5A_641/2013

1.

Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids unter anderem dann verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO).

Das Kantonsgericht hat einerseits festgehalten, die Beschwerdeführerin habe die Revisionsfrist versäumt, weshalb auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten sei (E. 2 S. 6 ff.). Es ist andererseits davon ausgegangen, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wären die Revisionsbegehren abzuweisen, weil der geltend gemachte Revisionsgrund nicht vorliege (E. 3 S. 8 ff. des angefochtenen Entscheids). Der Entscheid beruht somit auf einer doppelten Begründung, so dass sich die Beschwerdeschrift unter Nichteintretensfolge mit beiden Begründungen auseinandersetzen muss (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). Erweist sich auch nur eine der Begründungen als rechtskonform, ist es der Entscheid selbst (Urteil 5A_480/2013 vom 22. August 2013 E. 3; vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 133 III 221 E. 7 S. 228).

Die Beschwerdeführerin rügt gegenüber beiden Begründungen eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), meint aber ihr Recht auf Beweis, wie es in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen ist und bisher aus Art. 8 ZGB abgeleitet wurde. Ihre Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG ist grundsätzlich zulässig. Das Bundesgericht wendet dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, aber auch eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 139 III 471 E. 3 S. 472 f.).

2.

Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO erlaubt, einen rechtskräftigen Entscheid aus bestimmten Gründen zu korrigieren und stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar. Sie bezweckt, Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere Rechtsbehelfe (wie Rechtsmittel, Abänderung oder Ergänzung des Entscheides, neue Klage) korrigiert werden können, bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe einer erneuten Prüfung durch das erkennende Gericht zuzuführen (BGE 138 III 382 E. 3.2 und E. 3.2.1 S. 384). Erst die Gutheissung der Revision gestattet anschliessend eine Neubeurteilung in der Sache. Im Rahmen der Prüfung der Revisionsgründe hingegen kann die Beurteilung, die im Entscheid enthalten ist, dessen Revision beantragt wird, nicht in Frage gestellt werden (Urteil 4F_16/2010 vom 16. November 2010 E. 3.1, in: SZZP 2011 S. 135; seither: Urteile 5F_2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 3.2 und 1F_8/2012 vom 24. April 2012 E. 3). Das Bundesgericht hat sich deshalb nicht dazu zu äussern, ob und unter welchen Voraussetzungen sog. Schuldvermächtnisse nach Art. 484 ZGB zulässig sind (zur Streitfrage: WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/1, 2012, S. 245 f.; STEINAUER, Le droit des successions, 2006, S. 269 N. 529a; je mit Hinweisen). Desgleichen ist nicht zu beurteilen, ob ausschliesslich vor der Testamentserrichtung am 8. September 1998 erstellte Dokumente über Schulden des Erblassers gegenüber der Beschwerdeführerin zum Beweis dafür geeignet sind, dass der Erblasser zu ihren Gunsten ein Schuldvermächtnis letztwillig hat verfügen wollen (Bst. A.e).

3.

Die Beschwerdeführerin hat ihr Revisionsgesuch mit einer Vereinbarung zwischen ihr und dem Erblasser vom 9. September 1998 betreffend Entschädigung für Haushaltsarbeiten und Pflege begründet, worin der Erblasser ihr nebst Kost und Logis monatlich Fr. 500.-- ab 1. Juli 1994 zu schulden erklärt. Sie hat geltend gemacht, bei der Vereinbarung handle es sich im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO um ein entscheidendes Beweismittel, das sie im früheren Verfahren nicht habe beibringen können.

3.1

Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (zum gleichlautenden Begriff gemäss Art. 137 lit. b OG: BGE 108 V 170 E. 1 S. 172; 110 V 138 E. 2 S. 141).

3.2

Die Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Gemäss dem Entscheid, dessen Revision die Beschwerdeführerin beantragt, sind ausschliesslich vor der Testamentserrichtung am 8. September 1998 erstellte Dokumente über Schulden des Erblassers gegenüber der Beschwerdeführerin zum Beweis dafür geeignet, dass der Erblasser zu ihren Gunsten ein Schuldvermächtnis letztwillig hat verfügen wollen. Nach der Auffassung des Kantonsgerichts, die heute nicht zu prüfen ist (E. 2), kann die Vereinbarung vom 9. September 1998 den vom Erblasser gebildeten Verfügungswillen, wie er im Testament vom 8. September 1998 zum Ausdruck gekommen ist, nicht beeinflusst haben. Die Vereinbarung hätte somit zu keinem anderen Entscheid geführt, wenn sie dem Kantonsgericht bereits im Berufungsverfahren vorgelegt worden wäre. Sie ist kein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO.

3.3

Aus den dargelegten Gründen kann die kantonsgerichtliche Beurteilung, der geltend gemachte Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO liege nicht vor, im Ergebnis nicht beanstandet werden. Alle weiteren Rügen vermögen daran nichts zu ändern und sind deshalb nicht mehr zu prüfen.

4.

Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege darf deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und die Beschwerdegegner mit ihrem Antrag betreffend aufschiebende Wirkung unterlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).