SenderPDF143.04 kB27. Oktober 2003

1.

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs S (Sender), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 genehmigte, läuft am 31. Dezember 2003 ab. Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 beantragen die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform den bestehenden GT S um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern.

2.

Die Verwertungsgesellschaften führen dazu aus, dass die Anwendung dieses Tarifs mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden war. Das Total der Einnahmen der letzten vier Jahre aus dem GT S geben sie wie folgt an:

1999 2000 2001 2002 SUISA Fr. 4'858'445.- Fr. 6'097'009.- Fr. 7'006'030.- Fr. 5'684'099.- Swissperform Fr. 1'116'865.- Fr. 1'123'426.- Fr. 1'732'758.- Fr. 1'885'034.-

Der detaillierten Übersicht der Verwertungsgesellschaften ist zu entnehmen, dass die Swissperform ihre Einnahmen im Fernsehbereich in den Jahren 2001/2002 erheblich steigern konnte. Dies führt die Swissperform darauf zurück, dass nun auch die SRG in diesem Bereich unter den GT S fällt (vgl. unten Ziff. I/3) und sich daher bei den ausgewiesenen Umsätzen der Swissperform der Jahre 2001 und 2002 auch je eine Akontorechnung an die SRG befindet. Für die Urheberrechte an Musik gelten dagegen weiterhin die separaten SUISA-Tarife A und W. Gemäss den erfolgten Angaben konnte indessen auch die SUISA - zumindest in den Jahren 2000 und 2001 - ihre Einnahmen im Fernsehbereich mehr als verdoppeln.

3.

Die beiden am GT S beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben auch Bericht erstattet über die mit den folgenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen: − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) − SRG SSR idée suisse (SRG) − Telesuisse

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− Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios (UNIKOM) − Union romande de radios et de télévisions régionales (RRR) − Verband Schweizer Privatradios (VSP)

Dazu wird erwähnt, dass der jeweils an den früheren Tarifverfahren teilnehmende Verband Privatradio Suisse nicht mehr existiere. Die meisten Mitglieder dieses Verbandes seien zum Verband Schweizer Privatradios übergewechselt. Neu zu den Verhandlungen sei dagegen die SRG SSR idée suisse eingeladen worden. Dies gestützt auf die Ziff. 2 des Tarifs, wonach sich der GT S auch an die SRG richtet, falls für deren Sendetätigkeit kein besonderer Tarif besteht. Dies sei gegenwärtig für die verwandten Schutzrechte bei den SRG- Fernsehsendungen der Fall.

Zu den Verhandlungen selbst führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass sie im Dezember 2002 ihren Verhandlungspartnern zunächst einen neuen GT S mit einer Gültigkeitsdauer ab 1. Januar 2004 vorgeschlagen und gleichzeitig zu den Verhandlungen eingeladen haben. In der Folge habe eine Nutzergemeinschaft bestehend aus Nutzerorganisationen des GT S wie auch des GT Y einen so genannten Branchentarif für Sender vorgeschlagen. Ziel dieses Tarifs soll es sein, die Gleichbehandlung aller in der Schweiz beteiligten Sendeunternehmen bezüglich Abgeltung der Urheberrechte an Musik und der verwandten Schutzrechte zu erreichen.

Die SUISA und die Swissperform wünschten zwar gemäss ihren eigenen Angaben vordringlich eine Revision des GT S, waren aber offenbar bereit, den Vorschlag für einen Branchentarif in mehreren Verhandlungssitzungen zu diskutieren. Da sich schliesslich allerdings gezeigt habe, dass die Zeit für einen Branchentarif noch nicht reif sei, seien sie mit den Verhandlungspartnern übereingekommen, den bisherigen Tarif um ein Jahr zu verlängern.

Die Verwertungsgesellschaften geben auch verschiedene Gründe (u.a. offene Fragen hinsichtlich der verwandten Schutzrechte sowie die unterschiedliche Tarifdauer bei den einzelnen Sendetarifen) an, wieso man bei den Verhandlungen für einen allfälligen Branchentarif nicht weitergekommen ist. Sie sind aber auch der Auffassung, dass die diesbezüglichen in

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den Verhandlungen gemachten Ausführungen der Parteien für dieses Genehmigungsverfahren nicht relevant sind. Sie verzichten daher auch auf die Vorlage der Aktennotizen aus den Verhandlungssitzungen, da diese zur Frage der Tarifverlängerung keine Ausführungen enthalten würden. Bezüglich der Angemessenheit des GT S verweisen sie auf das seinerzeitige Genehmigungsverfahren sowie den Beschluss der Schiedskommission vom 9. Dezember 1999. Auch erachten sie den Umstand, dass sie sich mit den Nutzerverbänden über eine Verlängerung haben einigen können, als Indiz für die Angemessenheit des Tarifs.

4.

Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2003 wurde der Tarifantrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 7. Juli 2003 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt.

Mit ihren jeweiligen Stellungnahmen bestätigten in der Folge der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, die SRG SSR idée suisse, die Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios sowie die Union romande de radios et de télévisions régionales und der Verband Schweizer Privatradios ihr Einverständnis mit einer Verlängerung des bestehenden GT S um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2004.

5.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifvorlage mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2003 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 16. Juli 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Verlängerung des GT S. Dies begründet er mit der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine einjährige Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können

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und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6.

Da die unmittelbar vom GT S betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 13. August 2003 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Verlängerungsantrags der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.