62-2023-002 03: Strafverfügung der ESBK vom 5. Februar 2025 im Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS)

1. Zum Einwand betreffend Begründung des Strafbescheids

Die Verteidigung bringt vor, dass dem Strafbescheid Nr. 62-2023-002/01/ vom 21. August 2024, welcher rechtlich als Anklageschrift fungiere, der detaillierte Sachverhalt fehle. Dieser Umstand verunmögliche die angemessene Wahrnehmung der Verteidigungsrechte. Der Strafbescheid erweise sich daher als unbegründet, weshalb er aufzuheben sei (vgl. Ziff. 1 der Einsprache vom 23. September 2024).

Die Verteidigung macht damit sinngemäss eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Dieser Einwand ist aus nachfolgenden Gründen als unzutreffend zu beurteilen. Wie vorstehend festgehalten, findet im Verwaltungsstrafverfahren vor der ES BK nicht die StPO Anwendung, sondern das VStrR. Entgegen der Ansicht der Verteidigung muss ein Strafbescheid nach Artikel 64 VStrR nicht begründet werden, wie sich e contrario aus Artikel 64 Absatz 2 VStrR ergibt. Er muss nur dann begründet werden, falls er zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll abweicht, was in casu nicht der Fall war. Die grundsätzlichen Überlegungen, welche zum Strafbescheid führten, kann der Beschuldigte dem Schlussprotokoll entnehmen.

Der Strafbescheid vom 21. August 2024 enthält, wie in Artikel 64 Absatz 1 VStrR vorgeschrieben, den Beschuldigten, die Tat (Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession), die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen, die Strafe (Geldstrafe bedingt und Busse), die Kosten und das Rechtsmittel. Damit erfüllt der Strafbescheid die gesetzlichen Voraussetzungen. Dass bei einem nicht begründeten Strafbescheid auch die Überlegungen, welche zum Schuldspruch und zur Strafzumessung gemacht wurden, nicht erkennbar sind, versteht sich von selbst.

Dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung wurde am 4. Juli 2024 ein ausführliches, 13-seitiges Schlussprotokoll zugestellt. Dieses umschrieb - in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Bestimmung von Artikel 61 Absatz 1 VStrR - den Tatbestand der Widerhandlung und zeigte neben dem genauen Tatvorwurf insbesondere auch den zugrunde gelegten Sachverhalt auf und benannte die Beweismittel. Unter Ziff. 10 «Rechtliches Gehör» wurde bzw. seine Verteidigung ausdrücklich auf das Recht zur Stellungnahme hingewiesen. Damit wurde die Gelegenheit gegeben, sich zum Untersuchungsergebnis innert zehn Tagen (Artikel 61 Absatz 3 VStrR) zu äussern und Anträge zu stellen. Mit Schreiben vom 26. Juli 2024 teilte die Verteidigung in Bezug auf das gewährte rechtliche Gehör mit, dass keine Anträge zur Sache gestellt würden.

Aus dem Rubrum des Strafbescheids Nr. 62-2023-002/01/R vom 21. August 2024 ist sodann ersichtlich, dass sich der Entscheid ausdrücklich auf das Schlussprotokoll bezieht. Letzteres legt sodann den dem konkreten Tatvorwurf zugrunde liegende, rechtserhebliche Sachverhalt, inkl. Aufführung sämtlicher Beweismittel, dar. Dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung war somit ab Zustellung des Schlussprotokolls der detaillierte Sachverhalt vollumfänglich bekannt. Schliesslich fallen der Tatvorwurf gemäss Schlussprotokoll und jener gemäss Strafbescheid identisch aus.

2. Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts

Gemäss Artikel 134 Absatz 2 BGS ist das Sekretariat die verfolgende, die Kommission die urteilende Behörde. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS).

11. Materielles

1. Strafbarkeit gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS

Gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS macht sich strafbar, wer vorsätzlich, ohne die dafür nötigen Konzessionen und Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt.

1.1 Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS umfasst folgende Elemente:

• Das Tatobjekt sind Spielbankenspiele.

• Die Tathandlung liegt im Durchführen, Organisieren oder Zurverfügungstellen.

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- Des Weiteren müssen die hierfür nötigen Bewilligungen und Konzessionen fehlen.

1.1.1 Spielbankenspiele

Gemäss Artikel 3 Buchstabe a BGS handelt es sich bei Geldspielen um Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht.

Ein Spielbankenspiel ist gemäss Artikel 3 Buchstabe g BGS ein Geldspiel, das einer eng begrenzten Anzahl Personen offensteht bzw. an welchem gleichzeitig höchstens 1000 Spielerinnen und Spieler teilnehmen können (Art. 3 VGS) und bei dem der Spielgewinn nicht ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt (Artikel 3 Buchstabe d BGS e contrario). Ausgenommen sind zudem Sportwetten (Artikel 3 Buchstabe c BGS) und Kleinspiele (Artikel 3 Buchstabe f BGS).

Die vorgenannten automatisierten Spiele Magie of the Ring, Fenix Play 27, Magie Fruits 4, Fenix Play, Football Mania, Vegas Hot, Magie Fruits 81, Blaek Horse, Magie Fruits 27, Hot Party, Magie Target, Magie Hot 4, Magie Fruits, Fruit Mania, Fire Bird, Vegas Reels 11,Extra Bingo, Miami Beaeh, Casino Vegas, Golden Lion, Magie Hot, Magie Poker, Blaek Jaek (21), Ameriean Roulette, Turbo Play, Mystery Jack, Lost Treasures, Ameriean Poker V, BabyIon Treasures, Beaeh Party, Sie Bo, Areade, Vegas Poker, Joker Poker, Three Cards, Ameriean Superball, Turbo Poker, Mega Bols, Magie Colors, Bingo, Blaek Hawk, und Tetrimania wurden mit den Verfügungen der ESBK Nr. 532-003/01 vom 26. Februar 2014, Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 und Nr. 532-002/03 vom 24. Juni 2015 altrechtlich als Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten im Sinne von Artikel 3 SBG qualifiziert. Somit ist rechtskräftig erstellt, dass es sich bei diesen Spielen um Geldspiele handelt, bei denen der in Aussicht gestellte Geldgewinn oder geldwerte Vorteil ganz oder überwiegend vom Zufall - und jedenfalls nicht vom Geschick der Spielerin oder des Spielers - abhängt. Weiter haben alle vorgenannten Spiele gemeinsam, dass immer jeweils nur ein Spieler gleichzeitig an einem Spiel teilnehmen kann. Bei den erwähnten und altrechtlich als Glücksspiele oder Glücksspielautomaten qualifizierten Spielen handelt es sich folglich um Spielbankenspiele im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g BGS.

Die automatisierten Spiele Gold Roulette, Criss Cross 81 und Highway to Hell wurden im Rahmen der Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2017-135, 62-2018-038 und 62-2018-083 als Spielbankenspiele qualifiziert.

Die automatisierten Spiele Spin Dreams und Bombom Choeo wurden neurechtlich, mittels Qualifikationsbericht vom 18. Juli 2023, als Spielbankenspiele gemäss Artikel 3 Buchstabe g BGS qualifiziert.

1.1.2 . Tathandlung nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS

1.1.2.1 Tathandlung des Durchführens Spielbankenspiele führt gemäss Botschaft zum Geldspielgesetz durch, wer Handlungen vornimmt, die mit der konkreten Umsetzung eines Spielbankenspiels oder mit dem öffentlich Zugänglichmachen desselben in Verbindung stehen (vgl. Botschaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015, BBI 2015 8498). Wer also in den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Räumlichkeiten Spielbankenspiele aktiv anbietet, indem er namentlich Gäste an Geräten mit Spielbankenspielen spielen lässt, Einsätze entgegennimmt, Kredite aufbucht oder Gewinne auszahlt, ist massgeblich an der Durchführung von Spielbankenspielen beteiligt und erfüllt die an die Tathandlung gestellten Anforderungen.

Laut Einwand der Verteidigung sei Fakt, dass das Lokal gefälligkeitshalber übernommen habe. Tatsächlich verantwortlich sei welcher das Lokal betrieben und auch die Spielgeräte gegebenenfalls angeboten habe. habe davon nichts gewusst. Er sei insgesamt von hereingelegt worden. Die «Sache mit den Spielgeräten» sei erfolgt, während in den Ferien verweilt habe und deshalb nichts davon hätte wissen können. wisse nicht, welche der Geräte sich in Betrieb befunden und wie lange sie in Betrieb gestanden hätten. Unbekannt sei ebenfalls der erzielte Umsatz und Gewinn. Aufgrund des sehr geringen beschlagnahmten Kasseninhalts von bloss zwei Geräten müsse davon ausgegangen werden, dass der Betrieb sehr eingeschränkt erfolgt sei. Ebengenannte Erkenntnisse würden sich allesamt aus den Untersuchungsakten ergeben. sei daher für ein allfälliges Angebot von Geldspielautomaten nicht verantwortlich (vgl. Ziff. 2 der Einsprache vom 23. September 2024).

Es gilt als erstellt, dass zur Tatzeit, über seine eigene Firma als Pächter der fungierte. Damit ist er grundsätzlich für die Vorgänge in seinem Lokal und für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

Entgegen der Ansicht der Verteidigung, spielt es keine Rolle, ob das Lokal gefälligkeitshalber übernommen habe. Als Pächter und selbstbezeichneter Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften, insbesondere für die Bereitstellung der erforderlichen Bewilligungen, namentlich Konzessionen. Unter Letztere fallen gerade die im Lokal aufgestellten und damit angebotenen Geldspielgeräte.

Gemäss Verteidigung handle es sich bei um den tatsächlichen Lokalverantwortlichen. Es sei gewesen, weicher das Lokal betrieben und auch die Spielgeräte gegebenenfalls angeboten habe. habe davon nichts gewusst. Er sei insgesamt von hereingelegt worden.

Diese Position steht wiederum im offensichtlichen Widerspruch zu den Aussagen von selbst. Letzterer gab nämlich an, sich grundsätzlich morgens bis abends im Lokal aufzuhalten. wiederum verfüge über keinen Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag und «helfe einfach so ab und zu aus». Er, sei der Geschäftsführer. Schliesslich gab selbst zu Protokoll, nicht gewusst zu haben, dass die Geldspielgeräte illegal waren, jedoch müsse er dafür die Verantwortung tragen. Der Versuch, nun die Hauptverantwortung auf abzuwälzen, ist als deutliche, nachträgliche Schutzbehauptung zu werten. Gemäss Verteidigung sei die «Sache mit den Spielgeräten» erfolgt, während in den Ferien verweilt habe und deshalb nichts davon hätte wissen können. habe nicht gewusst, welche der Geräte sich in Betrieb befunden und wie lange sie in Betrieb gestanden hätten.

Aus dem zeitlichen Ablauf gemäss seinen eigenen Aussagen, sowie der forensischen Analyse ergibt sich, dass die Geldspielgeräte bereits vor seinen Ferien, beginnend am 12. September 2022, im Lokal aufgestellt waren. Konkret befand sich das Geldspielgerät U13850 ab dem 28. August 2022 in Betrieb, die Geldspielgeräte U 13863 und U 13864 annahmeweise - zugunsten des Beschuldigten - mindestens seit dem 8. September 2022.

Hinweis: Die forensische Analyse vom 26. Februar 2024 erkannte in Bezug auf das Geldspielgerät U 13850 auf einen Betriebszeitraum vom 26. August 2022 bis 29. September 2022. Der konkrete Tatvorwurf, gemäss Schlussprotokoll vom 27. Juni 2024 und Strafbescheid Nr. 62-2023-002/01/ vom 21. August 2024, nennt allerdings einen 28. August 2022 bis am 29. September 2022. Da sich dieser redaktionelle Fehler jedoch ausschliesslich zu Gunsten von auswirkt , wird vorliegend darauf verzichtet, den Tatzeitraum im Rahmen der Strafverfügung anzupassen.

gab selbst mehrfach zu Protokoll, dass er bereits bei der Lokalübernahme gefordert habe, dass diese Geldspielgeräte aus dem Lokal entfernt würden. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, muss konsequenterweise davon ausgegangen werden, dass sehr wohl um die Illegalität bzw. Konzessionspflicht derartiger Geldspielangebote wusste und das weit vor seinem Ferienbeginn.

Die Verteidigung bringt weiter vor, dass der erzielte Umsatz und Gewinn nicht bekannt seien. Aufgrund des sehr geringen beschlagnahmten Kasseninhalts von bloss zwei Geräten müsse davon ausgegangen werden, dass der Betrieb sehr eingeschränkt erfolgt sei.

Dieser Einwand ist unerheblich bzw. falsch. Die Geldspielgeräte U13863 und U13864 verfügen lediglich über einen Münzgeldeinwurf. Durch ein entsprechend geringes Volumen zeichnet sich die Gerätekasse aus, welche nur einen beschränkten Umfang Münzgeld tragen kann. Derartige Gerätekassen müssen entsprechend praxisüblich regelmässig geleert werden. Unabhängig davon spielt an sich keine Rolle, wieviel Bargeld sich in den beiden Geräten befand. Das Anbieten solcher Geldspielgeräte an sich, erfüllt bereits den Tatbestand der Durchführung.

In Bezug auf das Geldspielgerät U 13850 legte der forensische Bericht vom 26. Februar 2024 dar, dass sich der festgestellte Betriebszeitraum vom 26. August 2022 bis zum 29. September 2022 (Datum Polizeikontrolle) erstreckte. Während diesem Zeitraum wurden Einzahlungen von CHF 6'952.00 und Kreditlöschungen von CHF 4'130.00 getätigt, was einem Gewinn (Bruttospielertrag) von CHF 2'822.00 entspricht. Somit ist, entgegen der Ansicht der Verteidigung, der erzielte Unisatz und Gewinn klar beziffert. Jedoch gilt auch hier grundsätzlich, dass das Aufstellen bzw. Anbieten derartiger Geldspielgeräte an sich bereits den Tatbestand der Durchführung erfüllt. Somit gilt abschliessend festzuhalten, dass sich , durch das Betreiben von drei Geldspielautomaten (U13850, U13863 und U13864) mit illegalen Spielbankenspielen, welche den Gästen seines Lokals zur Verfügung standen, des Durchführens von Spielbankenspielen ohne die notwendige Konzession im Sinne von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS strafbar gemacht hat.

1.1.2.2 Tathandlung des Zurverfügungstellens

Gemäss BotsctJ.aft zum Geldspielgesetz umfasst die Tathandlung des Zurverfügungstellens von Spielbankenspielen insbesondere das Bereitstellen von Räumlichkeiten zum Zweck der Organisation oder der Veranstaltung von Spielbankenspielen, die Übernahme des gesamten oder von Teilen des mit dem Geldspiel verbundenen Zahlungsverkehrs oder die Beschaffung von Einrichtungen (vgl. Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz [15.069], S. 8498). Der Gesetzgeber wollte mit der Handlung des Zurverfügungstellens gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS gerade die Bereitsteller von Räumlichkeiten in die Pflicht nehmen. Bei diesen Handlungen ist die bestimmte Handlung als solche unter Strafe gestellt und es braucht keinen zeitlich oder räumlich abgrenzbaren Erfolg, weshalb die Tathandlung des

Zurverfügungstellens ein Tätigkeitsdelikt darstellt. Bereits das «Dulden» des Täters , dass in den, unter seiner Verantwortung stehenden Räumlichkeiten Spielbankenspiele angeboten werden, fällt unter den Tatbestand von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS.

Zur Tatbestandsvariante der «Zurverfügungstellung» hielt das Regionalgerichts Emmental-Oberaargau im (rechtskräftigen) Urteil vom 5. August 2021 (PEN 20 202) fest: «Der Beschuldigte hat, als für die Bar [ferienvertretungshalber] verantwortliche Person, das Spielen der Gäste auf dem Gerät U20062 geduldet. Damit hat er das Lokal zur Verfügung gestellt, um die Spielautomaten einer unbeschränkten Anzahl potenzieller Spieler zugänglich zu machen. Dem «zur Verfügung stellen» einer Lokalität kommt bei der Organisation von Glücksspielen eine erhebliche Bedeutung zu, da die Automaten ansonsten der Öffentlichkeit nicht zugänglich wären. Damit hat der Beschuldigte bei der Organisation von Glücksspielen massgeblich mitgewirkt. Ob der Beschuldigte darüber hinaus auch am eingenommenen Gewinn beteiligt gewesen war oder nicht, ist für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nicht von Bedeutung. Durch die vorgenannten, rechtskräftigen Qualifikationsverfügungen der auf dem Gerät U20062 enthaltenen Spiele als Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten ist es zudem irrelevant, ob tatsächlich Einsätze geleistet und Gewinne ausbezahlt worden sind, da das Gewinnelement per definitionem bereits vorliegt. Ob der Beschuldigte das Gerät U20062 selber im Lokal aufgestellt hat, hat aufstellen lassen oder dieses bereits vorher dort aufgestellt gewesen ist, spielt für die Tathandlung ebenfalls keine Rolle.»

Zur (kombinierten) Anwendbarkeit der Tatbestandsvarianten «Durchführen» und «Zurverfügungstellen» hielt das Regionalgericht Emmental-Oberaargau weiter fest: «Entgegen der Ansicht der Verteidigung fällt das Verhalten des Beschuldigten - d.h. Dulden, dass Spielbankenspiele gespielt werden - unter den Tatbestand von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS. Bestraft wird demnach, wer Spielbankenspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt. Der Begriff «Durchführung» im strafrechtlichen Sinn umfasst alle Handlungen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung eines Geldspiels oder mit dem Öffentlich zugänglich machen desselben. Unter «zur Verfügung stellen» wird unter anderem verstanden, dass zum Zweck der Organisation oder der Veranstaltung von Geldspielen Räumlichkeiten bereitgestellt werden (Botschaft vom 21.10.2015 zum Geldspielgesetz, BB12015, S. 8498). Der Beschuldigte hat somit sowohl Spielbankenspiele durchgeführt als diese auch zur Verfügung gestellt. Dass die ESBK die Handlungen des Beschuldigten indessen nur unter die Tathandlung der «Durchführung» subsumiert hat, ist bezüglich der generellen Anwendbarkeit von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS unerheblich, da es sich um ein- und denselben Tatbestand handelt.» Angesichts der ebenerläuterten Rechtsprechung sei der Vollständigkeit darauf hingewiesen, dass das Verhalten von schliesslich gleichermassen die Tatbestandsvariante der «Zurverfügungstellung», und damit ebenso den Tatbestand im Sinne von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS erfüllt.

Selbst wenn man von der Annahme bzw. Behauptung ausgehen wollte, wonach für den Lokalbetrieb hauptverantwortlich gewesen sei, würde dieser Umstand den Pächter und Geschäftsführer nicht von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Zurverfügungstellung befreien. Zumal dieser gemäss seinen eigenen Angaben, sich jeweils morgens bis abends im Lokal aufhalten würde.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unabhängig davon, ob man auf «Durchführung» und/oder «Zurverfügungstellung» erkennt, hat in casu den Tatbestand nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS erfüllt.

1.1.3 Fehlende Konzession

Es ist offensichtlich, dass es sich beim Lokal nicht um eine konzessionierte Spielbank im Sinne des Geldspielgesetzes handelt.

1.2 Subjektiver Tatbestand

Nebst der Erfüllung des objektiven Tatbestandes muss auch der subjektive Tatbestand gegeben sein. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Ausreichend ist dafür bereits, wenn die Verwirklichung der Tat durch den Täter für möglich gehalten und in Kauf genommen wird.

gab selbst zu Protokoll, dass er als Geschäftsführer der fungiere und hinsichtlich der festgestellten Geldspielautomaten wohl letztlich die Verantwortung zu tragen habe. gab weiter zu Protokoll, dass er die fraglichen Geräte selber im Lokal gesehen und deren Abholung verlangt habe.

Die drei Geldspielgeräte U13850, U13863 und U13864 verfügen allesamt über einen Bargeldeinzug (Münz- oder Notengeld) und entsprechend über eine integrierte Gerätekasse. Ein mit Bargeld eingeführter Einsatz wird auf den Kreditzähler gebucht, bei jedem Spiel wird der gewählte Einsatz dort abgebucht. Beim Geldspielgerät U13850 werden Gewinne auf den Kreditzähler übertragen und können zum Weiterspielen verwendet werden - oder aber der Spieler oder die Spielerin lässt sich den Kredit in bar auszahlen. Bei den Geldspielgeräten U13863 und U13864 erfolgt sogleich eine Abbuchung und ggf. ein Gewinn. Gewinne (Bargeld oder geldwerte Vorteile) müssen für alle drei Geräte zwangsläufig durch die lokal- bzw. geräteverantwortliche Person ausbezahlt werden, keines der Geräte gibt automatisch Gewinn aus. Angesichts dieser anwendungstypischen und von biossem Auge erkennbaren Eig~nschaften der ebengenannten Geldspielgeräte, musste klar sein, dass es sich dabei eben gerade um Geldspielgeräte handelte. Dieser Umstand bestätigt sich insofern, als angab, dass er mehrfach die Abholung dieser spezifischen Geräte verlangt habe. Die drei Geldspielgeräte befanden sich sodann betriebsbereit im öffentlich zugänglichen Bereich der aufgestellt. musste klar gewesen sein, dass diese Geräte so durch Lokalbesucher bzw. Dritte genutzt würden.

Ebengenannte Umstände lassen somit keinen anderen Schluss zu, als dass vorsätzlich, wissentlich und willentlich, Dritten die Geldspielgeräte (U13850, U13863 und U13864) zum Spielen angeboten hat, oder zumindest zugelassen hat, dass diese Geldspielgeräte Dritten, im unter seiner Verantwortung stehenden Lokal, angeboten wurden.

2. Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe

Schliesslich sind weder Rechtfertigungsgründe - insbesondere keine Notwehr- oder Notstandsituation - noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich und werden von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht.

3. Fazit zur Strafbarkeit gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS Das vorgeworfene Verhalten erfüllt, in objektiver wie subjektiver Hinsicht, den Tatbestand von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS.

4. Strafzumessung

Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz gemäss Artikel 130 Absatz 1 BGS werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei jahren bestraft. Gemäss Artikel 2 VStrR finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch für Taten Anwendung, welche in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind. Somit gelangen für die Strafzumessung die Bestimmungen der Artikel 47 ff. StGB zur Anwendung.

Gemäss Artikel 47 Absatz 1 StGB wird die Strafe nach dem Verschulden des Täters bemessen, wobei das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben Qes Täters berücksichtigt werden. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung des Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

4.1 Wahl der Strafart

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist vorab über die Wahl der Strafart zu befinden (vgl. hierzu BGE 144 IV 313,147 IV 241). Der Gesetzgeber statuiert in Artikel 41 StGB einen Vorrang der Geldstrafe gegenüber der eingriffsintensiveren Freiheitsstrafe. Daraus geht auch hervor, dass bei verschiedenen schuldadäquaten Sanktionen diejenige zu wählen ist, die weniger in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. diesen weniger hart trifft (MAZZUCCHELLI, a.a.O, N 36a zu Art. 41, m.w.H.) Eine Freiheitsstrafe kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b StGB erfüllt sind. Im konkreten Fall sind keine genügenden Hinweise vorhanden, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe als notwendig erscheinen lassen, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten (Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a StGB). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre die Voraussetzungen einer negativen Vollstreckungsprognose (Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b StGB) restriktiv auszulegen sind und eine solche nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (MAZZUCCHELLI, a.a.O., N 43 zu Art. 41), kann vorliegend auch keine offensichtliche Unvollstreckbarkeit der Geldstrafe angenommen werden. Die nachfolgend zu bestimmenden Strafeinheiten sind folglich in Form einer Geldstrafe auszusprechen.

4.2 Tatkomponente

4.2.1 Objektive Tatschwere Die objektive Tatschwere umfasst die Art, wie die Tat nach aussen in Erscheinung tritt und deren strafrechtliche Bewertung. Zentrale Kriterien für die Bestimmung der objektiven Tatschwere sind die Art und Weise der Tatbegehung und die Verletzung bzw. Gefährdung des geschützten Rechtsgutes (HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N 77 ff., 89 ff., 96 ff.).

Die Strafbestimmungen der Artikel 130 ff. BGS sollen die Einhaltung der im BGS enthaltenen Bestimmungen durchsetzen und einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Geldspiels (Artikel 2 Buchstabe a BGS) gewährleisten. Primäres geschütztes Rechtsgut ist somit die öffentliche Gesundheit.

Der Tatbestand der Durchführung, Organisation oder Zurverfügungstellung von Spielbankenspielen ohne Konzession oder Bewilligung (Artikel 130 BGS) reicht von der Bereitstellung von Spielutensilien für einfache manuelle Spiele wie Romee, Okey

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oder Ähnliches, über die Organisation von grossen Pokerturnieren und das Anbieten von Spielautomaten mit einem oder mehreren Spielbankenspielen, bis hin zum Aufbau und zur Führung einer ganzen kriminellen Organisation, welche an verschiedenen Lokalitäten das Angebot von Spielbankenspielen ermöglicht und damit Einnahmen teilweise in Millionenhöhe erzielt, wobei hier der ordentliche Strafrahmen sogar auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe ausgeweitet wird (Artikel 130 Absatz 2 BGS). Dieser Abstufung innerhalb des Tatbestandes ist bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich auch aus der Botschaft, welche richtigerweise festhält, dass das Anbieten eines illegalen Tischspiels nicht gleich schwer bestraft werden kann wie das Aufstellen eines Spielautomaten, ist das Anbieten eines Spielautomaten doch mit einem erheblich grösseren Gefahrenpotenzial verbunden (vgl. Botschaft zum neuen Geldspielgesetz, BBI 2015 8497).

Erster Ausgangspunkt für die Beurteilung, in welchem Mass das Rechtsgut gefährdet wurde, stellt somit die Anzahl der zum Spiel angebotenen Geldspielgeräte dar.

hat in seinem Lokal während rund einem Monat ein Tischgerät (U13850) mit der Spielplattform «Vegas Multigame» angeboten. Auf dieser Spielplattform kann der Spieler zwischen insgesamt 43 als Glücksspiele bzw. als Glücksspielautomaten qualifizierten Spielen auswählen. Zusätzlich wurden dem Spieler mindestens drei verschiedene Spielarten (Walzenspiele, Roulette, Kartenspiele) angeboten. Geräte mit einem multiplen Spielangebot und mehreren Spielarten haben ein wesentlich höheres Suchtpotential und sind damit bedeutend sozialschädlicher als klassische Spielautomaten mit nur einem Spie.l, zum al sie den Spieler infolge ihrer Spielvielfalt zu einer längeren Spieldauer verleiten. Insofern lassen sich mit moderner Computertechnik dutzende klassische Spielautomaten durch ein Gerät ersetzen. Mit dem Anbieten von sechs Geldspielgeräten mit je 43 Glücksspielen bzw. Glücksspielautomaten hat die beschuldigte Person einer Vielzahl von Personen ein illegales Spielangebot zugänglich gemacht und sie so den Gefahren der Spielsucht ausgesetzt, was sich erschwerend auf die objektive Tatschwere auswirkt (30 SE).

bot weiter die beiden Geldspielgeräte U13863 und U13864 während drei Wochen an (60 SE). Beide Geräte zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie jeweils nur ein Geldspiel anbieten. Diese Tatsache wird zu Gunsten von berücksichtigt (abzüglich 20 SE). Nebst der Anzahl der Spielgeräte ist auch die Dauer, während welcher die Geräte zum Spiel angeboten wurden, massgebend für das Ausmass der Gefährdung und somit auch für die objektive Tatschwere (HANS MATHYS,a.a.O., N 98). Durch eine längere Aufstelldauer wird ein potenziell grösseres Publikum dem illegalen Spielangebot ausgesetzt und somit das Risiko, dass sich die dem Glücksspiel inhärenten Gefahren verwirklichen, erhöht. Auch die mit dem illegalen Spielangebot erwirtschafteten Gewinne sind umso höher, je länger ein solches Angebot zugänglich ist. Dementsprechend ist auch der vom Gemeinwesen zu tragende finanzielle Schaden grösser. Wird ein Spielangebot über eine überdurchschnittlich lange Zeit angeboten, wirkt sich dies deshalb verschuldenserhöhend aus. Für das Geldspielgerät U13850 stellte die forensische Auswertung einen Betriebszeitraum vom 26. August 2022 bis zum 29. September 2022 fest. Für die beiden Geldspielgeräte U13863 und U13864 wird (zu Gunsten von ) von einem Aufstell- bzw. Betriebszeitraum ab dem 8. September 2022 bis zum 29. September 2022 ausgegangen. Die entsprechende Gesamtdeliktsdauer vom 26. August 2022 bis zum 29. September 2022 (1 Monat, 3 Tage) ist an sich nicht als lange zu beurteilen und hat keine straferhöhenden Auswirkungen, obwohl zu erwähnen ist, dass die beschuldigte Person ihre illegale Tätigkeit nicht freiwillig aufgab, sondern allein durch das Eingreifen der Polizei gestoppt wurde.

Das objektive Tatverschulden von ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens als sehr leicht bis leicht zu bezeichnen und somit gesamthaft im unteren Bereich anzusiedeln (70 SE).

4.2.2 Subjektive Tatschwere

Die Tatkomponente umfasst nebst der objektiven auch die subjektive Tatschwere. Es geht um die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere anzurechnen ist. Diesbezüglich sind insbesondere auch die Beweggründe des Täters (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB) wie auch seine kriminelle Energie entscheidende Kriterien (HANS MATHYS,a.a.O., N 142 ff.).

Äussere oder innere Umstände, die es der beschuldigten Person verunmöglicht hätten, sich rechtskonform zu verhalten, sind nicht ersichtlich. Eine Verschuldensminderung unter diesem Titel ist mithin nicht angezeigt.

Grundsätzlich wirken sich die Beweggründe für eine Tat umso mehr verschuldenserhöhend aus, je verwerflicher diese sind. Umgekehrt ist das subjektive Verschulden geringer bei ethisch wertvollen Beweggründen (HANS MATHYS,a.a.O., N 144).

Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens ist anzumerken, dass weder besonders achtenswerte noch besonders verwerfliche Beweggründe vorliegen, so dass das objektive Verschulden hierdurch keine Korrektur nach oben oder unten erfährt.

4.2.3 Einsatzstrafe Die vorstehend genannten verschuldensrelevanten Umstände lassen die Festlegung einer Einsatzstrafe von 70 Strafeinheiten als angemessen erscheinen.

4.3 Täterkomponente

Gemäss geltender Rechtsprechung wirken sich Vorstrafen grundsätzlich automatisch straferhöhend aus. In welchem Mass eine Vorstrafe zu einer Straferhöhung führt, ist von der urteilenden Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob die Vorstrafe einschlägig ist oder ob sie andere Bereiche betrifft, wie lange die Vorstrafe zurückliegt und wie geringfügig bzw. wie schwer die Vorstrafe ausgefallen ist. Nicht weit zurückliegende, einschlägige Vorstrafen können deshalb stark straferhöhend ins Gewicht fallen. Dagegen wirken sich nicht einschlägige, weit zurückliegende Vorstrafen nur in begrenztem Rahmen straferhöhend aus HANS MATHYS,a.a.O., N 320 ff.). Im Gegensatz dazu wirkt sich die Vorstrafenlosigkeit gemäss geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich neutral aus und führt nicht zu einer Strafminderung. gilt gemäss Auszug vom 13. November 2024 als im Schweizerischen Strafregister verzeichnet. Am 28. Juli 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft wegen StGB-Widerhandlungen (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung durch den Schuldner und Unterlassung der Buchführung) zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse (Aktenzeichen «WK1 1415»). Diese Vorstrafe liegt jedoch zeitlich weit zurück, weshalb sie vorliegend nicht straferhöhend berücksichtigt wird. Nach dem vorliegend relevanten Tatzeitraum wurde am 10. Januar 2024 vom Strafgericht wegen StGB-Widerhandlungen (Betrug, Urkundenfäl-

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schung, Unterlassung der Buchführung und Vergehen gegen das BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 50.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt (Aktenzeichen «SG.2023.159» ).

Wird ein Täter während einer laufenden Strafuntersuchung erneut straffällig, so zeugt dies - ähnlich wie die Delinquenz während einer laufenden Probezeit - von besonderer Einsichtslosigkeit. In welchem Ausmass eine Straferhöhung zu erfolgen hat, beurteilt sich nach den Umständen im jeweiligen Einzelfall. Besonders ausschlaggebend hierfür ist die Einschlägigkeit des neuen Delikts. Wird eine Deliktsserie während einer laufenden Strafuntersuchung fortgesetzt, wirkt sich dies in der Regel stark straferhöhend aus. Demgegenüber fallen nicht einschlägige Straftaten, weIche nicht im Zusammenhang mit der laufenden Strafuntersuchung stehen, weniger ins Gewicht (vgl. HANS MATHYS,a.a.O., N 329 f.).

Die Strafuntersuchungen, welche zum Urteil des Strafgerichts vom 10. Januar 2024 führten, wurden bereits im September 2020 bzw. Februar 2021 im Strafregister eingetragen. Somit wusste im Zeitpunkt der Begehung der vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das BGS, dass bereits eine anderweitige Strafuntersuchung gegen ihn hängig war. Besagte Widerhandlungen gegen das BGS sind somit als Delinquenz während laufender Untersuchung zu werten und vorliegend straferhöhend zu berücksichtigen (10 SE).

Andere straferhöhende oder strafmindernde Gründe sind im Rahmen der Täterkomponente nicht ersichtlich.

4.4 Fazit Anzahl Strafeinheiten

Nach Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheint eine Sanktion im Umfang von 80 Strafeinheiten als angemessen.

4.5 Höhe des Tagessatzes

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Verteidigung erhob in diesem Zusammenhang den Einwand, wonach die ausgesprochene Strafe in keinem Verhältnis zu einem allfä"igen Verschulden von stünde. Auch sei die Schwere des Delikts alles andere als gravierend zu beurteilen. Der Tagessatz von CHF 140.00 entspreche zudem in keiner Weise den finanziellen Verhältnissen von . Eine Verbindungsbusse sei nicht auszusprechen (vgl. Ziff. 3 der Einsprache vom 23. September 2024).

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab anlässlich der polizeilichen Befragung vom 2. November 2022 zu Protokoll, dass er gewesen sei und später auf der gearbeitet habe. Derzeit arbeite er in der eigenen Firma Seit er in die Schweiz gekommen sei, lebe er in Er sei selbständig erwerbend und verfüge über ein Netto-Einkommen von CHF 4'600.00 pro Monat. Er zahle für seine drei Kinder monatliche Unterhaltsbeträge von CHF 2'750.00. Weiter verfüge er über Schulden in der Höhe von CHF 45'000.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2024 reichte die Verteidigung von das Formular zu den persönlichen Verhältnisse des Letzteren ein. Darin wird ergänzend angegeben, dass als Arbeitnehmer bei einem Beschäftigungsgrad von 100% über ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'200.00, sowie Schulden im Umfang von CHF 300'000.00 verfüge. Weiter sei er zu monatlichen Unterhaltszahlungen im Umfang von CHF 1'800.00 an seine Kinder verpflichtet.

Das Sekretariat ESBK holte am 27. Juni 2024 rechtshilfeweise bei der Steuerverwaltung des Kantons die Steuerunterlagen betreffend ein. Die Steuerverwaltung hielt hierzu schriftlich fest, dass keine Steuererklärung betreffend vorhanden sei, weshalb die Veranlagung 2022 nach Ermessen vorgenommen wurde. Dabei wurde das Einkommen aus Haupterwerbstätigkeit auf CHF 65'000.00 festgesetzt, sowie ein Vermögen im Umfang von CHF 1'200'000.00 deklariert. Unter Berücksichtigung des Pauschalabzugs von 20% (Krankenkasse, Steuern, Berufsauslagen etc.), resultiert aus der Haupterwerbstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'331.80. Zu Gunsten von wurden weiter die Unterstützungsabzüge für neu miteinberechnet. Dies ergibt schliesslich, einen Tagessatz von CHF 90.00. Entsprechend dem Einwand der Verteidigung, wurde der Tagessatz den Verhältnissen von angepasst.

4.6 Vollzugsart Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Artikel 42 Absatz 1 StGB). Dabei wird eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren verhängt (Artikel 44 Absatz 1 StGB). Materiell ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, wobei die günstige Prognose vermutet wird, sofern der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nicht zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde (Artikel 42 Absatz 2 StGB e contrario). Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei insbesondere das Vorleben, der Leumund und die Charaktermerkmale des Täters sowie die Tatumstände miteinzubeziehen sind. verhielt sich grundsätzlich während ca. 6 Jahren wohl. Er verfügt zwar über zwei Verurteilungen wegen Vermögensdelikten, jedoch ist angesichts der Anzahl, sowie der zeitlich dazwischen liegenden Distanz der beiden Verurteilungen, dennoch von einer grundsätzlich positiven Legalprognose auszugehen. Entsprechend ist der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufzuschieben.

4.7 Verbindungsbusse Gestützt auf Artikel 42 Absatz 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Busse nach Artikel 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsstrafe trägt u.a. dazu bei, dass unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen (BGE 146 IV 145, E. 2.2). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die bedingte Strafe sowie die Busse müssen

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so ausgesprochen werden, dass sich daraus schlussendlich eine dem Verschulden des Täters angemessene Strafe ergibt (Artikel 47 ff. StGB). Zu beachten ist, dass die Kombination einer bedingten Strafe mit einer unbedingten Busse nicht zu einer Straferhöhung oder zu einer zusätzlichen Strafe führen darf. Aufgrund der untergeordneten Bedeutung der Verbindungsstrafe gegenüber der bedingten Strafe hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass die Obergrenze der Verbindungsstrafe grundsätzlich auf ein Fünftel der schuldangemessenen Strafe festzusetzen ist (BGE 135 IV 188, S. 191, E. 3.4.4.) .

.Wie zuvor ausgeführt, kann betreffend von einer grundsätzlich positiven Legalprognose ausgegangen werden. Die Geldstrafe ist somit bedingt auszusprechen und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Im Sinne einer angemessenen Signalwirkung der vorliegenden Verurteilung ist dennoch eine Verbindungsbusse auszusprechen. .

In Anbetracht der vorerläuterten Rechtsprechung, sowie des Umstandes, wonach als vorbestraft gilt, ist, entgegen der Ansicht der Verteidigung, gerade nicht von einer Verbindungsbusse abzusehen.

Wie unter Ziffer 4.4 dargelegt wurde, erscheint somit eine Sanktion im Umfang von 80 Strafeinheiten als schuldangemessen. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist somit die Verbindungsbusse auf CHF 1'440.00 (16 Strafeinheiten zu CHF 90.00) festzusetzen, die bedingte Geldstrafe ist entsprechend auf 64 Tagessätze zu reduzieren.

4.8 Fazit Strafzumessung Für die Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS ist somit zum einen zu einer Geldstrafe von 64 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend CHF 5'760.00, zu verurteilen, wobei der Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wird. Zum anderen hat eine Verbindungsbusse von CHF 1'440.00 zu bezahlen.

Die Verteidigung brachte vor, dass die ausgesprochene Strafe in keinem Verhältnis zu einem allfälligen Verschulden von stünde. Auch sei die Schwere des Delikts alles andere als gravierend zu beurteilen. Wie zuvor ausgeführt, beurteilt die ES BK das Tatverschulden von , unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens, als sehr leicht bis leicht und siedelt damit die Strafe gesamthaft im unteren Bereich des untersten Drittel des Strafrahmes an. Mit anderen Worten qualifiziert die ESBK die Schwere des Delikts als nicht gravierend. Weshalb der diesbezügliche Einwand der Verteidigung als unbegründet zu beurteilen ist.

5. Strafregistereintrag Gemäss Artikel 366 Absatz 2 Buchstabe a StGB in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung; SR 331) sind Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen ins Strafregister einzutragen. Es erfolgt daher ein Strafregistereintrag.

6. Einziehung Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche

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Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 StGB).

Gegenstände und Vermögenswerte, die mit einer strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen, können vom Gericht eingezogen werden. Diese Einziehung setzt keine strafrechtliche Schuld des Einziehungsbetroffenen voraus. Vielmehr genügt das Vorliegen eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verhaltens eines Dritten.

Bei sämtlichen sichergestellten Geldspielgeräten handelt es sich nachweislich um verbotene Geldspielautomaten mit einem (U13863 und U13864), resp. einer Vielzahl (U13850) von Spielbankenspielen. Der Beschuldigte als Verantwortlicher des Lokals hat sich mit deren Betrieb bzw. deren Anbieten an Dritte einer Widerhandlung gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS schuldig gemacht. Die Geräte dienten zur Begehung einer Straftat.

Da der Beschuldigte die Eigentümerschaft an den drei Geldspielgeräten bestritt und der tatsächliche Eigentümer nicht identifiziert werden konnte, wurden die Geldspielgeräte in einem separaten Verfahren gegen Unbekannt zur Vernichtung eingezogen. Das Bargeld aus den Gerätekassen im Gesamtumfang von CHF 27.00, das letztlich dem Geschäftsführer und Lokalverantwortlichen zugekommen wäre, wird entsprechend bei ihm eingezogen, da es mit der Straftat in direktem Zusammenhang steht. Mit Einziehungsbescheid Nr. 62-2023-059/01/ vom 21. August 2024 verfügte die ESBK die Einziehung der vorgenannten, beschlagnahmten Geldspielgeräte (U13863, U13864 und U13850) gegenüber Unbekannt. Dieser Entscheid erwuchs zwischenzeitlich in Rechtskraft.

7. Ersatzforderung Gemäss Artikel 70 Absatz 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht, gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 StGB, auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe.

Für das Geldspielgerät U13850 liegen aufgrund der forensischen Analyse genaue Zahlen vor. Laut Bericht wurde mit dem Gerät im Betriebszeitraum ein Gewinn (Bruttospielertrag) von CHF 2'822.00 erwirtschaftet. Auch wenn während einer gewissen Zeit innerhalb dieses Zeitraumes persönlich abwesend war, muss davon ausgegangen werden, dass das Geld ihm resp. dem unter seiner Ägide stehenden Lokal zugutegekommen ist. Daher steht dem Bund grundsätzlich eine Ersatzforderung gegenüber im Umfang von CHF 2'822.00 zu.

Für die Geldspielgeräte U 13863 und U 13864 liegen keine genügenden Anhaltspunkte zur Berechnung einer Ersatzforderung vor.

8. Kostenauflage Die Kosten sind gestützt auf Artikel 94 ff. VStrR sowie in Anwendung der Verordnung über Kosten und Entschädigung im Verwaltungsstrafverfahren vom 25. November 1974 (SR 313.32) unter Berücksichtigung des Aufwandes auf CHF 5'506.00

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(Spruchgebühr CHF 5'036.00, Schreibgebühr CHF 470.00) festzusetzen und zur Bezahlung aufzuerlegen.

Die Verteidigung brachte in diesem Zusammenhang vor, dass keine Kosten aufzuerlegen seien. Zudem sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Ziff. 4 der Einsprache vom 23. September 2024).

Gemäss Artikel 95 Absatz 1 VStrR trägt die verurteilte Person die verursachten Verfahrenskosten. Im vorliegenden Fall erfolgt ein Schuldspruch zu Lasten von , weshalb Letzterer folgerichtig zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt wird. Entgegen der Ansicht der Verteidigung, werden die Kosten somit im Einklang mit den prozessualen Grundlagen auferlegt. Aufgrund des Schuldspruchs, besteht gleichermassen kein Anlass, eine Parteientschädigung zuzusprechen.