenden Falle zur Anwendung kommt, sich mit dem schweizerischen Rechte deckt, wie auch darüber, dass beide Bechtsordnungen keine besondere Urkundsform für die Schiedsklausel verlangen, sondern die Vereinbarung auf dem Wege des Briefwechsels unter Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen zulassen (vgl. bezüglich des englizschen Rechts : WoLFF, Die Schiedsgerichtsbarkeit nach englischem Recht, bei SCHöÖNKE, Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen in Europa $. 32; bezüglich des zürcherischen Rechts : STRAULI, ZPO Art. 359 Note 3).

4.

Der Kaufvertrag vom 18./20. August 1948 wurde — nach einem Telegrammwechsel — brieflich bestätigt und zwar einerseits von dem unter der Firma der Beschwerdeführerin handelnden M. Meth mit Schreiben vom 19. August 1948 und andererseite von der Beschwerdebeklagten in der Weise, dass sie am 20. August 1948 ein von ihr unterzeichnetes Doppel dieses Schreibens an die Beschwerdeführerin zurücksandte. Das Schreiben der letztern vom 19. August 1948 enthielt — wie schon der vorausgegangene Telegrammwechsel — die Klausel : «Im übrigen gelten die Bedingungen des Londoner Kontraktes No. 2 der London Copra Association ». Dieser Kontrakt No. 2 enthält auf der Vorderseite ales Ziff. I5 unter dem durch Sperrschrift hervorgehobenen Titel « Arbitration » eine Schiedsklanusel und auf der Rückseite Regeln (Rules), die sich zum grössern Teil auf die Organisation des Schiedsgerichts beziehen. Einem auch nur oberflächlichen Leser des Kontraktes konnte die Schiedsabrede nicht entgehen. Die Beschwerdeführerin wendet aber ein, sie habe den Beweis dafür oferiert, dass sie bzw. ihr Angestellter Meth am 18./20. August 1948 zum ersten Mal einen Kaufvertrag über die Lieferung von Copra abgeschlossen und den Kontrakt No. 2 der London Copra Association damals nicht gekannt habe. Doch hierüber hat das Obergericht mit Recht kein Beweisverfahren eröffnet, da hierauf nichts ankommen kann. Zu einer wirksamen Willenserklärung bedarf es nicht notwendig des Bewusstseins ihres Inhalts. Wer ein Schriftstück unterschreibt und damit einem andern eine Erklärung abgibt, muss diese, auch wenn er sich um deren Inhalt nicht gekümmert hat, gegen sich gelten lassen, sosfern nicht dem Empfänger bekannt war oder nach der Erfahrung des Lebens vernünftigerweise bekannt sein musste, dass der Erklärungsinhalt nicht gewollt sei (BGE . 45 T 46 und dort zitierte frühere Entscheide ; BGE 54 I 74/5 ; 64 IT 357 ; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i. S. Riedling vom 10. Mai 1935 S. 9). Es fehlt aber jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdebeklagten bekannt war, die Beschwerdeführerin, bzw. ihr Angestellter, habe die Bedingungen des Kontraktes No. 2 der London Copra AÁssociation, ohne dieselben zu kennen, zum Vertragsinbalt gemacht. Aber auch mit der Möglichkeit, dass ein Geschäftemann in dieser unvernünftigen Weise handle, musste die Beschwerdebeklagte nicht rechnen...

5.

Das Urteil des Schiedsgerichts der London Copra Association vom 7. Februar 1949 beruht somit auf einer gültigen Schiedsgerichtsklausel, wenn die Beschwerdeführerin die auf dem Bestätigungsschreiben vom 19. August 1948 stehende Unterschrift ihres Angestellten M. Meth gegen sich gelten lassen muss, dieser also zum ÁAbschluss des Kaufvertrages vom 18./20. August 1948 und zur Aufnahme der darin enthaltenen Schiedsklausel ermächtigt war. Fine Ermächtigung kann, auch wenn das für den Vertretenen vorzunehmende Geschäft einer Form unterworfen ist, formlos erfolgen und zwar insbesondere durch ein konkludentes Verhalten, d.h. ein Verhalten, aus welchem nach den vorliegenden Umständen und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte geschlossen werden kann, daes der Vertretene den Willen hatte, den Vertreter zu bevollmächtigen. Ein solches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn ein Geschäftsherr es in einer auf Bervollmächtigung deutenden Weise geschehen lässt, dass sein Angestellter einem Dritten gegenüber als Bevollmächtigter auftritt (BGE 31 IT 672). «Es ist infolgedessgen für die Frage der stillechweigenden Bevollmächtigung nicht s0 sehr entscheidend, ob der Kaufmann die rechtsgeschäftliche Tätigkeit seines Vertreters im Einzelnen kennt und billigt, als vielmehr, wie die mit seinem Vertreter kontrahierenden Dritten sein Verhalten, das er gegenüber dessen Tätigkeit bekundet, auffassen müssen. Dürfen sie in guten Treuen annehmen, dass ihm das rechtsgeschäftliche Handeln seines Vertreters bei Beachtung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt nicht entgangen sein konnte und daher von ihm gedeckt werde, s0 muss er sich bei diesem auf eine stillschweigende Vollmachterteilung hinweisenden Verhalten behaften und seines Vertreters Rechtshandlungen gegen sich gelten lassen » (BGE 74 II 151/2). Die Eintragung im Handeleregister ist — auch wenn eine Aktien- 352 Staatarecoht.

gesellschaft Inhaberin des Geschäftes ist (Art. 720 OR)— weder nach innen noch nach aussen Voraussetzung der Vertretungsbefugnis.

Vorliegend hat die Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin es zugelassen, dass ihr Angestellter M. Meth die an ihre Adresse eingehenden Geschäftstelegramme entgegennahm und beantwortete sowie in ihrem Namen und auf ihrem Geschäftspapier die Geschäftskorrespondenz erledigte und zwar selbst noch nachdem der Schiedsspruch ergangen war. Damit hat die Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin ihrem Angestellten Meth eine äussere Stellung eingeräumt, mit der nach der Verkehrsanschauung eine Vollmacht zum Abschluss von Handelsgeschäften verbunden zu sein pflegt. Zu Gunsten der gutgläubigen Beschwerdebeklagten muss daher eine Ermächtigung des Angestellten M. Meth zum Abschluss des Copra-Geschäftes vom 18./20. August 1948 angenommen werden, selbst wenn dem Angestellten die Geaschäftsleitung die Vollmacht hiezu nicht erteilen wollte. Darüber, ob diese Absicht bei der Geschäftsleitung vorhanden war, mussté somit kein Beweisverfahren durchgeführt werden. !

Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass ihr Angestellter Meth sich in ihrem Geschäft wie ein Handlungsbevollmächtigter betätigt hat, und möchte dahingestellt sein lassen, ob sie «auf Grund einer allfällig zu präsumierenden Handlungsvollmacht für dessen Handlungen einzustehen habe ». Sie glaubt aber, dass sie auch dann, wenn diese Frage bejaht werde, wenigstens die beim Geschäftsabschluss vom 18./20. August 1948 vorgesehene Schiedsklausel nicht gegen sich gelten lassen müsse, und zwar deshalb, weil M. Meth zum Abschluss einer SchiedsKlausel gemäss Art. 396 Abs. 3 und Art. 462 Abs. 2 OR einer besondern oder ausdrücklichen Ermächtigung bedurft hätte, eine solche ihm aber von der Geschäfteleitung nicht erteilt worden sei.

Art. 396 Abs. 3 OR (und infolgedessen auch ZB 1949 No. 78) fällt im vorliegenden Falle ausser Betracht. Diese Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut nur auf das Auftragsverhältnis. M. Meth stand aber zur Beschwerdeführerin nicht in einem Auftrags-, sondern in einem Dienstverhältnis. Ob Art. 396 Abs. 3 OR unter Umständen auch bei einem Dienstverhältnis analoge Anwendung finden kann, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls iet eine analoge Anwendung von Art. 396 Abs. 3 OR dann ausgeschlossen, wenn der Dienstherr « Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes » ist ; denn in diesem Falle kann nur Art. 462 Abs. 2 OB Platz greifen. Diese Vorschrift umschreibt aber die Handlungen, zu deren Vornahme eine besondere oder ausdrückliche Ermächtigung nötig ist, nicht in gleicher Weise wie Art, 396 Abs. 3 OR. Vom « Annehmen eines Schiedsgerichtes » spriecht wohl Art. 396 Abs. 3, nicht aber auch Art. 462 Abs. 2. Es wird nun freilich die Auffassung vertreten, dass unter den in Art. 462 Abs. 2 OR verwendeten Begriff « Prozessführung » auch der Abschluss einer Schiedsklausel oder einer Gerichtsstandsvereinbarung falle (FUNK, Kommentar zu Art. 462 N. 2 lit. ec; ZB 1948 Nr. 66, 8. 140). Doch diese Auslegung des Wortes « Prozessführung » erweist gich als unzutreffend, zumal wenn der französische und italienische Text (« plaider », bzw. «stare in giudizio ») mitberücksichtigt wird. Wer beim Abschluss eines Kaufvertrages einen Schiedsvertrag oder eine Gerichtsstandsvereinbarung abschliesst, plaidiert nicht und steht nicht vor Gericht. Bezüglich der Sechiedsverträge und Gerichtsstandsvereinbarungen bleibt es daher bei der in Art. 462 Abs. 1 aufgestellten allgemeinen Regel. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf diese Rechtshandlungen, wenn sie zum gewöhnlichen Betrieb eines Gewerbes gehören, wie es der Geschäftsherr betreibt (OSsER-SCHÖNENBERGER zu Ärt. 462 N. 17 und 12; WAGNER, Die Handlungsvollmacht nach Art. 462 OR, 8. 37). « Gewöhnlich » hat hiebei nicht den Sinn von «alltäglich », sondern bildet den Gegensatz von « Ungewöhnlich » oder « Aussergewöhnlich » (BECKER zu 23 AS 76 I — 1950 354 Staaterecht, Art. 462 N. 8). Die Beschwerdeführerin betreibt — laut Handelseregistereintrag — ein Export- und Importgeschäft. Auf vielen Gebieten des internationalen Handels (vgl. z.B.

bezüglich des Getreidehandels ; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i. Ss. A.-G. zum Verkauf von Getreideprodukten vom 1. Mai 1939) bildet aber heute — wie das Obergericht in seinem Entscheide festgestellt hat und die Beschwerdeführerin nicht bestreitet — der Abschluss von Schiedsklauseln die Regel und zwar insbesondere der Abschluss solcher Schiedsklauseln, durch die das Schiedsgericht einer wirteschaftlichen Organisation angerufen wird und mit denen dann regelmässig wenigstens für eine Partei auch ein Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand verbunden ist (BGE 64 I 186/7). Gehört aber die Vereinbarung einer Schiedsklausel, wie sie im Kaufvertrage vom 18./20. August 1948 enthalten war, zum gewöhnlichen Betriebe eines Export-Importgeschäftes, s0 erstreckte sich die Vollmacht des M. Meth auch auf die Vereinbarung dieser Klausel, ohne dass es hiezu noch einer besondern Ermächtigung bedurft hätte. Die Beschwerdeführerin hat denn auch, als die Beschwerdebeklagte das Schiedsgericht anrief, in ihren Schreiben vom 17. und 21. September 1948 wohl das Schiedsgericht abgelehnt, aber nicht geltend gemacht, dass für sie der Kaufvertrag oder doch wenigstens die Schiedsklausel deshalb unverbindlich sei, weil dem Angestellten Meth, der das Telegramm vom 19. August 1948 verfasst und das Bestätigungsschreiben vom gleichen Tage unterzeichnet hatte, die Vertretungsbefugnis gefehlt habe. In diesem Verhalten der Beschwerdeführerin liegt zwar keine Genehmigung der Schiedsklausel, wohl aber lässt es den Schluss zu, dass M. Meth die Vollmacht zum Abschluss der Schiedsklausel besass (BGE 31 II 673).