Familienzusammenführung (Asyl)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012 bezieht sich auch auf das Kind D._______. Nachdem die Anträge auf Beschwerdeebene lediglich für die Ehefrau und die Tochter C._______ gestellt werden, ist nachfolgend nur zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung in Bezug auf die letztgenannten Personen Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt oder angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Par- teien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinausreichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde (vgl. RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, S. 283, ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63, FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45; BVGE 2009/54 E. 1.3.3 S. 777, BGE 133 II 30 E. 2.4 S. 34, BGE 131 II 200 E. 3.2 S. 203, je mit weiteren Hinweisen).

4.2 Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bildet die in der Verfügung vom 26. Juli 2012 betreffend B._______ und die Kinder D._______ und C._______ verweigerte Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass in den Eingaben der Rechtsvertretung vom 29. November und 8. Dezember 2011 sowie vom 8. Februar und 29. Mai 2012 und in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. April 2012 zwar prekäre Lebensbedingungen im äthiopischen Flüchtlingslager sowie gesundheitliche Probleme erwähnt werden, unter denen seine Angehörigen leiden, und um eine prioritäre Behandlung des Gesuchs ersucht wurde (vgl. Sachverhalt Bst. I, J, K). Hingegen wurde im erstinstanzlichen Verfahren nie eine persönliche Gefährdung der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht. Das BFM war deshalb im erstinstanzlichen Verfahren nicht gehalten, im Rahmen eines Asylverfahrens im Sinne von Art. 20 AsylG die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3 S. 223 ff.). Da sich der Beschwerdebegründung nichts Gegenteiliges entnehmen lässt, ist mithin davon auszugehen, dass trotz der missverständlichen Formulierung des in Ziffer 2 der Laienbeschwerde gestellten Antrags, "auf das Asylgesuch sei einzutreten und meiner Frau und meiner Tochter C._______ eine Einreisebewilligung zu erteilen", nicht um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ersucht wird, sondern ausschliesslich um Bewilligung der Einreise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. An dieser Feststellung ändert auch das der Beschwerde beiliegende Schreiben der Ehefrau B._______ vom 3. August 2012 nichts, in welchem diese erstmals geltend macht, sie sei wegen der Ausreise ihres Ehemannes aus Eritrea ab dem Jahr 2008 von Agenten der eritreischen Regierung behelligt worden und sei deshalb nach Äthiopien geflüchtet. Die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung in der Schweiz infolge einer persönlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann von vornherein nicht

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, weil dies einer unzulässigen Erweiterung des vorstehend bezeichneten Streitgegenstandes gleichkäme.

5.

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3 S. 93 ff., EMARK 2006 Nr. 7

E. 5.4 S. 78 f. und E. 6.1 S. 80 ff., EMARK 2002 Nr. 20 E. 4 S. 165 ff., EMARK 2000 Nr. 11 E. 3a S. 88 f., jeweils mit weiteren Hinweisen).

5.2 Das BFM führte zur Begründung der Einreiseverweigerung und der Ablehnung des Gesuchs um Familienzusammenführung bzw. um Gewährung des Familienasyls aus, mit den besonderen Umständen, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen einen Einbezug von Ehegatten und minderjährigen Kindern ins Familienasyl sprächen, sollten Missbrauchstatbestände unterbunden und den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, Personen nicht als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen kein Asyl zu gewähren, wenn beispielsweise wie in EMARK 2002 Nr. 20 nicht mehr von einer Familieneinheit im Sinne des Gesetzes die Rede sein könne. Gemäss der Rechtsprechung müsse eine Familienbeziehung tatsächlich gelebt werden bzw. intakt erscheinen, damit Art. 51 AsylG Anwendung finden könne. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Ausreise aus Eritrea im Jahre 2007 in Sudan G._______ kennengelernt und in Libyen mit ihr zusammengelebt, wo (…) 2009 das gemeinsames Kind H._______ geboren sei. Nach einer vorübergehenden Trennung auf der Reise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer mit seiner Konkubinatspartnerin und dem gemeinsamen Kind von März 2010 bis 16. Januar 2012 zusammengelebt. Demnach habe er nach seiner Ausreise aus Eritrea eine neue Lebensgemeinschaft begründet und diese während rund zwei Jahren in der Schweiz weitergeführt. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass seine Angehörigen in Eritrea für ihn an Bedeutung verloren hätten und nicht mehr von einer tatsächlich gelebten Beziehung gesprochen werden könne. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6842/2011 vom 22. Mai 2012 hielt das BFM fest, das Institut des Familienasyls ziele nach der Konzeption des Gesetzes und ständiger Praxis alleine auf die Bewahrung bestehender Familiengemeinschaften respektive auf deren Wiederherstellung ab. Von einer bestehenden und schützenswerten Familiengemeinschaft, welche alleine durch die Flucht getrennt worden sei, könne vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb das Gesuch mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abzuweisen sei.

5.3

5.3.1 In der Beschwerde macht A._______ geltend, seine Frau und seine Kinder in Eritrea nicht vergessen und die Beziehung zu seiner Frau nie aufgegeben zu haben. Er habe wenn möglich immer mit ihr in Kontakt gestanden, und sowohl er als auch seine Frau hätten stets ein Interesse an der Fortführung ihres Familienlebens gehabt. Zwar sei er ohne Wissen seiner Frau in Libyen eine Beziehung zu G._______ eingegangen und habe mit dieser ein Kind gezeugt, doch das sei Sex gewesen und keine Liebe. Sowohl er als auch G._______ hätten in Eritrea Ehepartner und Kinder, und für beide sei klar gewesen, dass sie mit ihren jeweiligen Familien zusammenleben wollten. Da sie beide jedoch damals nicht gewusst hätten, ob sie ihre Familien je wiedersehen würden, seien sie eine Beziehung zueinander eingegangen. In der Schweiz habe er notgedrungen den Eindruck erweckt, G._______ sei seine neue Frau, da er an dieser "Familiensituation" und am Zusammenleben mit ihr und dem gemeinsamen Sohn H._______ habe festhalten müssen, um nicht nach Italien ausgewiesen zu werden. Ausserdem habe er natürlich auch seinen Sohn aufwachsen sehen wollen. Kurz nach Gewährung des Asyls habe er ein Nachzugsgesuch eingereicht, um seine Familie wieder zusammenzuführen, und sich auf Wohnungssuche begeben, um sich auch räumlich von G._______ trennen zu können. Seine Frau sei total ahnungslos, sie wisse nichts von seinem Kind in der Schweiz. Der Entscheid des Bundesamtes sei sehr hart und unverhältnismässig, da sie ihre Beziehung nie aufgegeben hätten und nicht nur er, sondern auch seine Frau und seine Tochter bestraft würden. Diese lebten derzeit im Flüchtlingslager L._______ und könnten nicht nach Eritrea zurück; sollten sie in Äthiopien bleiben müssen, wisse er nicht, wie er ihnen dies erklären könnte. Mit Hinweis auf eine der Beschwerde beigelegte Kopie der Verfügung des BFM vom 2. September 2011, mit welcher das Amt das Gesuch von G._______ um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung für ihre drei aus einer früheren Ehe stammenden Kinder guthiess, wird in der Beschwerde implizit eine Ungleichbehandlung gerügt.

5.3.2 In der englischen Übersetzung des der Beschwerde beigelegten, handschriftlichen und offenbar von der Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, unterschriebenen Briefes hält diese zunächst fest, sie und der Beschwerdeführer hätten am 1. Februar 2004 offiziell und legal geheiratet. Seit Juli 2008 habe sie mit ihrer Tochter C._______ und dem Stiefsohn D._______ in M._______ gelebt. Dort hätten Agenten der eritreischen Regierung von ihr wegen der Ausreise ihres Mannes die Bezahlung von 50'000 Nakfa verlangt und sie bedroht und misshandelt, weil sie diese Summe nicht habe aufbringen können. Deswegen sei sie nach Asmara gezogen, wo die Agenten allerdings mit der Zeit ihre Adresse herausgefunden hätten. Als sie bei ihr erschienen seien und sie geschlagen hätten, sei ihr Stiefsohn D._______ weggerannt und habe sich ins Dorf seiner Grosseltern begeben. Die Agenten hätten ihr gedroht, sie ins Gefängnis zu stecken, sollte sie ihnen beim nächsten Besuch den Geldbe- trag nicht aushändigen. Mit Gottes Hilfe habe sie mit ihrer Tochter das Land verlassen und in Äthiopien Schutz suchen können. Dass sie ihren Stiefsohn D._______ habe zurücklassen müssen, erfahre ihr Mann erst mit dem vorliegenden Schreiben.

5.3.3 Mit der Beschwerde wurden ferner eine vom 27. Juli 2012 datierende Quittung über die Barauszahlung des monatlichen Grundbedarfs an den Beschwerdeführer durch das zuständige Sozialamt sowie eine vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und den äthiopischen Behörden am 3. August 2012 ausgestellte Bestätigung (samt Zustellkuvert) eingereicht, gemäss der B._______ und das Kind C._______ im Flüchtlingslager L._______ als Flüchtlinge registriert seien.

5.4

5.4.1 Gemäss den Akten der Asylverfahren des Beschwerdeführers und von G._______ (N …) ist ersterer nach seiner im Februar 2007 erfolgten Ausreise aus Eritrea im August 2007 in Sudan eine Beziehung zu seiner Landsfrau G._______ eingegangen, hat mit ihr ein am 24. Februar 2009 geborenes Kind gezeugt und bis mindestens am 28. August 2008 in Libyen mit ihr zusammengelebt; nach seiner Abreise in Richtung Italien standen sie in telefonischem Kontakt zueinander, bis sie sich in Rom am 10. Oktober 2010 erstmals wiedersahen (vgl. act. B16/4 S. 2, B28/13 S. 3; ferner act. A19/13 S. 3 des Verfahrens N […]). Nach seiner Einreise in die Schweiz berief sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Beziehung zu seiner vor ihm in die Schweiz eingereisten "Lebenspartnerin" selgesuch vom Februar 2010, act. B16/4 S. 2) und bewirkte auf diese Weise, dass das BFM auf eine Überstellung nach Italien verzichtete und ihm schliesslich im Rahmen des in der Schweiz durchgeführten Asylverfahrens Asyl gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. C, D, E). Hier lebte er während beinahe zwei weiteren Jahren mit G._______ und dem Kind H._______ zusammen.

5.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf die ständige Praxis festgehalten hat, bezweckt das Rechtsinstitut des Familienasyls die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften bzw. deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 94 f., EMARK 2000 Nr. 11 E. 3b S. 89, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6842/2011 vom 22. Mai 2012 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat die Beziehung zu seiner (zunächst) in Eritrea verbliebenen

Ehefrau B._______ wenngleich nicht ausdrücklich, so doch durch das Eingehen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit G._______ und der Gründung einer neuen Familie nach hiesigem Verständnis konkludent beendet. Das BFM hat deshalb zu Recht den Schluss gezogen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau B._______ keine tatsächlich gelebte und alleine durch die Flucht getrennte Beziehung mehr besteht. Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient jedoch weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch – wie vorliegend beabsichtigt – der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen. Dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ rechtlich noch besteht, ist vorliegend ebenso wenig von Belang wie der von B._______ bekundete – aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit über die neue Familie ihres Ehemannes allerdings eventuell mangelhaft gebildete – Wille, die eheliche Gemeinschaft mit ihm in der Schweiz wiederaufnehmen. Ungeachtet dessen, wie eng heute die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und seiner Ehefrau B._______ und der gemeinsamen Tochter C._______ andererseits noch sein mag, stellt die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer zwecks Verbleibs in der Schweiz gegenüber den Asylbehörden ausdrücklich auf die bestehende Beziehung zu seiner vor ihm in die Schweiz eingereisten Lebenspartnerin G._______ und dem gemeinsamen Kind H._______ berufen hat und er mit diesen in der Schweiz während beinahe zwei Jahren in einer Familiengemeinschaft zusammengelebt hat, einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, der dem Einbezug seiner Ehefrau und seiner Tochter in seine Flüchtlingseigenschaft sowie der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. In diesem Zusammenhang ist ergänzend festzuhalten, dass ausser der anderslautenden Darstellung des Beschwerdeführers, welche angesichts der durchschaubaren Interessenlage allerdings wenig glaubhaft ist, keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und G._______ bzw. dem gemeinsamen Kind H._______ keine während rund zwei Jahren andauernde Familiengemeinschaft bestanden hat. Wäre diese Familiengemeinschaft – wie vom Beschwerdeführer nunmehr implizit behauptet – tatsächlich nur zum Schein geführt worden, würde sich unter dem Aspekt von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG unweigerlich

die – hier allerdings nicht zu beantwortende – Frage stellen, ob sich der Beschwerdeführer den Verbleib in der Schweiz und indirekt auch das ihm hierzulande gewährte Asyl unter Vorgabe falscher Tatsachen erschlichen habe.

5.4.3 Schliesslich ist eine in der Beschwerde implizit beanstandete Ungleichbehandlung mit der ehemaligen Lebenspartnerin G._______, deren Gesuch auf Familienzusammenführung für drei Kinder aus früherer Ehe gutgeheissen wurde, nicht ersichtlich, da G._______ lediglich ein Gesuch für ihre Kinder, nicht aber für deren Vater gestellt hat, welcher nach ihren Angaben im Krieg gefallen ist.

5.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung das Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt und der in Äthiopien befindlichen Ehefrau B._______ sowie dem Kind C._______ die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

6. Zusammenfassend folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass dieser aktuell keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, demnach als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten ist und die Rechtsbegehren ferner nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

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