2C_583/2015

1.

Die Beschwerde ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch den Entscheid besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Sie richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Beim Spezialverwaltungsgericht handelt es sich um eine durch ein anderes Bundesgesetz bezeichnete "andere" richterliche Behörde und damit um eine unter dem Aspekt von Art. 86 Abs. 2 BGG zulässige Vorinstanz (vgl. Urteil 2C_221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Ähnlich wie schon im Verfahren 2C_221/2009 (Urteil vom 21. Januar 2010) macht der Beschwerdeführer geltend, indem er Wehrpflichtersatz zu bezahlen habe, weil er keinen Militärdienst leiste, werde er gegenüber Frauen und ausländischen Personen diskriminiert. Unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR in Sachen Glor macht er geltend, er sei von der Ersatzabgabe zu befreien. Er rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 1 bis 3 BV), des Willkürverbots und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.1

Die Bundesverfassung sieht eine allgemeine Pflicht zur Leistung von Militärdienst nur für Männer vor (Art. 59 Abs. 1 BV). Für Frauen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 2 BV). Wehrpflichtige Männer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden nach Art. 59 Abs. 3 BV die Ersatzabgabe. Wie das Bundesgericht entschieden hat, geht Art. 59 BV als lex specialis dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gleichstellungsgebot des Artikels 8 BV vor. Die Abgabe stellt dabei die Ersatzleistung für die nicht durch persönliche Dienstleistungen erfüllte Militär- oder Zivildienstpflicht dar. Dass nur Männer zum Wehrpflichtersatz herangezogen werden, ist nach der Rechtsprechung verfassungskonform (Urteile 8C_232/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.3;2C_396/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2 und 3;2C_221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.1). Da die Verfassung eine dem Militär- und Ersatzdienst analoge Unterscheidung für die Feuerwehrersatzabgabepflicht nicht vorsieht, kann dem Beschwerdeführer der Hinweis auf BGE 123 I 56 E. 2 S. 57 ff. nicht weiterhelfen. Die Rüge zur Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Staatsangehörigen vermag keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aufzuzeigen, da in Art. 59 Abs. 1 BV "Schweizer" zu Militär- oder Ersatzdienst verpflichtet werden. Der Vorinstanz kann weder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.2

Im vom Beschwerdefüher angerufenen Urteil des EGMR in Sachen Glor beteuerte der damalige Beschwerdeführer stets seinen Willen, Militärdienst zu leisten (EGMR-Urteil vom 30. April 2009, Glor, Appl. no. 13444/04, § 77, passim). Er wurde indessen von den zuständigen Instanzen sowohl für den Militär- wie auch den Zivilschutzdienst untauglich erklärt. Der EGMR erachtete es als problematisch, dass Personen mit einer leichten Behinderung wie im Fall des damaligen Beschwerdeführers, keine Möglichkeit offenstand, eine Dienstleistung in anderer als militärischer Form zu erfüllen (ziviler Ersatzdienst, Zivilschutzdienst; Urteil 2C_396/2012 vom 23. November 2012 E. 4.3.1; EGMR-Urteil Glor, a.a.O., § 94). Hier führt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe eine Reihe von Privilegien an, die Armeeangehörigen zugute kommen sollen (unentgeltliche Mahlzeiten, Postdienstleistungen, Arztbesuche etc.). Sein Bestreben ist es indessen nicht, selbst effektiv Militärdienst oder Zivilschutz leisten zu können. Nach der Rechtsprechung besteht insofern keine Veranlassung, ihn von der Abgabepflicht auszunehmen (vgl. Urteile 2C_396/2012 vom 23. November 2012 E. 4.3.2;2C_285/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 4.3.2 und 4.4).

2.3

Auch die übrigen Rügen vermögen keine Rechtsverletzung durch das Spezialverwaltungsgericht Steuern zu begründen. So kann die vorinstanzliche Kostenfestsetzung von insgesamt Fr. 585.-- für einen detaillierten Entscheid entgegen der Vorbringen nicht als willkürlich gelten. Dass die "Rechnung" für die Wehrpflichtersatzabgabe 2010 ihm nicht zugestellt worden sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen (Art. 105 Abs. 1 BGG), aber es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand für die Frage der Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2010 entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dem Bundesgericht ist es sodann verwehrt, dazu Stellung zu nehmen, inwiefern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Eingabe des Beschwerdeführers gegen das Urteil 2C_221/2009 vom 21. Januar 2010 zu Unrecht nicht materiell behandelt haben soll. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verbot von Angriffskriegen können für die hier strittige Frage nicht von Bedeutung sein.

3.

Die Beschwerde ist unter ergänzender Verweisung auf die Erwägungen der Vorinstanz im Verfahren nach Art. 109 Abs. 3 BGG abzuweisen.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).