BG.2025.73

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden sowie Wahrung der Frist zur Einreichung des Gesuchs) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Der gesetzliche Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung aller den eingangs erwähnten Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten liegt gestützt auf Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StPO (siehe hierzu u.a. TPF 2024 109 E. 3.2 S. 110) im Kanton Waadt. Zwischen den Parteien ist dieser Punkt soweit ersichtlich unbestritten. Mit seinen Argumenten befürwortet der Gesuchsgegner für den vorliegenden Fall jedoch ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2019 82 E. 2.3; 2018 38 E. 3.1; 2012 66 E. 3.1; 2011 178 E. 3.1).

3.2 Der Gesuchsgegner macht sinngemäss geltend, die Anwendung von Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StPO führe vorliegend dazu, dass sich seine Behörden mit Beschuldigten befassen müssten, die auf seinem Kantonsgebiet keine Straftaten begangen hätten. Die Beschwerdekammer hat diesbezüglich schon wiederholt entschieden, dass auch im Falle einer Mehrzahl von Delikten von mehreren Mittätern grundsätzlich dort zu verfolgen und zu beurteilen ist, wo einer der Mittäter das schwerste Delikt begangen hat und zwar unabhängig davon, ob das schwerste Delikt in der für die Gerichtsstandsbestimmung relevanten Mittäterschaft gemäss Art. 33 Abs. 2 StPO oder ausserhalb davon als Einzeltäter oder in Mittäterschaft mit anderen begangen wurde (siehe MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 33 StPO N. 13 m.w.H.). Dieses Argument des Gesuchsgegners vermag keine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand zu rechtfertigen. Unerheblich ist auch der Umstand, dass zwei der Beschuldigten unbekannten Aufenthalts seien. Selbst eine allfällige Sistierung der Untersuchung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO steht einer raschen Festlegung der Zuständigkeit nach den einschlägigen Gerichtsstandsregeln nicht entgegen (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.51 vom 12. April 2012 E. 2.2). Weiter zählt der Gesuchsgegner einige Folgen auf, welche ohnehin regelmässig mit einer Übernahme eines Verfahrens aus einem anderen Kanton einhergehen (Wechsel der amtlichen Verteidigung; Übersetzung von Akten; Überführung des Beschuldigten in eine andere Haftanstalt etc.). Dabei handelt es sich aber auch nicht um triftige Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand (vgl. bspw. zur Frage der Amtssprache TPF 2023 156). Angesichts der lediglich zwei zur Diskussion stehenden, eingangs erwähnten im Kanton Aargau versuchten bzw. vollendeten Straftaten kann auch keine Rede davon sein, dass sich die vom Gesuchsgegner gewünschte Trennung der Verfahren aufdränge, um einen schwierig zu handhabenden Grossprozess zu vermeiden (vgl. hierzu u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2023.11 vom 27. April 2023 E. 4; BG.2022.15 vom 7. Juni 2022 E. 4.2). Triftige Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand liegen nach dem Gesagten keine vor. Vielmehr beruft sich der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort an verschiedenen Stellen auf

Überlegungen zu reiner Opportunität bzw. auf eine pragmatische Lösung. Dazu hat die Beschwerdekammer auch schon festgehalten, dass die StPO den Kantonen Freiräume für Einigungen belasse und es die Kantone und ihre obersten Strafverfolgungsbehörden sind, die darüber entscheiden. Sie behalten dabei ihren interkantonalen Geschäftsverkehr und die gemeinsamen Interessen der Strafverfolgungsbehörden mit im Blick. Die Beschwerdekammer kann dies nicht an ihrer Statt tun. Die Rechtsprechung zu abweichenden Gerichtsständen muss vielmehr griffig bleiben, auf dass sie nicht interkantonale Gerichtsstandskonflikte befördere. Eine solche Rechtsprechung macht transparent, welche Seite zugunsten einer gemeinsamen Lösung mehr oder weniger kulant sein müsste. Diese Klarheit begünstigt Einigungen der obersten kantonalen Strafverfolgungsbehörden, nicht zuletzt da ihnen Kulanz in anderen Konstellation ebenso dienlich ist und Gerichtsstandskonflikte stets Ressourcen kosten. Strafverfahren von gewissem Umfang anhand einer unbestimmten Kombination von Kriterien pragmatisch aufzuteilen, erscheint demgegenüber nicht als eine genügend klare, für die Beschwerdekammer justiziable Lösung (Beschluss des Bundesstrafgerichts

BG.2025.31 vom 28. Juli 2025 E. 3.4.2). Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten.

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Kantons Waadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B., D. und E. sowie den unbekannten Mittätern des versuchten Einbruchdiebstahls vom 11. April 2025 in Z./AG zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).