Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-UnterhaltungPDF122.78 kB1. Oktober 2004

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 18. September 2003 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2004 ab. Mit Eingabe vom 28. Mai 2004 beantragt die inkassoführende Verwertungsgesellschaft SUISA namens der am GT 3a beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), Suissimage und Swissperform der Schiedskommission die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des GT 3a in der aktuellen Fassung vom 7. März 2003 um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2005. Zusätzlich soll die Ziff. 22 des GT 3a mit einer Klausel ergänzt werden, wonach sich der Tarif automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, wenn die SUISA bis Ende Mai 2005 keinen anderen Antrag stellt.

2.

Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften betrug das Total der Einnahmen (Inkasso Billag SA und Inkasso SUISA) in den letzten vier Jahren: 2000 Fr. 13'405'187.00 2001 Fr. 13'090'001.00 2002 Fr. 13'293'119.00 2003 Fr. 13'423'432.00

3.

Mit dem Genehmigungsbeschluss vom 18. September 2003 hat die Schiedskommission die Verwertungsgesellschaften aufgefordert, gemeinsam mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Verband der Schweizer Unternehmen economiesuisse sowie dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) die Frage zu klären, welche weiteren Nutzer bzw. Nutzerorganisationen durch diese Verbände zusätzlich vertreten werden können und anschliessend im Hinblick auf den Umfang des neuen GT 3a die nicht vertretenen massgebenden Nutzerkreise einzuladen, unmittelbar an den Tarifverhandlungen teilzunehmen.

Die Verwertungsgesellschaften führen in ihrer Eingabe aus, dass zur Klärung der Frage, welches die massgebenden Nutzer im GT 3a sind, eine Stichprobenuntersuchung in Auftrag gegeben worden sei. Dazu habe das GfS-Forschungsinstitut aus den rund 80'000 Kun-

ESchK 3 CAF Beschluss vom 1. Oktober 2004 betreffend den GT 3a

denadressen der Billag SA und der SUISA 2'568 Adressen nach Branchen analysiert (vgl. Gesuchsbeilage 4: 'Analyse der Branchenzugehörigkeit der Firmen mit Bewilligung gemäss GT 3a'). Auf Grund der Resultate dieser Analyse seien weitere Nutzerverbände eingeladen worden. Ebenso seien der DUN, economiesuisse und der SGV angefragt worden, welche weiteren Kreise sie im Rahmen des GT 3a vertreten könnten. Anschliessend sei anlässlich einer Besprechung mit Vertretern des DUN und von economiesuisse festgelegt worden, welche Verbände zusätzlich zu den Verhandlungen einzuladen sind.

Nach Angaben der Verwertungsgesellschaften setzt sich der Kreis der Verhandlungspartner aus den folgenden bisherigen Nutzerorganisationen zusammen:

• ASCO, Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken

• Billag SA

• Coop Schweiz

• Curaviva

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer

• Gesellschaft der Schweizerischen Kunsteisbahnen

• economiesuisse

• Gastrosuisse

• hotelleriesuisse

• Migros-Genossenschafts-Bund

• Schweizer Cafetier-Verband

• Schweizerischer Casinoverband

• Schweizerischer Fitnesscenter-Verband

• Schweizerischer Gewerbeverband

• Swiss Retail Federation

Auf Grund der erfolgten Nachforschungen sind die folgenden Organisationen neu dazu gekommen:

• Bundesamt für Bauten und Logistik (für die Schweizerische Eidgenossenschaft)

• CoiffureSuisse

• Schweizer Detaillistenverband

• Schweizerische Bankiervereinigung

• Schweizerischer Gemeindeverband

• Schweizerischer Städteverband

• Schweizerischer Versicherungsverband

• Verband Swiss Fashion Stores

• Swissmem

ESchK 4

Dazu habe der DUN informiert, dass er über die Vertretungsmandate von Coop Schweiz, Migros-Genossenschafts-Bund, hotelleriesuisse, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Bauten und Logistik), Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Versicherungsverband sowie Swiss Retail Federation verfüge. Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich CoiffureSuisse und der Schweizer Detaillistenverband durch den Schweizerischen Gewerbeverband sowie ASCO durch Gastrosuisse vertreten lasse. Swissmem wolle vorläufig selbst an den Verhandlungen teilnehmen, schliesse aber eine spätere Vertretung durch economiesuisse nicht aus. Curaviva, die Gesellschaft der Schweizerischen Kunsteisbahnen, der Schweizer Cafetier-Verband, der Schweizerische Casinoverband, der Schweizerische Fitnesscenter-Verband und Swiss Fashion Stores hätten weder an den Verhandlungen teilgenommen noch eine entsprechende Vertretung bezeichnet.

4.

Zu den Verhandlungen selbst führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass sie den Nutzerverbänden eine feinere Abstufung der Tarifkategorien auf der Basis der von der Hintergrund-Unterhaltung betroffenen Fläche vorgeschlagen hätten. Dabei habe sich aber gezeigt, dass für die neuen Kategorien noch zu wenig aussagekräftige Daten vorliegen würden. Es sei daher vorgesehen, weitere Daten zu erheben, um so zusätzliche Informationen über die Nutzung gemäss GT 3a zu erhalten. Insbesondere werde die Billag SA dazu eine neue Kundendatei erstellen. Dies soll es inskünftig erlauben, die Verhandlungen anhand echter Kundendaten und nicht nur von Stichprobenerhebungen zu führen.

In der Folge hätten sich die Verhandlungspartner auf eine Verlängerung des GT 3a um maximal zwei Jahre geeinigt. Allerdings habe Swissperform geltend gemacht, dass das gesetzlich vorgeschriebene Verhältnis von drei zu zehn in den Ansätzen des GT 3a für die Basisnutzung auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen über verwandte Schutzrechte im Urheberrechtsgesetz noch immer nicht erreicht sei. Schliesslich stimmte aber auch Swissperform der beantragten Tarifverlängerung zu.

ESchK 5

5.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf das im Jahre 2003 durchgeführte Genehmigungsverfahren und insbesondere den Beschluss der Schiedskommission vom 18. September 2003, mit dem die geltenden Ansätze genehmigt wurden. Den Umstand, dass sie sich mit den an der Verhandlungsrunde vom 13. Mai 2004 anwesenden Verbänden DUN, economiesuisse und Gastrosuisse auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs einigen konnten, erachten die Verwertungsgesellschaften als wichtiges Indiz für die Angemessenheit dieses Tarifs. Da vor allem der DUN und auch economiesuisse weitere Nutzerverbände aus dem Kreis ihrer Mitglieder vertreten, gehen sie von einer breiten Zustimmung zum Verlängerungsantrag aus.

6.

Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2004 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die für die Behandlung dieser Tarifeingabe zuständige Spruchkammer eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde sämtlichen vorerwähnten potentiellen Verhandlungspartnern (vgl. Ziff. I/3) mit Frist bis zum 6. Juli 2004 die Möglichkeit der Vernehmlassung zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften eingeräumt (Art. 10 Abs. 2 URV), dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird.

Mit gemeinsamer Stellungnahme vom 28. Juni 2004 haben Coop Schweiz, DUN, Migros- Genossenschafts-Bund, hotelleriesuisse, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Bauten und Logistik), Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Versicherungsverband sowie Swiss Retail Federation dem Gesuch um Verlängerung des GT 3a sowie der ergänzten Tarifziffer 22 zugestimmt. Weiter stimmten innert der angesetzten Frist ASCO, economiesuisse, Gastrosuisse und Swissmem dem Tarifantrag der Verwertungsgesellschaften zu.

7.

Anschliessend wurde der Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2004 gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) zur Abgabe einer Empfehlung hinsichtlich dieser Tarifverlängerung eingeladen.

ESchK 6 CAF Beschluss vom 1. Oktober 2004 betreffend den GT 3a

Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 teilte dieser mit, dass er auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung verzichte, da sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können und diese Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

8.

Da es im vorliegenden Verfahren um die Verlängerung eines Tarifs geht, welcher die Tarifpartner ausdrücklich bzw. stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. August 2004 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.