EMARK-2003-15

Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 110 Abs. 1 und 3 AsylG: Mangelhafte

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 12. Mai 2003 i.S. S. E. K., Syrien

Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 110 Abs. 1 und 3 AsylG: Mangelhafte Beschwerdeschrift: Fehlen einer sachbezogenen Begründung; Voraussetzungen für die Gewährung einer zusätzlichen Frist zur Beschwerdeverbesserung.

1. Die Beschwerdebegründung muss eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Punkten des angefochtenen Entscheids erkennen lassen; andernfalls genügt sie mangels Sachbezogenheit den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht (Erw. 2a).

2. Eine zusätzliche Verbesserungsfrist gestützt auf Art. 110 Abs. 3 AsylG kann nur bei Hinderungsgründen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gewährt werden. Wird ein entsprechendes Erstreckungsgesuch abgewiesen, ist zur Beschwerdeverbesserung keine Notfrist zu gewähren (Erw. 2b.bb).

Art. 52 PA en relation avec l'art. 110 al. 1 et 3 LAsi : recours irrégulier ; absence de motivation spécifique ; conditions mises à l'octroi d'un délai supplémentaire pour régulariser le recours.

1. La motivation du recours doit se reconnaître à la critique qu'elle fait des points essentiels de la décision querellée, sinon, elle ne satisfait pas aux exigences de l'art. 52 al. 1 PA, faute de spécificité (consid. 2a).

2. Une demande de délai supplémentaire pour régulariser un recours, fondée sur l'art. 110 al. 3 LAsi, ne peut être admise qu'en cas d'empêchement au sens de l'art. 24 al. 1 PA. Si une telle demande est rejetée, il n'y a pas à accorder de délai de grâce pour régulariser le recours (consid. 2b.bb).

Art. 52 PA in relazione con l'art. 110 cpv. 1 e 3 LAsi: ricorso viziato; mancanza di una motivazione pertinente; condizioni per l'ottenimento di un ulteriore termine per la regolarizzazione del ricorso.

1. Adempie il requisito della motivazione il ricorso dal quale è desumibile una censura chiara contro un considerando della decisione impugnata.

In caso contrario, non è rispettata una delle esigenze di cui all'art. 52 cpv. 1 PA (consid. 2a).

2. La domanda per la concessione di un ulteriore termine per la regolarizzazione del gravame, fondata sull'art. 110 cpv. 3 LAsi, può essere accolta solo in caso di sussistenza di un impedimento ai sensi dell'art. 24 cpv. 1 PA. Se una siffatta domanda è respinta non va concesso un termine di grazia per la regolarizzazione (consid. 2b.bb).

Sachverhalt

Das BFF lehnte mit Verfügung vom 12. März 2003 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2000 ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2003 bei der ARK an.

Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 24. April 2003 wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass seine Rechtsmitteleingabe mangels sachbezogener Begründung den Anforderungen an eine Beschwerde im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG nicht genüge. Daher wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Rechtsschrift innert sieben Tagen ab Eröffnung ebendieser Zwischenverfügung mit einer sachbezogenen Begründung zu versehen, dies unter der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf würde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Diese Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2003 eröffnet.

Mit Eingabe vom 1. Mai 2003 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er im Hinblick auf die "Ergänzung"(recte: Verbesserung) der von ihm eingereichten Beschwerde zwei Rechtsberatungsstellen brieflich kontaktiert habe, wobei er nun auf einen Termin zu warten habe; soweit möglich, werde er versuchen, "Anwälte oder irgendjemand" mit der Beschwerdeverbesserung zu betrauen.

Die ARK weist das sinngemässe Gesuch um Erstreckung der Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung ab und tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Erwägungen

2. a) Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG hat die Beschwerdeschrift - unter anderem - eine Begründung zu enthalten. Die Beschwerdebegründung muss zumindest - wenn auch nur sinngemäss - erkennen lassen, in welchen Punkten und weshalb die beanstandete Verfügung aufgehoben werden soll. Denn trotz behördlicher Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) bzw. Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) muss in der Beschwerdebegründung zumindest angedeutet werden, inwiefern nach Ansicht der Beschwerde führenden Person durch die Vorinstanz der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt bzw. Bundesrecht verletzt worden sein soll (vgl. A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 114 und 601 ff.). Die ARK ist nämlich nicht gehalten, im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen Aspekten als korrekt erweist. Vielmehr sind zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung weiterer Rechtsfragen nur vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. BGE 110 V 52 f; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 603 und 677 [vgl. EMARK 2003 Nr. 13]). Die Beschwerdebegründung muss somit eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Punkten des angefochtenen Entscheids erkennen lassen. Sie braucht nicht zuzutreffen, muss aber sachbezogen sein, wobei ein bloss pauschaler Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder den angefochtenen Entscheid nicht genügt. An die Begründung von Laienbeschwerden sind zwar keine all zu hohen Anforderungen zu stellen, was aber die Beschwerde führende Person wiederum nicht von jeder Sorgfaltspflicht bei der Redaktion der Rechtsmittelschrift entbindet (vgl. BGE 123 V 336 ff. Erw. 1; 118 Ib 135 f. Erw. 2; VPB 62 [1998] Nr. 61, Erw. 1.2.). Die Sachbezogenheit der Begründung stellt sich als eigentliches Formerfordernis einer Beschwerde an die ARK dar (vgl. sinngemäss BGE 123 V 335 Erw. 1b [zu Art. 108 Abs. 2 OG]). Weist eine Beschwerde keine auch nur minimale Sachbezogenheit auf, so genügt sie den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht, weshalb der Beschwerde führenden Person zu deren Verbesserung eine Nachfrist von sieben Tagen zu gewähren, dies

unter der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 3 VwVG).

b) aa) Mangels sachbezogener Begründung genügte die Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers vom 11. April 2003 - wie bereits mit Zwischenverfügung vom 24. April 2003 festgestellt - den Anforderungen an eine Beschwerde im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG nicht.

bb) Innert der mit Zwischenverfügung vom 24. April 2003 eingeräumten - inzwischen am 2. Mai 2003 abgelaufenen - Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung hat sich der Beschwerdeführer einzig darauf beschränkt, mit Eingabe vom 1. Mai 2003 darauf hinzuweisen, dass er im Hinblick auf die Beschwerdeverbesserung inzwischen mit zwei Rechtsberatungsstellen brieflich Kontakt aufgenommen habe und nun auf einen entsprechenden Termin warte. Der Beschwerdeführer stellt damit sinngemäss ein Gesuch um Erstreckung der Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung, zu dessen Beurteilung angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs mit der Frage, ob auf die Beschwerde mangels fristgerechter Verbesserung nicht einzutreten ist, ebenfalls der Einzelrichter der ARK zuständig ist (vgl. Art. 111 Abs. 2 Bst. b AsylG; Art. 104 Abs. 2 AsylG e contrario).

Bei der Frist zur Beschwerdeverbesserung im Sinne von Art. 110 Abs. 1 AsylG handelt es sich um eine gesetzliche Verfahrensfrist. Gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz gilt auch für die Verfahrensfristen im Asylgesetz. Art. 110 Abs. 3 AsylG stellt aber insofern eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar, als darin vorgesehen wird, dass - unter anderem - auch die Frist zur Beschwerdeverbesserung verlängert werden kann, wenn die Beschwerde führende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln. Aus der Formulierung der Voraussetzungen für eine Fristerstreckung nach Art. 110 Abs. 3 AsylG wird aber deutlich, dass sich diese Bestimmung an der Praxis zu Art. 24 VwVG orientiert (vgl. die Botschaft zum Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [nachfolgend: Botschaft zum AVB], BBl 1990 II 662, mit Bezug auf dessen Art. 46c Abs. 3, dem Art. 110 Abs. 3 AsylG materiell unverändert entspricht [vgl. dazu wiederum die Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes, BBl 1996 II 112]), einer Praxis, nach welcher von vornherein nur objektive und damit nicht auf die Nachlässigkeit der Gesuch stellenden Person bzw. ihrer Vertretung zurückzuführende Hinderungsgründe beachtlich sind (vgl. BGE 112 V 255 f.; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 345). Eine an strenge Voraussetzungen geknüpfte Fristerstreckung nach Art. 110 Abs. 3 AsylG rechtfertigt sich aber nicht nur angesichts der restriktiven Praxis zu Art. 24 Abs. 1 VwVG (vgl. dazu A. Moser/P. Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. 3, Basel u.a. 1998, Rz. 2.55), sondern auch deshalb, weil mit der Einführung - grundsätzlich nicht erstreckbarer - gesetzlicher Verfahrensfristen gerade verhindert werden sollte, dass durch die systematische Ausschöpfung der Möglichkeit, verfahrensleitende behördliche Fristen nach Art. 22 Abs. 2 VwVG erstrecken zu lassen, weiterhin erhebliche Verlängerungen von Asylverfahren herbeigeführt werden könnten (vgl. Botschaft zum AVB, BBl 1990 II 662).

Die vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemachten Gründe, die ihn von einer fristgerechten Beschwerdeverbesserung abgehalten haben sollen, stellen keine Hinderungsgründe im Sinne von Art. 110 Abs. 3 AsylG bzw. der zu Art. 24 Abs. 1 VwVG entwickelten Praxis dar, weshalb eine Verlängerung der Frist für die Beschwerdeverbesserung nicht in Betracht fällt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

cc) Mangels sachbezogener Begründung ist damit auf die Beschwerde - androhungsgemäss - nicht einzutreten.