Musikaufführungen zu Tanz und UnterhaltungPDF91.84 kB4. November 2008

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten und seither mehrmals (letztmals am 11. September 2007) verlängerten Gemeinsamen Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2008 ab. Mit Eingabe vom 28. Mai 2008 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf eine erneute Verlängerung des GT Hb um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2009 gestellt.

2.

In ihrem Antrag weisen die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des GT Hb mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Dies führen sie namentlich auch darauf zurück, dass mit einer Grosszahl von Verbänden für die Regelung der Nutzung von Musik gemäss diesem Tarif Gesamtverträge bestehen, deren Abwicklung zu keinen Problemen Anlass gebe und die sich seit Jahren bewährt haben.

Die Einnahmen aus dem GT Hb in den letzten zehn Jahren werden wie folgt angegeben: SUISA Swissperform 1998 Fr. 1'365'107 Fr. 61'270 1999 Fr. 1'354'884 Fr. 143'935 2000 Fr. 1'532'930 Fr. 220'421 2001 Fr. 1'866'177 Fr. 321'072 2002 Fr. 2'209'297 Fr. 393'809 2003 Fr. 2'422'287 Fr. 429'595 2004 Fr. 1'834'453 Fr. 336'349 2005 Fr. 1'825'018 Fr. 369'425 2006 Fr. 1'721'732 Fr. 367'358 2007 Fr. 1'733'199 Fr. 334'347

Die deutliche Zunahme der Einnahmen in den Jahren 2001 bis 2003 führen die Verwertungsgesellschaften einerseits darauf zurück, dass seit 2001 die von der Schiedskommission vorgeschlagene Übergangsregelung gemäss Ziff. 23 des Tarifs nicht mehr zur Anwendung gelangt. Andererseits seien in den letzten Jahren vermehrt grosse Anlässe durchgeführt worden und zusätzlich habe die Markterfassung beim Inkasso verbessert werden können. Allerdings habe der seit 2004 einsetzende Abwärtstrend bis heute nicht aufgefangen werden können. Dies hängt ihrer Auffassung nach damit zu-

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sammen, dass seit diesem Zeitpunkt weniger Anlässe durchgeführt werden, die unter dem GT Hb abgerechnet werden. Auch habe sich die freie Partyszene nicht mehr in dem Masse weiterentwickelt, wie das noch vor einigen Jahren für möglich gehalten worden sei. Weiter wird ausgeführt, dass die Einnahmen von Swissperform nicht parallel mit denjenigen der SUISA verlaufen. Während die Einnahmen bei der SUISA Rückschlüsse auf die Häufigkeit der durchgeführten Anlässe zuliessen, würden die Einnahmen von Swissperform unabhängig von der Anzahl der Anlässe Schwankungen aufgrund der Art der Anlässe unterliegen. Dies wird damit begründet, dass bei einem Anlass mit Live-Musik die Swissperform keine Entschädigung für Zweitnutzungsrechte der Handelstonträger geltend machen könne, ihr dagegen eine entsprechende Entschädigung zustehe, wenn Musik ab Tonträgern genutzt werde.

3.

Die Verwertungsgesellschaften verweisen erneut darauf, dass sie seit längerem eine Neugestaltung des GT Hb anstreben. Um die Auswirkungen der geplanten Neugestaltung auf die bestehenden Gesamtverträge prüfen zu können, seien allerdings neue Erhebungen zum Nutzungsumfang notwendig. Ergebnisse aus derartigen Erhebungen seien allerdings nicht vor Ende 2008 zu erwarten.

Zu den Verhandlungspartnern wird ausgeführt, dass im vergangenen Jahr erstmals auch der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband zu den Verhandlungen eingeladen worden seien; dies in der Annahme, die Mitglieder dieser Verbände würden im massgeblichen Umfang Nutzungen nach GT Hb durchführen. Dabei hätten sich diese beiden Verbände wie auch der Schweizerische Gewerbeverband durch den DUN vertreten lassen. Weder der DUN noch die anderen genannten Verbände hätten jedoch Angaben zum Ausmass der Nutzungen ihrer Mitglieder machen können. Zwischenzeitlich sei auch festgestellt worden, dass Musiknutzungen bei Stadt- und Gemeindefesten sowie von Gewerbetreibenden teilweise durch die bestehenden Gesamtverträge abgegolten würden. Die beiden Verwertungsgesellschaften gehen daher davon aus, dass Städte, Gemeinden und Gewerbetreibende tatsächlich in einem sehr viel geringeren Umfang selbst als Veranstalter auftreten würden als bisher angenommen. Sie behalten sich daher vor, nach vertieften Abklärungen den Schweizerischen Städteverband, den Schweizerischen Gemeindeverband sowie den Schweizerischen Gewerbeverband im Rahmen des GT Hb nicht mehr zu weiteren Verhandlungen einzuladen. Auch soll der Verein Street Parade Zürich inskünftig nicht mehr zu den

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Verhandlungen eingeladen werden, da es sich bei ihm ohnehin um einen einzelnen Nutzer und nicht um einen Verband handle.

Die Verwertungsgesellschaften geben weiter an, dass sie sich mit den Verhandlungsteilnehmern auf die Verlängerung des GT Hb um ein Jahr geeinigt haben und anschliessend alle Verhandlungspartner (vgl. S. 1 f.) um Zustimmung zu dieser Verlängerung ersucht worden seien. Die folgenden Verhandlungspartner hätten der Verlängerung ausdrücklich zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 8): ─ Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), auch in Vertretung des Schweizerischen Gemeinde- und des Schweizerischen Städteverbandes ─ Helvetischer Fasnachtsring (HEFARI) ─ Schweizerischer Samariterbund (SSB) ─ Schweizerischer Turnverband (STV) ─ Verein IG Techno & House

4.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf das im Jahre 1998 durchgeführte Genehmigungsverfahren und den Beschluss vom 4. Dezember 1998 sowie die nachfolgenden Verlängerungsverfahren mit den entsprechenden Beschlüssen. Zudem habe das Bundesgericht mit der Abweisung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Februar 2000 die Angemessenheit dieses Tarifs ebenfalls bestätigt.

5.

Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2008 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt und die Tarifeingabe gleichzeitig gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 4. Juli 2008 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen werde.

In der Folge haben sowohl der DUN wie auch der Schweizerische Fussballverband ihre Zustimmung zur beantragten Verlängerung des GT Hb bestätigt. Die Zustimmung des DUN erfolgte auch im Namen seiner Mitglieder Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband sowie Schweizerischer Städteverband.

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6.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifvorlage am 11. Juli 2008 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 17. Juli 2008 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass die massgebenden Nutzerverbände der Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 2009 ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.

Da es im vorliegenden Verfahren um die Verlängerung eines bestehenden Tarifs geht und die betroffenen Nutzerkreise dem Verlängerungsantrag nicht opponiert haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 18. August 2008 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.