78 I 86

1.

Nach einem allgemeinen Rechtegrundsatz hat derjenige, welcher aus Irrtum eine Nichtschuld bezahlt, Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten. Dieser Grundsatz, welcher für das Gebiet des Privatrechts in Art. 63 OR ausgesprochen ist, gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts, selbet wenn er in der einschlägigen Gesetzgebung nicht ausdrücklich festgelegt ist (LASSAR, Der Erstattungsanspruch im Verwaltungs- und Finanzrecht, 8. 226 ff. ; BLUNSCHY, Der Rückerstattungsanspruch im öffentlichen Recht, 8. 74 fff. ; Urteil vom 26. Februar 1943 i. 8. Lütolf, nicht veröffentlicht). Das Bundesgericht wendet ibn namentlich in Steuersachen ständig an (BGE 71 I 47, 207; 76 I 15 Erw. 3, wo vom Irrtum als einer Voraussetzung der Rückforderung der entgegen dem Verbot der Doppelbesteuerung erhobenen Steuern die Rede ist). Er ist auch für die Beurteilung der vorliegenden öfentlich-rechtlichen Streitigkeit massgebend.

2.

Die Beklagte hat als Vergütung für am Hotel? infolge der Unterbringung englischer Internierter entstandene Schäden zunächst, im Jahre 1944, Fr. 7812. — vom EKTH und Fr. 1188.— von der Britischen Gesandtschaft Rüekerstattung im öffentlichen Recht. N° LI. 89 erhalten ; am 13. Oktober 1945 sodann hat ihr das EKIH für denselben Zweck nochmals Fr. 9000.— überwiesen. Durch Urteil vom 26. Dezember 1951 hat indes die Rekurskommission der eidg. Militärverwaltung die der Beklagten unter diesem Titel zukommende Entschädigung auf Fr. 13,700.— festgesetzt. Aus dieser rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Beschwerdeinstanz folgt, dass die Summe von Fr. 4300.—, welche die Klägerin der Beklagten darüber hinaus bezahlt hat, nicht geschuldet

3.

Die Überweisung vom 13. Oktober 1945 ist auf einen Irrtum zurückzuführen. Oberst Blanc und Major Mathey haben als Zeugen übereinstimmend erklärt, sie sei erfolgt, weil man in der Buchhaltung des EKIH keine Aufzeichnung über eine frühere Zahlung an die Beklagte gefunden und daher angenommen habe, diese habe tatsächlich noch nichts erhalten. Diese Auseagen sind glaubIst somit der nicht geschuldete Betrag von Fr. 4300.—, als Teil der am 13. Oktober 1945 vergüteten Summe, aus Irrtum bezahlt worden, zo muss er von der Beklagten zurückerstattet werden, sofern nicht Verjährung eingetreten ist.

4.

Das positive öffentliche Recht enthält keine Bestimmung über die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen der vorliegenden Art. Indessen müssen nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz solche Ansprüche der Verjährung unterworfen sein ; das öffentliche Interesse der Rechtssicherheit und die Erwägung, dass der Einzelne gegen unbillige Belästigung durch Ansprüche aus lange zurückliegender Zeit geschützt werden muss, schliessen eine andere Auffassung aus. Bei der Bestimmung des Zeitpunktes, in welchem die Verjährung eintritt, sind in derartigen Fällen wiederum allgemeine Rechtegrundsätze heranzuziehen ; Anhaltspunkte können sich insbesondere aus den Regeln ergeben, welche in andern Rechtsgebieten gelten (vgl. BLUNSCHY, a.a.O. 146 ; BGE 71 I 47, 208 f.).

5.

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

Da es sích hier um einen Anspruch handelt, der aus einem Willensmangel hergeleitet wird, kann nur eine Frist von verhältnismässig Kurzer Dauer in Frage kommen. Anderseits fällt eine analoge Anwendung der einjährigen Frist des Art. 67 OR ausser Betracht, weil angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung die Beteiligten nicht mit einer s0 kurzen Frist rechnen mussten. Schon eher wäre eine Frist von fünf Jahren gerechtfertigt. Sie wäre durch die am 27. Dezember 1949 eingereichte Klage ofensichtlich gewahrt.

Jedenfalls aber steht fest, dass das EKIH sofort nach Entdeckung des Irrtums, der zur Überweisung vom 18. Oktober 1945 geführt hatte, die Rückerstattung des irrtümlich Bezahlten verlangt hat und dass diese Forderung von der Bundesverwaltung in der Folge ohne ungebührliche Verzögerung wiederholt, namentlich auch durch Betreibungsmassnahmen, geltend gemacht worden ist. Wenn auch die Verwaltung bei der Verfolgung ihres Anspruches zunächst unrichtig vorgegangen ist, so0 hat doch die Beklagte nie im Ungewissen darüber sein können, dass der Bund Rückerstattung fordere und seinen Standpunkt mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen versuchen werde. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass der Rückerstattungsanspruch verjährt war, als die vorliegende Klage eingereicht wurde.

6.

Der Klägerin ist infolge der Verspätung der Rückerstattung des nicht geschuldeten Kapitals für eine entsprechende Zeitspanne dessen Nutzung entgangen. Sie hat Anspruch auf Vergütung dieses Schadens. Art. 104 Abs. 1 OR, der für das Privatrecht schematisch mindestens 5 % Verzugszins vorschreibt, ist jedoch nicht anwendbar. Richtig ist vielmehr ein den Verhältnissen auf dem Geldmarkt angepasster Zinssatz (vgl. Urteile vom 21. Dezember 1945 i. S. Granosga und vom 10. Juni 1948 i. S. Graubünden ec. Chur und Arosa, nicht veröffentlicht). Danach sind hier 3 % Zins angemessen.

(Ausführungen über den Beginn der Verzinsung.) VS