Vorrang Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt

1 Zuständigkeit

33 Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist für Streitfälle bei Netzzugang und Netznutzungsbedingungen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG) sowie speziell für Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Übertragungskapazität zuständig (vgl. Art. 17 StromVG). Fraglich ist vorliegend insbesondere die Handhabung von Vorrängen bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertra- gungsnetz gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG.

34 Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich grundsätzlich um öffentliches Recht. Dieses kennt anders als das Privatrecht kein eigentliches Kollisionsrecht. Es gilt das Territorialitätsprinzip. Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewendet, welche sich in der Schweiz zutragen. Schweizerische Behörden dürfen nur schweizerisches öffentliches Recht an- wenden. Es kann allerdings unklar sein, welchem Gemeinwesen ein bestimmter Sachverhalt zuzuord- nen ist (HÄFELIN URLICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, Rz 355 ff.). Dabei kann an verschiedene Kriterien angeknüpft werden, zum Beispiel an den Ort der Handlung, an den Ort der Auswirkungen dieser Handlung, an den Ort der ge- legenen Sache oder an den Wohnsitz. Damit werden gleichzeitig die Zuständigkeit und das anwend- bare Recht bestimmt. Zuständigkeit und anwendbares Recht können nicht auseinanderfallen (IMBODEN MAX/RHINOW RENÉ, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 19 B.II.a und Nr. 19 B.III.b; siehe zum Ganzen bereits die Verfügung der ElCom vom 30. Oktober 2008 [952-08-017], Rz. 6). Völkerrechtlich ist jeder Staat als Inhaber der Ge- bietshoheit bzw. auf Grundlage des Territorialitätsprinzips auf dem eigenen Staatsgebiet regelungsbe- fugt für Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet ereignen (vgl. BENEDIKT PIRKER/ASTRID EPINEY, Zur vorrangigen Vergabe von Stromübertragungskapazitäten bei „Grenzkraftwerken“ – ausgewählte recht- liche Aspekte, Gutachten, November 2014, S. 40; act. 39).

35 Die Zuständigkeit der ElCom ist somit für die auf schweizerischem Territorium stattfindenden oder sich auf diesem Territorium auswirkenden Handlungen gegeben.

2 Parteien, Feststellungsverfügung und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

36 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

37 Die Verfügungsadressatin reichte in dieser Angelegenheit bei der ElCom Anträge ein. Vorliegende Verfügung betrifft Rechte und Pflichten der Verfügungsadressatin. Die Verfügungsadressatin ist mate- rielle Verfügungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 48 VwVG.

38 Mit Schreiben vom 29. Juli 2014 (act. 17) führte die Verfügungsadressatin an, dass insbesondere auch ihren Aktionären Parteistellung zukomme. Dass jemand "besonders berührt" (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) bzw. stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, genügt für sich allein jedoch noch nicht für eine Zuerkennung der Parteistellung; zusätzlich ist eine besondere, beachtenswerte, nahe Bezie- hung zur Streitsache bzw. ein schutzwürdiges Interesse erforderlich (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; BGE 135 II 172 E. 2.1; 134 II 120 E. 2.1). Auch Aktionäre sind als bloss mittelbar Betroffene selbst dann nicht befugt, eine gegen die Aktiengesellschaft ergehende Verfügung anzufechten, wenn sie Allein- oder Hauptaktionär sind (BGE 131 II 306 E. 1.2.2). Demnach vermag der Umstand, dass für die von der Verfügungsadressatin erwähnten Gesellschaften indirekt aufgrund ihrer Aktionärsstellung allen- falls Energie verteuerte Jahreskosten resultieren, keine Parteistellung zu begründen. Die im Schreiben vom 29. Juli 2014 genannten Gesellschaften haben deshalb in diesem Verfahren keine Parteistellung. Das Fachsekretariat der ElCom teilte der Verfügungsadressatin diese Einschätzung mit Schreiben vom 9. Februar 2015 mit und forderte die Verfügungsadressatin auf, falls sie dieser Einschätzung nicht zustimmt, entsprechende Anträge zu stellen oder durch die nach deren Auffassung Betroffenen stellen zu lassen. Es wurden keine solchen Anträge gestellt.

39 Die vorliegende Verfügung hat auch einen direkten Einfluss auf die von der Verfahrensbeteiligten wahrgenommenen Aufgaben. Die Verfügung betrifft unter anderem die Durchführung von Verfahren zur Handhabung von Engpässen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. d StromVG) und kann Auswirkungen auf die Behandlung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazität haben. Somit kommt auch der Verfah- rensbeteiligten Parteistellung zu.

2.2 Feststellungsverfügung

40 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungs- verfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Die Feststellungsverfügung ist subsidiär, wobei sie unter an- derem zur vorgängigen Klärung gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. BEATRICE W EBER-DÜRLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Au- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 16). Mithin kann eine Feststellungsverfü- gung erlassen werden, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich- rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil BGer 1C_6/2007 vom 22. August 2007, E. 3.3).

41 In diesem Verfahren ist umstritten, ob und inwiefern ein sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützender Vorrang besteht. Dabei handelt sich um die Frage eines Bestandes von öffentlich- rechtlichen Ansprüchen, deren Klärung im Interesse der Parteien liegt und im vorliegenden Fall nicht durch eine rechtsgestaltende Massnahme erfolgen kann.

42 Die Verfügungsadressatin stellte zudem den Antrag auf Feststellung, dass das Kooperationsabkom- men Swissgrid – […] – […] vom Dezember 2014 widerrechtlich und daher nichtig sei. Wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgeht, hat die Verfügungsadressatin kein Anrecht auf einen sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützenden Vorrang. Damit besteht für die Verfügungsadressatin auch kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an Feststellungen betreffend die Stromversorgungsrechts- konformität des zwischen Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossenen Kooperations-abkommens. Auf diesen Antrag der Verfügungsadressatin ist deshalb nicht einzutreten. Mangels Feststellungsinte- resse ist auch der Verfahrensantrag der Verfügungsadressatin auf Einsicht in eine ungeschwärzte Kopie des Kooperationsabkommens abzuweisen. Die Schwärzungen erfolgten, da gestützt auf Artikel 26 Absatz 1 StromVG die ElCom Geschäftsgeheimnisse zu wahren hat, wobei sich bei dieser Aus- gangslage auch eine Kenntnisgabe des wesentlichen Inhalts nach Artikel 28 VwVG erübrigt. Eine von der Verfügungsadressatin geltend gemachte Nichtigkeit des seit anfangs Januar 2015 geltenden Ko- operationsabkommens würde zu keinen Änderungen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens füh- ren. Die ElCom behielt sich diesbezüglich mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 ausdrücklich ent- sprechende Prüfungen und Anpassungen des abgeschlossenen Kooperationsabkommens vor (vgl. vorne Rz. 22).

2.3 Rechtliches Gehör

43 Den Parteien wurde die Eröffnung eines formellen Verfahrens mitgeteilt (act. 15, 16). Den Parteien wurden mehrfach Aktenverzeichnisse zugestellt und diese übten ihr Recht auf Akteneinsicht wieder- holt aus (act. 21-24, act. 27-28, act. 29-31, act. 42). Die Parteien konnten sich in diesem Verfahren ebenfalls wiederholt äussern sowie nahmen mehrfach Stellung. Die von der Verfügungsadressatin und der Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumente werden bei den materiellen Erwägungen be- handelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Stromversorgungsrechtliche Grundlagen

44 Artikel 17 StromVG betrifft seinem Titel entsprechend den Netzzugang bei Engpässen im grenzüber- schreitenden Übertragungsnetz. In Artikel 17 Absatz 1 StromVG wird festgehalten, dass wenn die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität überschreitet, die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktio- nen zuteilen kann. Die ElCom kann das Verfahren regeln.

45 Gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschrei- tenden Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 3 Vorrang. Mit dieser Spezialnorm wird in bestimmten Fällen ein sogenannter Vorrang gewährt. Es ge- hört dabei zu den Aufgaben der Verfahrensbeteiligten als nationale Netzgesellschaft, die grenzüber- schreitenden Übertragungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer festzulegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 StromVG). Im Streitfall hat ein Entscheid der ElCom zu ergehen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG). Die Gewährung eines physischen Vorrangs hat zur Folge, dass die betreffende Kapazität nicht verauktioniert wird. Der Berechtigten wird Kapazität zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt (vgl. Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011 [921-09-003], Rz. 32).

46 In der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversor- gungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (BBl 2005 1611; Botschaft) wird zu Artikel 17 Absatz 2 StromVG ausgeführt, dass die Zuteilung der Kapazität im marktorientierten Verfahren in zweierlei Hinsicht ein- geschränkt ist: Zum einen in Bezug auf die Vorrangstellung von Importen zur Versorgung der inländi- schen Endverbraucher und zum andern in Bezug auf den Vorrang von Lieferungen auf Grund von in- ternationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind. […]. Das Datum des 31. Oktobers 2002 wurde deshalb gewählt, weil die Anwendung marktorien- tierter Zuteilungsverfahren für das Engpassmanagement anlässlich des Florenz-Forums der EU- Regulatoren im November 2002 beschlossen wurde. Für langfristige internationale Bezugs- und Lie- ferverträge, welche nach diesem Datum abgeschlossen wurden, wird vorausgesetzt, dass sie in Kenntnis des kommenden Systems des Engpassmanagements nach marktorientierten Verfahren er- folgen. Eine Vorrangstellung aus Gründen der Rechtssicherheit lässt sich nach diesem Datum nicht mehr rechtfertigen (Botschaft, S. 1638).

47 Die Bedeutung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG in Zusammenhang mit Grenzkraftwerken ergibt sich unter anderem aus dem (nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen) Votums des damaligen Prä- sidenten der vorberatenden Kommission im Ständerat (AB 2006 S 847): „Wir haben 23 Wasserkraft- werke, die als Grenzkraftwerke bezeichnet werden und die durch neun Staatsverträge mit dem Aus- land normiert werden. Diese Verträge gehen davon aus, dass der Strom aus diesen Kraftwerken, welcher z. B. nach Italien geleitet wird, wie in Italien produzierter Strom behandelt wird, dass er daher keinen fiskalischen Belastungen und keinen handelspolitischen Schranken unterworfen ist. Dass sol- cher Strom nicht auch noch verauktioniert werden muss, weil er eben in einem gewissen Sinne gar nicht grenzüberschreitend ist, erscheint uns klar und soll der Klarheit halber hier auch deutlich gesagt werden. Der Bundespräsident hat es gesagt, die Kommission bestätigt es aus ihrer Sicht. Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c ist die Grundlage für unsere Rechtsauf- fassung“.

48 Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass in Bezug auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG, gerade in Fällen, wo schweizerische Unternehmen aus dem Ausland aufgrund von Beteiligungen an Kraftwer- ken im Ausland Strom beziehen, auch Gesichtspunkte der Stromversorgung von strategischer Bedeu- tung sind (vgl. AB 2006 S 847). Damit beinhaltet Artikel 17 Absatz 2 StromVG auch Aspekte der Stromversorgungssicherheit.

49 Auf Verordnungsstufe wird das Verfahren zur Handhabung von Engpässen bei grenzüberschreitenden Lieferungen in Artikel 20 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) konkretisiert.

50 Zum Umgang mit Engpässen im Übertragungsnetz an den Landesgrenzen ist in der Europäische Union (EU) im Übrigen die Anwendung marktorientierter Verfahren vorgesehen (vgl. Verordnung [EG] Nr. 714/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangs- bedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1228/2003).

3.2 Staatvertragliche Normen

51 In staatsvertraglicher Hinsicht sind die folgenden Vereinbarungen zu erwähnen, welche auch in der Verleihung (also der Konzession) für die Nutzung der Wasserkraft des Grenzkraftwerks Ryburg- Schwörstadt erwähnt werden. Einerseits ist dies die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basels vom 10. Mai 1879 (SR 0.747.224.32), für welche die Konzession eine Verständigung gestützt auf Artikel 5 der genannten Übereinkunft erwähnt. Andererseits handelt es sich um den Vertrag zwi- schen der Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein vom 28. März 1929 (SR 0.747.224.052.1), welcher gemäss Artikel 6 Absatz 3 die Ausführung von Kraftwerken erleichtern soll.

3.3 Konzessionsrechtliche Bestimmungen

52 Der Schweizerische Bundesrat verlieh am 29. Oktober 2010 der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG gestützt auf Artikel 76 der Bundesverfassung und Artikel 7 und 38 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit der Bewilli- gungsbehörde des Landes Baden-Württemberg gemäss Artikel 5 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, in Ausführung von Artikel 6 Absatz 3 des Vertrages zwi- schen der Schweiz und Deutschland vom 28. März 1929 über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein und der Anhörung der Regierung des Kantons Aargau das Recht die Was- serkraft des Rheins bei Riburg und Schwörstadt zu nutzen (act. 1; Verleihung). Artikel 5 Absatz 2 der genannten Übereinkunft sieht unter anderem vor, dass für künstliche Bauten (wie z.B. Kraftwerke) die Pläne zur tunlichsten Herbeiführung eines Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien mitgeteilt werden. Das Bundesgericht hielt in einem das Kraftwerk Rekingen betreffenden Fall unter Berücksich- tigung der erwähnten Staatsverträge fest, dass durch die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Er- teilung von formell zwar unabhängigen, inhaltlich aber weitgehend übereinstimmenden Konzessionen, zwischen den beteiligten Staaten eine völkerrechtliche Bindung entstehen kann (BGE 129 II 114, E. 4.2).

53 In Zusammenhang mit der vorliegenden Verfügung ist insbesondere Artikel 30 der Verleihung von Bedeutung, der sich gemäss dessen Titel zur Verteilung der Wasserkraft und zur Verwendung der elektrischen Energie äussert. Artikel 30 Absatz 1 der Verleihung hält fest, dass die vom Kraftwerkun- ternehmer nutzbar gemachte Wasserkraft und die daraus gewonnene elektrische Energie je zur Hälfte auf die Schweiz und das Land Baden-Württemberg zu entfallen hat.

3.4 Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreitenden Über- tragungsnetz

54 Gemäss der bereits erwähnten Bestimmung in Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von gewissen internationalen Bezugs- und Lieferverträgen Vorrang. Bis 31. Dezember 2014 kam die Verfügungsad- ressatin gestützt auf den bisherigen Kooperationsabkommen zwischen den involvierten Übertra- gungsnetzbetreibern in den Genuss eines Vorranges von […] MW in Richtung Deutschland nach Schweiz und […] MW in Richtung Schweiz nach Deutschland.

55 Im neuen Kooperationsvertrag werden ab 1. Januar 2015 keine Vorränge bei der Zuteilung grenz- überschreitender Übertragungsnetzkapazitäten mehr gewährt. Die Verfügungsadressatin stellt dem- gegenüber bei der ElCom Anträge auf Festlegung der bis 31. Dezember 2014 gewährten Vorränge und beruft sich zur Begründung insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG.

56 Um die Frage eines stromversorgungsrechtlichen Vorrangs zu klären, sind auch die technisch Gegebenheiten zu betrachten. Die Verfügungsadressatin legte in ihrer Antwort (act. 3) auf die tech- nisch-energiewirtschaftliche Erhebung des Fachsekretariats der ElCom (act. 2) dar, dass sie zur hälf- tigen Aufteilung der Energie aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt über zwei Netzanschlüsse im Verteilnetz (Netzebene 3) verfügt. Die Verfügungsadressatin wies darauf hin, dass das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt über Netzanschlüsse an das deutsche und schweizerische Verteilnetz verfügt (act 8). Die erzeugte Energie kann direkt ab Kraftwerk hälftig in die Schweiz und nach Deutschland (Baden-Württemberg) geliefert werden.

57 Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG unter anderem seinem Wortlaut entsprechend in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt sind: Erstens handelt es sich nicht um grenzüberschreitende Lieferungen, da die Stromeinspeisung direkt ins jeweilige nati- onale Verteilnetz erfolgt. Zweitens handelt es sich nicht um eine Einspeisung ins Übertragungsnetz (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG), sondern in ein Verteilnetz (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG). Aus den von der Verfügungsadressatin am 25. Oktober 2012 (act. 3) eingereichten Netzschemata sowie der Beantwortung des Fragenkatalogs (vgl. Frage 2: Netzebene 3) geht hervor, dass es sich um einen Anschluss auf Verteilnetzebene handelt. Die Aufteilung der Energie erfolgt mithin nicht im engpassbe- hafteten Übertragungsnetz (Netzebene 1).

58 Die Begründung der Verfügungsadressatin, dass ein Vorrang im engpassbehafteten Übertragungs- netz zur hälftigen Aufteilung der Energie im Falle […], basiert auf der Annahme, dass die hälftige Auf- teilung der Energie zu jedem Zeitpunkt zu erfolgen hat. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Erstens ist eine hälftige Aufteilung der Energie im Augenblick der Erzeugung, d.h. eine hälftige Aufteilung der elektrischen Leistung, in der Verleihung nicht vorgesehen. Zweitens lässt sich eine hälftige Aufteilung der Energie auch anders als über eine hälftige Aufteilung der momentan erzeugten Leistung bewerk- stelligen. Als Beispiele seien eine buchhalterische Abwicklung über Energieausgleichskonti oder via eine bevorzugte Lieferung in die Schweiz und anschliessendem Ausgleich entgegen der Engpassrich- tung nach Deutschland erwähnt. Daraus ergibt sich, dass auch in speziellen Betriebssituationen keine Vorränge im engpassbehafteten Übertragungsnetz erforderlich oder abzuleiten sind.

59 Die Begründung der Verfügungsadressatin erfolgt im Wesentlichen durch Hinweise auf einen sich gemäss der gesetzlichen Entstehungsgeschichte auch auf Grenzkraftwerke beziehenden Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG sowie den entsprechenden Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 Buch- stabe c StromVG. Hierzu ist festzuhalten, dass aufgrund der energietechnischen Abwicklung auf dem Verteilnetz und damit mangels grenzüberschreitender Lieferungen auf dem Übertragungsnetz - sowie ohne Auktionierungen von Kapazitäten - den konzessionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere einer hälftigen Energieaufteilung, ohne weiteres Rechnung getragen ist. Für darüber hinausgehende An- sprüche für Bevorrangungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz bestehen in diesem Fall keine Rechtsgrundlagen. Weitergehende konkrete Begründungen, Hinweise oder Quellen für das Vor- liegen eines Vorrangs für das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt werden von der Verfügungsadressatin nicht vorgebracht. Da es sich nicht um Lieferungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz han- delt, kann im Übrigen auch der in Artikel 17 Absatz 2 StromVG enthaltene Verweis auf Artikel 13 Ab- satz 3 StromVG nicht zur Anwendung gelangen. In diesem Fall wäre allenfalls zu berücksichtigen, dass weder die erwähnten Staatsverträge noch die Verleihung eine explizite Gleichstellung mit inlän- disch erzeugtem Strom oder eine Befreiung von Abgaben vorsehen, wie dies beispielsweise bei den in der Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011 [921-09-003] behandelten Kraftwerk der Fall war.

60 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützenden Vorrangs beim Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt nicht gegeben sind. Dementsprechend sind die von der Verfügungsadressatin gestellten Anträge abzuweisen. Eine rechtsgestaltende Massnahme erübrigt sich, da nach dem neuen Kooperationsabkommen von Swiss- grid keine Vorränge mehr gewährt werden. Da es sich um einen Nichtbestand eines von der Verfü- gungsadressatin geltend gemachten Rechts handelt, ist rechtlich im Entscheiddispositiv festzustellen, dass für das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt kein Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG vorliegt.

61 Im Weiteren ist an dieser Stelle zu fragen, ob bei dieser Rechtsanwendung des Stromversorgungs- rechts eventuelle konzessionsrechtliche Widersprüche bestehen.

62 Die Verleihung sieht lediglich eine hälftige Aufteilung der Energie vor; eine Pflicht zur hälftigen Aufteilung im Augenblick der Erzeugung, d.h. eine hälftige Aufteilung der elektrischen Leistung, ist wie in Rz. 58 erwähnt in der Verleihung nicht vorgesehen und lässt sich aus dieser nicht ableiten. Folglich ist eine Übertragung von Energieanteilen über das engpassbehaftete, grenzüberschreitende Übertra- gungsnetz keine Notwendigkeit, die sich aus der Verleihung schliessen lässt.

63 Damit sind zur Erfüllung der Pflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verleihung, dass die erzeugte Energie je zur Hälfte auf den Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg zu entfallen hat, keine Vor- ränge im Übertragungsnetz gemäss Art. 17 Abs. 2 StromVG notwendig. Die sich aus der Konzession ergebenden Verpflichtungen werden aufgrund der technischen Gegebenheiten im Verteilnetz abgewi- ckelt.

64 Die Verfügungsadressatin beruft sich zudem auf völkerrechtliche Pflichten, welche sich aus einem „nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis“ ergeben würden, welche die Schweiz und Deutschland mit der Erteilung gleichlautender Konzessionen eingegangen seien. Wie vorne erwähnt (vgl. Rz. 52) hielt das Bundesgericht fest, dass durch die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Erteilung von formell zwar unabhängigen, inhaltlich aber weitgehend übereinstimmenden Konzessionen, zwischen den beteiligten Staaten eine völkerrechtliche Bindung entstehen kann (BGE 129 II 114, E. 4.2). Aus den Konzessionen ergeben sich in im vorliegenden Fall keine weitergehenden Ansprüche auf Bevor- rangungen im Übertragungsnetz, wobei solche für eine Energieaufteilung auch nicht erforderlich sind.

65 Da keine Widersprüche zwischen der Anwendung des StromVG und der Konzession bestehen, ist die Frage des Verhältnisses zwischen StromVG und Konzession grundsätzlich nicht von Bedeutung. Falls eine Einschränkung von konzessionsrechtlich wohlerworbenen Rechten vorläge – was hier nicht er- sichtlich ist – wären diese Rechte auch nicht vor jeder Änderung aufgrund einer späteren Gesetzge- bung geschützt, sondern könnten unter denselben Voraussetzungen, die für die Eingriffe verfas- sungsmässige Rechte gelten, eingeschränkt bzw. verändert werden (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI /MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3 Auflage, Bern 2009, S. 430). Es ist nicht ausgeschlossen, Gesetze anzuwenden, die nach der Verleihung in Kraft treten, sofern die neuen Normen keinen Ein- griff in die Substanz des wohlerworbenen Rechts zur Folge haben (BGE 107 Ib 140 E.3.b). Der Ge- danke, wohlerworbene Rechte seien schlechthin gesetzesbeständig und damit unentziehbar, würde bedeuten, diese Rechte gingen in ihrer Tragweite über die Eigentumsgarantie hinaus, was der über- einstimmenden Lehre sowie der Rechtsprechung widersprechen würde (BGE 112 Ia 275 E.4.b).

3.5 Weitere Anträge der Verfügungsadressatin

66 Die Verfügungsadressatin beantragte mit Eingabe vom 2. März 2015, dass die Verfahrensbeteiligte anzuweisen sei, ein neues landesrechtskonformes Kooperationsabkommen mit den zuständigen deutschen Übertragungsnetzbetreibern abzuschliessen, welches entsprechende Vorränge beinhaltet. Da für das Grenzkraftwerk Ryburg-Schwörstadt keine sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützende Vorränge bestehen, ist für diesen Fall auch keine Anweisung auf Verhandlung eines neuen Koopera- tionsabkommens gerechtfertigt (vgl. auch vorne Rz. 42). Der Antrag wird deshalb abgewiesen.

67 Weiter beantragte die Verfügungsadressatin, dass die Verfahrensbeteiligte zu verpflichten sei, ihr die Auktionserlöse der Gesuchstellerin für den Zeitraum ab 1. Januar 2015 und bis zur Wiederaufnahme der physischen Priorisierung der vorrangberechtigten Stromlieferungen entsprechende Auktionserlöse auszuzahlen. Da im vorliegenden Fall keine Ansprüche auf Vorrang bestehen, stellt sich die Frage nach allfälligen Entschädigungsansprüchen nicht. Der Antrag ist deshalb abzuweisen, soweit aufgrund einer hier nicht näher zu beurteilenden Zuständigkeit der ElCom darauf einzutreten wäre.

4 Gebühren

68 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

69 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] an- rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran- ken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma- chend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

70 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).