ELCOM-nodate-5689f54

1 Zuständigkeit bis

10 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1 Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu- gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

11 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord- nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand bis 31. Dezember 2013) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit bis den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1 EnG.

bis

12 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1 EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

13 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü- gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts- mittel gegen die Verfügung zusteht.

14 Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

15 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in die streitige Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

16 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 4; act. 7). Die eingereichten Stellungnahmen wur- den jeweils der Gegenpartei zugestellt (act. 6; act. 8). Die von den Parteien vorgebrachten An- träge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiellen Beurteilung be- rücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Argumente des Gesuchstellers

17 Der Gesuchsteller verlangt, seine PV-Anlage sei von der Verfahrensbeteiligten als integriert zu kategorisieren. Dazu macht er Folgendes geltend:

18 Für die Installation der PV-Anlage sei ein spezielles, für die Dachintegration geeignetes Befesti- gungssystem verwendet worden. Die umliegenden Randabschlüsse seien ferner fachgerecht erstellt worden und hätten Mehrkosten verursacht (act. 1).

19 Ausserdem erfüllten die PV-Module nebst der Stromproduktion die Funktionen des Witterungs- und Brandschutzes. Damit sei das Erfordernis der Doppelfunktion erfüllt. Schliesslich seien zum Zeitpunkt des Baus der PV-Anlage andere, ähnlich gebaute PV-Anlagen von der Verfahrensbe- teiligten als integriert kategorisiert worden (act. 4).

3.2 Argumente der Verfahrensbeteiligten

20 Die Verfahrensbeteiligte macht dagegen geltend, dass kein Teil der Dachkonstruktion durch die PV-Module ersetzt worden sei, was bei einer integrierten Anlage aber der Fall sein müsse. Die Anlage sei einfach auf das bestehende Dach aufgesetzt und somit nicht sachgerecht als integ- rierte Anlage verbaut worden. Dass dazu ein für die Dachintegration geeignetes Befestigungs- system verwendet wurde, ändere daran nichts (act. 7, Ziff. 2b ff.).

3.3 Erwägungen

21 Zu beurteilen ist vorliegend, ob die PV-Anlage des Gesuchstellers als integriert oder als ange- baut zu kategorisieren ist.

22 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand 1. März 2012, in Kraft am 2. April 2012, dem Datum des positiven Bescheids) werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegel- dach genannt.

23 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand 1. März 2012) hingegen PV- Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integ- rierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernis- se – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.

24 Das Bundesamt für Energie (nachfolgend BFE) publizierte eine Richtlinie, die sich konkretisie- rend zur Definition von integrierten PV-Anlagen äussert («Richtlinie kostendeckende Einspeise- vergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Version 1.2 vom 1. Oktober 2011, in Kraft am 2. April 2012, dem Datum des positiven Bescheids). In dieser Richtlinie wur- den drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden relevant sind.

25 Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrier- ten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schall- schutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV- Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äus- serste Gebäudehülle können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

26 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti- on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un- terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. auch Verfügung der ElCom 221-00012 vom 11. März 2014).

27 Die vorliegende PV-Anlage wurde auf das bestehende Blechdach montiert (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage). Die ursprüngliche Dachkonstruktion wurde nicht durch PV-Module ersetzt. So- mit fehlt es an einer Integration in die Baute. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Befestigungssystem verwendet wurde, welches eigentlich für eine Dachintegration geeignet wä- re. Relevant ist die konkrete Verbauung, nicht die Möglichkeiten des dabei verwendeten Sys- tems. Da die Integration und die Doppelfunktion bei einer integrierten Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand 1. März 2012) kumulativ erfüllt sein müssen, kann die Frage der Dop- pelfunktion vorliegend offen bleiben. Die Voraussetzungen der EnV für eine integrierte Anlage und somit der erste Leitsatz der Richtlinie sind nicht erfüllt.

28 Auf den zur Verfügung gestellten Fotografien ist ebenfalls zu erkennen, dass die PV-Module nicht die ganze Dachfläche bedecken. Das darunter liegende Blechdach ist jeweils am unteren Rand sowie an einer Stelle seitlich noch deutlich sichtbar (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage). Folglich bilden diese keine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche. Selbst wenn daher der zweite Leitsatz der Richtlinie mit der Regelung in der Energieverordnung vereinbar wäre, ist dieser vorliegend nicht erfüllt.

29 Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich somit um eine angebaute Anlage gemäss An- hang 1.2 Ziffer 2 EnV (Stand 1. März 2012).

30 Aus dem Umstand, dass möglicherweise derjenigen des Gesuchstellers ähnliche PV-Anlagen von der Verfahrensbeteiligten als integriert kategorisiert wurden, kann der Gesuchsteller kein Recht auf «Gleichbehandlung im Unrecht» für sich beanspruchen. Dies wäre allenfalls möglich, wenn eine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es ablehnt, diese auf- zugeben (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 518). Den Nachweis für die Existenz einer ständigen gesetzeswidri- gen Praxis der Verfahrensbeteiligten vermag der Gesuchsteller jedoch nicht zu erbringen.

4 Fazit

31 Somit ist die vorliegende PV-Anlage von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kate- gorisiert worden. Ihr Bescheid vom 6. März 2014 ist daher nicht zu beanstanden.

5 Gebühren

32 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts- abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

33 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer- den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge- bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma- chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran- ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

34 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sa- che nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.

6 Parteientschädigung

35 Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwal- tungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine ech- te Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE 132 II 47 E. 5.2). Aus diesem Grund wird vorliegend keine Parteientschädigung gesprochen.