5A_645/2011

1.

Die Beschwerdeführerin will in erster Linie eine Beschwerde in Zivilsachen erheben. Sie behauptet diesbezüglich einen Fr. 15'000.-- bzw. Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert und andernfalls eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

1.1

Im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbelehrung hat das Obergericht den Streitwert auf weniger als Fr. 15'000.-- geschätzt. Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und macht geltend, zur Debatte stehe, ob sie weiter in der Liegenschaft wohnen dürfe, bis definitiv geklärt sei, wer Anspruch auf diese erheben könne; diesbezüglich habe sie angekündigt, das Testament anzufechten und einen Anspruch auf Zuteilung der Liegenschaft zu erheben. Der Streitwert übersteige mithin nicht nur die Grenze von Fr. 15'000.--, sondern auch diejenige von Fr. 30'000.--. Dies gelte auch für ihr Vorbringen, gemäss mündlicher Vereinbarung dürfe sie die Liegenschaft unentgeltlich nutzen; bei solchen wiederkehrenden Nutzungen von unbeschränkter Dauer gelte gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG als Streitwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung als Kapitalwert.

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Das vorliegende Verfahren beschlägt keine erbrechtliche Auseinandersetzung und ist von der Sache her auf eine Exmission der Beschwerdeführerin gerichtet. Dabei gilt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Streitwert nicht ein kapitalisierter Nutzungswert, sondern der durch die Verzögerung mutmasslich entstehende Schaden bzw. der in der betreffenden Zeit hypothetisch anfallende Miet- oder Gebrauchswert (vgl. Urteil 5A_295/2010 vom 30. Juli 2010 E. 1.3, mit Verweis auf die Urteile 4A_107/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.3 resp.4A_72/2007 vom 22. August 2007 E. 2.2). Inwiefern vor diesem Hintergrund der notwendige Streitwert im vorliegenden Fall gegeben sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar; insbesondere lässt sich mit Bezug auf die Schadensberechnung im vorerwähnten Sinn nichts aus ihrer auch vor Obergericht wiederholten Behauptung ableiten, dass sie mit dem Erblasser einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen habe mit dem Inhalt, dass sie während dessen Pflegeaufenthalt die Liegenschaft gegen Besorgung von Haus und Garten unentgeltlich nutzen dürfe: Der Mietvertrag setzt begriffsnotwendig einen Mietzins als Gegenleistung voraus (vgl. Legaldefinition in Art. 253 OR; HIGI, in: Zürcher Kommentar, N. 30 zu Art. 253 OR; WEBER, in: Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 253 OR); vorliegend spricht die Beschwerdeführerin aber selbst von einer unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit, wobei als "Gegenleistung" die Pflege von Haus und Garten vorgesehen worden sei. Welche anderen Rechtstitel vorliegen sollen und inwiefern sich daraus ein Überschreiten der notwendigen Streitwertgrenze ergäbe, wird nicht ansatzweise ausgeführt. Wird aber der Streitwert, wo er sich nicht ohne weiteres aus den Akten ergibt, nicht nachgewiesen, so ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten (vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62).

1.2

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil vor beiden kantonalen Instanzen strittig gewesen sei, unter welchen Voraussetzungen einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen stattgegeben werden dürfe und sich dabei die Frage der Auslegung einer neuen Norm des Zivilprozessrechts stelle, die höchstrichterlich zu klären sei. Konkret gehe es darum, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverhalt im Sinn von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO als liquid zu gelten habe, wobei insbesondere die Frage höchstrichterlich zu klären sei, welche Anforderungen an die Substanziierung und Glaubhaftmachung der Einwände zu stellen seien.

Die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG sind erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 649). Ein erhöhtes Interesse besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Frage je dem Bundesgericht unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze äusserst gering ist (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 271). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 133 III 493 E. 1.2 S. 495 f.; 134 III 115 E. 1.2 S. 117).

Dies ist vorliegend der Fall: Zwar ist die in der Lehre umstrittene Frage, ob im Zusammenhang mit Art. 257 ZPO den Gesuchsgegner für die Einwände nur eine Behauptungslast trifft oder ob er diese überdies glaubhaft zu machen hat, noch nicht höchstrichterlich entschieden. Indes besteht in der Lehre gestützt auf die Ausführungen in der Botschaft, BBl 2006 S. 7352, Einigkeit und darf mithin als Grundsatz gelten, dass offensichtlich haltlose Bestreitungen - sog. Schutzbehauptungen - nicht ausreichen, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als illiquid erscheinen zu lassen (vgl. HOFMANN, in: Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 257 ZPO; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg. Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, N. 7 zu Art. 257; GÖSKU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Hrsg. Brunner/Gasser/Schwander, N. 8 zu Art. 257; KOSLAR, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Hrsg. Baker & McKenzie, N. 13 zu Art. 257; JENT-SØRENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, Hrsg. Oberhammer, N 11 zu Art. 257; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, N. 7 zu Art. 257). Wenn das Obergericht bei seiner Kernüberlegung, für einen angeblichen Mietvertrag bestünden keine Anhaltspunkte und die blosse Ankündigung einer möglichen Ungültigkeits- oder Erbschaftsklage müsse im vorliegenden Kontext unbeachtlich bleiben, sinngemäss von offensichtlich haltlosen Bestreitungen ausgegangen ist, so beschlägt dies die Anwendung von Grundsätzen auf den konkreten Einzelfall, was nach dem Gesagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist. Im Übrigen stehen dabei auch keine Fragen zur Debatte, die angesichts der Streitwertgrenze kaum je vom Bundesgericht überprüft werden könnten.

1.3

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist.

2.

Als Folge ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinn von Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen, zumal die grundsätzlichen Beschwerdevoraussetzungen (Letztinstanzlichkeit, Form, Frist) erfüllt sind.

2.1

Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.2

Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerde auf appellatorische Ausführungen zum Sachverhalt (Darstellung aus ihrer Perspektive) und auf rechtliche Ausführungen direkt zu Art. 257 ZPO sowie verschiedenen erbrechtlichen Normen des ZGB, wie dies zur Begründung verfassungsmässiger Rechte unzulässig ist. Zwar macht sie ganz am Schluss ihrer Ausführungen geltend, das Obergericht habe "zudem gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV verstossen, da die Annahme eines sofort beweisbaren Sachverhalts in casu schlichtweg unhaltbar ist." Dem wird angefügt: "In casu verletzt der angefochtene Entscheid Art. 257 ZPO krass. Er steht zudem in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation, da die Vorinstanz davon ausgeht, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt bewiesen sei, obwohl gegenwärtig einzig bewiesen ist, dass die umstrittene Liegenschaft zum Nachlass gehört." Diese nicht weiter ausgeführte Behauptung stellt indes keine dem Rügeprinzip genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen dar. Es wäre mit substanziierten Ausführungen darzulegen, inwiefern es in der vorliegenden Situation unhaltbar ist, wenn das Obergericht von blossen Schutzbehauptungen der Beschwerdeführerin ausgegangen ist und deshalb den grundsätzlich bewiesenen Sachverhalt als weiterhin liquid im Sinn von Art. 257 Abs. 1 ZPO angesehen hat.

2.3

Mangels genügender Substanziierung ist folglich auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist keine Entschädigung im Sinn von Art. 68 Abs. 2 BGG zuzusprechen, da hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung nicht in ihrem Sinn entschieden und in der Sache selbst keine Vernehmlassung eingeholt wurde.