9C_556/2016

1.

Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2014 Anspruch auf Zusatzleistungen nach Bundesrecht (Ergänzungsleistungen [EL]) und allenfalls kantonalem Recht (Beihilfe [§ 1 Abs. 1 lit. b und c sowie §§ 13 ff. des zürcherischen Gesetzes vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG [LS 831.3]]) hat (Art. 107 Abs. 1 BGG). Dabei ist einzig die Höhe des anrechenbaren Verzichtsvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (und § 15 ZLG) umstritten.

2.

Die Vorinstanz ist von einem Verzichtsvermögen am 1. Januar 2014 (Art. 23 Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG) von Fr. 143'634.25 ausgegangen. Die Berechnung hat sie in zwei Schritten vorgenommen: Bis zum Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin am........ ermittelte sie ein Verzichtsvermögen von Fr. 240'831.05 bzw. nach der (hypothetischen) güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung in Anwendung von BGE 139 V 505 ein solches von Fr. 180'623.25 (1/2 x Fr. 240'831.05 + 1/2 x [1/2 x Fr. 240'831.05]). Dabei hat sie erstmals für 2008 eine Vermögensverminderung von Fr. 10'000.- nach Art. 17a ELV vorgenommen. Für die Zeit ab........ hat sie weiteres Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 6'989.- (Verkehrswert des 2013 dem Sohn geschenkten Autos) angenommen.

Bei einem Verzichtsvermögen von Fr. 143'634.25 am 1. Januar 2014 besteht bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren unbestrittenermassen ab diesem Zeitpunkt zufolge Einnahmenüberschuss kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG).

3.

Die Beschwerdeführerin bestreitet das von der Vorinstanz ermittelte Verzichtsvermögen in zweierlei Hinsicht. Ihre Vorbringen sind stichhaltig:

3.1

Gemäss Vorinstanz erfolgte der erste Verzicht 2005 (Aufnahme eines Bankdarlehens von Fr. 52'653.- durch den verstorbenen Ehemann, ohne dass dargelegt worden sei, wofür der Kreditbetrag verwendet wurde). Somit ist erstmals auf den 1. Januar 2007 eine Verminderung von Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 10'000.- vorzunehmen (Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV).

3.2

Weiter hat es die Vorinstanz abgelehnt, im Rahmen der Ermittlung des Verzichtsvermögens die aufgrund einer rückwirkenden Kürzung der Invalidenrente gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin verfügte Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) zu berücksichtigen. Ihre Begründung, diese Forderung sei nicht beglichen worden, greift indessen zu kurz:

3.2.1

Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu berücksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Vermögenswerte, auf die der Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet hatte, wie wenn der Verzicht nicht stattgefunden hätte (BGE 139 V 505 E. 2.1 S. 507).

3.2.2

Unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, welcher nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz auch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehemann bestand, werden in der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der Berechnung des Vorschlags jedes Ehegatten die auf der Errungenschaft lastenden Schulden, wozu u.a. rechtskräftig verfügte Rückforderungen von Sozialversicherungsleistungen gehören (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB), berücksichtigt (Art. 210 Abs. 1 ZGB). Einen Rückschlag hat der betreffende Ehegatte selbst zu tragen (BGE 135 III 66 E. 8 S. 77) bzw. er fällt in seinen Nachlass. Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch im EL-rechtlichen Kontext. Dementsprechend sind vom Verzichtsvermögen, welches, wenn noch vorhanden, der Errungenschaft zuzuordnen wäre, die auf dieser Vermögensmasse lastenden Schulden in Abzug zu bringen, soweit sie nicht durch tatsächlich vorhandenes Vermögen gedeckt sind.

3.2.3

Im Sinne des Vorstehenden wird die Beschwerdegegnerin allenfalls unter Beizug der Konkursakten zu prüfen haben, inwieweit die Schulden des Ehemannes der Beschwerdeführerin, welche sich im Zeitpunkt seines Todes auf mindestens Fr. 82'201.55 belaufen haben sollen, bei der Ermittlung des anrechenbaren Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen sind.

4.

Bei diesem Ergebnis braucht nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren verbindlich (wiedererwägungsweise) ein Verzichtsvermögen von Fr. 101'900.- "per 31.12.2013" anerkannt hat.

5.

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).