BG.2025.83

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen

Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert (TPF 2019 62 E. 4.1; vgl. auch TPF 2017 170 E. 3.3.2). Dazu gehört insbesondere die Ermittlung des Ausführungsorts (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.53 vom 17. September 2024 E. 2.1; BG.2022.35 vom 19. Dezember 2022 E. 3.2.1; BG.2020.37 vom 30. September 2020 E. 3.3; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 443). Wurden nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstands wesentlichen Tatsachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen durchgeführt, ist auf das Gesuch grundsätzlich nicht einzutreten (statt vieler vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.44 vom 23. Januar 2024 E. 2.1 in fine m.w.H.).

1.3 Der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn wurde mit Schreiben des Kantons Solothurn vom 2. Dezember 2025 abgeschlossen. Das Gesuch um Festlegung des Gerichtsstandes vom 8. Dezember 2025 wurde daher rechtzeitig bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht. Ausserdem fand der Meinungsaustausch zwischen den nach dem jeweiligen kantonalen Recht zuständigen Behörden statt. Es bleibt zu prüfen, ob sämtliche für die Festlegung des Gerichtsstandes notwendigen Erhebungen durchgeführt worden sind.

1.4

1.4.1 Die Parteien sind sich einig, dass die Aussagen von A., wonach er über mehrere Monate wöchentlich ca. 20 Gramm Heroin verkauft habe, den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG betreffen und für die Festlegung der Zuständigkeit entscheidend sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Kanton Solothurn bestreitet auch nicht, dass gestützt auf die Aussagen von A. vom 30. September 2025 auf einen Ausführungsort in Olten in Bezug auf den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG zu schliessen sei (vgl. act. 4, S. 3). Er ist jedoch der Ansicht, dass der Kanton Aargau keine ernsthaften Bemühungen zur Bestimmung der massgeblichen Ausführungsorte unternommen habe. So sei A. zumindest bis Ende 2024 in Y./AG, welches in Fussdistanz zu Olten liege, wohnhaft gewesen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die weiteren Ausführungsorte unter anderem im Kanton Aargau liegen würden. Entsprechende Abklärungen habe der Kanton Aargau jedoch nicht getätigt.

1.4.2 Entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners bestand für den Gesuchsteller keine Notwendigkeit, weitere Abklärungen zur Bestimmung des Gerichtsstandes vorzunehmen: A. gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 30. September 2025 zu Protokoll, dass er den Leasingvertrag vom 8. August 2024 für einen gewissen C. abgeschlossen und ihm das Fahrzeuge in der Folge überlassen habe. Dafür habe er Drogen von C. verkaufen können. Die Drogenübergabe habe immer in der Nähe des Spitals in Olten in Richtung Bushaltestelle, wo es ein Bänklein gebe, stattgefunden. Er habe mit dem Verkauf der Drogen angefangen, als «[d]as mit dem Auto gestartet sei». Er habe während ca. einem halben Jahr etwa 20g Heroin in der Woche für C. verkauft. Die Abnehmer seien Kleinkonsumenten gewesen. Seine Kunden habe er mehrheitlich beim McDonalds in Olten beim Kirchenmürli getroffen. Er selbst sei seit November 2024 obdachlos. Zuvor habe er in Y./AG gewohnt. Er sei bei der Heroinabgabestation Olten, Herol, erreichbar. Dorthin könne ihm Post geschickt werden. Ansonsten habe er keine Adresse (Verfahrensakten, Kt. AG, pag. 66 ff.). Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der Aussagen von A., bestehen gegenwärtig keine Hinweise für die Annahme, dieser habe ab August 2024 während eines halben Jahres an anderen Orten als Olten regelmässig Heroin verkauft. Sollte A. auch in Kanton Aargau, insbesondere in Y./AG – wie der Gesuchsgegner mutmasst –, das von C. erhaltene Heroin verkauft haben, würde dies nichts an der Zuständigkeit des Kantons Solothurn ändern, da A. zumindest schwerpunktmässig im Kanton Solothurn delinquiert haben dürfte (vgl. auch Ziff. 14 der Gerichtsstandsempfehlungen der SSK). Sagte er doch aus, er habe das Heroin mehrheitlich beim Kirchenmürli in Olten verkauft. Auf das Gesuch ist daher einzutreten.

2. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das schwerste von A. begangene Delikt (Art. 19 Abs. 2 BetmG) im Kanton Solothurn begangen worden ist. Damit ist gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO der Kanton Solothurn berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

Ob es der Gesuchsteller – wie vom Gesuchsgegner geltend gemacht – versäumt hat, unaufschiebbare Massnahmen anzuordnen, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu werden, da die Beantwortung dieser Frage nicht gerichtsstandsbestimmend ist.

3. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).