Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF1.22 MB20. September 1993

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 13. März 1989 genehmigt und mit Beschluss vom 18. Dezember 1992 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Am 30. Juni 1993 hat die SUISA der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen Tarifs PI in der Fassung vom 30. Juni 1993 beantragt.

2. Während nach dem bisherigen Tarif die hergestellten Tonträger lizenziert wurden, bezieht sich die Lizenzierung nach dem neuen Tarif grundsätzlich auf die verkauften Tonträger. Diese Änderung bedeutet eine Annäherung an den internationalen Standardvertrag, den die IFPI mit dem BIEM ausgehandelt hat, mit dem Zweck, die Lizenzierung von Tonträgern zu vereinheitlichen, um auf dem internationalen Tonträgermarkt Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Abgesehen von dieser wichtigen strukturellen Änderung wurden die Normal-Mindestentschädigungsansätze teilweise neu gegliedert und auch geändert, wobei nur gerade für die CD bis 50' Spieldauer eine Erhöhung des Entschädigungsansatzes vorgesehen ist, während in den anderen Bereichen auch ohne Miteinbezug der Teuerung teilweise eine erhebliche Reduktion der Mindestansätze erfolgt ist. Weitere Änderungen betreffen Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag gemäss dem Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen. Hervorzuheben ist diesbezüglich die neue Regelung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen, die mit derjenigen des IFPI-BIEM Mustervertrags übereinstimmt. Ferner soll der allgemeine Teil der Tarifordnung nicht fortgeführt werden; er wäre revisionsbedürftig, aber da er von der Schiedskommission nicht für sich alleine, sondern stets zusammen mit einem konkreten Tarif genehmigt worden ist, wäre eine solche Revision viel zu umständlich.

3. Die SUISA hat der Schiedskommission auch über die mit den massgeblichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet, wie dies sowohl nach altem als auch nach neuem Recht vorgesehen ist. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die IFPI-Schweiz und die ASMP (Association of Swiss Music Producers) dem neuen Tarif nach eingehenden Verhandlungen grundsätzlich zustimmen konnten. Eine Differenz blieb allerdings bestehen. Sie trifft die neu vorgesehene Bestimmung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen, die für die IFPI-Schweiz noch nicht akzeptabel ist.

ESchK 3

4. Um der IFPI-Schweiz Gelegenheit zu geben, sich zu dem noch umstrittenen Punkt der Tarifvorlage zu äussern, ist mit Präsidialverfügung vom 3. August 1993 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Durchführung einer Vernehmlassung angeordnet worden. In ihrer Eingabe vom 22. November 1993 hat die IFPI-Schweiz den Antrag gestellt, Ziffer 37 des Tarifentwurfs dahingehend abzuändern, dass die darin vorgesehene Mindestentschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen unabhängig von ihrem Preisniveau zur Anwendung kommt. Eventualiter könne allenfalls verlangt werden, dass der Preis 20 % tiefer liegt als derjenige der Erstveröffentlichung, und subeventualiter wäre noch eine Preisreduktion von 25 % als Voraussetzung für die Gewährung der Mindestentschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen zu akzeptieren. Zur Begründung ihrer Anträge führte die IFPI-Schweiz aus, die im neuen Tarif vorgesehenen Mindestentschädigungen seien im internationalen Vergleich ziemlich hoch. Die schweizerischen Tonträgerhersteller seien deshalb darauf angewiesen, zumindest im Bereich der Wiederveröffentlichungen marktkonform behandelt zu werden. Die entsprechenden Forderungen seien auch deshalb gerechtfertigt, weil sogar Länder mit bedeutend tieferen Normal-Mindestentschädigungen, wie zum Beispiel Deutschland, auf das Erfordernis des um 35 % tiefer liegenden Preises verzichtet hätten. Ähnliche Schritte seien auch in Italien und Österreich geplant. Der Verzicht auf das 35 %-Erfordernis sei auch für die Urheber wirtschaftlich gesehen die bessere Lösung, weil dadurch die Zweitauswertung (Wiederveröffentlichung) gefördert werde, was auch für die Urheber höhere Einnahmen zur Folge haben würde. Ausserdem sei die Kontrolle der Einhaltung des 35 %-Erfordernisses für beide Seiten mit grossem Aufwand verbunden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Mindestentschädigungsansätze im Einzelfall zu einer erheblichen Überschreitung der 10 %-Regel führen können. Zur Begründung des Eventual- und des Subeventualantrags wurde geltend gemacht, dass im Falle eines Festhaltens der Schiedskommission an der Voraussetzung des tieferen Wiederveröffentlichungspreises für eine Reduktion der normalen Mindestentschädigung zumindest massvollere Ansätze vorgesehen werden sollten.

Im übrigen begrüsst die IFPI-Schweiz aber die von der SUISA vorgenommene Umstellung des Tarifs auf die Lizenzierung verkaufter anstatt hergestellter Tonträger und erklärt sich auch mit den restlichen Tarifbestimmungen einverstanden.

ESchK 4

5. An der heutigen Verhandlung hat die SUISA zur Eingabe der IFPI-Schweiz wie folgt Stellung genommen: Es sei zwar richtig, dass die Mindest-Entschädigungen auch nach dem neuen Tarif im internationalen Vergleich recht hoch sind, dies sei allerdings auf das generell höhere Preisniveau der Schweiz zurückzuführen. Es treffe auch zu, dass in Deutschland auf die 35 %-Erfordernis verzichtet wird, dagegen könnten für Italien und Österreich keine entsprechenden Aussagen gemacht werden. Von den 34 Verwertungsgesellschaften, die das BIEM umfasst, und denen alle wichtigen Produktionsländer angeschlossen sind, sei nur gerade eine vom Standardvertrag abgewichen. Ausserdem spiele die von der IFPI­ Schweiz bekämpfte 35 %-Klausel wirtschaftlich gesehen keine wichtige Rolle. Der wirtschaftlichen Argumentation der IFPI-Schweiz sei entgegenzuhalten, dass gemäss der jahrzehntelangen Erfahrung der SUISA die Höhe der Urheberrechtsentschädigung keinen nennenswerten Einfluss auf das Marktverhalten der Produzenten habe. Die besondere Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen sei neu und bedeute ein Entgegenkommen gegenüber den Tonträgerherstellern. Die Bedingungen, an die dieses Entgegenkommen geknüpft worden ist, könnten nicht als unangemessen bezeichnet werden, zumal sie vom Dachverband der IFPI akzeptiert worden sind. Die IFPI-Schweiz hat an ihren schriftlichen Änderungsanträgen festgehalten und darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der im neuen Tarif vorgesehenen Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen vor allem die Situation in Deutschland massgeblich sei. Die Geschäftstätigkeit der schweizerischen Produzenten sei auch auf diesen Markt ausgerichtet und vice-versa. Ausserdem sei das kleine Marktsegment der Zweitnutzung für die schweizerischen Hersteller doch sehr wichtig. Trotz bestehender Abmachungen könne der deutsche Grosshändler die nach dem GEMA-Tarif lizenzierten Produkte in die Schweiz exportieren, was zu einer Benachteiligung der schweizerischen Hersteller führe. Die beantragte Änderung dränge sich auf, um die Attraktivität des Standorts Schweiz für die Tonträgerhersteller zu erhalten. Dieser Meinung hat sich auch die ASMP angeschlossen und betont, dass die SUISA mit der 35 %-Klausel massiv in die Preispolitik eingreife; unter diesen Umständen könne der Detailhandel ca. 30 Rappen pro Tonträger sparen,

wenn er sich die Ware im Ausland beschaffe. Die SUISA hat zugegeben, dass die Parallelimporte diesbezüglich ein Problem darstellen.

ESchK 5

6. Nach Abschluss der Beratungen der Spruchkammer hat der Präsident der SUISA gestützt auf Art. 14 Abs. 1 URV die Gelegenheit gegeben, die Tarifvorlage so abzuändern, dass eine Genehmigung möglich wäre. Die SUISA hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und es der Schiedskommission überlassen, die von ihr als notwendig angesehene Änderung selbst vorzunehmen.

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI hat in der deutschen, französischen und italienischen Fassung den folgenden Wortlaut:

S U I S A Fassung vom 30.6.1993 6

Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden. 2 Er richtet sich ferner an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 3 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich. 4 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.

B. Tonträger

5 Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1993 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen. 6 Musik'1,osen sind von diesem Tarif ausgenommen.

C. Verwendung der Musik

7 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

8 Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht. 9 Der Tarif bezieht sich auf

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum

die Abgabe dieser Tonträger ans Publikum, zum eigenen privaten Gebrauch des Erwerbers.

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10 Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 11 Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird. 12 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Jede.Erlaubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung ausdrücklich zustimmten.

D. Entschädigung I. Gemeinsame Bestimmungen a) Berechnungsgrundlage

13 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet:

13.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)

13.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht

13.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden. 14 PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleicRartige Steuern.

15 Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis Abspieldauer der ganze Abspieldauer des geschützten Musik Tonträgers, ohne Pausen

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt. Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert. b) Normale Mindest-Entschädigungen 16 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:

16.1 45 UpM 17 cm Single (bis 10') Fr. 0.22 45 UpM Maxi-Single (bis 20') Fr. 0.40 33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80

8

CD Single (bis 10') Fr. 0.22 CD Single (bis 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.95 CD Normal 12 cm (über 80') Fr. 1.20 MD (bis 80') Fr. 0.95 MD (über 80') Fr. 1.20

16.2 Single-Musikkassetten (bis 10') Fr. 0.22 Single-Musikkassetten (bis 20') Fr. 0.40 MC (bis 80') Fr. 0.80 MC (über 80') Fr. 1.-- DCC (bis 80') Fr. 0.95 DCC (über 80') Fr. 1.20

Die Mindest-Entschädigung ist im Jahr 1994 nicht auf MD und DCC anwendbar.

16.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5

pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075

wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden. 17 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 15 reduziert. 18 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.

c) Anzahl Werke oder Fragmente

19 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird: Werke / Werkteile 45 UpM 17 cm Single (bis 10 1 ) 2 6 45 WpM Maxi-Single (bis 20 1 ) 4 12 33 UpM 30 cm LP (bis 80') 16 28 CD Single (bis 10' ) 4 12 CD Single (bis 20 1 ) 4 12 CD Normal (bis 80 1 ) 18 30 CD Normal (über 80 1 ) 18 30 MD (bis 80') 18 30 MD (über 80 1 ) 18 30 MC/DCC Single (bis 10 1 ) 2 6 MC / DCC (bis 20 1 ) 4 12 MC / DCC (bis 80') 16 28 MC / DCC (über 80 1 ) 32 56 20 Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 20 Werke/33 Werkteile aufgenommen werden. 21 Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 19.

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22 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird. 23 Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 19, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 19 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis. 24 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber-einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis

25 Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis bet ägt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.

e) Anpassung an die Teuerung 26 Die Mindest-Entschädigungen (nicht aber die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat. 27 Basis ist der Stand am 1. Januar 1994. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres.

f) Steuern 28 Die i diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

29 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. 30 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten. 31 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

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II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen a) Mustervertrag 32 Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1.1.1993. 33 Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden. 34 Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden, - die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu leisten. 35 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.

Diese-fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze 36 Die Entschädigung beträgt

36.1 11% des PPD; von diesem PPD werden 6% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind. Von den verbleibenden 10,34% werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Entschädigung

netto 9,306% beträgt.

Für DCC und MD werden im Jahre 1994 weitere 25% abgezogen; die Entschädigung beträgt netto

für DCC und MD 6,9795%.

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36.2 8% des Detailverkaufspreises davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt

netto 7,4%. Für DCC und MD werden 1994 weitere 25% abgezogen; die Entschädigung beträgt netto

für DCC und MD 5,55%

36.3 10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.

36.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 16 und 37), die jedoch im Jahre 1994 auf MD und DCC nicht anwendbar sind.

c) Mindest-Entschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen

37 Für Wiederveröffentlichungen, die .f ühestens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung stattfinden, deren Preis mindestens 35% tiefer liegt als derjenige der ersten Veröffentlichung, beträgt die Mindest-Entschädigung

- 70% der in Ziffer 16 genannten Beträge.

d) Ausverkäufe

38 Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

• min<iestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 16. 39 Solche Ausverkäufe sind zulässig

• für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung

- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung

- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung. 40 Diese Ausverkäufe dürfen höchstens umfassen

• Singles: 10% der gesamten Anzahl Tonträger, die der Kunde im Vorjahr bei der SUISA abgerechnet hat

• andere: 5% dieser Tonträger.

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e) Freie Exemplare 41 Für die folgende Anzahl Tonträger der Erstauflage einer Neuerscheinung, die zu Werbe- und Rezensionszwecken unentgeltlich an die Medien abgegeben werden, ist keine Entschädigung zu entrichten:

für jede der beiden Kategorien

• Single-Schallplatten, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi- Singles und Musikkassetten mit vergleichbarer Spieldauer

• LP, CD, Musikkassetten, MD, DCC (inkl. Doppelalben etc.) 200 Exemplare pro Katalognummer, aber

höchstens 5% der Erstauflage jedoch ohne prozentuale Beschränkung 50 Exemplare. 42 Diese Tonträger dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden. 43 Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kunden, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei. Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.

f) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren

44 Die Entschädigung wird mit dem Verlassen des Tonträgers aus dem oder den Lager(n) des Kunden fällig. 45 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.

46 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden.

g) Exporte von bis zu 100 Exemplaren 47 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

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h) Exporte von über 100 Exemplaren 48 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. 49 Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung. 50 Für Exporte an Abnehmer, die mit der Urheberrechtsgesellschaft des Exportlandes einen dem "contrat-type BIEM-IFPI" (Ziffer 35) entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, gilt der Tarif des Exportlandes. 51 Für andere Exporte gilt der schweizerische Tarif. 52 Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedingungen für Inlandverkäufe vereinbaren.

III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze 53 Die Entschädigung beträgt - 11% des PPD, bzw.

10% des Detailverkaufspreises bzw. - 10% der Kosten.

Vorbel.:i.lten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 16). 54 Für Minidiscs und Digital Compact Cassettes wird im Jahre 1994 ein ausserordentlicher Abzug von 25% gewährt.

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung 55 Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs. 56 Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.

Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.

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Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten enge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers. 57 Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 56 zurückerstattet.

c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren 58 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

d) Exporte von über 100 Exemplaren

59 Berechnungsgrundlage ist der Verk ufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. 60 Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

E. Abrechnung a) Anmeldung der Aufnahmen/Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik

61 Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der AusliQferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach

• Titel

• Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter

• Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen oder Orchester

• Namen der Verleger

• Abspieldauer

• ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

mit den folgenden Angaben über den Tonträger

• Label

• Katalog-Nummer

• Matrizen-Nummer

• im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog­ Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

• Presswerk/Vervielfältigungswerk

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62 Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

Import-Export-Meldungen 63 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu. 64 Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart werden.

Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen. 65 Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt. Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.

66 Die Kunden melden der SUISA auf Verlangen alle importierten Tonträger, die

aufgrund einer gesetzlichen Lizenz lizenziert wurden

• von einer ausländischen Urheberrechtsgesellschaft lizenziert wurden, jedoch nicht für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein

• nicht oder nicht gemäss den Bedingungen des Mustervertrags BIEM-IFPI lizenziert wurden

mit Angaben über die Lizenzierungsbedingungen. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

c) Belegexemplare

67 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle

68 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 69 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenonunen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren,

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sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 70 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden: Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

F. Zahlungen

a) Akontozahlungen 71 Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.

b) Rechnungen 72 Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Sicherheiten 73 Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

G. Etiketten 74 Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen: .---, - mit dem Zeichen Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Cliches zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter. 75 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werdem; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein. 76 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die

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Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben. 77 Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer 78 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 gültig. 79 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

S U I S A Version du 30.6.1993 18

Tarif PI

Enregistrement de musique sur supports sonores qui sont destines au public (sans mouvements ä musique)

A. Cercle des clients

1 Le present tarif s'adresse a tous ceux qui produisent ou font produire des supports sonores qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privee du destinataire. 2 Il s'adresse de plus ä ceux qui importent en Suisse et au Liechtenstein des supports sonores comportant de la musique quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a encore ete donnee pour la mise en circulation dans ces pays. 3 Est commanditaire ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les supports sonores produits. 11 est tout d'abord responsable du reglement des droits d'auteur. 4 Commanditaires, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont denommes ci-apres "clients".

B. Supports sonores 5 Les supports sonores sont, dans le sens de ce tarif, tous les supports de sons qui permettent l'enregistrement ou la lecture d'oeuvres et sont connus au cours de la premiere moitie de 1993. D'entente avec les associations suisses des clients, SUISA peut soumettre a ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard. 6 Les m vernents a rnusique sont exclus de ce tarif.

C. Utilisation de la musique

7 Est consideree comrne rnusique, dans le sens de ce tarif, la rnusique protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA.

8 Pour les supports sonores traites selon ce tarif comrne exportations, le delai de protection depend du droit du pays de vente. Quand le pays de vente ne prevoit pas de protection des auteurs, c'est alors le droit suisse qui est valable. 9 Le tarif se rapporte a

l'enregistrement et la duplication de musique sur supports sonores destines a etre remis au public

- la remise de ces supports sonores au public a des fins d'utilisation personnelle et privee par l'acquereur.

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10 La location des supports sonores n'est pas reglee par ce tarif. 11 L'utilisation de supports sonores dans un but publicitaire (par ex. "premium uses") - a l'exclusion de fins publicitaires pour le support sonore concerne - necessite une autorisation particuliere de SUISA donnee en accord avec l'ayant droit. 12 SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs productions ni des organismes de radio- diffusion pour leurs emissions. Chaque autorisation de SUISA depend donc expressement de la reserve de l'accord expres des ayants-droits concernes pour cette production.

D. Redevances I. Conditions generales a) Bases de calcul 13 La redevance est calculee en pourcentages d'un des montants suivants:

13.1 du prix de gros; il s'agit du prix le plus eleve, communique par le client auquel le detaillant achete le support sonore (ci-apres PPD = published price for dealers)

13.2 du prix de vente au detail lorsque le client remet directement les supports sonores a l'acheteur prive ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros.

13.3 des coüts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du support sonore sont remis gratuitement au public. 14 PPD et prix de vente au detail se comprennent sans les imp6ts r le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutee ou taut autre imp6t equivalent facture au detaillant. 15 Pour les supports sonores qui ne contiennent que partiellement de la musique protegee, le pourcentage diminue proportionnellement

duree d'execution duree totale d'execution de la musique protegee du support sonore, sans pauses lorsque le client donne a SUISA des renseignements precis quant a la musique enregistree.

Si le support sonore contient des oeuvres d'une longueur a peu pres identique, le pourcentage est alors diminue dans la proportion des oeuvres de musique protegee par rapport au nornbre total.

b) Redevances minimales normales

20

16 La redevance normale minimale s'eleve a:

16.1 45 UpM 17 cm Single (jusqu'ä 10') Fr. 0.22 45 UpM Maxi-Single (jusqu'ä 20') Fr. 0.40 33 UpM 30 cm LP (jusqu'ä 80') Fr. 0.80 CD Single (jusqu'ä 10') Fr. 0.22 CD Single (jusqu'a 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (jusqu' ä 80') Fr. 0.95 CD Normal 12 cm (plus de 80') Fr. 1.20 MD (jusqu I a 80') Fr. -.95 MD (plus de 80') Fr. 1.20

16.2 Cassettes single (jusqu'ä 10') Fr. 0.22 Cassettes single (jusqu'ä 20') Fr. 0.40 MC (jusqu'ä 80') Fr. 0.80 MC (plus de 80') Fr. 1.-­ DCC (jusqu'a 80' ) Fr. -.95 DCC (plus de 80') Fr. 1.20

La redevance minimale n'est pas applicable aux MD et aux DCC en 1994.

16.3 Autres supports sonores sous rese:r;ve du chiffre 5 par minute d'execution de musique protegee Fr. 0.075

les fractions de minutes d'execution sont additionnees pour l'ensemble du support sonore.

17 La redevance minimale est reduite conformement au chiffre 15. 18 Les double et triple albums comptent comme plusieurs supports sonores.

c) Nombre d'oeuvres ou de fragments

19 Les rQld.evances normales minimales ci-dessus mentionnees sont valables pour les supports sonores sur lesquels au maximum les nombres suivants d'oeuvres ou de fragments se trouvent enregistres: oeuvres/fragments 45 UpM 17 cm Single (jusqu'ä 10') 2 6 45 UpM Maxi-Single (jusqu'ä 20') 4 12 33 UpM 30 cm LP (jusqu'a 80') 16 28 CD Single (jusqu'ä 10') 4 12 CD Single (jusqu'ä 20') 4 12 CD Normal (jusqu' a 80') 18 30 CD Normal (plus de 80') 18 30 MD (jusqu'ä 80') 18 30 MD (plus de 80') 18 30 MC/DCC Single (jusqu'ä 10') 2 6 MC / DCC (jusqu'ä 20 1) 4 12 MC / DCC (jusqu'ä 80') 16 28 MC / DCC (plus de 80 1) 32 56

21

20 Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'a 20 oeuvres/33 fragments. 21 Si un support sonore contient des oeuvres et des fragments de musique protegee dans leur entier, chaque oeuvre re9oit alors deux points et chaque fragment un point. Le nombre de points autorise correspond au nombre des fragments prevu au chiffre 19. 22 On entend par fragments, des enregistrements d'une oeuvre ayant une duree d'execution allant jusqu'a ·1 min. 45 sec. si tant est que l'oeuvre n'est pas ainsi deja executee dans son entier.

23 Si le support sonore contient plus d'oeuvres au de fragments que ne le prevoit le chiffre 19, ou bien si la duree d'execution prevue par le chiffre 19 est depassee de plus de 60 secondes, la redevance est augmentee dans la meme proportion. 24 Les reproductions fragmentaires d'une oeuvre sont soumises a l'accord des ayants droit que le client doit demander lui-meme et dont il remet une copie a SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants droit dans. la mesure du possible.

d) Redevance minimale par autorisation

25 La redevance minimale par autorisation s'eleve en tout cas au moins a Fr. 30.-.

e) Adaptation au rencherissement 26 Les redevances minimales (mais non les pourcentages) sont adaptees chaque annee au ler janvier au taux de l'index national des prix a la consommation, dans la mesure ou celui-ci a varie d'au moins 5% depuis la date de l'entree en vigueur du present tarif usqu'au jour de reference. 27 La base etant l'etat au ler janvier 1994. L'etat du taux national au 31 octobre constitue la reference pour l'adaptation au rencherissement de l'annee suivante.

f) Impöts

28 Les redevances mentionnees dans le present tarif s'entendent sans un eventuel imp6t sur la valeur ajoutee ou autre imp6t que SUISA aurait a payer.

g) Supplement en cas d'infractions ä la loi

29 Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees si

de la musique est utilisee sans l'autorisation necessaire de SUISA

22

- un client transmet des renseignements ou des decomptes errones ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite. 30 La pretention a des dommages et interets superieurs reste reservee.

31 Reste egalement reservee la fixation du montant des dommages et interets par le juge.

II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type

32 Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrernent et de reproduction rnecanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), a l'etat du 1.1.1993. 33 Les conditions mentionnees dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la duree du present tarif sans portee fondamentale peuvent etre appliquees par SUISA en accord avec les associations des producteurs de supports sonores sans qu'une revision du tarif soit necessaire. 34 SUISA conclut des contrats-type avec les clients

• qui fabriquent, importent au diffusent des supports sonores regulierement et a des fins comrnerciales

• qui ont leur siege en Suisse au au Liechtenstein et y adrninistrent egalernent effectivement leurs affaires

- qui pratiquent une comptabilite correcte et qui etablissent des releves comptables complets des stocks

- qui offrent des garanties de respect du droit d'auteur et sont prets a fournir une caution. 35 Les remises ou les deductions suivantes sont accordees a ces partenaires contractuels. Celles-ci sont exclues si le client ne respecte pas les clauses du contrat au du present tarif.

b) Base de calcul, pourcentages

36 La redevance s'eleve a

36.1 11% du PPD; 6% sont deduits de ce PPD a titre de rabais accorde normalement.

23

10% sont encore deduits des 10,34% restants, la redevance nette s'elevant ainsi ä

9,306% Une deduction de 25% sera encore effectuee pour les DCC et les MD en 1994; la redevance nette s'elevant ä 6,9795% pour les DCC et les MD.

36.2 8% du prix de vente au detail

dont 7,5% sont deduits forfaitairement. La redevance nette s'elevant ainsi ä

Une reduction supplementaire de 25% est effectuee pour les DCC et les MD en 1994; la redevance nette s'elevant ainsi a 5,55% pour les DCC et les MD

36.3 10% des frais, sans deductions supptementaires.

36.4 Sont reservees les redevances minimales (chif. 16 et 37) sans etre cependant applicables sur les MD et DCC en 1994.

c) Redevances minimales pour les reeditions ä bas prix

37 Pour les reeditions qui sont effectuees au plus töt un an apres la premiere edition dont le prix est au rnoins de 35% plus bas que celui de la premiere edition, la redevance minimale s'eleve ä - 70% des montants mentionnes au chiffre 16.

d) Soldes 38 Pour les supports sonores expressement "soldes" la redevance s'eleve a - 10% du montant facture sans aucune deduction

cependant a au moins 20% de la redevance minimale prevue au chiffre 16. 39 Sont autorises les soldes

de musique symphonique, dramatique et de musique de chambre au plus töt deux ans apres la premiere edition

- de singles au plus tot trois mois apres la premiere edition

de tous les autres supports sonores au plus töt six mois apres la premiere edition.

I 24

40 Ces soldes touchent au maximum

• pour les singles: 10% du nombre total des supports sonores licencies par le client aupres de SUISA l'annee precedente

• pour les autres: 5% de ces supports sonores. e) Exemplaires gratuits 41 Pour le nombre ci-dessous mentionne de supports sonores de la premiere edition d'une nouveaute qui sont remis gratuitement aux medias ä des fins publicitaires et journalistiques aucune redevance n'est ä payer:

pour chacune des deux categories - disques single, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi-Singles et cassettes ayant des durees d'executions similaires -

- LP, CD, cassettes, MD, DCC (y compris les double albums etc.) 200 exemplaires par numero de catalogue, cependant

5% maximum de la premiere edition toutefois 50 exemplaires sans limite de pourcentage.

42 Ces supports sonores ne peuvent etre vendus et doivent porter la mention "ne peut etre vendu".

Ils doivent etre declares ä SUISA pour contröle, comme tout autre support sonore. 43 Les supports sonores contenant des fragments d'oeuvres provenant du catalogue de supports sonores du client, qui ne servent qu'a l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont dispenses de redevance Jusqu'ä 200 exemplaires.

Ils doivent etre clairement pourvus de l'indication echantillon d'information et ne doivent contenir aucune autre publicite que celle concernant le catalogue de supports sonores du client.

f) Droit a la redevance, retours

44 La redevance est due des le moment ou le support sonore quitte le ou les entrep6ts du client. 45 Il n'y a pas de redevance ä payer sur les retours. On entend par retour, les supports sonores retournes ä l'entrepöt du client pour lesquels le client ne re9oit pas de paiement. Ils doivent etre retournes a l'entrep6t des supports sonores non licencies ou detruits. 46 Le nombre des retours ne doit pas depasser le nombre des sorties de l'entrep6t d'un support sonore determine, pour chaque periode de decompte. Un excedent des retours peut etre reporte sur la periode de decompte suivante.

25

g) Exportations jusqu'a 100 exemplaires 47 Les exportations jusqu'a 100 exemplaires du meme support sonore dans le meme pays d'exportation pour une meme periode de decompte, sont traitees comme des ventes en Suisse. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.

h) Exportations de plus de 100 exemplaires 48 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si ses devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse est alors valable, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente des supports sonores du meme genre pratique le plus souvent en Suisse. 49 Les exportations vers des pays etrangers dans lesquels la redevance est fixee par la loi sont soumises a la redevance legale. 50 Les exportations a des acheteurs qui ont conclu un contrat equivalant au "contrat-type BIEM-IFPI" (chiffre 35) avec la societe de gestion de droit d'auteur du pays d'exportation, sont soumises au tarif du pays d'exportation. 51 Toutes les autres exportations sont soumises au tarif suisse. 52 SUISA peut conclure avec les clients, en respectant le principe de l'egalite de traitement, pour toutes les exportations des deductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales.

III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI

a) Ba de calcul, pourcentages 53 La redevance s'eleve a - 11% du PPD, ou

10% du prix de vente au detail ou - 10% des frais.

Sont reservees les redevances minimales (chiffre 16). 54 Pour les minidiscs et les Digital Cornpact Cassettes une deduction exceptionnelle de 25% est accordee pour 1994.

b) Droit ä la redevance, renonciation, remboursement 55 La redevance est due des la fabrication des supports sonores ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, des l'irnportation des supports sonores ou des leur entree dans l'entrep6t de l'importateur.

26

56 SUISA renonce a percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriques d'une production sont detruits, sans que des exemplaires de ladite production n'aient ete mis sur le marche.

SUISA renonce a percevoir des redevances pour les supports sonores qui doivent etre detruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).

Si une partie des supports sonores mis en circulation et si une autre partie de ces memes supports sonores est detruite avant d'etre mis en circulation (avant livraison au commerce), SUISA renonce alors a percevoir des redevances pour les supports sonores detruits, toutefois au maximum dans la mesure des 10% de la production globale de ces supports sonores. 57 Les redevances deja payees sont remboursees dans la rnesure de la renonciation prevue au chiffre 56.

c) Exportations jusqu'ä 100 exemplaires

58 Les exportations jusqu'a 100 exemplqires du meme support sonore dans le meme pays d'exportation et dans une meme periode de decompte sont soumises a la reglementation des ventes nationales. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est applique.

d) Exportations de plus de 100 exemplaires 59 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou bien si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prik de vente national ou, en

- l'absence de celui-ci, au prix des supports sonores du meme type le plus souvent applique en Suisse. 60 Le present tarif suisse est applique.

E. Decompte

a) Declaration des enregistrements/listes de la musique ä enregistrer 61 Les clients declarent regulierement a SUISA - si possible avant la livraison du support sonore, au plus tard dans les 30 jours qui suivent la publication - les oeuvres utilisees en mentionnant

• titre

• norns et prenoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs

• norns et prenoms des principaux interpretes/norns des groupes d'interpretes ou orchestre

• noms des editeurs

• duree d'execution

• ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

27

avec les indications suivantes concernant le support sonore

• label

• numero de catalogue

• numero de matrice

• en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de supports sonores fournis par des tiers: les numeros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donne l'autorisation d'enregistrement

• fabrique/duplicateur

62 Dans le cas ou SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain support sonore, elle en fait part au client aussi vite que possible.

b) Declarations de production / Declaration de sortie de l'entrepöt / Declaration d'import-export 63 Les clients presentent ä SUISA dans les dix·jours qui suivent la fabrication de tous les supports sonores contenant des oeuvres du repertoire de SUISA un decompte comportant toutes les indications necessaires au calc l de la redevance. 64 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI, des periodes de decompte de trois, six ou 12 mois, peuvent etre convenues.

Les indications necessaires sont ä transmettre a SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la periode de decompte. 65 Les clients font connaitre, le cas echeant, les indications necessaires pour chaque pays d'exportation.

S'ils commanditent un distributeur pour l'exportation, le client mentionne ces exportations dans ses indications. 66 Les cl.;Lents annoncent a SUISA sur demande, tous les supports sonores importes qui

• ont ete licencies conformement a une licence legale

• ont ete licencies par une societe de gestion de droit d'auteur, mais cependant pas pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein

- n'ont pas ete licencies ou pas selon les conditions du contrat-type BIEM-IFPI

avec des indications sur les conditions de licence. SUISA peut exiger toutes les autres indications necessaires.

c) Exemplaires d'archive

67 Le client remet sur demande, gratuitement, a SUISA un exemplaire de chaque support sonore comportant de la musique.

28

d) Contröle 68 Afin de contröler les indications du client, SUISA peut exiger des preuves (par ex. des copies d'extraits de la comptabilite du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir acces, pendant les heures de bureau et apres s'etre annoncee, aux livres comptables et aux entrepöts du client. 69 L'examen peut etre effectue par un expert independant; les frais de cet expert sont ä la charge du client si l'examen pennet de prouver que ses declarations etaient incompletes, sinon ä celle de celui qui l'a engage. 70 Au cas ou les indications necessaires et les preuves exigees ne seraient pas parvenues dans un delai supplementaire apres avoir ete exigees, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces ä ses livres comptables ou ä son entrepöt, SUISA peut alors evaluer les indications necessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance. Si une declaration d'enregistrement/liste des oeuvres de musique n'est toujours pas envoyee meme apres une demande par ecrit, une redevance supplementai e sse Fr. 40.- peut etre exigee. SUISA peut egalement obtenir les indications necessaires aux frais du client.

F. Paiernents a) Acomptes 71 Le client paie des acomptes a SUISA, en regle generale mensuellement, en fonction du montant prevu des redevances ou du montant de la redevance de la periode de decompte precedente.

b) Factures .,. 72 Les factures de SUISA sur la periode de decompte ou pour une autorisation particuliere sont a payer dans les 30 jours.

c) Garanties

73 SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes

74 Toutes les etiquettes des supports sonores fabriques en serie doivent cc orter les indications suivantes: - le siglb / . SUISA met gratuitement a disposition les cliches necessaires

la mention "Droits des auteurs et du producteur reserves, notamment pour l'execution publique, l'emission et la duplication"

29

- les titres de toutes les oeuvres rnusicales protegees enregistrees sur le support sonore, ainsi que les noms des cornpositeurs, paroliers et arrangeurs. 75 S'il y a trop peu de place sur les etiquettes pour ces indications, elles peuvent y etre inscrites sous forme abregee; rnais dans ce cas, les indications cornpletes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accornpagnernent. 76 Lorsque le fabricant connait le norn de l'editeur, il doit le rnentionner s'il y a assez de place sur l'etiquette ou sur la pochette. 77 L'etiquette peut etre rernplacee par une feuille d'accornpagnement pour les supports sonores non fabriques en serie.

H. Duree de validite 78 Ce tarif est valable du ler janvier 1994 jusqu'au 31 decembre 1996. 79 En cas de modifications profondes pep circonstances, il peut etre revise avant son echeance.

S U I S A Versione del-30.6.1993 30

Tariffa PI Registrazione di musica su supporti sonori, destinati al pubblico (senza movimenti musicali)

A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne tutti coloro ehe producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario. 2 Concerne inoltre tutti coloro ehe importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purche ancor-0 non sia stata rilasciata alcuna autorizzazione per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati. 3 Mandante o produttore e colui ehe dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti J de in prima luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore. 4 Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti".

B. Supporti sonori 5 Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa s'intendono tutti i supporti audio adatti alla registrazione e all'ascolto di apere, noti fino alla meta del 1993. La SUISA puo inserire in questa tariffa, d'intesa con le associazioni svizzere dei

- clienti, generi di supporti sonori noti a partire da questa data.

6 I movimenti rnusicali sono esclusi da questa tariffa.

C. Utilizzazione della musica

7 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 8 Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero. 9 La tariffa concerne

la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo scopo di essere messi a disposizione del pubblico

31

- la messa a disposizione di questi supporti al pubblico per uso proprio e privato dell'acquirente. 10 Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa. 11 Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicita concernente il supporto sonoro in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto. 12 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. Ogni autorizzazione della SUISA prevede un'esplicita riserva, il cui tenore eehe tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produzione.

D. Indennitä I. Disposizioni comuni

a) Basi di calcolo 13 L'indennita viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti irnporti:

13.1 del prezzo all'ingrosso; questo eil rnaggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonore (qui di seguito PPD = published price for dealers)

13.2 del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente privato, o allorquando non esista alcun prezzo all'ingrosso.

13.3 delle-spese (spese di produzione e di fabbricazione), allorquando tutti gli esemplari del supporto sonore vengono rilasciati gratuitamente. 14 PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante. 15 Per supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale dirninuisce nella proporzione seguente

durata della durata dell'intero rnusica protetta supporto sonoro, senza pause

se il cliente fornisce alla SUISA inforrnazioni esatte circa la musica registrata.

Qualora le apere cantenute in un supparto sonora abbiano pressache la medesima durata, la percentuale viene ridotta in misura della praparzione fra le apere protette e il numero complessivo delle apere.

32

b) Indennitä minime normali

16 L'indennita minima normale e pari a:

16.1 45 UpM 17 cm Single (fino a 10') Fr. 0.22 45 UpM Maxi-Single (fino a 20') Fr. 0.40 33 UpM 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80 CD Single (fino a 10') Fr. 0.22 CD Single (fino a 20') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80') Fr. -.95 CD Normale 12 cm (altre 80') Fr. 1.20 MD (fino a 80') Fr. -.95 MD (altre 80') Fr. 1.20

16.2 Single musicassette (fino a 10') Fr. 0.22 Single musicassette (fino a 20') Fr. 0.40 MC (fino a 80') Fr. 0.80 MC (altre 80') Fr. L-- DCC (fino a 80') Fr. -.95 DCC (altre 80') Fr. 1.20

L'indennita minima non e applicabile nel 1994 a MD e a DCC.

16.3 Altri supporti sonori con riserva della cifra 5

per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075

le parti di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonore. 17 L'indennita minima viene ridotta in base alla cifra 15. 18 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piu supporti sonori.

c) Numero delle apere o dei frammenti 19 Le in ennita succitate minime normali valgono per supporti sonori sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di apere o di parti di opere:

0pere / Parti di apere 45 UpM 17 cm Single (fino a 10') 2 6 45 UpM Maxi-Single (fino a 20') 4 12 33 UpM 30 cm LP (fino a 80') 16 28 CD Single (fino a 10') 4 12 CD Single (fino a 20') 4 12 CD Normale (fino a 80') 18 30 CD Normale (fino a 80') 18 30 MD (fino a 80') 18 30 MD (altre 80') 18 30 MC/DCC Single (fino a 10') 2 6 MC / DCC (fino a 20') 4 12 MC / DCC (fino a 80') 16 28 MC / DCC (oltre 80') 32 56

33

20 Su LP, MC, CD, DCC e MD compilation album possono essere registrate sino a 20 opere/33 parti di opere. 21 Qualora vengano registrate su un supporto sonore opere complete e parti di apere, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni parte di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero delle parti di opera alla cifra 19. 22 Per parti di opera s'intendono registrazioni di un'opera per una durata fino a 1 min. e 45 sec., purche -cosi facendo non vi sia gia l'opera completa. 23 Se un supporto sonore contiene piu opere o parti di opera di quante ne indichi la cifra 19, o se la durata di cui alla cifra 19 e maggiore di oltre 60 secondi, l'indennita aumenta nella stessa proporzione. 24 Riproduzionii parziali di un'opera necessitano del consenso degli aventi diritto, ottenuto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, qualora le sia possibile.

d) Indennitä minima per autorizzazione

25 L'indennita minima per autorizzazione ammonta in ogni caso ad almeno Fr. 30.-.

e) Adattamento al rincaro 26 Le indennita minime (tuttavia non le percentuali) vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno alla situazione dell'indice nazionale dei prezzi al consumo, purche questo sia mutato del 5% almeno a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa tarif:lie fino al termine fissato. 27 La base e la situazione al 1 ° gennaio 1994. La situazione dell'indice nazionale al 31 ° ottobre eil tennine fissato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.

f) Tasse

28 Le indennita citate nella presente tariffa s'intendono come non comprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto o equivalente ehe la SUISA deve pagare.

g) Supplemento in caso di violazioni della legge 29 Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

34

- un eliente fornisee indieazioni o eonteggi falsi od ineompleti ehe gli proeurano o avrebbero potuto proeurargli un vantaggio illegale. 30 Rimane riservata la riehiesta di un risarcimento danni eeeedente quanto esposto. 31 Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

II. Indennitä per clienti ehe concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto rnodello BIEM-IFPI

a) Contratto modello

32 Il contratto modello BIEM-IFPI e quello concluso fra il BIEM (Bureau international des soeietes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), il "contrat-type pour l'industrie phonographique", situazione al 1.1.1993. 33 Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiehe non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validita della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le assoeiazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria. 34 La SUISA conclude contratti modello con clienti

• ehe producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

• ehe hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la ro attivita commerciale

• ehe tengono una contabilita regolare e un controllo di magazzino regolare

ehe offrono garanzia circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie.

35 A questi partner contrattuali vengono concessi i favori, risp. le deduzioni sottoesposte. Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni del contratto o della tariffa.

b) Basi di calcolo, tassi percentuali 36 L'indennita e pari all'

36.1 11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 6% relativo a ribassi concessi normalmente.

35

Del rimanente 10,34% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talche l'indennita netta epari al

9,306%.

Per DCC e MD nel 1994 viene dedotto un ulteriore 25%; l'indennita netta epari

per DCC e MD al 6,9795%.

36.2 8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennita netta ammonta al

Per DCC e MD viene dedotto nel 1994 un ulteriore 25%; l'-indennita netta ammonta

per DCC e MD al 5,55%

36.3 10% delle spese, senza altre dedu iQni.

36.4 Rimangono riservate le indennita minime (eifre 16 e 37), peraltro non applicabili, nel 1994, a MD e DCC.

c) Indennitä minime per riedizioni a basso prezzo 37 Per riedizioni aventi luogo al piu presto un anno dopo la prima edizione, il cui prezzo edel 35% almeno piu basso rispetto a quelle della prima edizione, l'indennita minima e pari al - 70% degli importi citati alla cifra 16.

d) Svendite

38 Per supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennita epari al - 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione

- tuttavia almeno al 20% dell'indennita minima in base alla cifra 16.

39 Le svendite sono ammesse

- per musica sinfonica, teatrale e da camera al piu presto due anni dopo la prima edizione

• per single, al piu presto tre mesi dopo la prima edizione

• per tutti gli altri supporti sonori, al piu presto sei mesi dopo la prima edizione.

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40 Queste svendite possono concernere al massimo

• Single: 10% del numero totale di supporti sonori conteggiati dal cliente presso la SUISA l'anno precedente

• altri: il 5% di questi supporti sonori.

e) Esemplari esenti

41 Per il seguente numero di supporti sonori della prima tiratura di una nuova edizione, rilasciati gratuitamente ai media per scopi pubblicitari e di recensione, non va pagata nessuna indennita:

per entrambe le categorie dischi single, maxi single, CD single, CD maxi single-e musicassette di analoga durata - LP, CD, musicassette, MD, DCC (incl. album doppi, ecc.)

200 esemplari per numero di catalogo, tuttavia al massimo il 5% della prima tiratura

tuttavia senza limitazione pereentuale 50 esemplari. 42 Questi supporti sonori non possono essere venduti e devono essere eontrassegnati quali "invendibili".

Essi vanno notifieati alla SUISA per scopi di controllo eome gli altri supporti sonori. 43 Supporti sonori eon estratti di apere dall'offerta di supporti sonori del eliente, ehe servono eselusivamente per l'informazione dei elienti o dei collaboratori del eliente, e ehe a questi V8ngono rilaseiati gratuitamente, sono esenti fino a 200 esemplari.

Essi vanno eontrassegnati eon ehiarezza quali modelli invendibili destinati all'informazione e non debbono eontenere nessuna altra pubblieita eome tale per l'offerta di supporti sonori del eliente.

f) Diritto d'indennitä, restituzioni

44 L'indennita e dovuta a partire dall'useita del supporto sonoro dal/dai deposito/i del eliente. 45 Per le restituzioni non vi e aleuna indennita da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del eliente e per i quali egli non rieeve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di lieenza oppure distrutti.

46 Per ogni periodo di eonteggio, il numero delle restituzioni

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non deve eccedere il nurnero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni puö essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

g) Esportazioni fino a 100 esemplari 47 Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonore, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in·svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

h) Esportazioni di oltre 100 esemplari

48 Base di calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta del luogo non econvertibile, o se il cliente non puö provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di queste quello di supporti sonori simili piu spesso applicato in Svizzera.

49 Per esportazioni in paesi in cui l'indennita viene fissata dalla legge, vale questa indennita legale. 50 Per esportazioni presso acquirenti ehe hanno concluso un contratto corrispondente al "contrat-type BIEM-IFPI" (cifra 35) con la societa dei diritti d'autore del paese d'esportazione, vale la tariffa del paese di esportazione. 51 Per altre esportazioni vale la tariffa svizzera. 52 La SUISA puö pattuire con il cliente, fermo restando il principio dell'uguaglianza di trattamento, deduzioni globali per tutte le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera . ..,. III. Indennitä per clienti ehe non concludono un contratto modello BIEM-IFPI a) Basi di calcolo, percentuali 53 L'indennita ammonta all'

- 11% del PPD, risp. al

10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp. al - 10% delle spese

Rimangono riservate le indennita minime (cifra 16). 54 Per Minidisc e Digital Compact Cassette, nel 1994 viene concessa una deduzione straordinaria pari al 25%.

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b) Diritto di indennitä, rinuncia, rimborso 55 L'indennitä e devuta al memente della fabbricaziene dei supporti seneri e, in caso di impertazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al memente dell'intreduziene dei supperti senori, risp. della lere entrata nel depesite dell'importatere. 56 La SUISA rinuncia ad un'indennitä allerquande tutti i supperti seneri di una preduziene vengene distrutti, senza ehe esemplari di questi abbiano raggiunte il mercate. La SUISA rinuncia ad indennitä per supperti senori ehe deveno essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).

Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantita prodotta di un supperte sonore, e un'altra parte della quantita predetta dello stesse supporte sonore viene distrutta prima della messa in circelazione (messa in _commercio), la SUISA rinuncia all'indennitä per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massime in misura del 10% della quantita cemplessiva prodotta di queste supperto sonero.

57 Indennitä gia versate vengone rimbersate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 56.

c) Esportazioni di fino a 100 esemplari

58 Espertazioni fine a 100 esemplari delle stesse supporto sonore, nello stesso paese di espertazione in un periodo di conteggio, vengone considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporte senoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

d) Esportazioni di altre 100 esemplari

59 Base di calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esportaziene. Se la valuta di queste non e convertibile o se il cliente non puö comprevare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita piu spesso utilizzato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere. 60 Viene applicata la presente tariffa svizzera.

E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare 61 I clienti notificano regolarmente alla SUISA - possibilmente prima della fornitura di un supporto sonoro, al piu tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione - le apere utilizzate, e ciö secondo

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• il titolo

• il norne e il cognorne di compositore, paroliere, arrangiatore

• i norni e i cognorni degli interpreti principali/i norni dei gruppi di interpreti o orchestre

• i norni degli editori

• la durata della registrazione

• l'ISRC (International Standard Recording Code), se esistente fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro

• etichetta (Label)

• nurnero di catalogo

• nurnero di rnatrice

• in caso di registrazione da parte di terzi, matrice o supporto sonoro forniti: i nurneri di rnatrice, risp. di catalogo di questi e il norne e l'indirizzo della terza persona ehe ha rilasciato l'autorizzazione a registrare - fabbrica/officina di riproduzione 62 Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un deterrninato supporto, lo comunica al cliente il piu presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/ Notifiche di importazione-esportazione 63 I clienti inoltrano alla SUISA entro 30 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con apere del repertorio SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita.

64 Con clienti ehe concludono con la SUISA un contratto corrispondente al contratto rnodello BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o 12 mesi.

Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.

65 I clienti cornunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie. Qualora incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti cornunicano anche queste esportazioni. 66 I clienti notificano alla SUISA su richiesta tutti i supporti sonori irnportati

- ehe sono forniti di una licenza legale

• per cui una societa estera di tutela dei diritti d'autore ha concesso una licenza, tuttavia non per l'esportazione in Svizzera o nel Liechtenstein

• per cui non e stata concessa una licenza o non ne e stata concessa una in base alle condizioni del contratto modello BIEM-IFPI

fornendo indicazioni circa le condizioni di concessione della

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licenza. La SUISA puö fare richiesta di tutte le altre indicazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi 67 Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

d) Controllo 68 Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puo richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilitä di deposito, dei documenti di esportazione), oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. 69 Il controllo puo essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo.un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 70 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA puo effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennitä. Se la notifica di una registrazione/Elenco delle apere musicali non viene inoltrata neanche dopo sollecito scritto, puo essere richiesta un'indennitä supplementare di Fr. 40.-. La SUISA puo inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese d cliente.

F. Pagamenti a) Acconti

71 Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennita o all'indennitä per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture 72 Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.

c) Garanzie

73 La SUISA puö richiedere delle garanzie per le indennitä.

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G. Etichette 74 Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie devono figurare le seguenti indicazioni:

il contrassegno /. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli appositi cliche

l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per esecuzione pubblica, emissione e duplicazione"

- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonche i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori. 75 Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni e insufficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso.

76 I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati, qualora noti al fabbricante e a patto che.vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina. 77 Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta puo essere sostituita da un foglio annesso.

H. Periodo di validitä

78 La presente tariffa e valida dal 1 ° gennaio 1994 al 31 dicembre 1996. 79 In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa puo essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 42

II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PI unter Einhaltung der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Frist eingereicht. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sie auch der in Art. 46 Abs. 2 URG vorgesehenen Verhandlungspflicht nachgekommen ist. Auf den Genehmigungsantrag ist folglich einzutreten.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Diese Praxis ist auch vom Bundesgericht bestätigt worden, das in seinem Entscheid vom 7. März 1986 festgestellt hat, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden könne, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Unter diesen Umständen ist ein Tarif auch unter dem Gesichtspunkt eines Preismissbrauchs nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall haben die beiden Verbände der Tonträgerhersteller den neuen Tarif sowohl bezüglich seiner Struktur als auch hinsichtlich der Entschädigungsansätze akzeptiert. Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspartnern besteht lediglich in bezug auf die Frage, ob die neu vorgesehene Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen von der Voraussetzung abhängig gemacht werden soll, dass der Preis mindestens 35 % tiefer liegt als derjenige der ersten Veröffentlichung. Die Schiedskommission kann sich folglich darauf beschränken, diese umstrittene Tarifbestimmung einer Angemessenheitskontrolle zu unterziehen.

3. Die SUISA hat das 35 %-Erfordernis aus dem zwischen dem BIEM und dem IFPI-Dachverband ausgehandelten Standard-Vertrag übernommen und hält vorab aus grundsätzlichen Überlegungen daran fest. Sie ist der Auffassung, dass ein Abweichen von der international vorgegebenen Regelung dem Ziel einer Harmonisierung der Lizenzierungsbedingungen für Tonträger zur Vermeidung von Marktverzerrungen zuwiderlaufen würde. Die IFPI-Schweiz und die ASMP halten dem entgegen, dass gerade das 35 %-Erfordernis zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Markt führen würde, weil in Deutschland die Mindest-Entschädigung für Wiederveröffentlichungen nicht an dieses Erfordernis gebunden ist und sich daraus Vorteile der deutschen Hersteller gegenüber den Schweizer Produzenten ergeben würden.

ESchK 43

Die Auswirkungen des 35 %-Erfordernisses sind im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nicht in einem internationalen Kontext, sondern mit Bezug auf die vom Tarif direkt betroffenen Nutzer zu beurteilen. Aus diesem Blickwinkel erscheint die von der SUISA vorgeschlagene Regelung als nicht marktkonform. Sie erweist sich als Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit, die Teil der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit ist. Berücksichtigt man schliesslich noch das ohnehin hohe Entschädigungsniveau des neuen Tarifs, so ist die 35 %-Klausel als eine unangemessene Bedingung für die Anwendung der Mindest-Entschädigung für Wiederveröffentlichungen abzulehnen. Die übrigen Bestimmungen des Tarifs, denen die Nutzerorganisationen ausdrücklich zugestimmt haben, geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der neue Tarif PI in der Fassung vom 30. Juni 1993 wird unter Vorbehalt der unter Ziffer 2 angeführten Änderung genehmigt.

2. Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 URV wird die in Ziffer 37 des Tarifs enthaltene Bedingung gestrichen, wonach der Preis der Wiederveröffentlichung mindestens 35 % tiefer liegen soll als derjenige der Erstveröffentlichung.

3. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 2'100.- auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an:

• die SUISA, Zürich

• die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3.

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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär

F. Schmid C. Govoni

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).