25-00046 Regulatorischer Übertragungswert NE 1 KWO

1. Zuständigkeit

22 Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).

23 Die EVU sind gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG verpflichtet, das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft zu überführen. Die Zuständigkeit der ElCom zur Begleitung der Überführung des Übertragungsnetzes gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 StromVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt. Die Kompetenz der ElCom erstreckt sich dabei gemäss Bundesverwaltungsgericht auch auf die präventive Aufsicht über die Transaktion (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012, A-4797/2011, E. 8.2.5). Diese Kompetenz umfasst somit auch die Festlegung des provisorischen regulatorischen Anlagewerts des Übertragungsnetzes.

24 Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält ferner verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgelts und damit der anrechenbaren Kosten (Art. 14 StromVG; Art. 15 StromVG; Art. 12–19 StromVV). Die vorliegende Verfügung betrifft auch die Nachdeklaration von anrechenbaren Kosten gegenüber der Verfahrensbeteiligten.

25 Die ElCom ist somit zuständig, die vorliegende Verfügung zu erlassen. Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Antrag der Gesuchstellerin.

2. Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

26 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

27 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

28 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Festlegung des provisorischen regulatorischen Wertes für die Teile am Übertragungsnetz, welche die Gesuchstellerin auf die Verfahrensbeteiligte überführt hat. Dieser provisorische regulatorische Wert ist Grundlage für die Bewertungsanpassung 1 (vgl. Rz. 12). Die vorliegende Verfügung legt auch Höhe und Umfang von deklarierten Netzkosten fest, welche durch die Verfahrensbeteiligte zu entschädigen sind. Damit ist die Verfahrensbeteiligte vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Verfahrensbeteiligte hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

29 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Insbesondere wurde ihnen ein Entwurf der vorliegenden Verfügung zur Stellungnahme unterbreitet (act. 22 und 23). Die Parteien nahmen mit Eingaben vom 25. und 26. August sowie vom 7. und 26. September 2016 zum Verfügungsentwurf Stellung (act. 30, 31, 34 und 37).

30 Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3. Materielle Beurteilung

3.1 Bewertung Anlagevermögen – allgemeine Grundsätze

31 Im Rahmen des Projektes GO+! hat die Projektleitung GO+! in Absprache mit den SE 2015 ein Anlagegitter einschliesslich Testat der Revisionsstelle eingereicht, welches die Anlagen auflistet, die übertragen werden sollen oder per Anfang 2016 bereits übertragen wurden (act. 20). Die ElCom hat die für die vorliegende Bewertungsverfügung geltend gemachten Anlagen soweit möglich mit dem Übertragungsinventar verglichen, um die Übereinstimmung mit den Inventaren sicherzustellen.

32 Die Verfahrensbeteiligte macht in ihrer Stellungnahme geltend, es sei ihr unklar, weshalb der ElCom kein vollständiger Vergleich zwischen der Beilage 1 zum Sacheinlagevertrag (Liste aller Anlagen, welche von der Sacheinlegerin an die Verfahrensbeteiligte verkauft werden) und dem Antrag der Gesuchstellerin möglich war (vgl. Formulierung «soweit möglich» in Rz. 31). Da in vorliegendem Verfahren keine regulatorischen Anlagewerte für nicht auf die Verfahrensbeteiligte überführte Anlagen festgelegt werden können, sollte gemäss Verfahrensbeteiligte kein Raum für eine solche Möglichkeit bestehen (act. 30, Rz. 9).

33 Gegenstand der vorliegenden Verfügung ist die Festsetzung der regulatorischen Anlagewerte im Zeitpunkt der Überführung der Übertragungsnetzanlagen von der Gesuchstellerin auf die Verfahrensbeteiligte. Dabei werden provisorische regulatorische Werte und nicht Anlagen verfügt. Die Inventarisierung der Anlagen, die Vornahme der Due Diligences usw. obliegt den Parteien. Die ElCom nimmt daher lediglich eine Plausibilisierung des Mengengerüstes und der Abgrenzung der überführten Anlagen (Übertragungsnetz vs. Verteilnetz) wie von den Parteien vorgelegt vor. Eine weitergehende Prüfung erfolgt seitens der ElCom wie bereits bei den Sacheinlegerinnen in den früheren Jahren nicht.

3.2 Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz

34 Um die Bewertung vorzunehmen, ist eine Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz notwendig. Die eingereichten Anlagewerte müssen bereinigt werden um Anlagen, welche dem Verteilnetz oder Kraftwerken zuzurechnen sind. Diese Abgrenzung hat aufgrund von sachlichen Kriterien durch die Ausscheidung der Anlagen der Netzebene 1 in der Anlagebuchhaltung des Unternehmens zu erfolgen.

35 Die Gesuchstellerin hat diese Aufteilung vorgenommen (act. 3, Beilage 3b, Frage 2).

3.3 Anlagen im Bau

36 Kosten für lediglich geplante Anlagen sind nicht als Anlagen im Bau anrechenbar (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013, A-2876/2010, E. 6.4). Die eingereichten Anlagewerte dürfen daher keine solchen Positionen enthalten.

37 Anlagen im Bau können nach Massgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten für die Übertragung berücksichtigt werden.

38 Die Gesuchstellerin hat per 31.12.2015 für die Übertragung keine Anlagen im Bau deklariert (act. 3, Beilage 3b, Frage 4).

3.4 Netzkäufe

39 Für die Bewertung von Anlagen sind Kaufpreise nicht relevant (BGE 140 II 415, E. 5.9). Alle Anlagewerte sind daher von Kaufpreisen zu bereinigen und es sind die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten gemäss Artikel 15 StromVG einzusetzen. Gegebenenfalls ist ausnahmsweise eine synthetische Bewertung vorzunehmen (Art. 13 Abs. 4 StromVV).

40 Die SE 2015 wurden bezüglich ihrer Anlagewerte gefragt, ob ihre Deklarationen der Anlagewerte Kaufpreise enthalten. Dazu gehören ebenfalls konzerninterne Netzkäufe und Netzüberlassungen durch die Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft – beispielsweise im Zuge der Ausgliederung von Anlagen der Netzebene 1 in eine Grid AG. Die so übertragenen Anlagen sind ebenfalls maximal zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten zu bewerten.

41 Die Gesuchstellerin hat nach eigenen Angaben keine Netzkäufe von Dritten oder kaufähnliche Ausgliederungen von Anlagen innerhalb des Konzerns vorgenommen (act. 3 Beilage 3b, Fragen 5 und 6).

3.5 Bewertung von Grundstücken

42 In seinem Urteil vom 7. Mai 2013 im Verfahren A-2654/2009 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich bei der synthetischen Bewertung um eine Ausnahmemethode handelt, die nur dann angewendet werden darf, wenn sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr nachweisen lassen. Gemäss Artikel 216 Absatz 1 OR bedarf der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks der öffentlichen Beurkundung. Ein wesentlicher Punkt dieses Vertrages ist der Kaufpreis. Um ein Grundstück zu Eigentum zu erwerben, muss der Erwerb in das Grundbuch eingetragen werden (Art. 656 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Dabei dient der Kaufvertrag als Beleg für das Grundbuch (Art. 948 Abs. 2 ZGB). Die Belege sind gemäss Artikel 37 Absatz 2 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) unbefristet aufzubewahren. Zumindest Kopien des Kaufvertrages sind daher beim Grundbuchamt erhältlich zu machen. Grundstücke sind daher grundsätzlich nicht synthetisch zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

43 Bei Grundstücken gelten die ursprünglichen Anschaffungswerte. Diese sind üblicherweise in den Belegen der Grundbucheinträge festgehalten. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind daher Grundstücke grundsätzlich nach ursprünglichen Anschaffungswerten und nicht synthetisch oder unter Verwendung von Verkehrswerten zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

44 Die Gesuchstellerin überträgt keine Grundstücke an die Verfahrensbeteiligte (act. 3, Beilage 3b, Frage 7).

3.6 Zahlungen Dritter

45 Bei Anlagen, welche ganz oder teilweise von Dritten bezahlt wurden, ist eine entsprechende Bereinigung vorzunehmen. Die betroffenen Werte sind vorzugsweise nach der Bruttomethode jeweils positiv (für den Anlagewert) oder negativ (für den entsprechenden Fremdanteil) auszuweisen. Durch Dritte finanzierte Anlagen dürfen nicht dem regulatorischen Anlagewert zugerechnet werden.

46 Die Gesuchstellerin bestätigt, dass für die übertragenen Anlagen keine Zahlungen von Dritten erfolgt sind (act. 3, Beilage 3b, Frage 14).

3.7 Abschreibungen

47 Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null (Art. 13 Abs. 2 StromVV). Die ElCom verlangt daher, dass die Abschreibungen vom Zugangsjahr beginnend vorgenommen werden.

48 Gemäss den Angaben der Gesuchstellerin erfolgt die Erst-Abschreibung immer im Jahr der Inbetriebnahme (act. 3, Beilage 3b, Frage 13). Die Gesuchstellerin hat diverse zu bewertende Anlagen nicht unter Verwendung der korrekten Nutzungsdauer abgeschrieben (act. 14 Beilage 2, Tabellenblatt «K-1 historisch»). Die entsprechenden Korrekturen wurden vorgenommen und betreffen sowohl Verlängerungen wie auch Verkürzungen von Abschreibedauern. Diese wirken sich auf die anrechenbaren Restwerte erhöhend bzw. senkend aus.

49 Die Verfahrensbeteiligte hat im Rahmen des Verfahrens darum ersucht, die entsprechenden Erhebungen und Berechnungen des Fachsekretariats der ElCom einsehen zu können (act. 30, Rz. 13). Diese wurden ihr mit E-Mail vom 27. September 2016 zugestellt und mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 hat die Verfahrensbeteiligte Korrekturvorschläge zu den kumulierten Abschreibungen für das Jahr 2015 betreffend die Anlagen 2713, 2714, 2715, 2716 und 2717 unterbreitet (act. 39).

50 Die Abschreibungen wurden gestützt darauf von der ElCom überprüft und wo nötig neu berechnet und korrigiert.

3.8 Historische Bewertung

3.8.1 Grundsätze zur historischen Bewertung

51 Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. Juli 2012 festgehalten, dass die Stromversorgungsgesetzgebung in Artikel 15 Absatz 3 StromVG primär auf die effektiven historischen Anschaffungs- und Herstellkosten abstellt. Gemäss Bundesgericht stellt die synthetische Bewertungsmethode nach Artikel 13 Absatz 4 StromVV eine Ausnahmemethode dar, die zur Anwendung kommt, wenn die ursprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können (BGE 138 II 465, E. 6.2 f.).

52 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge wiederholt festgehalten, dass mit der synthetischen Methode nicht bloss Lücken innerhalb einer Anlage geschlossen werden können (siehe z.B. Urteil vom 10. Juli 2013 im Verfahren A-2786/2010, E. 4.2.3). Die synthetische Methode ermittelt immer den gesamten Anlagewert. Einzelne Kostenelemente, z.B. die Projektkosten oder nicht aktivierte Eigenleistungen, werden demnach nicht getrennt von der übrigen Anlage bewertet. In einem Urteil vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010 präzisiert das Bundesverwaltungsgericht, dass einzelne Leitungsabschnitte im Rahmen der Bewertung nach Möglichkeit klar zu unterteilen und voneinander abzugrenzen sind. Sofern die betreffenden Abschnitte ohne Einschränkung getrennt bewertet werden können, sind sie diesbezüglich als einzelne Anlagen zu betrachten und es sind grundsätzlich so viele Leitungsabschnitte wie möglich historisch zu bewerten (A-8638/2010, E. 5.3.4).

53 Die ElCom hat daher in der vorliegenden Prüfung die Anlagegitter dahingehend untersucht, ob nicht nur einzelne Anlageteile historisch oder synthetisch bewertet wurden, sondern immer die gesamte Anlage. Enthielt eine historisch bewertete Anlage geschätzte oder synthetisch bewertete Anteile, so wurde das Unternehmen kontaktiert, um die gesamte Anlage synthetisch zu bewerten.

3.8.2 Historische Bewertung der Anlagen

54 Mit Schreiben vom 16. März 2016 macht die Gesuchstellerin Restwerte per 31. Dezember 2015 in der Höhe von insgesamt […] Franken geltend (act. 14, Beilage 2, Tabellenblatt «Übersicht»). Dieser Wert wurde infolge der Korrekturen bei den Abschreibungen ebenfalls korrigiert (vgl. Rz. 48 ff.) und beträgt neu […] Franken.

[…]

Tabelle 1 Anrechenbare historische Restwerte per 31.12.2015 KWO

3.9 Synthetische Bewertung

3.9.1 Grundsätze zur synthetischen Bewertung

55 Gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV sind die eingesetzten Wiederbeschaffungspreise transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- und Herstellzeitpunkt zurückzurechnen. Übereinstimmend mit der aktuellen Rechtsprechung wird der Hösple-Index für die synthetischen Werte im Übertragungsnetz verwendet. Die synthetische Bewertung von Anlagen des Übertragungsnetzes folgt im Grundsatz der von der Branche gemeinsam festgelegten Methode nach swissasset. Die Branche hat im Rahmen dieser Methode generell anwendbare Einheitswerte für die Anlagen definiert, welche von der ElCom akzeptiert werden. Vom so errechneten Wert wird durchschnittlich 1.47 Prozent in Abzug gebracht (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010, E. 6.3.2).

3.9.2 Synthetische Bewertung der Anlagen

56 Die Gesuchstellerin macht keine synthetischen Werte geltend. Entsprechend sind die zugehörigen Tabellenspalten in der nachfolgenden Tabelle 2 leer.

3.10 Anlagewerte insgesamt

57 Insgesamt ergeben sich für die Gesuchstellerin aus obigen Ausführungen folgende regulatorischen Anlagewerte als Basis für die Festsetzung des Übertragungswertes:

[…]

Tabelle 2 Anrechenbare Restwerte insgesamt für die Überführung per 31.12.2015 KWO

3.11 Nachdeklaration Kosten

3.11.1 Grundsätzliches

58 Durch die neue Zuteilung von Netzkomponenten zum Übertragungsnetz haben diverse Unternehmen die Gelegenheit wahrgenommen, anrechenbare Kosten im Nachhinein geltend zu machen.

59 Aufgrund des umfangreichen Zahlenmaterials sind die Details zu den Berechnungen in den beiliegenden Tabellenblättern enthalten. In der vorliegenden Verfügung beschränkt sich die ElCom darauf, die eingereichten und die anrechenbaren Werte wiederzugeben.

60 Als anrechenbare Netzkosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Weitere Kosten dürfen nicht mit dem Netznutzungsentgelt gedeckt und daher nicht der Tarifberechnung zugrunde gelegt werden. Die Betriebskosten des Netzes umfassen Kosten für den Netzbetrieb, für die Instandhaltung des Netzes, für Wirkverluste des eigenen Netzes sowie Verwaltungs- und Vertriebskosten und Steuern. Die ElCom hat keine Detailprüfung der nachträglich deklarierten Kosten vorgenommen, sondern die eingereichten Werte lediglich plausibilisiert.

61 Die Verfahrensbeteiligte hat im Verlaufe des Verfahrens beantragt, es seien lediglich die nachdeklarierten Betriebs- und Kapitalkosten der übertragenen Anlagen zu verfügen. Die Betriebs- und Kapitalkosten von nicht übertragenen Anlagen bzw. vereinbarten Nutzungsrechten bei den von der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten gemeinsam genutzten Anlagen seien nicht zu verfügen, sondern in einem separaten Verfahren zu behandeln (act. 30, Rz. 27 und act. 37). Die Gesuchstellerin vertrat hingegen die Meinung, die Anlageverträge würden die Verhältnisse der Abgrenzung genau wiedergeben, womit die entsprechenden Netzkosten abschliessend beurteilt werden könnten (act. 34).

62 Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 hat das Fachsekretariat der ElCom zur Vermeidung weiterer Verzögerungen im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die betreffenden Anlagen ein separates Verfahren eröffnet, mit der Begründung, es bestehe zu dieser Frage offenbar keine Einigkeit zwischen den Parteien (act. 41).

63 Die Beurteilung der Netzkosten betreffend die von der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten gemeinsam genutzten Anlagen ist somit nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Verfügung.

3.11.2 Betroffene Tarifjahre

64 Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 16. März 2016 Kosten für die Anlagen der Netzebene 1 für die Jahre 2009 bis 2015 beantragt (act. 14, Antrag 2a).

65 Vorliegend geht es somit um die Nachdeklaration betreffend die Tarifjahre 2009 bis 2015.

3.11.3 Nachdeklaration Betriebskosten

66 Die Gesuchstellerin macht für die Jahre 2009 bis 2015 Betriebskosten in der Höhe von insgesamt […] Franken geltend (act. 14, Beilage 2, Tabellenblatt «Übersicht»). Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 hat die Gesuchstellerin korrigierte Betriebskosten in der Höhe von […] Franken nachgereicht (act. 19). Diese Werte werden in der Tabelle 3 als eingereichte Betriebskosten abgebildet (erste Spalte).

67 In diesen Betriebskosten sind für jedes Jahr insgesamt […] Franken aus den Anlageverträgen vom 6. November 2015 enthalten (vgl. act. 36). Diese werden hier nicht weiter berücksichtigt sondern bilden Gegenstand des neu eröffneten Verfahrens 25-00076 (vgl. Rz. 62). Sie werden in der nachfolgenden Tabelle 3 als Korrektur ausgewiesen (drittletzte Spalte).

68 Die übrigen eingereichten Betriebskosten zeigten keine Auffälligkeiten. Insgesamt sind damit für die Gesuchstellerin für die Jahre 2009 bis 2015 Betriebskosten in der Höhe von […] Franken anrechenbar:

[…]

Tabelle 3 Anrechenbare Betriebskosten für die Jahre 2009–2015 KWO

3.11.4 Nachdeklaration Kapitalkosten

a) Anlagewerte als Basis für die kalkulatorischen Kosten

69 Die Gesuchstellerin hat für die Nachdeklaration jeweils per 31.12. Anlagerestwerte in der Höhe von […] Franken (2009), […] Franken (2010), […] Franken (2011), […] Franken (2012), […] Franken (2013), […] Franken (2014) und […] Franken (2015) eingereicht (act. 14, Beilage 2, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte wurden aufgrund der Korrektur der Abschreibungen angepasst (vgl. Rz. 48 ff.):

[…]

Tabelle 4 Anrechenbare Anlagerestwerte für die Jahre 2009–2015 KWO

b) Kalkulatorische Abschreibungen

70 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a StromVG legt fest, dass die kalkulatorischen Abschreibungen als Kapitalkosten anrechenbar sind. Nach Artikel 13 Absatz 1 StromVV legen die Netzbetreiber in transparenten und diskriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauern fest.

71 Gemäss Artikel 13 Absatz 2 StromVV berechnen sich die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen aufgrund der Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null.

72 Die Gesuchstellerin hat für die Tarifjahre 2009 bis 2015 insgesamt […] Franken Abschreibungen eingereicht (act. 14, Beilage 2, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte wurden wie bereits erwähnt um die korrekte Abschreibedauer korrigiert (vgl. Rz. 48 ff.) und betragen neu […] Franken.

[…]

Tabelle 5 Anrechenbare kalkulatorische Abschreibungen für die Jahre 2009–2015 KWO

c) Kalkulatorische Zinsen

73 Der anwendbare WACC für die Jahre 2009 bis 2017 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b sowie Artikel 31a Absatz 1 StromVV ist der reduzierte WACC für Anlagen vor 2004 anzuwenden (vgl. ausführlich Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 [952-08-005], S. 34 ff.). Bei der Revision der StromVV im Dezember 2008 hat der Bundesrat mit Artikel 31a Absatz 1 StromVV den Zinssatz für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen wurden, um einen Prozentpunkt gesenkt. Davon ausgenommen sind die Anlagen, für welche die ElCom nach Artikel 31a Absatz 2 StromVV ein Gesuch bewilligt hat. Diese Regelung gilt bis und mit dem Tarifjahr 2013, ab Tarifjahr 2014 findet der reduzierte Satz keine Anwendung mehr.

Jahr nicht reduziert reduziert 2009 4.55% 3.55% 2010 4.55% 3.55% 2011 4.25% 3.25% 2012 4.14% 3.14% 2013 3.83% 2.83% 2014 4.70% n.a. 2015 4.70% n.a. 2016 4.70% n.a. 2017 3.83% n.a.

Tabelle 6 WACC für die Jahre 2009–2017

74 Die Gesuchstellerin macht unter Verwendung der jeweiligen reduzierten und nicht-reduzierten Zinssätze gemäss Tabelle 6 für die Jahre 2009 bis 2015 insgesamt kalkulatorische Zinsen von […] Franken geltend (act. 14, Beilage 2, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte verändern sich durch die Korrektur der Abschreibungen bzw. der entsprechenden Anlagerestwerte (vgl. Rz. 48 ff.) und betragen neu […] Franken.

[…]

Tabelle 7 Anrechenbare kalkulatorische Zinsen für die Jahre 2009–2015 KWO

d) Kalkulatorisches Nettoumlaufvermögen

75 Neben den Anschaffungs- beziehungsweise Herstellrestwerten ist auch das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen (NUV) bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 StromVV).

76 Gemäss den Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife der Netzebene 1 für die Tarifjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 entspricht das anrechenbare NUV 1/24 der anrechenbaren Kosten pro Jahr (NUV von einem halben Monatsumsatz). Das anrechenbare NUV wird mit dem für das entsprechende Jahr gültigen Zinssatz (vgl. Ziff. 3.1.4) verzinst. Der NUV-Zins selber wird ebenfalls verzinst (vgl. Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 [952-08-005], S. 39 f.). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (siehe BGE 138 II 465, E. 9).

77 Die Gesuchstellerin weist für die Jahre 2009 bis 2015 NUV-Zinsen von […] Franken aus (act. 14, Beilage 2, Tabellenblatt «Übersicht»). Die Werte verändern sich durch die bereits erwähnte Korrekturen der Abschreibungen und Zinsen (vgl. Rz. 48 ff. und 74) sowie der anrechenbaren Betriebskosten (vgl. Rz. 66 ff.) und betragen neu […] Franken. Die Berechnung entspricht im Übrigen der vom Bundesgericht bestätigten Praxis der ElCom (vgl. Rz. 76).

[…]

Tabelle 8 Anrechenbare NUV-Verzinsung für die Jahre 2009–2015 KWO

3.11.5 Total anrechenbare Kosten Nachdeklaration

78 Aufgrund der obigen Erwägungen ergeben sich für die Gesuchstellerin aus der Nachdeklaration der Kosten für die Jahre 2009 bis 2015 insgesamt anrechenbare Kosten in der Höhe von […] Franken:

[…]

Tabelle 9 Anrechenbare Kosten insgesamt für die Jahre 2009–2015 KWO

3.12 Erstattung der Differenz und Verzinsung

3.12.1 Deckungsdifferenzen

79 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe eine Verzinsung der Deckungsdifferenzen der Jahre 2009 bis 2015 geltend (act. 14, Beilage 3).

80 Im Übertragungsnetz deklarierten die ehemaligen Übertragungsnetzeigentümer ihre anrechenbaren Kosten an die Verfahrensbeteiligte. Diese berechnete die Tarife und entschädigte den Unternehmen ihre anrechenbaren Kosten aus den vereinnahmten Entgelten aus den Tarifen. Die Übertragungsnetzeigentümer konnten nur anrechenbare Kosten für Anlagen des Übertragungsnetzes geltend machen.

81 Die Urteile betreffend die Abgrenzung des Übertragungsnetzes (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2011 in den Verfahren A-8884/2010, A-95/2011, A-102/2011, A-119/2011, A-120/2011, A-124/2011, A-157/2011) sowie die teilweise Wiedererwägung der ElCom (Verfügung 921-10-005 vom 15. August 2013) haben zur Folge, dass sich die anrechenbaren Kosten in den Tarifjahren 2009 bis 2015 zugunsten der Gesuchstellerin nachträglich erhöhten. Dadurch entsteht für die Gesuchstellerin eine Unterdeckung für die Tarifjahre 2009 bis 2015. Die Gesuchstellerin ist so zu stellen, wie wenn von Anfang an die höheren Werte gegolten hätten.

82 Der Gesuchstellerin muss ein Differenzbetrag von […] Franken ausbezahlt werden (vgl. Tabelle 9).

83 Die Gesuchstellerin kann damit diese Unterdeckung bei der Verfahrensbeteiligten nachträglich einfordern. Gemäss der Weisung 1/2012 der ElCom sind derartige Deckungsdifferenzen mit dem WACC zu verzinsen. Als massgeblicher Zinssatz kommt der WACC jenes Geschäftsjahres zur Anwendung, in welchem die entstandene Unterdeckung frühestens in die eigenen Tarife eingerechnet werden kann. Für die Verzinsung im Tarifjahr 2009 kommt somit der WACC für das Jahr 2011 zur Anwendung. Die Verzinsung läuft bis zur Rückzahlung des massgeblichen Differenzbetrages durch die Verfahrensbeteiligte, womit diese Unterdeckung bei der Gesuchstellerin ausgeglichen wird.

[…]

Tabelle 10 Verzinsung des Differenzbetrages für die Jahre 2009–2015 KWO

84 Die Betrachtung der Deckungsdifferenzen erfolgt jeweils auf ganze Tarifjahre. Die Weisung 1/2012 der ElCom über Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren vom 19. Januar 2012 sieht vor, dass die Berechnung der Deckungsdifferenzen für jedes Geschäftsjahr durchzuführen ist. Die Berücksichtigung des zu saldierenden Betrags eines Geschäftsjahres erfolgt jeweils im Rahmen der Kostenkalkulation für das übernächste Geschäftsjahr.

85 Unter der Voraussetzung, dass die Verfahrensbeteiligte der Gesuchstellerin den Differenzbetrag von […] Franken nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung noch im Jahr 2016 bezahlen wird, beträgt die von der Verfahrensbeteiligten zu leistende Verzinsung der Deckungsdifferenzen […] Franken (vgl. Tabelle 10). Falls der Differenzbetrag von der Verfahrensbeteiligten zu einem späteren Zeitpunkt erstattet werden sollte, hat die Gesuchstellerin einen zusätzlichen Anspruch auf Verzinsung gemäss Weisung 1/2012 bzw. Berechnung in Tabelle 10 jeweils bezogen auf volle Jahre (keine unterjährige Verzinsung; Verzinsung bis 31.12. des der Auszahlung vorangehenden Jahres).

86 Die Verfahrensbeteiligte macht in ihrer Stellungnahme geltend, mit ihrer Formulierung nehme die ElCom eine Praxisänderung vor. Bisher sei jeweils die Formulierung «bis zum effektiven Zeitpunkt der Zahlung» verwendet worden. Ferner könne die neue Formulierung «Anspruch auf Verzinsung […] jeweils bezogen auf volle Jahre (keine unterjährige Verzinsung)» missverstanden werden (act. 30, Rz. 29 ff.).

87 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Praxisänderung der ElCom. Die Verzinsung der Deckungsdifferenzen hatte schon immer über volle Geschäftsjahre zu erfolgen. Dies hat die ElCom in ihrer Weisung 1/2012, mit der Formulierung «eines Geschäftsjahres» (vgl. Rz. 84) sowie mit der konkreten Berechnungsmethodik bei der Verzinsung der Deckungsdifferenzen (vgl. Tabelle 10) eindeutig zum Ausdruck gebracht. In diesem Lichte ist denn auch die Formulierung «bis zum effektiven Zeitpunkt der Zahlung» zu verstehen.

88 Wie Tabelle 10 zeigt, wird die Berechnung der Verzinsung jeweils für ganze Jahre vorgenommen. Entspräche die unterjährige Verzinsung der Auffassung der ElCom, so hätte sie die Verzinsung pro rata temporis berechnet. Wie die Verfahrensbeteiligte richtigerweise selbst feststellt, wurde diese Berechnung in nunmehr rund 20 Verfügungen jeweils für volle Jahre vorgenommen

89 Eine unterjährige Verzinsung von Differenzbeträgen ist aufgrund des Gesagten somit ausgeschlossen und kann auch nicht aus früheren Verfügungen der ElCom herausgelesen werden. Der neue Zusatz «keine unterjährige Verzinsung; Verzinsung bis 31.12. des der effektiven Auszahlung vorangehenden Jahres» (vgl. Rz. 85) dient in diesem Sinne lediglich der Klarstellung.

3.12.2 Anrechenbare Kosten Nachdeklaration einschliesslich Verzinsung

90 Insgesamt ergeben sich damit für die Gesuchstellerin aus der Nachdeklaration der Kosten für die Jahre 2009 bis 2015 einschliesslich der entsprechenden Verzinsung bis zum 31.12.2015 anrechenbare Kosten in der Höhe von […] Franken.

[…]

Tabelle 11 Anrechenbare Kosten Nachdeklaration einschliesslich Verzinsung für die Jahre 2009– 2015 KWO

91 Diese Kosten werden mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig. Die Verfahrensbeteiligte darf diese Kosten nach Massgabe der tatsächlich geleisteten Zahlung in die künftigen Tarife des Übertragungsnetzes einrechnen.

3.12.3 Vermeidung Doppelverrechnung

92 Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 und vom 24. April 2013 war den Eigentümern von Stichleitungen die Wahl gelassen worden, die Kosten für den Betrieb derselben entweder in den Gestehungskosten, im Verteilnetz oder im Übertragungsnetz geltend zu machen. Eine doppelte Anrechnung der Kosten für solche Anlagen, d.h. sowohl über das Verteilnetz oder die Gestehungskosten als auch über das Übertragungsnetz, ist jedoch nicht zulässig. Die vorliegend als anrechenbar verfügten Kosten der Nachdeklaration auf Netzebene 1 sind daher – falls sie bereits über das Verteilnetz oder die Gestehungskosten in die Tarife eingerechnet wurden – in künftigen Tarifjahren wieder zu kompensieren, sobald die Vergütung über die Verfahrensbeteiligte erfolgt. In der gleichen Weise ist auch die Verzinsung der Deckungsdifferenzen zu behandeln.

93 Die ElCom behält sich in Bezug auf die Vermeidung der Doppelverrechnung vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung durchzuführen.

4. Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 und Festlegung des definitiven Übertragungswerts

94 Gemäss Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom vom 20. September 2012 im Verfahren 25-00003 (alt: 928-10-002) betreffend die Bewertung des Übertragungsnetzes (sog. Bewertungsverfügung) wird der definitive Wert der einzelnen Übertragungsnetzanteile in einem separaten Verfahren nach Abschluss sämtlicher Beschwerdeverfahren gegen die Verfügungen 952-08-005 vom 6. März 2009, 952- 09-131 vom 4. März 2010, 952-10-017 vom 11. November 2010 und 952-11-018 vom 12. März 2012, gegen die Verfügungen betreffend Deckungsdifferenzen der Tarifjahre 2011 und 2012 sowie gegen die Bewertungsverfügung festgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5581/2012 vom 11. November 2013 die Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom angepasst (Urteil Dispositivziffer 3).

95 Die Festlegung des definitiven Werts des Übertragungsnetzes wird somit im Sinne der Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Gesuchstellerin für die vorliegend betroffenen Übertragungsnetzbestandteile nach Massgabe der Dispositivziffer 2 der Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 i.V.m. Dispositivziffer 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2013 (A-5581/2012) vorgenommen (vgl. Rz. 11).

96 Die Verfahrensbeteiligte erachtet eine Schlussprüfung der Anlagewerte der Übertragungsnetzeigentümerinnen nach Abschluss aller Gerichtsverfahren als nicht nötig. Aus Sicht der Verfahrensbeteiligten sei fraglich, ob mit dem voraussichtlich rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Transaktion ÜN / massgeblicher Wert (25-00003 [alt: 928-10-002]) Ende 2016 noch eine solche Schlussprüfung für alle ehemaligen Übertragungsnetzeigentümer erforderlich ist. Die regulatorischen Anlagewerte der Übertragungsnetzanteile seien und würden in den Kosten- und Tarifverfahren der Jahre 2009 bis 2012 sowie den Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen 2011 und 2012 abschliessend festgelegt. Eine erneute Überprüfung vermöge an den in rechtskräftigen Verfahren beurteilten Werten nichts mehr zu ändern (act. 30, Rz. 3 ff.).

97 Die in Randziffer 12 unter (2) und (3) beschriebenen Punkte entsprechen dem Vorgehen, wie es von der ElCom im Rahmen der Verfügung 25-00003 (alt: 928-10-002) vom 20. September 2012 («Transaktion Übertragungsnetz / Massgeblicher Wert») festgelegt worden ist. In welcher Form die erwähnte Schlussprüfung seitens der ElCom stattfinden wird, wird die ElCom zu gegebener Zeit unter anderem unter Berücksichtigung von prozessökonomischen Überlegungen festlegen. In diesem Sinne ist auf die diesbezüglichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten an dieser Stelle nicht weiter einzugehen.

5. Gebühren

98 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

99 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

100 Die Gesuchstellerin macht geltend, bei der Überführung der Übertragungsnetze auf die Verfahrensbeteiligte handle es sich um eine formelle Enteignung, weshalb in Bezug auf die Kostentragung die entsprechenden Grundsätze anzuwenden seien. Es spiele keine Rolle, wer das Verfahren auf Erlass einer Verfügung eingeleitet habe. Für den Fall, dass die Verfahrenskosten wider Erwarten der Gesuchstellerin auferlegt würden, geht die Gesuchstellerin davon aus, dass diese Kosten an die Verfahrensbeteiligte weiterverrechnet und von dieser als anrechenbare Kosten in die Tarife eingerechnet werden könnten (act. 31, Ziff. 2). Die Gesuchstellerin stützt ihre Argumentation auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5581/2012 vom 11. November 2013.

101 Im erwähnten Urteil sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3862/2013 vom 31. März 2014 waren jeweils nicht die Sacheinlegerinnen Gesuch stellende Partei. Im vorliegenden Verfahren hat hingegen die Gesuchstellerin das Gesuch um Festlegung der regulatorischen Anlagerestwerte per 31.12.2015 sowie der Netzkosten gestellt. Sie hat somit die vorliegende Verfügung veranlasst.

102 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Sie darf diese nach Massgabe der tatsächlich geleisteten Zahlung in ihre künftigen Tarife einrechnen.

103 Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren sind ihr daher vollumfänglich aufzuerlegen.