Grundtarif pro Ausspeisepunkt und Anzahl Ausspeisepunkte

1. Zuständigkeit

Die ElCom überwacht die Einhaltung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7), trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug die- ses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG).

In den eingereichten Gesuchen beantragen Verfahrensbeteiligte eine veränderte Berechnung des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt als Teil der Netznutzungsgebühren im schweizerischen Übertra- gungsnetz.

Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und StromVV) enthält verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgeltes und der Systemdienstleistungen (Art. 14 f. StromVG; Art. 12 - 19, Art. 22 und Art. 26 StromVV). Die Anträge der Verfahrensbeteiligten betreffen somit zent- rale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung und fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der ElCom.

2. Parteien

Diese Verfügung betrifft nicht nur die Verfügungsadressatin in ihren Rechten und Pflichten, sondern auch alle Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz (gemäss Liste der Verfügungsadressatin). Diesen wird daher in diesem Verfahren ebenfalls Parteistellung zu- erkannt. Die Verfahrensbeteiligten, welche ein Gesuch betreffend Grundtarif pro Ausspeisepunkt ein- gereicht haben, werden in diesem Verfahren wie die Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspei- sepunkten vom Übertragungsnetz als Parteien behandelt.

3. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den eingereichten Gesuchen

Mehrere Verfahrensbeteiligte beantragen an Stelle des 10 Prozent Kostenanteils des Übertragungs- netzes, der gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV durch den Grundtarif pro Ausspeise- punkte gedeckt werden soll, eine Ausspeisegebühr in Rappen/kWh zu erheben. Diese Verfahrensbe- teiligten machen geltend, dass die für Endverbraucher in ihrem Verteilgebiet durch den Grundtarif pro Ausspeisepunkt entstehenden Kosten im Vergleich zu rund 0.1 Rappen/kWh im schweizerischen Durchschnitt eine Diskriminierung darstellen. Sollte keine diskriminierungsfreie Lösung zu Stande kommen, sehen sich einige der Verfahrensbeteiligten gezwungen, eine alternative technische Lösung zu implementieren, falls die heutige Lösung, die volkswirtschaftlich weit effizienter sei, durch den Grundtarif pro Ausspeisepunkt weiterhin bestraft würde.

Drei Verfahrensbeteiligte beantragen die Anwendung des K-Faktors bei der Berechnung des Grundta- rifs pro Ausspeisepunkt. Sie machen geltend, dass dieser im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 vorgesehen war und nun auch angewendet werden soll. Die Unverhältnismässigkeit der Kosten für die Endverbraucher würde dadurch beseitigt.

Eine Verfahrensbeteiligte macht geltend, das betroffene Unterwerk diene in erster Linie der Einspei- sung, weshalb die Kosten auch anteilig von der Produktion zu tragen seien.

Schliesslich vertritt eine Verfahrensbeteiligte die Ansicht, dass der Grundtarif pro Ausspeisepunkt gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV nicht gesetzeskonform sei und deshalb nicht an- gewendet werden soll. Sie sieht Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b StromVG, wonach die Kostenwäl- zung einheitlich und verursachergerecht festzulegen sei, in mehrfacher Hinsicht verletzt. Einerseits seien die Wälzmechanismen für das Übertragungsnetz (Art. 15 StromVV) und das Verteilnetz (Art. 16 StromVV) nicht einheitlich. Andererseits entstünden durch den Grundtarif Kosten für die Endverbrau- cher, die nicht verursachergerecht seien. Weiter werde im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 der Grundtarif unter anderem mit den durch jeden Ausspeisepunkt entstehenden betrieblichen Kosten begründet. Damit handle es sich aber um individuelle Kosten, weshalb der Grundtarif gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV gegen Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG verstosse.

4. Vorbringen der Verfügungsadressatin

Betreffend Anzahl Ausspeisepunkten bestätigt die Verfügungsadressatin den Sachverhalt, dass im Zuge der Festlegung des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt eine Methodenänderung vorgenommen wurde (act. ASP/16a-16d). Diese basiert darauf, dass gemäss Wortlaut der StromVV jeder Messpunkt auch ein Ausspeisepunkt sei, so dass bei mehreren Ausspeisepunkten pro Schaltanlage (mehreren Messpunkten) diese auch einzeln zu zählen seien. Gestützt auf eine teleologische Auslegung sei aber auch die Methode, dass pro Schaltanlage und Netzbetreiber nur ein Ausspeisepunkt gezählt werde, zulässig, wie dies im NNMÜ-CH 2007 vorgesehen sei. Bei diesem Vorgehen resultiere ein Total von 89 Ausspeisepunkten und damit ein Grundtarif pro Ausspeisepunkt von 498'000 Franken/Jahr. Die Verfügungsadressatin erachtet dieses Vorgehen mit den Bestimmungen der StromVV vereinbar.

Die Verfügungsadressatin geht davon aus, dass bei einer separaten Zählung einzelner Messpunkte ein Anreiz zum Abbau von Redundanzen entstehen könnte. Weiter sei die Regelung im NNMÜ-CH 2007 als Einheit zu betrachten (Anzahl Ausspeisepunkte und K-Faktor), weshalb eine Änderung nur eines Teils zu unnötigen Verzerrungen führe. Weiter ergäben sich in der Praxis Unklarheiten bezüg- lich der Zuteilung von Pumpenergie zu einzelnen Ausspeisepunkten und Verzerrungen in Fällen mit einer Pumpe plus kleiner Ausspeisung. Gemäss Verfügungsadressatin könnten die allermeisten die- ser Verzerrungen mit einer Zusammenfassung der Ausspeisepunkte pro Schaltanlage und Netz- betreiber vermieden werden.

Bezüglich K-Faktor ist die Verfügungsadressatin der Ansicht, dass Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV klar sei, indem der eindeutige Terminus „fix“ verwendet werde. Fix bedeute „fest“, „unver- rückbar“, „konstant“ und schliesse damit die Berücksichtigung sowohl individueller Aspekte als auch eines variablen Anteils aus. Allfälligen Unverhältnismässigkeiten könne nach Artikel 16 Absatz 3 StromVV Rechung getragen werden. Wegen der Nähe von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV und Artikel 16 Absatz 3 StromVV bestehe ein bewusstes Schweigen des Gesetzgebers zum K-Faktor und dieser sei damit nicht zulässig.

Die Verfügungsadressatin bezweifelt zudem, ob der Grundtarif pro Ausspeisepunkt eine zweckmässi- ge Tarifgrösse sei und ob der Kostenanteil von 10 Prozent angemessen sei. Es sei daher ernsthaft zu prüfen, den Grundtarif pro Ausspeisepunkt im Rahmen der nächsten regulär anstehenden Verord- nungsrevision abzuschaffen.

5. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zum Entwurf der Teilverfügung

Im Rahmen der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf haben sich 12 Parteien nicht geäussert. Von den eingegangenen Stellungnahmen begrüsst knapp die Hälfte der Verfahrensbeteiligten eine Zähl- weise pro Messpunkt. Einzelne Verfahrensbeteiligte weisen dabei aber darauf hin, dass die Interpreta- tion des Begriffs Messpunkt in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV nicht eindeutig sei. Insbeson- dere sei in der Praxis nicht jeder Transformator auch ein Messpunkt, so z.B. wenn zwei Transformato- ren parallel geschaltet seien und eine Messung nur gemeinsamen vorgenommen werde. Die Gleich- setzung von Messpunkt mit Transformator sei deshalb zu vermeiden.

Weiter wird in etwa der Hälfte der Stellungnahmen die Haltung vertreten, dass eine Festlegung der Anzahl Ausspeisepunkt pro Messpunkt falsche Anreize setze. Eine Belastung jedes Transformators mit dem Grundtarif würde dazu führen, dass in Zukunft anstelle von zwei kleineren Transformatoren ein grösserer Transformator gebaut würde, was negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hätte. Einige Verfahrensbeteiligte befürchten gar, dass bestehende Transformatoren ausser Betrieb genommen werden könnten, um dem Grundtarif zu entgehen.

Mehrere Verfahrensbeteiligte erachten die Auslegung, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV eine Zusammenfassung mehrere Transformatoren in einer Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt nicht zulasse, als formalistisch. Insbesondere, weil eine solche Auslegung negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit habe, sei mit Blick auf Artikel 1 StromVG eine teleologische Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV vorzuziehen, gemäss derer die Transformatoren in einer Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt zusammengefasst würden.

6. Ausspeisegebühr in Rappen/kWh

Mehrere Verfahrensbeteiligte beantragen, den Anteil an den Übertragungsnetzkosten, der über den fixen Grundtarif pro Ausspeisepunkt gedeckt werden soll (10 Prozent der verbleibenden Kosten ge- mäss Art. 15 Abs. 3 StromVV, rund 45 Mio. Fr.), stattdessen über eine Ausspeisegebühr in Rap- pen/kWh zu decken, was rund 0.1 Rappen/kWh entspricht. Es werden aber bereits 30 Prozent der Übertragungsnetzkosten über die bezogene Energiemenge gedeckt. Somit führt der Vorschlag dieser Verfahrensbeteiligten de facto zu einer Erhöhung der Kostenanlastung pro Energiemenge auf 40 Pro- zent und einer Streichung des Grundtarifs.

Die vorgeschlagene Einführung einer Ausspeisegebühr anstelle des fixen Grundtarifs widerspricht den Vorgaben von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV. Dieser Antrag kann nur über eine Änderung der StromVV umgesetzt werden. Diese Kompetenz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates und nicht der ElCom. Auf diesen Antrag der Verfahrensbeteiligten kann nicht eingetreten werden.

In diesem Zusammenhang hat eine Verfahrensbeteiligte den Antrag gestellt, der fixe Grundtarif pro Ausspeisepunkt sei aufzuheben, da Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV gesetzeswidrig sei. Diese Verfahrensbeteiligte sieht mit dem Grundtarif sowohl die Einheitlichkeit als auch Verursacherge- rechtigkeit verletzt. Der Bundesrat ist gemäss Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b StromVG ermächtigt, eine einheitliche und verursachergerechte Überwälzung der Netzkosten festzulegen. Im StromVG ist nicht explizit festgehalten, in welcher Beziehung die Kostenwälzung einheitlich zu sein hat. Somit folgt aus Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b StromVG nicht, dass die Kostenwälzung für Übertragungs- und Verteilnetz gleich sein muss. Der Bundesrat hat dem Gebot der Einheitlichkeit in der Verordnung Rechnung getragen, indem alle Netzbetreiber pro Spannungsebene einen einheitlichen Zuweisungs- schlüssel verwenden müssen (Art. 15 und Art. 16 StromVV). In der Auslegung, wie sie von der Verfü- gungsadressatin vorgenommen wurde (ohne K-Faktor), ist hingegen die Verursachergerechtigkeit in der Tat in Frage gestellt. Durch die Einführung des K-Faktors als Teil dieser Verfügung ist sie aber gegeben (vgl. Erwägung 8.). Schliesslich ist diese Verfahrensbeteiligte der Ansicht, dass der Grundta- rif auch Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG verletzt. Der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG verlangte Ausschluss von individuell in Rechnung gestellten Kosten für die Netznutzungsta- rife bezieht sich gemäss Botschaft zum StromVG (BBl 2005 1611) auf „bereits den Netznutzern in Rechung gestellte Kosten“. Somit wird mit Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG die doppelte in Rechnungsstellung von Kosten explizit ausgeschlossen. Die Kosten für die Messdatenbereitstellung werden nicht bereits individuell in Rechnung gestellt (Art. 15 Abs. 1 StromVV). Die ElCom erachtet daher Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV mit der Festlegung der Anzahl Ausspeisepunkte und dem K-Faktor, wie sie in dieser Verfügung festgelegt werden, als gesetzeskonform.

Wie oben erwähnt, stellt sich im Bezug auf die Gesetzmässigkeit des Grundtarifs die Frage der Verur- sachergerechtigkeit des von der Verfügungsadressatin publizierten Grundtarifs pro Ausspeisepunkt. Dabei sind zwei Fragestellungen zu unterscheiden: Wie wird ein Ausspeisepunkt definiert und wie wird der fixe Grundtarif festgelegt?

7. Festlegung Anzahl Ausspeisepunkte

Die Verfügungsadressatin hat mit Beschluss vom 21. Mai 2008 die Anzahl Ausspeisepunkte gemäss den damals vorliegenden Angaben auf 89 festgelegt. Dies entspricht einer Zusammenfassung aller Messpunkte (in der Regel ist ein Messpunkt mit einem Transformator verknüpft) des gleichen Netz- betreibers in einer Unterstation zu einem Ausspeisepunkt und ergibt den publizierten Grundtarif von 498'000 Franken/Jahr.

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV ist ein Ein- bzw. Ausspeisepunkt ein Netzpunkt, an welchem ein eingehender bzw. ausgehender Energiefluss erfasst und gezählt oder registriert wird (Messpunkt).

Im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 (Ziff. 3.1, Fixpreis) wird ein Ausspeisepunkt definiert als Ort der Energieübergabe aus einem Knotenpunkt (Unterwerk) des Übertragungsnetzes in ein Verteilnetz, resp. zu einem Endverbraucher, wobei alle einem Kunden zugeordneten Schaltfelder zu einem Ausspeisepunkt zusammenzufassen seien. Damit werden mehrere Messpunkte in einer Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt zusammengelegt. Die Verfügungsadressatin hat dieses Vorgehen gemäss NNMÜ-CH 2007 gewählt und erachtet es als kompatibel mit der StromVV. Mehrere Verfahrensbetei- ligte teilen diese Ansicht und beantragen, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV sei entsprechend auszulegen. Sie sind der Ansicht, dass eine Zählweise pro Messpunkt Anreize für einen Abbau von Redundanzen schaffe, was negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit habe. Um dem Zweck des StromVG gemäss Artikel 1 StromVG , insbesondere der sicheren und zuverlässigen Ver- sorgung mit Elektrizität, gerecht zu werden, sei deshalb Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV te- leologisch auszulegen gemäss der Definition im Branchendokument NNMÜ-CH 2007.

Gemäss Branchendokument NNMÜ-CH 2007 verursacht jeder Ausspeisepunkt betriebliche und finan- zielle Kosten (Messung, Betrieb, Verwaltung). Diese Kosten sind unabhängig von der Höhe der bezo- genen Energie und der beanspruchten Leistung. Diesem Umstand kann mit dem Grundtarif sowohl für bestehende wie auch für neue Anschlüsse Rechnung getragen werden. Wenn nun aber der Grundtarif unter anderem mit den Kosten für Messung und Betrieb begründet wird, so ist es sachgerecht, diesen auch pro Messpunkt zu erheben. Es entspricht auch der Auffassung der Verfügungsadressatin, dass bei mehreren Transformatoren pro Schaltanlage (Unterwerk) diese nach Wortlaut der StromVV auch einzeln gezählt werden müssten (act. ASP/16a-16d, Antwort zu Frage 1). Die geltend gemachten ne- gativen Anreize für einen Abbau von Redundanzen sind dahingehend zu relativieren, als Redundan- zen auch betriebliche Vorteile bieten.

Gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und d StromVV gehören die Schaltfelder vor den Transfor- matoren sowie die Mess- und Kommunikationseinrichtungen zum Übertragungsnetz. Würde ein re- dundanter Transformator aufgrund der Belastung durch den Grundtarif entfernt, wären auch die Kos- ten für die zugehörigen Schaltfelder und Messeinrichtungen nicht mehr an die Kosten für das Übertra- gungsnetz anrechenbar. Weiter muss das Eigentum am Übertragungsnetz gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des StromVG (also bis am 1. Januar 2013) an die Verfü- gungsadressatin übertragen werden. Diese hat kein Interesse, redundante Transformatoren nur zur Verringerung des Grundtarifs abzubauen. Schliesslich sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den siche- ren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG) und der ElCom jährlich Kennzahlen zur Versorgungssicherheit einzureichen (Art. 6 Abs. 2 StromVV). Bei Gefährdung des stabilen Netzbetriebs hat die Verfügungsadressatin gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 StromVV Massnahmen zu treffen oder anzuordnen, die für die Gewährleistung der Netzsicherheit notwendig sind. Im Übrigen sehen auch die Branchendokumente (Transmission Code Schweiz, Ziff. 2.1.3) für das Übertragungsnetz eine n-1 Sicherheit vor.

Weiter erhöht sich die Gesamtzahl der Ausspeisepunkte, wenn jeder Messpunkt einzeln gezählt wird, wodurch wiederum der Grundtarif pro Ausspeisepunkt tiefer ausfällt. Dadurch werden Ausspeisepunk- te mit vergleichsweise geringer Ausspeisung durch den Grundtarif weniger stark belastet, was hilft, eine übermässige Belastung von Endverbrauchern durch den Grundtarif zu vermeiden.

Die Regelung gemäss NNMÜ-CH 2007, alle Messpunkte eines unterliegenden Netzbetreibers in einer Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt zusammenzufassen, macht die pro Schaltanlage anfallenden Kosten durch den Grundtarif abhängig von den Eigentumsverhältnissen des unterliegenden Netzes. Eine solche Regelung erscheint daher nicht verursachergerecht.

Die ElCom kommt daher zum Schluss, dass mehrere Messpunkte in einer Schaltanlage (Unterwerk) nicht zu einem Ausspeisepunkt zusammengefasst werden dürfen. Die Bestimmung der Anzahl Ausspeisepunkte durch die Verfügungsadressatin ist daher anzupassen. Die Verfügungsadressatin hat der ElCom im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Anzahl Ausspeisepunkte bis zum 6. Februar 2009 mitzuteilen (Art. 25 Abs. 1 StromVG; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs- verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]), damit die ElCom dies in die Überprüfung der Tarife der Netzebene 1 im Hauptverfahren einfliessen lassen kann.

Im Rahmen der Stellungnahmen zum Entwurf der Teilverfügung vertrat eine Verfahrensbeteiligte die Ansicht, dass der Begriff Messpunkt ebenfalls nicht eindeutig sei. Auch in der Branche gibt es keine kongruente Definition für den Begriff Messpunkt. Da der Grundtarif unter anderem mit der Deckung von „Kosten für Messdatenbereitstellung (inkl. Zählerinfrastruktur und Messwertübertragung)“ begrün- det wird (NNMÜ-CH 2007, Seite 10), ist es sachgerecht, den Messpunkt grundsätzlich mit dem phy- sisch installierten Zähler gleichzusetzen. Messpunkte sind dort zu installieren, wo sie für den sicheren und effizienten Netzbetrieb und die verursachergerechte Kostenanlastung notwendig sind.

Betreiber von Unterwerken könnten versucht sein, durch die Schaffung virtueller Messpunkte (rechne- rische zusammengefasste Messpunkte) den Grundtarif zu umgehen. Zudem ist es nicht auszuschlies- sen, dass solche virtuellen Messpunkte bereits existieren. Weiter hat die Verfügungsadressatin auf die Problematik von Ausspeisepunkten, die primär der Versorgung von Pumpen (wobei Pumpenergie gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG nicht als Endverbrauch zu betrachten ist) dienen, hingewiesen (act. ASP/36). Im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 wird unter Ziffer 2.2 das Führen einer aktuellen Liste aller Ausspeisepunkte als Aufgabe der Verfügungsadressatin aufgezählt. Um eine einheitliche und verursachergerechte Handhabung der Ausspeisepunkte auch mit Bezug auf allfällige Sonderfälle zu gewährleisten, wird die Verfügungsadressatin gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 StromVG und Artikel 13 Absatz 1 VwVG verpflichtet, der ElCom bis am 31. März 2009 eine Liste aller Ausspeisepunkte einzureichen mit der Lage (Koordinaten), sowie den für die Kostenwälzung relevanten Daten (Energie- fluss, monatliche Höchstleistungen, Pumpenergie, K-Faktor). Weiter ist zu jedem betroffenen Unter- werk ein detailliertes Netzschema einzureichen, auf dem die Transformatoren, die installierten Mess- einrichtungen (mit Kennzeichnung derjenigen Messeinrichtungen, die über eine automatische Daten- übermittlung zur Verfügungsadressatin verfügen) und die Eigentumsverhältnisse ersichtlich sind. Die Betreiber der Unterwerke sind verpflichtet, der Verfügungsadressatin die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

8. Fixer Grundtarif pro Ausspeisepunkt mit Korrekturfaktor

Der fixe Grundtarif pro Ausspeisepunkt stützt sich auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV. Da- bei ist explizit von einem fixen, nicht aber von einem einheitlichen Grundtarif die Rede. Fix heisst in diesem Falle nur, dass dieser Kostenbestandteil von 10 Prozent unabhängig von den variablen Grös- sen bezogene Energie und beanspruchte Leistung sein soll.

Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG verlangt, dass das Netznutzungsentgelt die tatsächlichen Kosten widerspiegelt. Mit einem einheitlichen Grundtarif pro Ausspeisepunkt kann dieses Gebot ver- letzt werden, wie die Beispiele der eingegangenen Gesuche zeigen. Das Problem tritt insbesondere in Netzen auf, die primär der Erschliessung von Kraftwerken dienen und die nur sekundär als Verteilnetz genutzt werden. Weiter ist in Artikel 15 Absatz 3 StromVV festgehalten, dass die Kosten den End- verbrauchern diskriminierungsfrei in Rechung zu stellen sind. Das gilt somit insbesondere auch für den Grundtarif pro Ausspeisepunkt gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV. Die von der Verfügungsadressatin verwendete Lösung führt aber für einzelne Endverbraucher zu unverhältnis- mässig hohen Kosten, die dem Gebot der Diskriminierungsfreiheit zuwider laufen.

Aufgrund dieser Problematik sieht das Branchendokument NNMÜ-CH 2007 für den fixen Grundtarif pro Ausspeisepunkt vor, dass dieser entsprechend dem Einspeiseumfang zu reduzieren ist. Die in Ziffer 3.3 NNMÜ-CH 2007 vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass der Grundtarif mit einem Korrek- turfaktor (K-Faktor) multipliziert wird. Bei einem Anteil der Ausspeisung am Gesamtenergiefluss > 80 Prozent gilt K-Faktor = 1, bei einem Anteil der Ausspeisung am Gesamtenergiefluss < 20 Prozent gilt K-Faktor = 0 und dazwischen K-Faktor = 5/3*Ausspeisung/(Ausspeisung + Einspeisung) – 1/3. Durch diese Gewichtung reduziert sich die Anzahl Ausspeisepunkte, womit wiederum der Grundtarif pro voll belastetem (K-Faktor = 1) Ausspeisepunkt höher ausfällt.

Wie oben ausgeführt, ist in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV von einem fixen Grundtarif die Rede. Auch mit der Anwendung des K-Faktors handelt es sich weiterhin um einen fixen, wenn auch nicht einheitlichen Grundtarif pro Ausspeisepunkt, was kompatibel ist mit Artikel 15 Absatz 3 Buchsta- be c StromVV. Das Fehlen einer expliziten Erwähnung des K-Faktors in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV schliesst dessen Anwendung nicht aus. In Anbetracht von Artikel 3 StromVG (Subsidiarität) entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, von der Branche erarbeitete Lösungsvorschläge zu über- nehmen, sofern diese sachlich richtig sind und in Einklang mit Gesetz und Verordnung stehen. Dies kommt auch in der Botschaft zum StromVG zum Ausdruck: „Freiwillige und vorgezogene Massnah- men der Branche zur Erfüllung der Ziele werden sowohl bei Rechtserlassen als auch bei deren Voll- zug berücksichtigt.“ (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsge- setz vom 3. Dezember 2004).

Ein einheitlicher Grundtarif pro Ausspeisepunkt (ohne Anwendung des K-Faktors) widerspiegelt hin- gegen nicht die tatsächlich durch die Endverbraucher verursachten Kosten und ist somit nicht kompa- tibel mit der übergeordneten Gesetzesbestimmung in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG.

Der Beizug von Artikel 16 Absatz 3 StromVV und die Erarbeitung entsprechender Kriterien zu den Begriffen „unverhältnismässige Mehrkosten“ sowie „in einem angemessenen Umfang von den Erzeu- gern getragen werden“ erübrigt sich, da der Branchenverband im Rahmen seiner subsidiären Konkre- tisierungskompetenz bereits eine sachgerechte Lösung mit der Festlegung eines K-Faktors beim fixen Grundtarif erarbeitet hat.

Der von der Verfügungsadressatin publizierte Grundtarif muss somit angepasst werden, unter Berück- sichtigung des K-Faktors. Die Verfügungsadressatin hat der ElCom im Rahmen ihrer Mitwirkungs- pflicht die Anzahl gewichteter Ausspeisepunkte bis zum 6. Februar 2009 mitzuteilen (Art. 25 Abs. 1 StromVG; Art. 13 Abs. 1 VwVG), damit die ElCom diese in die Überprüfung der Tarife der Netzebene 1 im Hauptverfahren einfliessen lassen kann.

9. Fazit

Der Antrag mehrerer Verfahrensbeteiligter auf die Festlegung einer Ausspeisegebühr in Rappen/kWh erfordert eine Änderung der StromVV, was aber nicht in den Zuständigkeitsbereich der ElCom, son- dern des Bundesrates fällt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Für die Überprüfung der geltend gemachten, diskriminierenden Tarife ist hingegen sehr wohl die ElCom zuständig.

Die von der Verfügungsadressatin beschlossene Anzahl Ausspeisepunkte widerspricht den Kriterien der StromVV, wonach jeder Messpunkt als Ausspeisepunkt gilt. Der fixe Grundtarif ist daher anzupas- sen.

Der im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 vorgesehene K-Faktor ist kompatibel mit Artikel 15 Ab- satz 3 Buchstabe c StromVV und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3 StromVG zur An- wendung zu bringen. Ein einheitlicher Grundtarif ohne Anwendung des K-Faktors widerspiegelt hinge- gen die tatsächlich durch die Endverbraucher verursachten Kosten nicht und steht somit im Wider- spruch mit der übergeordneten Gesetzesbestimmung von Artikel 14 Absatz 3 StromVG.

Auf Ersuchen der ElCom hat die Verfügungsadressatin die K-Faktoren neu berechnet und die Ge- samtzahl der gewichteten Ausspeisepunkte bestimmt. Gemäss den auf Schätzungen beruhenden Berechnungen ergibt sich eine Anzahl gewichteter Ausspeisepunkte von rund 130.

10. Stellungnahme der Preisüberwachung

Die Preisüberwachung hat mit Schreiben vom 9. Januar 2009 zum Entwurf dieser Teilverfügung Stel- lung genommen. Der Preisüberwacher kann die Erwägungen der ElCom nachvollziehen und erachtet die Auslegung des StromVG und der StromVV durch die ElCom als korrekt und sinnvoll. Aus Sicht des Preisüberwachers begünstigen die vorgesehenen Prinzipien zur Festlegung des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt die diskriminierungsfreie Netznutzung zu kostenorientierten Preisen und stellen kei- nen Missbrauch im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes dar. Der Preisüberwacher empfiehlt daher der ElCom aus diesen Gründen die Teilverfügung wie vorgesehen zu erlassen.

11. Entzug der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde gegen eine Verfügung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG).

Im vorliegenden Fall besteht ein erhebliches Interesse, dass über die Anzahl Ausspeisepunkte mög- lichst schnell Klarheit herrscht. Der Tarife der Netzebene 1 können nicht festgesetzt werden, wenn die Anzahl Ausspeisepunkte nicht bekannt ist. Die ElCom benötigt also die Anzahl der Ausspeisepunkte, um die Netznutzungstarife der Netzebene 1 im Hauptverfahren zu überprüfen. Auch die Verfügung im Hauptverfahren soll möglichst schnell erlassen werden. Alle Netzbetreiber müssen ihre Tarife bis spä- testens am 1. April 2009 publizieren (Art. 31c Abs. 2 StromVV in der geänderten Fassung vom 12. Dezember 2008; AS 2008 6467). Um diese Frist wahren zu können, bzw. die Berechnungen der Netznutzungstarife auf den verschiedenen Netzebenen fristgerecht vornehmen zu können, müssen die Netzbetreiber von einem verlässlichen Wert bezüglich des Tarifs auf der Netzebene 1 ausgehen können. Wird die vorliegende Verfügung angefochten und käme einer Beschwerde aufschiebende

Wirkung zu, so kann die ElCom die Tarife der Netzebene 1 im Hauptverfahren nicht festlegen. Es bestünde nicht nur eine grosse Rechtsunsicherheit über die massgebenden Tarife auf der Netzebene 1, sondern die Marktöffnung an sich wäre in Frage gestellt, da die Netzbetreiber nicht wüssten, wie sie ihre Netznutzungstarife berechnen sollen. Angesichts der Möglichkeit einer allfälligen nachträglichen Kompensation bei einer Korrektur der vorliegend festgelegten Methode zur Bestimmung der Anzahl Ausspeisepunkte und des Grundtarifs erscheint der Entzug der aufschiebenden Wirkung als verhält- nismässig.

12. Gebühren

Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

Für die vorliegende Teilverfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechung gestellt:

Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Mehrere Verfahrensbeteiligten haben diese Verfügung durch Einreichen ihres Gesuches veranlasst. Sie sind aber mit ihren Anträgen in der Sache durchgedrungen. Die Gebühr wird daher der Verfügungsadres- satin auferlegt.