21. Dezember 1994 Basel-Stadt Deutsch

a) Der Kläger ist Fahrender. Er schloss im Jahre 1989 bei der Beklagten eine Haushaltversicherung mit einer Versicherungssumme von Fr. 80'000.-- ab. Der Wohnwagen des Klägers verbrannte am 20. November 1990. Der Kläger erstellte nach dem Brand am 2. Dezember 1990 eine Liste der durch das Feuer zerstörten Gegenstände und verlangte von der Beklagten Versicherungsleistungen. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, sie schulde dem Kläger nichts. Die von ihm erstellte Liste entspreche nicht den Tatsachen; der Kläger habe Versicherungsbetrug begangen, weshalb sie gemäss Art. 40 VVG jede Leistung verweigere. Gemäss Art. 8 ZGB hat die Beklagte ihre Behauptung zu beweisen, dass der Kläger Versicherungsbetrug begangen hat. Es entspricht der Erfahrung, dass Fahrende ihre ganze Fahrhabe im Wohnwagen mit sich führen. Wenn der Kläger erklärt, er habe nach dem Brand aus dem Gedächtnis rekonstruiert, was alles sich zur Zeit des Brandes im Wohnwagen befand, alle Akten und Unterlagen seien ebenfalls dem Brand zum Opfer gefallen, so erscheint dies alles als plausibel. Die Beklagte macht nun aber geltend, der Kläger habe sich in Widersprüche verstrickt; man könne ihm nicht glauben. Verschiedene Augenzeugen des Brandes hätten bestätigt, dass im Wohnwagen zur Zeit des Brandes nie derart viele Gegenstände gewesen sein könnten, wie dies der Kläger mit seiner Schadenliste vom 2. Dezember 1990 behauptet. Dazu ist folgendes zu sagen. Die von der Beklagten geltend gemachten Widersprüche beziehen sich darauf, dass der Kläger auf der Schadenliste vom 2. Dezember 1990 zunächst 20 Bettanzüge aufgeführt habe; später sei diese Zahl auf 12 korrigiert worden. Wie der Gerichtspräsident Solothurn-Lebern, der die Anklage wegen Betrugs zu beurteilen hatte, in seinem Urteil vom 3. April 1992 zu Recht feststellte, spricht diese nachträgliche Korrektur eher für als gegen den Kläger: Der Kläger, der sich nach dem Verlust aller seiner Unterlagen in einem Beweisnotstand befand, hat sich offensichtlich bemüht, seinen Besitz genau und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Auch der Vorwurf, der Kläger habe mit einer nachträglichen Quittung den Kauf einer Federkernmatratze

vorgespiegelt, hat sich im Strafverfahren in keiner Weise erhärtet. Auch hier ist wieder auf das überzeugende Urteil des Strafgerichts vom 3. April 1992 hinzuweisen. Der Kläger hat offensichtlich nichts zu tun mit der Erwähnung einer Matratze "Federkern"; es kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, er habe diesen Irrtum des Lieferanten bemerken müssen. Die Beklagte verweist auf die Aussagen von Polizeibeamten, Feuerwehrmännern und eines Herrn S., der Brandschutt abgeführt habe. Alle diese Personen hätten bestätigt, dass sich - im Gegensatz zur Schadenliste des Klägers vom 2. Dezember 1990 - keine Überreste von Radios, Fernseh- oder Videogeräten im Brandschutz befunden hätten. Der Wohnwagen sei sehr rasch niedergebrannt, weshalb sich kaum grosse Mengen von Kleidern, Schuhen und Matratzen darin befunden haben könnten. Es ist dem Schadeninspektor nicht verwehrt, Augenzeugen des Schadenereignisses zu kontaktieren. Hingegen ist damit noch nichts gesagt über den Beweiswert von entsprechenden Aussageprotokollen. In casu wurden die Gesprächsnotizen allesamt durch Schadeninspektor B., einem Vertreter der Beklagten also, aufgeschrieben. Sie sind von den Gesprächspartnern nicht als zutreffend bestätigt und unterzeichnet worden und sind darum als Beweismittel völlig wertlos. Die befragten Personen heute als Zeugen einzuvernehmen, wie dies die Beklagte beantragt, verbietet sich: Der Brand hat sich vor mehr als 4 Jahren ereignet, so dass die erwähnten Herren nicht mehr imstande sein würden, vor Gericht klare, präzise und unvoreingenommene Stellungnahmen abzugeben. Auch die ins Recht gelegten Fotos können nicht beweisen, ob sich im Brandschutt Überreste der vom Kläger als verbrannt gemeldeten Gegenstände gefunden haben oder nicht. Die einzige Massnahme, die ein exaktes Beweisresultat geliefert hätte, wäre eine sofortige Expertisierung des Brandschuttes gewesen - und diese Massnahme hat die Beklagte nicht ergriffen. Der Kläger befand sich, wie bereits gesagt, nach dem Brand und der Vernichtung all seiner Unterlagen in einem Beweisnotstand. Er hat sich bemüht, seinen Schaden möglichst wahrheitsgetreu zu erfassen und nachträglich auch für einzelne Positionen seiner Schadenliste Belege zu beschaffen. Irgend etwas anderes hat die Beklagte nicht bewiesen. "Allein unbestimmte Mutmassungen oder Gefühle aufgrund verschiedenster

Überlegungen" können nicht zum Schluss führen, der Kläger habe bei der Abgabe seiner Schadenliste vom 2. Dezember 1990 einen Versicherungsbetrug im Sinne von Art. 40 VVG begangen. Der Hauptstandpunkt der Beklagten ist deshalb als in keiner Weise stichhaltig zu beurteilen. In zweiter Linie macht die Beklagte geltend, dem Kläger sei ein geringerer Schaden erwachsen. Ihr Vertreter hat an der Hauptverhandlung eine Kopie der klägerischen Schadenliste eingereicht, die mit verschiedenen Leuchtstiften behandelt wurde und die hinter einigen Positionen von der Beklagten korrigierte Werte aufführt. Diese Liste sowie der im Rahmen des Parteivortrags dazu abgegebene Kommentar sind verspätet eingereicht und geltend gemacht; die entsprechenden Vorbringen sind darum nicht zu hören.

b) Gemäss Art. 42 Abs. 2 OR hat der Richter den nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden "abzuschätzen". Diese Bestimmung des allgemeinen Teils des Obligationenrechts ist auch im Rahmen der Schadensermittlung gemäss Art. 67 VVG anzuwenden. Art. 42 Abs. 2 OR ist dann anzuwenden, wenn ein Schadensbeweis unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. Berner Kommentar Brehm, N. 47 zu Art. 42 OR).

Es wurde schon wiederholt gesagt, dass sich der Kläger in einem Beweisnotstand befindet. Alle seine Akten, mit denen er den Schadensbeweis führen könnte, sind verbrannt, etwas Gegenteiliges hat nicht einmal die Beklagte behauptet. Deshalb ist der Schaden gemäss Art. 42 Abs. 2 OR abzuschätzen. Die Schadenliste vom 2. Dezember 1990 umfasst ohne den Pelzmantel, auf dessen Entschädigung der Kläger verzichtet, Werte im Gesamtbetrag von Fr. 76'003.--. Hinsichtlich des Fernsehapparates und der Videokamera konnte der Kläger nachträglich Belege über den tatsächlichen Kaufpreis einreichen. Die Differenz zu den geschätzten Werten von total Fr. 900.-- ist zum Gesamtbetrag hinzuzuschlagen, ebenso ein Betrag von Fr. 500.-- für Lebensmittelvorräte. Dies ergibt einen Betrag von Fr. 77'403.--. Die Beklagte macht geltend, das Vorzelt gehöre nicht zum Hausrat; es sei im Preis und in der Versicherungssumme des Wohnwagens enthalten. Dafür habe der Kläger bereits eine entsprechende Versicherungsleistung erhalten. Der Kläger hat diese Darstellung bestritten. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass das Vorzelt bereits entschädigt worden ist. Das Vorzelt erscheint nicht als Bestandteil des (nicht durch die Police-Nr. 70/1.751.216 versicherten) Wohnanhängers, sondern als Teil des versicherten Hausrats. Deshalb ist der dafür in der Liste eingesetzte Betrag von Fr. 2'800.-- nicht zu streichen. Der Kläger hat, da ihm eine genaue Bestimmung des Wertes nicht möglich war, immer wieder "ca.-Beträge" aufnotiert. Ausserdem ist es eine Erfahrungstatsache, dass in der Erinnerung Sachwerte eher höher als gemäss ihrem wirklichen Wert eingeschätzt werden. All diese Überlegungen rechtfertigen, den Totalbetrag von Fr. 77'403.-- um rund 25% auf Fr. 58'000.-- zu kürzen. Der Kläger macht weiter Fr. 546.10 für Räumungskosten geltend. Die Beklagte bestreitet ihre Zahlungspflicht ohne stichhaltigen Grund; der Betrag ist dem Kläger zuzusprechen. Nach dem Gesagten hat die Beklagte dem Kläger insgesamt Fr. 58'546.10 zu bezahlen. Dieser Betrag ist gemäss Art. 41 VVG zu verzinsen. Die Beklagte hatte sich auf den Standpunkt gestellt, während des laufenden Strafverfahrens erbringe sie keine Entschädigung. Mit dem Urteil vom 3. April 1992 wurde der Kläger aber von dem Vorwurf des Betruges freigesprochen. Von diesem Zeitpunkt an war für die Beklagte, wie in den

vorstehenden Erwägungen deutlich geworden ist, kein Grund vorhanden, weiterhin jede Zahlung zu verweigern. Die Fälligkeit trat 4 Wochen nach dem 3. April 1992, also am 1. Mai 1992, ein (vgl. Art. 41 Abs. 1 VVG). Die Beklagte wurde ausserdem am 13. April 1992 gemahnt, so dass sie ab 1. Mai 1992 Verzugszins zu 5% zu bezahlen hat.

No. 47

I. Inhaltsverzeichnis

XI, 3 (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs) XVII (Schadenermittlung)

II. Gesetzesregister

VVG 40, 41, 67 OR 42 ZGB 8

III. Sachregister

Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs Nachweis der - Voraussetzungen

Beweis des Vorliegens einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs

Schaden Schätzung durch den Richter

Schadenermittlung bei unmöglichem Schadensbeweis