WerbefernsehenPDF317.13 kB31. Dezember 1992

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs R, den die ESchK schon verschiedene Male, zuletzt mit Beschluss vom 20. September 1991 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Am 30. Juni 1992 hat die SUISA Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs R gestellt.

2. In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch Bericht erstattet über die gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden über den neuen Tarif geführten Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass die SUISA mit ihren Verhandlungspartnern eine Einigung erzielen konnte.

3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde ein Vernehmlassungsverfahren im Sinne von Art. 2 des Reglements der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) eröffnet und den Verhandlungspartnern der SUISA Frist bis zum 14. August 1992 eingeräumt, um sich zum neuen Tarif zu äussern. Es sind insgesamt 6 Stellungnahmen eingegangen. Der Schweizerische Verband für Auftragsfilm und Audiovision, der Bund Schweizer Werbeagenturen, die Schweizer Werbe-Auftraggeber und die Allianz Schweiz. Werbeagenturen bestätigten ihre Zustimmung zur Tarifvorlage der SUISA. Die AG für das Werbefernsehen und die SRG stimmten dem neuen Tarif ebenfalls zu; sie sprachen sich allerdings für eine dreijährige Gültigkeitsdauer des Tarifs aus.

4. Am 28. Oktober 1992 reichte die SUISA der Schiedskommission einen neuen Genehmigungsantrag ein. Der beigelegte Tarif R in der Fassung vom 27. Oktober 1992 unterscheidet sich nur insofern von der Fassung vom 30. Juni 1992, als er eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren anstatt von nur einem Jahr vorsieht. Diese Änderung hatte die SUISA ihren Verhandlungspartnern mit Schreiben vom 14. September 1992 vorgeschlagen, dessen Kopie ebenfalls bei den Akten liegt. Begründet wurde die Änderung damit, dass sich die SUISA inzwischen mit der SRG auf einen neuen Tarif A einigen konnte, der ebenfalls für eine Dauer von 3 Jahren gelten soll und der mit dem Tarif R in einem engen Zusammenhang steht.

5. Da die hauptsächlichen Nutzerverbände auch diesem zweiten Antrag ausdrücklich zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung

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gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.

6. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs R der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

4 S U I S A Fassung vom 27.10.1992

Tarif R Werbefernsehen

I. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Werbe-Auftraggeber (Inserenten), die Werbesendungen im Fernsehen der Schweiz.-Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) senden lassen.

II. Umfang der Erlaubnis 2 Die Inserenten sind berechtigt a) ihre Werbung im schweizerischen Fernsehen mit der Sendung urheberrechtlich geschützter Musik des SUISA-Repertoires zu verbinden, soweit die SUISA auf Anfrage hin bestimmte Werke nicht ausdrücklich von der Verwendung zu Werbezwekken ausnimmt b) die zu ihren Werbezwecken notwendigen Tonbild-Träger herzustellen oder herstellen zu lassen, soweit es sich um musikalische Werke des SUISA-Repertoires handelt. 3 Werbesendungen in anderen Sendeprogrammen als im Fernsehen der SRG sind von diesem Tarif ausgeschlossen. 4 Über allfällige Rechte der ausübenden Künstler an ihren Leistungen und der Fabrikanten von Schallplatten, Tonbändern u.a.m. an ihren Produkten verfügt die SUISA nicht.

III. Tarifansatz 5 Die Urheberrechts-Entschädigung wird in Prozenten des Betrages errechnet, welcher der AG für das Werbefernsehen zu entrichten ist. In diesem Betrag sind neben dem Einschaltpreis auch allfällige Zuschläge mit inbegriffen. Davon ausgeschlossen bleiben Kosten, die der AG für das Werbefernsehen aus der verspäteten Ablieferung von Filmen entstehen und die ihr vom Inserenten zu vergüten sind - allfällige Umsatz- oder Mehrwertsteuern und andere öffentlich-rechtliche Abgaben. 6 Der Prozentsatz richtet sich nach dem Verhältnis zwischen der Dauer der Musik des SUISA-Repertoires und der Dauer der ganzen Werbesendung (Musik-Anteil).

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Er beträgt 1 % bei einem Musik-Anteil bis zu 20% 2 % bei einem Musik-Anteil von 21- 40% 3 % bei einem Musik-Anteil von 41- 60% 4 % bei einem Musik-Anteil von 61- 80% 4,5% bei einem Musik-Anteil von 81-100%

IV. Ermässigung 7 Für Inserenten, die einem schweizerischen Landesverband von Inserenten angehören, welcher die SUISA in deren Aufgaben unterstützt, und die zudem alle mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen erfüllen, ermässigen sich die in Ziffer 6 genannten Prozentsätze um einen Zehntel, der Ansatz von 4,5% auf 4%. 8 Dieselbe Ermässigung wird auch anderen Inserenten zugestanden, wenn sie einen schweizerischen Werbeberater mit der Erfüllung ihrer urheberrechtlichen Verpflichtungen beauftragen. Dieser Werbeberater muss einem schweizerischen Landesverband von Werbeberatern angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und zudem alle mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen erfüllen.

V. Form des Antrages und der Erlaubnis 9 Der Inserent verschafft sich vom inländischen oder ausländischen Hersteller des Tonträgers eine genaue Aufstellung der verwendeten Musik. Hierauf reicht er der SUISA einen Antrag auf besonderem Formular ein, der die genaue Aufstellung der verwendeten Musik zu enthalten hat. Das Formular wird von der SUISA unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Enthält der Tonträger keine oder nur urheberrechtlich nicht mehr geschützte Musik, so ist dies auf dem Formular zu bescheinigen und das Formular der SUISA zuzustellen. 10 Die Erlaubnis wird in der Form einer SUISA-Bescheinigung erteilt. Eine SUISA-Bescheinigung wird auch für Tonträger ohne Musik oder mit urheberrechtlich nicht mehr geschützter Musik abgegeben. 11 Diese Bescheinigung wird von der SUISA direkt der AG für das Werbefernsehen zugestellt. Der Inserent wird davon verständigt. Die AG für das Werbefernsehen verwendet zu den Werbesendungen nur Tonträger, für die eine SUISA-Bescheinigung vorliegt.

VI. Zahlungsbedingungen 12 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung der SUISA zu zahlen. 13 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

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VII. Verzeichnis der Sendungen 14 Die AG für das Werbefernsehen meldet der SUISA, wie oft und in welchem Gebiet die Werbesendungen jedes Inserenten ausgestrahlt wurden. 15 Sie gibt der SUISA ferner die Beträge bekannt, die sie jedem Inserenten in Rechnung stellt. Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis der AGW und der Auftraggeber.

VIII. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 gültig. 17 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 18 Er kann zudem revidiert werden, wenn die Urheberrechts-Entschädigungen in die Sendepreise der AG für das Werbefernsehen eingebaut und von dieser gesamthaft an die SUISA geleitet werden.

7 S U I S A Version du 27.10.1992

Tarif R Emissions publicitaires de la television suisse

I. Clients concernes 1 Ce tarif s'adresse aux annonceurs qui font diffuser des emissions publicitaires televisees par la Societe suisse de radiodiffusion et television (SSR).

II. Etendue de l'autorisation 2 Les annonceurs sont autorises: a) ä utiliser les oeuvres musicales protegees du repertoire de SUISA pour leurs emissions publicitaires ä la television suisse, pour autant que la demande presentee ne comporte aucune oeuvre dont l'utilisation ä des fins publicitaires est formellement exclue par SUISA; b) ä fabriquer ou ä faire fabriquer les supports de sons/ images necessaires ä leurs emissions publicitaires, pour autant qu'il s'agisse d'enregistrements d'oeuvres musicales du repertoire de SUISA. 3 Sont exclues de ce tarif les emissions publicitaires de programmes autres que ceux de la television suisse. 4 SUISA ne dispose pas d'eventuels droits des interpretes sur leurs prestations et des fabricants de disques, bandes, etc, sur leurs produits.

III. Taux du tarif 5 La redevance de droits d'auteur est calculee en pourcentage du montant ä verser ä la SA pour la publicite ä la television suisse. Des supplements eventuels sont compris dans ce montant, en plus du prix. Sont exclus: les frais supplementaires occasionnes par des retards dans la remise des films ä la SA pour la publicite ä la televi-· sion et qui doivent lui ätre rembourses par les annonceurs; - d'eventuels impöts sur le chiffre d'affaires ou sur la taxe ä la valeur ajoutee.

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6 Le pourcentage se base sur le rapport entre la duree de la musique du repertoire SUISA diffusee et la duree totale de l'emission publicitaire (quote-part musique). Il se monte ä: 1 % pour une quote-part musique jusqu'ä 20% 2 % pour une quote-part musique de 21- 40% 3 % pour une quote-part musique de 41- 60% 4 % pour une quote-part musique de 61- 80% 4,5% pour une quote-part musique de 81-100%

IV. Reduction 7 Pour les annonceurs affilies ä une association nationale d'annonceurs qui soutient SUISA dans ses täches, et qui, d'autre part, remplissent ponctuellement les obligations liees ä l'octroi de l'autorisation, les taux mentionnes sous chiffre 6 de ce tarif sont reduits d'un dixieme, le taux de 4,5% ä 4%. 8 La meme reduction est egalement accordee ä d'autres annonceurs, lorsqu'ils chargent un conseil suisse en publicite de l'accomplissement de leurs obligations de droits d'auteur. Ce conseil en publicite doit toutefois appartenir ä une association nationale de la branche, laquelle soutient SUISA dans ses täches. Il doit d'autre part remplir ponctuellement les obligations liees ä l'octroi de l'autorisation.

V. Forme de la demande et de l'autorisation 9 L'annonceur se procure, aupres·du fabricant suisse ou etranger de supports de sons, la liste exacte des oeuvres musicales enregistrees. Il presente ensuite ä SUISA une demande d'autorisation sur un formulaire approprie mis gratuitement ä sa disposition par SUISA. Cette demande doit contenir la liste exacte et complete des oeuvres musicales enregistrees. Si le support de sons ne contient pas de musique protegee ou comporte seulement de la musique qui n'est plus protegee par le droit d'auteur, ce fait doit etre atteste sur le formulaire qui est ensuite remis ä SUISA. 10 L'autorisation est donnee sous forme d'un ''Certificat SUISA". Un tel certificat est aussi etabli pour les supports de sons sans musique ou avec de la musique qui n'est pas ou plus protegee par le droit d'auteur. 11 SUISA transmet ce certificat directement ä la SA pour·1a publicite ä la television et en informe l'annonceur. La SA pour la publicite ä la television n'utilise pour ses emissions que des supports de sons pour lesquels un certificat SUISA est fourni.

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VI. Conditions de paiement 12 Les redevances sont payables dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture SUISA. 13 SUISA est en droit d'exiger des paiements en acompte et/ou des garanties.

VII. Releve des emissions 14 La SA pour la publicite ä la television remet a SUISA un releve des emissions publicitaires de chaque annonceur indiquant le nombre des emissions et la region de diffusion. 15 Elle indique en outre ä SUISA les montants factures a chaque annonceur. SUISA garde le secret professionnel de la SA pour la publicite a la television et des annonceurs.

VIII. Duree de validite 16 Ce tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 decembre 1995. 17 Il peut etre revise avant echeance en cas de modification profonde des circonstances. 18 Il peut en outre etre revise si les redevances de droit d'auteur venaient ä etre comprises dans le prix d'emission de la SA pour la publicite ä la television et que celle-ci. les verse globalement ä SUISA.

10 S U I S A Versione del 17.10.1992

Tariffa R ' Emissioni pubblicitarie alla Televisione svizzera

I. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne i mandanti di emissioni pubblicitarie (inserzionisti) diffuse dalla Societä Svizzera di Radiotelevisione (SSR).

II. Estensione dell'autorizzazione 2 Gli inserzionisti sono autorizzati a) ad utilizzare le apere musicali protette del repertorio della SUISA per le loro emissioni pubblicitarie alla televisione svizzera, purche la domanda presentata non comprenda nessuna opera la cui utilizzazione per fini pubblicitari e espressamente esclusa dalla SUISA; b) a fabbricare o far fabbricare i supporti audiovisivi necessari per le loro emissioni pubblicitarie, nella misura in cui si tratti di registrazioni di opere musicali del repertorio della SUISA. 3 Sono escluse da questa tariffa le emissioni pubblicitarie di programmi ehe non siano quelli diffusi dalla Televisione Svizzera. 4 La SUISA non detiene eventuali diritti degli interpreti sulle loro prestazioni e dei fabbricanti di dischi, nastri, ecc., sui loro prodotti.

III. Tassi tariffari 5 L'indennitä sui diritti d'autore viene calcolata in valori percentuali dell'importo da versare alla SA per la pubblicitä alla televisione. Sono compresi in questo importo, altre al prezzo, gli eventuali supplementi. Sono esclusi:

• i costi supplementari determinati dai ritardi nella consegna dei film alla SA per la pubblicitä alla televisione, e ehe devono essere rimborsati dagli inserzioni

• eventuali imposte sulla cifra d'affari o tasse sul valore aggiunto e altre tasse di diritto pubblico. 6 La percentuale viene calcolata sul rapporto fra la durata della musica del repertorio della SUISA diffusa e la durata dell'intera emissione pubblicitaria (quota musica).

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Essa e pari a: 1 % per una quota musiea fino al 20% 2 % per una quota musiea del 21- 40% 3 % per una quota musiea del 41- 60% 4 % per una quota musiea del 61- 80% 4,5% per una quota musiea del 81-100%

IV. Riduzione 7 Per quegli inserzionisti affiliati ad un'assoeiazione nazionale degli inserzionisti ehe sostiene la SUISA nello svolgimento dei suoi eompiti e ehe si attengono inoltre alle eondizioni relative all' autorizzazione, i tassi riportati alla eifra 6 di guesta tariffa si ridueono di un deeimo, il tasso del 4,5% al 4%. 8 La medesima riduzione viene aeeordata anehe ad altri inserzionisti allorquando questi inearieano un eonsulente svizzero di pubblicita di adempire ai loro obblighi relativi ai diritti d'autore. Questo eonsulente in materia di pubblieita deve tuttavia essere affiliato ad un'assoeiazione nazionale del ramo ehe sostenga la SUISA nello svolgimento dei suoi eompiti. Egli deve inoltre attenersi appieno alle eondizioni relative all' autorizzazione.

V. Forma della domanda e dell'autorizzazione 9 L'inserzionista si proeura presso il fabbrieante svizzero o estero di supporti sonori la lista esatta delle opere musieali registrate, per poi presentare alla SUISA una domanda di autorizzazione sull'appropriato formulario messogli da guesta a disposizione gratuitamente. La domanda deve eontenere la lista esatta e eompleta delle opere musieali registrate. Se il supporto sonoro non eontiene musiea protetta o se contiene soltanto musiea non piü protetta dal diritto d'autore, guesto fatto deve essere attestato sul formulario poi rimesso alla SUISA. 10 L'autorizzazione viene eoneessa sotto forma di "Certifieato SUISA". Un simile eertifieato viene altresi rilaseiato per i supporti sonori senza musiea o eon musica non piü protetta dal diritto d'autore. 11 La SUISA trasmette il eertifieato direttamente alla SA per la pubblieita alla televisione, informando in merito l'inserzionista. La SA per la pubblieita alla televisione utilizza per le sue emissioni soltanto supporti sonori per i quali e stato rilasciato un eertifieato SUISA.

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VI. Condizioni di pagamento 12 Le indennita vanno pagate entro i 30 giorni successivi alla ricezione della fattura SUISA. 13 La SUISA puö esigere pagamenti in acconto e/o garanzie.

VII. Elenco delle emissioni 14 La SA per la pubblicitä alla televisione notifica alla SUISA il numero delle emissioni pubblicitarie di ogni inserzionista e le regioni in cui queste sono state diffuse. 15 La SA per la pubblicitä alla televisione comunica inoltre alla SUISA gli importi fatturati ad ogni inserzionista. La SUISA tutela il segreto professionale della SA per la pubblicita alla televisione e degli inserzionisti.

VIII. Periode di validitä 16 La presente tariffa vale da 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre 1995.

17 Essa puö essere riveduta prima della scadenza, in caso di importante mutamento delle circostanze. 18 Essa puo inoltre essere riveduta qualora le indennitä sui diritti d'autore venissero incluse nel prezzo di emissione della SA per la pubblicitä alla televisione e da questa versate globalmente alla SUISA.

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren definitiven Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs R zwar nicht fristgerecht eingereicht. Da es sich aber eigentlich um einen blassen Verlängerungsantrag handelt, dem die hauptsächlichen Nutzerverbände ausdrücklich zugestimmt haben, kann darüber hinweggesehen werden, zumal es sich bei Art. 1 Abs. 4 GO, wonach der endgültige Antrag sechs Monate vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifs erfolgen soll, um eine blasse Ordnungsvorschrift handelt.

2. Die SUISA hat in ihrem Genehmigungsantrag vom 30. Juni 1992 darauf hingewiesen, dass in materieller Hinsicht lediglich eine Tarifverlängerung vorliege. Änderungen formeller Art am Tarif machten jedoch die Eingabe einer neuen Vorlage notwendig. Die Verhandlungspartner der SUISA haben in der Vernehmlassung bestätigt, dass die einzige materielle Änderung in der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Tarifs R liege. Gemäss ihrer ständigen Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlängerung eines ablaufenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände der Verlängerung ausdrücklich zugestimmt haben, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft.

III Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission:

1. Der neue Tarif R (Werbefernsehen) in der Fassung vom 27. Oktober 1992 wird genehmigt.

2. Schriftliche Mitteilung an: a. die SUISA, Zürich b. AG für das Werbefernsehen, Bern c. Bund Schweizer Werbeagenturen BSW/USC, Zürich d. PROMARCA, Bern e. Schweiz. Verband für Auftragsfilm und Audiovision, Zürich f. Schweizer Werbewirtschaft, Zürich g. Allianz Schweiz. Werbeagenturen ASW, Zürich h. Federation romande de publicite et de communication, Geneve i. SRG, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern j. Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär

Dr. F. Schmid C. Govoni

Rechtsmittel Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).