Regulatorischer Übertragungswert NE1 EWO

1 Zuständigkeit

15 Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).

16 Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Antrag der Gesuchstellerin.

17 Die EVU sind gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG verpflichtet, das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft zu überführen. Die Zuständigkeit der ElCom zur Begleitung der Überführung des Übertragungsnetzes gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 StromVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt. Die Kompetenz der ElCom erstreckt sich dabei gemäss Bundesverwaltungsgericht auch auf die präventive Aufsicht über die Transaktion (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012, A-4797/2011, E. 8.2.5). Diese Kompetenz umfasst somit auch die Festlegung des provisorischen Anlagenwerts des Übertragungsnetzes.

18 Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält ferner verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgelts und damit der anrechenbaren Kosten (Art. 14 StromVG; Art. 15 StromVG; Art. 12–19 StromVV). Die vorliegende Verfügung betrifft auch die Nachdeklaration von Kosten gegenüber der Verfahrensbeteiligten.

Die ElCom ist somit zuständig, die vorliegende Verfügung zu erlassen.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

19 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

20 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

21 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Festlegung des provisorischen Wertes für die Teile am Übertragungsnetz, welche die Gesuchstellerin auf die Verfahrensbeteiligte überführt hat. Dieser provisorische Wert ist Grundlage für die Bewertungsanpassung 1 (siehe Rz. 13). Damit ist die Verfahrensbeteiligte vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Verfahrensbeteiligte hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

22 Die Gesuchstellerin wurde im vorliegenden Verfahren bei der Feststellung des Sachverhalts einbezogen (act. 5, 7 und 8).

23 Den Parteien wurde ausserdem Gelegenheit gegeben, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen (act. 10-12). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Bewertung Anlagevermögen – allgemeine Grundsätze

24 Im Rahmen des Projektes GO+! haben die Parteien mit Swissgrid ein Übertragungsinventar erarbeitet, welches die Anlagen auflistet, die übertragen werden sollen oder per Anfang 2014 bereits übertragen wurden. Die ElCom hat die verschiedenen Anträge soweit möglich mit dem Übertragungsinventar verglichen, um die Übereinstimmung der für die vorliegende Bewertungsverfügung geltend gemachten Anlagen mit den Inventaren sicherzustellen.

25 Dabei wurden in Bezug auf die Gesuchstellerin keine Auffälligkeiten festgestellt.

3.1.1 Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz

26 Um die Bewertung vorzunehmen, ist eine Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz notwendig. Die eingereichten Anlagewerte müssen bereinigt werden um Anlagen, welche dem Verteilnetz zuzurechnen sind. Diese Abgrenzung hat aufgrund von sachlichen Kriterien durch die Ausscheidung der Anlagen der Netzebene 1 in der Anlagebuchhaltung des Unternehmens zu erfolgen.

27 Aufgrund der Verfügung 921-10-005 in Sachen «Teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 11. November 2010 betreffend Definition und Abgrenzung Übertragungsnetz» der ElCom vom 15. August 2013 ist im Laufe des Jahres 2013 bei der Gesuchstellerin noch eine Anlage des Unterwerks Giswil zum regulatorischen Anlagenvermögen hinzugekommen. Während bereits einzelne Anlagen dieses Unterwerks per Anfang 2014 auf die Verfahrensbeteiligte überführt wurden, ist die Anlage «Anschluss SF6 – Trafokabel – Anschluss Trafo» noch zu überführen (vgl. act. 12, Rz. 4 ff.). Die Gesuchstellerin hat die Anlage bereits in das Verfahren zur Bestimmung der Übertragungswerte der SE 2013 (25-00019) aufgenommen und sicherheitshalber im Verfahren SE 2014 (25-00038) nochmals deklariert. Da es sich nur um eine Anlage von geringem Wert handelt, war – nicht zuletzt aus verfahrensökonomischen Überlegungen – beabsichtigt, die Verfahren 25-00019 (SE 2013) und 25-00038 (SE 2014) im Falle der Gesuchstellerin zu vereinigen.

28 Die Gesuchstellerin befürwortet eine Verfahrensvereinigung und beantragt, dass die Verfügung mit den Anlagerestwerten per 31.12.2012 sowie per 31.12.2013 ergänzt wird (act. 11). Die Verfahrensbeteiligte sprach sich in ihrer Stellungnahme ausdrücklich gegen eine Vereinigung der Verfahren aus (act. 12, Rz. 3). Würde der regulatorische Anlagewert der noch nicht überführten Anlage per 31. Dezember 2012 festgelegt, hätte dies gemäss Verfahrensbeteiligten zur Folge, dass das entsprechende Anlagevermögen bis zur Bewertungsanpassung 1 auf zwei Jahre fortgeschrieben werden müsste, was aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den übrigen SE 2014 nicht zu rechtfertigen wäre. Ausserdem würde dies die Durchführung der Bewertungsanpassung 1 wesentlich erschweren (act. 12, Rz. 7).

29 Vorliegende Verfügung deckt beide Übertragungsverfahren ab. Die Wertbestimmung der Sacheinlage 2013 (Verfahren 25-00019) basiert auf dem regulatorischen Anlagewert per 31.12.2012. Die Wertbe- stimmung der Sacheinlage 2014 (Verfahren 25-00038) erfolgt vorliegend anhand des regulatorischen Anlagewerts per 31.12.2013.

30 Die Parteien dürfen bei der Überführung der Sacheinlage 2014 ohne Weiteres auf den regulatorischen Anlagerestwert per 31.12.2013 abstellen. Damit wird den Bedenken der Verfahrensbeteiligten (vgl. Rz. 28) Rechnung getragen.

3.1.2 Anlagen im Bau

31 Kosten für lediglich geplante Anlagen sind nicht als Anlagen im Bau anrechenbar (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013, A-2876/2010, E. 6.4). Die eingereichten Anlagewerte dürfen daher keine solchen Positionen enthalten.

32 Anlagen im Bau können nach Massgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Swissgrid AG und der Sacheinlegerin für die Übertragung berücksichtigt werden.

33 Die Gesuchstellerin hat keine Anlagen in Bau deklariert.

3.1.3 Netzkäufe

34 Für die Bewertung von Anlagen sind Kaufpreise nicht relevant. Alle Anlagenwerte sind daher von Kaufpreisen zu bereinigen und es sind die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten gemäss Artikel 15 StromVG einzusetzen. Gegebenenfalls ist ausnahmsweise eine synthetische Bewertung vorzunehmen.

35 Die SE 2013 wurden bezüglich ihrer Anlagewerte daher dahingehend befragt, ob ihre Deklarationen Kaufpreise enthalten. Dazu gehören ebenfalls konzerninterne Netzkäufe und Netzüberlassungen durch die Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft – beispielsweise im Zuge der Ausgliederung von Anlagen der Netzebene 1 in eine Grid AG. Die so übertragenen Anlagen sind ebenfalls maximal zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten zu bewerten.

36 Die Gesuchstellerin hat gemäss eigenen Angaben keine Netzkäufe getätigt (act. 7, Beilage 1, Fragen 5 und 6).

3.1.4 Bewertung von Grundstücken

37 In seinem Urteil vom 7. Mai 2013 im Verfahren A-2654/2009 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich bei der synthetischen Bewertung um eine Ausnahmemethode handelt, die nur dann angewendet werden kann, wenn sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr nachweisen lassen. Gemäss Artikel 216 Absatz 1 OR bedarf der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks der öffentlichen Beurkundung. Ein wesentlicher Punkt dieses Vertrages ist der Kaufpreis. Um ein Grundstück zu Eigentum zu erwerben, muss der Erwerb in das Grundbuch eingetragen werden (Art. 656 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Dabei dient der Kaufvertrag als Beleg für das Grundbuch (Art. 948 Abs. 2 ZGB). Die Belege sind gemäss Artikel 37 Absatz 2 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) unbefristet aufzubewahren. Zumindest Kopien des Kaufvertrages sind daher beim Grundbuchamt erhältlich zu machen. Grundstücke sind daher grundsätzlich nicht synthetisch zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

38 Bei Grundstücken gelten die ursprünglichen Anschaffungswerte – diese sind üblicherweise in den Belegen der Grundbucheinträge festgehalten. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind daher Grundstücke grundsätzlich nach ursprünglichen Anschaffungswerten und nicht synthetisch oder unter Verwendung von Verkehrswerten zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

39 Die Gesuchstellerin hat keine Grundstücke deklariert.

3.1.5 Zahlungen Dritter

40 Bei Anlagen, welche ganz oder teilweise von Dritten bezahlt wurden, ist eine entsprechende Bereinigung vorzunehmen. Die entsprechenden Werte sind vorzugsweise nach der Bruttomethode jeweils positiv (für den Anlagenwert) oder negativ (für den entsprechenden Fremdanteil) auszuweisen. Solchermassen finanzierte Anlagen dürfen nicht dem regulatorischen Anlagewert zugerechnet werden.

41 In Bezug auf die Gesuchstellerin ergeben sich diesbezüglich keine Besonderheiten.

3.1.6 Abschreibungen

42 Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null (Art. 13 Abs. 2 StromVV). Die ElCom verlangt daher, dass die Abschreibungen vom Zugangsjahr beginnend abgeschrieben werden.

43 In Bezug auf die Gesuchstellerin ergeben sich diesbezüglich keine Besonderheiten.

3.2 Historische Bewertung

3.2.1 Grundsätze zur historischen Bewertung

44 Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. Juli 2012 festgehalten, dass die Stromversorgungsgesetzgebung in Artikel 15 Absatz 3 StromVG primär auf die effektiven historischen Anschaffungs- und Herstellkosten abstellt. Gemäss Bundesgericht stellt die synthetische Bewertungsmethode gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV eine Ausnahmemethode dar, die zur Anwendung kommt, wenn die ursprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können (BGE 138 II 465, E. 6.2 f.).

45 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge wiederholt festgehalten, dass mit der synthetischen Methode nicht bloss Lücken innerhalb einer Anlage geschlossen werden können (siehe z.B. Urteil vom 10. Juli 2013 im Verfahren A-2786/2010, E. 4.2.3). Die synthetische Methode ermittelt immer den gesamten Anlagewert. Einzelne Kostenelemente, z.B. die Projektkosten oder nicht aktivierte Eigenleistungen, werden demnach nicht getrennt von der übrigen Anlage bewertet. In einem Urteil vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010 präzisiert das Bundesverwaltungsgericht, dass einzelne Leitungsabschnitte im Rahmen der Bewertung nach Möglichkeit klar zu unterteilen und voneinander abzugrenzen sind. Sofern die betreffenden Abschnitte ohne Einschränkung getrennt bewertet werden können, sind sie diesbezüglich als einzelne Anlagen zu betrachten und es sind grundsätzlich so viele Leitungsabschnitte wie möglich historisch zu bewerten (A-8638/2010, E. 5.3.4).

46 Die ElCom hat daher in der vorliegenden Prüfung die Anlagegitter dahingehend untersucht, ob nicht nur einzelne Anlageteile historisch oder synthetisch bewertet wurden, sondern immer die gesamte Anlage. Enthielt eine historisch bewertete Anlage geschätzte oder synthetisch bewertete Anteile, so wurde das Unternehmen kontaktiert, um die gesamte Anlage synthetisch zu bewerten.

3.2.2 Historische Bewertung der Anlagen

47 Die anrechenbaren historischen Anlagewerte (regulatorischer Anlagerestwert per 31.12.2012) der Gesuchstellerin betragen […] Franken für die Sacheinlage 2013. Der regulatorische Anlagerestwert der Sacheinlage 2014 (regulatorischer Anlagerestwert per 31.12.2013) beträgt […] Franken (vgl. auch act. 11).

[…]

Tabelle 1 Anrechenbare historische Restwerte EWO

3.3 Synthetische Bewertung

3.3.1 Grundsätze zur synthetischen Bewertung

48 Die synthetische Bewertungsmethode ist eine Ausnahmemethode, die zur Anwendung kommt, wenn die ursprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können. Anlagen sind in ihrer Gesamtheit entweder historisch oder synthetisch zu bewerten (vgl. Rz. 44 f.)

49 Gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV sind die eingesetzten Wiederbeschaffungspreise transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- und Herstellzeitpunkt zurückzurechnen. Übereinstimmend mit der aktuellen Rechtsprechung wird der Hösple-Index für die synthetischen Werte im Übertragungsnetz verwendet. Die synthetische Bewertung von Anlagen des Übertragungsnetzes folgt im Grundsatz der von der Branche gemeinsam festgelegten Methode nach swissasset. Die Branche hat im Rahmen dieser Methode generell anwendbare Einheitswerte für die Anlagen definiert, welche von der ElCom akzeptiert werden. Vom so errechneten Wert wird durchschnittlich 1.47 Prozent in Abzug gebracht (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010, E. 6.3.2).

50 Mit der synthetischen Methode können nicht bloss Lücken innerhalb einer Anlage geschlossen werden. Die synthetische Methode ermittelt immer den gesamten Anlagewert. Einzelne Kostenelemente, z.B. die Projektkosten oder nicht aktivierte Eigenleistungen, werden demnach nicht getrennt von der übrigen Anlage bewertet (vgl. oben, Rz. 44).

3.3.2 Synthetische Bewertung der Anlagen

51 Die Gesuchstellerin macht keine synthetische Bewertung geltend. Entsprechend sind die zugehörigen Tabellenspalten in der nachfolgenden Tabelle 2 leer.

3.4 Anlagewerte insgesamt

52 Insgesamt ergeben sich für die Gesuchstellerin aus obigen Ausführungen folgende regulatorischen Anlagewerte als Basis für die Festsetzung des Übertragungswertes:

[…]

Tabelle 2 Anrechenbare Restwerte insgesamt für die Überführung EWO

4 Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 und Festlegung des definitiven Übertragungswerts

53 Gemäss Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom vom 20. September 2012 im Verfahren 25-00003 (alt: 928-10-002) betreffend die Bewertung des Übertragungsnetzes (sog. Bewertungsverfügung) wird der definitive Wert der einzelnen Übertragungsnetzanteile in einem separaten Verfahren nach Abschluss sämtlicher Beschwerdeverfahren gegen die Verfügungen 952-08-005 vom 6. März 2009, 952- 09-131 vom 4. März 2010, 952-10-017 vom 11. November 2010 und 952-11-018 vom 12. März 2012, gegen die Verfügungen betreffend Deckungsdifferenzen der Tarifjahre 2011 und 2012 sowie gegen die Bewertungsverfügung festgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5581/2012 vom 11. November 2013 die Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom angepasst (Urteil Dispositivziffer 3).

54 Die Festlegung des definitiven Werts des Übertragungsnetzes wird somit im Sinne der Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Gesuchstellerin für die vorliegend betroffenen Übertragungsnetzbestandteile nach Massgabe der Dispositivziffer 2 der Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 i.V.m. Dispositivziffer 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2013 (A-5581/2012) vorgenommen (vgl. Rz. 13).

5 Gebühren

55 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 CHF pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

56 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

57 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat die Gesuche um Festlegung der regulatorischen Anlagerestwerte per 31.12.2012 und per 31.12.2013 gestellt. Sie gilt somit Verursacherin der vorliegenden Verfahren 25-00019 und 25-00038. Die Verfahrenskosten für die vorliegenden Verfahren sind ihr vollumfänglich aufzuerlegen.