ELCOM-nodate-0bfc309

1 Zuständigkeit bis

12 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1 Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu- gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

13 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord- nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen bis für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1 EnG. bis

14 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1 EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

15 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü- gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts- mittel gegen die Verfügung zusteht.

16 Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

17 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

18 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 7; act. 8). Sie nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 9; act. 11; act. 13). Die gemachten Stellungnahmen wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 10; act. 12; act. 14). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien ge- wahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

19 Fraglich ist, ob die vorliegende PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

20 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV werden Photovoltaik-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der

Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssyste- men auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

21 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand bis 31.12.2013) hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunkti- on – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein. Als Beispiele werden PV-Module anstel- le von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.

22 Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie („Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV“, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. Darin wurden drei Leitsätze aufge- stellt.

23 Der erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrierten Anlage: Ne- ben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürf- te die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

24 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti- on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un- terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz nicht der Re- gelung in der Energieverordnung.

25 Der dritte Leitsatz der Richtlinie äussert sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapsel- ten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.

26 Der Gesuchsteller macht geltend, dass die PV-Anlage neben der Funktion der Stromproduktion, zur Warmluftgewinnung für die Heutrocknung genutzt werde (zum Ganzen act. 1; act. 6; act. 11). Dazu diene die entstehende Warmluft zwischen der PV-Anlage und dem Unterdach. Die Warmluft werde an mehreren Stellen durch Kanäle abgesaugt und der Heubelüftung zugeführt. Ausserdem übernehme die PV-Anlage die Funktion der Gebäudehülle. Das Dach sei ohne die PV-Anlage undicht. Die Aufzählung der Richtlinie zum Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV sei nicht ab- schliessend, weshalb die Funktion der Wärmegewinnung nicht von vornherein ausgeschlossen werden dürfe.

27 Die Verfahrensbeteiligte macht geltend, dass das Dach bei einer Entfernung der PV-Anlage nicht undicht sein könne, weil am linken oberen Ende des Dachs keine Module angebracht worden seien (zum Ganzen act. 9; act. 13). Eine Warmluftgewinnung zur Heutrocknung könne nicht als Doppelfunktion im Sinne von Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV gewertet werden, da sich die Luft bei Sonneneinstrahlung unter jedem Dach typischerweise erwärme. Die Richtlinie besage, dass normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle nicht als Funktion gewertet wer- den könnten. In der Richtlinie werde als Doppelfunktion der W ärmeschutz erwähnt, was genau das Gegenteil der Warmluftgewinnung sei.

28 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden KEV-Projekt um mehrere Modulfelder auf zwei unterschiedlichen Gebäudedächern handelt (vgl. act. 9, Beilage 3 und 4). Alle Modul- felder müssen folglich den Kriterien für integrierte Anlagen entsprechen, wenn der Vergütungs- satz für integrierte PV-Anlagen ausbezahlt werden soll. Liegen bei den einzelnen Modulfeldern unterschiedliche Anlagekategorien vor, kommt ein gemischter Vergütungssatz zur Anwendung (Anhang 1.2 Ziff. 3.4a EnV).

29 Das Modulfeld auf dem Hauptgebäude (Kuhstall) wurde grösstenteils auf das bestehende Eter- nitdach montiert, ohne das Dach durch die PV-Module zu ersetzen [vgl. act. 4, Beilage (Skiz- ze)]. Das Eternitdach wurde zwar stellenweise entfernt, sodass die warme Luft für die Heu- trocknung in das Innere des Gebäudes gelangen kann, damit ein Modulfeld aber als integriert bezeichnet werden kann, muss dieses die entsprechenden Voraussetzungen ganzheitlich und nicht nur stellenweise erfüllen. Es fehlt somit an der Integration des Modulfelds. Da die Integra- tion und die Doppelfunktion bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein müssen, kann die Frage der Doppelfunktion vorliegend offen bleiben. Der erste Leitsatz der Richtlinie ist nicht er- füllt.

30 An den oberen Enden links und rechts, sowie an der Traufe des Dachs des Hautgebäudes sind keine PV-Module bzw. Blindmodule angebracht worden, sodass keine vollständige und homo- gene Gebäudeoberfläche vorliegt (vgl. act. 4, Beilage). Es wurden stattdessen grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten angebracht. Selbst wenn daher der zweite Leitsatz der Richtlinie mit der Regelung in der Energieverordnung vereinbar wäre, ist dieser vorliegend nicht erfüllt.

31 Das Modulfeld auf dem Nebengebäude (Schweinestall) wurde auf das ursprüngliche, unverän- dert belassene Dach gebaut und hat keine Doppelfunktion (vgl. act. 9, Beilage). Der erste Leit- satz der Richtlinie ist somit nicht erfüllt.

32 Wie beim Modulfeld des Hauptgebäudes wurden beim Nebengebäude grossflächige Spengler- einfassungen zur Kompensation von Modulbreiten verwendet (vgl. act. 9, Beilage). Daher ist auch hier der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht erfüllt.

33 Somit genügen die vorliegenden Modulfelder den Anforderungen einer integrierten PV-Anlage nicht und die Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten korrekt als angebaut kategorisiert wor- den. Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 11. September 2012 (act. 1, Beilage) ist da- her nicht zu beanstanden.

4 Gebühren

34 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts- abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

35 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer- den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge- bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma- chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran- ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

36 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sa- che nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.