BB.2013.107

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUE- REZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Nach Art. 396 Abs. 2 StPO sind Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden. Mit einer Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Die Anzeigeerstatterin beantragt für beide Verfahren, dass ihr die BA als Privatklägerin Parteistellung und Akteneinsicht gewähre. Sie verlangte zuvor mehrfach ihre Zulassung als Privatklägerin. Ob ein Akteneinsichtsrecht besteht ist eine Folgefrage dessen. Die Anzeigeerstatterin ist demnach zur Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Jedoch ist auf Antrag 2 der Beschwerde ganz und auf Antrag 4 (dazu untenstehende Erwägung 3.2) teilweise nicht einzutreten. Der BA kann vorliegend nicht vorgeschrieben werden, wie sie das Verfahren zu führen hat. Für die Breite der Untersuchung kann dies die Beschwerdekammer gar nicht beurteilen. Vielmehr behält die BA die Verfahrensleitung für alle Angelegenheiten, die in ihre eigene Zuständigkeit fallen (BGE 137 IV 215 E. 2.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2012.33 vom 13. Juni 2012, E. 1.3; BB.2005.4 vom 27. April 2005, E. 6 "es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, der Bundesanwaltschaft die Verantwortung für die Führung der Untersuchung abzunehmen").

Dies entspricht grundsätzlichen Überlegungen – der Beschwerdeinstanz gebietend, sich bei allgemeinen Weisungen an die Strafverfolgungsbehörde zurückzuhalten (KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 397 N. 9; auch in diesem Sinne zu verstehen: Urteil des Bundesgerichts 1B_138/2013 vom 24. September 2013, E. 4.4 zum Ausstandsverfahren; SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 347 "Aus Gründen der Gewaltentrennung darf dieses Weisungs- und Auftragsrecht von den Gerichten nur zurückhaltend eingesetzt werden."; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 557 f.).

2. Zunächst ist abermals "festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren keine allfällige Strafbarkeit der Anzeigeerstatterin zu prüfen ist. Soweit die Beschwerdegegnerin diesbezüglich Anhaltspunkte geltend macht, ist sie nicht zu hören. Die Darstellungen der Anzeigeerstatterin sind in jedem Fall eingehend zu prüfen, ob ihr selbst in Bezug auf den angezeigten Sachverhalt allenfalls ein strafrechtliches Verhalten angelastet werden kann, ändert nichts am Umstand, dass auch sie Anzeige einreichen und Geschädigte sein kann" (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.25 vom 2. Oktober 2012, E. 3.1).

3.

3.1 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Entsprechende Garantien ergeben sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Danach nehmen die Strafbehörden Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Urteile des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3;1B_208/2012 vom 22. Juni 2012, E. 2; grundlegend BGE 103 V 90).

3.2 Vorab ist das Verhältnis zwischen den beiden angesprochenen Verfahren zu klären. Beide untersuchen den Transfer des namhaften Betrags von der Bank I. AG zur damaligen Bank J. AG (act. 7 S. 4 Ziff. 3.1 und obige Erwägung A; act. 7 S. 5 Ziff. 4.1). Der Tatverdacht weise "jedoch in den beiden erwähnten Verfahren eine unterschiedliche rechtliche Charakteristik auf": Einmal (SV.12.0021) gehe es um das Anvertrauen von Vermögenswerten, einmal (SV.11.0144) um die Tathandlung einer Geldwäscherei. Die Anzeigeerstatterin könne nur dann durch eine Vortat einen Schaden erlitten haben, wenn die angezeigte Veruntreuung bereits abgeschlossen gewesen wäre, was aber nicht der Fall sei. Es komme der Anzeigeerstatterin deshalb keine Privatklägerstellung zu (act. 7 S. 7 Ziff. 6 für SV.11.0144, act. 7 S. 29 Ziff. 5.1 für SV.12.0021). Eine Vereinigung bedeutete überdies, dass die F. Holding in ein und demselben Verfahren zugleich geschädigte und verdächtigte Person würde (act. 1.16 S. 6 Ziff. 6.3).

Wie hier Verfahren nach Rechtsfragen zu scheiden, überzeugt nicht. Gemäss Rechtsprechung ist denn auch der untersuchte Lebenssachverhalt massgeblich (TPF 2009 125 E. 3.2). Dieser ist in beiden Verfahren wie dargestellt identisch. Es ist Aufgabe der Verfahrensleitung, den im Untersuchungsverlauf sich verändernden Parteirollen gerecht zu werden. Auch dass dabei jeder Beteiligte andere Tatbestände erfüllen mag, rechtfertigt keine Verfahrensmehrungen. Solche bergen neben weiteren Nachteilen die Gefahr, Parteirechte zu verletzen (so schon der zitierte Entscheid; zutreffend auch die Replik in act. 15 S. 11 N. 29/31). Um dies zu vermeiden, sind die beiden Verfahren mindestens als eine Einheit zu führen, besser jedoch zu vereinen (vgl. obige Erwägung 1.3 dazu, warum dies nicht formell im Dispositiv anzuordnen ist).

3.3 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (act. 7 S. 4 Ziff. 2.1, S. 18 Ziff. 3; siehe auch act. 7 S. 21 Ziff. 2/4) ist die Parteistellung der Anzeigeerstatterin nicht zweifelhaft. Bereits Erwägung 1.2 des Entscheids des Bundesstrafgerichts BB.2012.25 vom 2. Oktober 2012 stellte im Verfahren SV.12.0021 die Privatklägerschaft der Anzeigeerstatterin fest (vgl. demgegenüber act. 7 S. 29 Ziff. 5.1).

3.3.1 Derjenigen Geschädigten, die an ihren Rechten unmittelbar betroffen ist, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. a i.V.m. Absatz 2 derselben StPO- Bestimmung; Art. 115 Abs. 1 StPO).

Die Anzeigeerstatterin hat den Transfer des namhaften Betrags zur Bank J. AG ausgelöst ([…], vgl. auch obige Erwägung A), wobei H. als Herkunftsort der Gelder angegeben wurde. Die Anzeigeerstatterin kann nicht alle Zweifel an ihrer Darstellung ausräumen (vgl. act. 7 S. 8 ff., 24; act. 20 S. 14 f.), muss dies aber auch nicht. Dass H. geschädigt sein könnte ist ausreichend glaubhaft gemacht. Eingehende zivilrechtliche Einschätzungen sind dem zuständigen Gericht vorbehalten (vgl. BGE 139 IV 89 E. 2.2).

3.3.2 Demnach wäre eine formelle Stellung als Privatklägerin und damit Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) für die Anzeigeerstatterin gar nicht mehr erforderliche Voraussetzung einer Akteneinsicht. Der angefochtene Entscheid stellt daran jedoch auch überspannte Anforderungen:

Art. 118 Abs. 1 StPO verlangt für eine Konstituierung als Privatklägerin nur eine ausdrückliche Erklärung der Geschädigten, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Dass eine solche Erklärung nicht oder fehlerhaft abgegeben worden wäre, bringt auch die BA nicht vor. Vielmehr ist beim vorliegenden Verfahrensstand von einer gültigen Konstituierung der Anzeigeerstatterin (und Geschädigten) als Privatklägerin auszugehen. Diese ist somit Partei der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021. Die Verweigerung resp. der Aufschub des Entscheids hierüber war nicht sachgerecht. Der erste Antrag der Beschwerde ist somit gutzuheissen, wobei sich eine Rückweisung erübrigt.

3.4 Die Akteneinsicht wiederum steht den Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft offen und erstreckt sich auch auf Teilverfahren (BGE 138 IV 78 E. 3).

Seit der Anzeige (SV.12.0021) sind gut zwei Jahren verstrichen. Die BA erwähnt keine Untersuchungshandlungen (act. 7 S. 16 Ziff. 3). Die Untersuchung SV.12.0021 erscheint vielmehr im Wesentlichen mit derselben Begründung faktisch sistiert (vgl. obige Erwägung D zum "aufgeschoben[en]" Entscheid), welche auch die (aufgehobene) Nichtanhandnahme begründen sollte (vgl. act. 1.17 Schreiben vom 8. November 2012 und die Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Februar 2012, S. 2 f.).

Das Verfahren SV.11.0144 läuft seit 23. Juni 2011; rund 10 Monate dauerte (mit Unterbrechung) nur schon die Konsultation der F. Holding (vgl. dazu untenstehende Erwägung 4).

Zwischenzeitlich wären selbst im Verfahren SV.12.0021 die direkte oder rechtshilfeweise Einvernahme von Beschuldigten und ein Beizug ausländi- scher Verfahrensakten möglich gewesen. Es ist zu spät im Verfahren um noch Art. 101 Abs. 1 StPO anwenden zu wollen ("spätestens"). Die Anzeigeerstatterin und Privatklägerin hat somit grundsätzlich das Recht, die Akten der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 einzusehen, selbst wenn sie als Beschuldigte anzusehen wäre (vgl. act. 20 S. 8 lit. C). Allenfalls mag Art. 108 StPO eine Einschränkung rechtfertigen. Dies wird verzugslos zu entscheiden und nachvollziehbar zu begründen sein. Antrag 3 der Beschwerde ist somit teilweise, wie eventualiter formuliert, gutzuheissen.

3.5 Zusammenfassend liegt, wenn nicht gar eine Rechtsverweigerung, so zumindest eine Rechtsverzögerung vor. Die Anzeigeerstatterin wurde bis heute rund 14 Monate lang vertröstet. Ihr steht indes offensichtlich die Stellung einer Partei zu. Damit einhergehend hat sie Anspruch auf Prüfung und Entscheidung, ob ihr Akteneinsicht vollumfänglich oder nach Art. 108 StPO beschränkt zu gewähren ist. Antragsgemäss ist der BA hierzu Frist anzusetzen.

4. Der Verfahrensantrag der BA auf Beiladung der F. Holding als Privatklägerin (act. 7 S. 3 Ziff. 5; act. 15 S. 4 f.; act. 20 S. 2 f.) ist aus zwei Gründen abzuweisen.

Zum einen ist nicht ganz klar, warum die BA für eine Partei und anstelle dieser den Antrag stellt; nur eine Geschädigte selbst kann beantragen, als Partei am Verfahren teilzunehmen. Zum anderen besteht gemäss Rechtsprechung grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse der Privatklägerschaft, gegen eine Beteiligung (Zulassung) einer anderen Privatklägerin am Strafverfahren Beschwerde zu führen; nur schon zweifelhaft ist, ob ein rechtliches Interesse berechtigt, überhaupt dazu angehört zu werden (zur Zulassung: Urteile des Bundesgerichts 1B_505/2012 vom 24. Januar 2013, E. 1.3;1B_075/2013 vom 15. März 2013, E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.10 vom 20. August 2013, E. 1.3.2). Antrag 5 der Beschwerde ist somit gutzuheissen, der spiegelbildliche Antrag der BA abzuweisen.

5. Insgesamt ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Es sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Erwägung 3.5). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- (act. 5) zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin nahezu vollständig. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen vorliegend eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).