93 II 189

Der Kläger macht geltend, auf die "Gewinnvereinbarung und Risikoprämie" der Darlehensgeschäfte sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Art. 20 OR, sondern § 213 zürcherisches EG zum ZGB anwendbar, weil die Darlehensgeschäfte in Zürich abgewickelt worden seien. Aus dieser Bestimmung ergebe sich nicht bloss teilweise, sondern gänzliche Nichtigkeit der streitigen Nebenabrede.

a) Die Rüge des Klägers, die Vorinstanz habe eidgenössisches statt kantonales Recht angewendet, ist ein zulässiger Berufungsgrund. Es handelt sich, wie in BGE 83 II 348 ausgeführt wird, um einen besondern Fall "unrichtiger" Anwendung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 2 OG. Die Vorinstanz hat den Geltungsbereich der auf Grund von Art. 73 Abs. 2 OR erlassenen Vorschrift von § 213 zürcherisches EG zum ZGB geprüft und ist zu Auffassung gelangt, das dort niedergelegte Überzinsverbot gelte nur im Kanton Zürich und könne nur von zürcherischen Instanzen angewendet und vollstreckt werden. Ob diese Auslegung kantonalen Rechts richtig sei, hat aber das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen (Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG).

b) Zu beurteilen ist nur, ob die Vorinstanz Art. 20 OR richtig angewendet habe. Dabei fällt, wie in Erw. 1 dargelegt, das dem zweiten Wechsel zugrundeliegende Darlehen ausser Betracht. Die Vorinstanz erachtet den Unterschied von Fr. 20'000.-- zwischen dem Darlehensbetrag und der Wechselforderung als Zins. Diese Annahme ist für das Bundesgericht verbindlich, da sie wie die Feststellung dessen, was sich tatsächlich ereignet hat, auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruht (vgl. BGE 86 II 187 und dort zitierte Entscheide). Zu überprüfende Rechtsfrage ist es dagegen, ob der mit 26% vereinbarte Zinssatz gegen die guten Sitten verstosse und in einem 18% übersteigenden Umfange, wie von der Vorinstanz festgestellt wird, als nichtig zu erklären sei.

Ob ein Vertrag gegen die guten Sitten verstosse, ist nach seinem Inhalt abzuwägen (BGE 84 II 27). Die Vereinbarung eines Zinses von 26% ist aussergewöhnlich und widerspricht ganz krass der allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen über einen angemessenen Zins. Diese Auffassung wird bestätigt durch das Interkantonale Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957, welches mit Bezug auf Darlehen und Kredite monatlich höchstens 1 Prozent für Zinsen, Provisionen, Kommissionen und Gebühren und höchstens 0,5 Prozent für die ausgewiesenen Auslagen und Kosten zulässt (Art. 1). Dieses Konkordat darf, obwohl ihm der Kanton Luzern nicht beigetreten ist, zum Vergleich herangezogen werden. Dass besondere Umstände vorlagen, welche die Vereinbarung eines Zinssatzes von 26% zu rechtfertigen vermöchten, wurde vom Beklagten nicht dargetan.

Ist mit der Vorinstanz die Unsittlichkeit der Zinsabrede zu bejahen, so fragt es sich, ob der ganze Darlehensvertrag, nur die Zinsabrede oder letztere bloss teilweise als nichtig zu erklären sei. Wie das Bundesgericht in BGE 80 II 334 ausführte, sind unvollkommen zweiseitige Verträge, wie Darlehensverträge, der Teilnichtigkeit im Sinne von Art. 20 OR zugänglich. Der Kläger macht keine Tatsachen namhaft, welche gänzliche Nichtigkeit des Darlehensvertrages oder der Zinsabrede zu begründen vermögen. Er behauptet überdies selber nicht, der Beklagte hätte ihm das Darlehen unter Umständen auch zinslos gewährt. Es wäre daher ungerechtfertigt, auch nur die Zinsabrede als nichtig zu erklären und dem Kläger dadurch einen Vorteil zu verschaffen, den der Beklagte ihm vertraglich nie zugestanden hätte. Den Interessen der Parteien wird genügend Rechnung getragen, wenn im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR Teilnichtigkeit der Zinsabrede eintritt und im übrigen der Vertrag bestehen bleibt. Indem die Vorinstanz den zulässigen Höchstzinssatz auf 18% festlegte, bewegte sie sich im Rahmen pflichtgemässen Ermessens.