13. Januar 2006 Solothurn Deutsch

Il/llI KANTONSolothurn Richteramt Dorneck-Thierstein Zivilabteilung

Urteil vom 13. Januar 2006

Es wirken mit:

Amtsgerichtspräsident Christ, Vorsitz Amtsrichterin Grond Amtsrichter Hänggi Amtsgerichtsschreiber Oser

In Sachen

X, vertreten durch lic.iur. Alexander Imhof, Advokat, Röschenzstrasse 24, Postfach, 4242 Laufen

Kläger

und

Y Versicherungs-Gesellschaft, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rechsteiner, Weissensteinstrasse 15, Postfach 130, 4503 Solothurn

Beklagte

betreffend Forderung

DTZAG.2003.41-ADTCHR 00901981.doc erscheinen:

1. Der Kläger mit lic.iur. Alexander Imhof, Advokat, Laufen; 2. Für die vom Erscheinen dispensierte Beklagte: lic.iur. Peter Rechsteiner, Rechts- anwalt, Solothurn;

3. Die Zeugen:

M, Dr.med., des Krste, geb. 27.06.1953, von Breitenbach SO, verheiratet, Arzt, whft. in 4226 Breitenbach, Spitalstrasse 26;

L, des Domenico, geb. 19.01.1954, von Brislach BL, verheira- tet, Versicherungsberater, whft. in 4225 Brislach, Fraumatt 39; H, des Hubert, geb. 26.06.1941, von Dürrenäsch AG, verwitwet, Hausfrau/Rentnerin, whft. in 4227 Büsserach, Obere-Grabenstrasse 29.

Der Kläger zieht als Erstes seinen Antrag, die schriftlichen Antworten des Zeugen Dr. M aus den Akten zu nehmen, zurück.

Vorweg erfolgt die

Befragung der Zeugen sowie der Parteien

1. Nach Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die Straffolgen gemäss Art. 307

StGB sagt der Zeuge Dr. M im Wesentlichen Folgendes aus:

Der Kläger hat eine chronische Krankheit mit somatischen und psychogenen An- teilen. Er ist seit mindestens 10 Jahren in Behandlung. Seit dem Jahre 2002 ist die Krankheit chronifiziert. Ich hatte mit dem Kläger vor einer Woche und mit Advo- kat Imhof anfangs Dezember den letzten Kontakt. Ich wurde von niemandem beeinflusst. Als Hausarzt hat man eine spezielle Beziehung zu seinen Patienten. Ich bin auch verpflichtet die Interessen des Patienten zu wahren. Der Kläger kann seit November 2002 seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben. Er ist seit- dem zu 100 % arbeitsunfähig. Er könnte sicher zu maximal 50 % andere Tätigkei- ten verrichten. Die effektive Erwerbsfähigkeit ist allerdings schwierig einzuschät- zen. Seit Juli 2003 ist der Kläger bei der IV angemeldet. Er könnte bei einem gün- stigen Umfeld gewisse Kontrollarbeiten verrichten. Es müssten aber rückenscho- nende Arbeiten sein. Dies hat er auch schon probiert. An gewissen Tagen geht dies gut, an anderen dann wieder nicht mehr. Auf dem heutigen Arbeitsmarkt braucht es aber eine gewisse Konstanz. Die psychogene Problematik kompliziert die Situation zusätzlich. Schon vor November 2002 gab es kurze Phasen der Ar- beitsunfähigkeit. Er konnte damals schon ein oder zwei Wochen nicht arbeiten. Seine Ehefrau ist dann ebenfalls noch verunfallt. Dies hat den Kläger psychisch noch zusätzlich belastet und die Problematik beschleunigt. Die Anstellung bei der WEBO ging anfangs gut. Er kam jedoch in eine Krise und musste die Arbeit dort auch wieder aussetzen. Die körperlichen Beschwerden des Klägers spielen eine Rolle, entscheidend ist aber seine Depressivität. Seine Motivation ist enorm beein- trächtigt. Die Depression hat im Laufe der Zeit enorm zugenommen. Der Kläger hatte schon vor November 2002 depressive Phasen, v.a. wegen seiner familiären Situation durch den Unfall seiner Frau. Ich habe der IV vorgeschlagen, Berufsmass- nahmeabklärungen vorzunehmen, was aber nicht gemacht wurde. Ich habe den Kläger ermuntert zum RAV zu gehen. Die Verrichtung einer Arbeit kann auch gleichzeitig eine Therapie sein. Der Invaliditätsgrad des Klägers wurde auf 40-49% festgesetzt. Es sind meiner Meinung nach aber noch weitere Abklärungen nö- tig. Der Unfall seiner Ehefrau war am 03.05.2001. Dieser war sicherlich auch für den negativen Verlauf seiner Depression entscheidend. Bis sich eine Depression

manifestiert, können Monate oder Jahre vergehen. Ich habe mit dem Kläger re- gelmässig über seine berufliche Situation geredet. Er wollte immer schnellstmög- lich wieder gesund werden. Ich habe im November 2002 nicht gewusst, dass die Firma F in Schwierigkeiten steckte und der Kläger überhaupt nicht mehr dort arbeiten kann. Ich bin mit dem Gutachten des Inselspitals nicht ganz einver- standen. Das Gutachten berücksichtigt die psychischen Einflüsse zu wenig oder gar nicht. Der Kläger kann mit dieser Krankheit kaum Eigeninitiative entwickeln. Er hat allgemein zu wenig Motivation, was mit seinen psychischen Problemen erklär- bar ist. Eine Depression wird ja gerade mit Antriebslosigkeit definiert. Aus diesem Grund kann auch keine genügende Eigeninitiative entwickelt werden. Die Ar- beitsunfähigkeit ist auf die Rückenbeschwerden des Klägers zurückzuführen. Die psychischen Probleme spielen aber auch eine entscheidende Rolle. Dieser Verlauf ist typisch somatisch. Wegen den jahrelangen Belastungen hat der Kläger nun einen verengten Rückenmuskelkanal.

2. Nach Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB sagt der Zeuge L im Wesentlichen Folgendes aus:

Ich kenne den Kläger. Mit Advokat Imhof habe ich schon telefoniert. Ich musste dem Kläger jeweils die Briefe von Advokat Imhof erklären, weil er nicht so gut deutsch kann. Ich bin Kundenberater und Verkäufer bei der Y Versicherung Generalagentur in Laufen. Ich berate meistens Ausländer. Der Kläger war im Herbst 2004 verschiedene Male bei mir. Ich habe mit ihm unter anderem ein Ar- beitslosenformular ausgefüllt. Er ist aber mittlerweile seit mehr als einem Jahr nicht mehr zu mir gekommen. Eigentlich bin ich bei der Y Versicherung im Aussendienst tätig, berate aber selbstständig nebenbei auch Ausländer. Ich habe in Laufen ein eigenes Büro und Besuchszimmer. Ich arbeite seit 24 Jahren bei der Y Versicherung. Nach einer einjährigen Ausbildung begann die Anstellung am 01. März 1982. Vorliegend geht es um Krankentaggelder für den Kläger. Ich wusste damals gar nicht, dass die Prämien von der Firma F nicht bezahlt wurden. B von der Generalagentur in Laufen schloss mit der Fir- ma F den Kollektivvertrag ab. Der Kläger besuchte mich, weil er arbeitslos war. Ich wusste anfangs nichts von seiner Krankheit. Ich hätte im Computer schau- en können, ob er gesund oder krank gewesen ist. Ich habe aber nicht nachge- schaut, weil dies überhaupt kein Thema war. Als ich von der Krankheit, der Nicht- bezahlung der Prämien und dem Konkurs der Firma F erfahren habe, habe ich ihm gesagt, er könne von der Kollektivversicherung in die Einzeltaggeldversi- cherung eintreten. Von den Prämienrückständen der Firma F habe ich erst erfahren, als der Kläger mir einen Brief der Y Versicherungen gezeigt hat. Vorher hatte ich keine Kenntnis. Normalerweise werden auch bei einem Konkurs einer Unternehmung die Krankentaggelder weiter ausbezahlt. Die Arbeitnehmer haben dann das Recht zu den gleichen Konditionen in eine Einzeltaggeldversiche- rung überzutreten. Es werden dabei keine neuen Gesundheitsfragen gestellt. Der Versicherte muss so übernommen werden. Der Kläger erzählte mir anfangs nichts von seiner Krankheit. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob am 13.02.2003 eine Krankheitsmeldung des Klägers bei uns eingetroffen ist. Es ist ungewöhnlich, dass die Agentur in Laufen nicht wusste, dass die Firma F ihre Prämien nicht bezahlt hat. Vielleicht wusste B mehr, aber ich sicher nicht.

3. Nach Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB sagt die Zeugin H im Wesentlichen Folgendes aus:

Ich kenne den Kläger, hatte aber keinen Kontakt mehr mit ihm. Ich war bei der Firma F für allgemeine Büroarbeiten zuständig. Meine Kenntnisse habe ich mir in verschiedenen Kursen bei der „A" in Olten angeeignet. Der Kläger wurde uns vom RAV vermittelt. Er war meistens nur kurze Zeit bei uns angestellt, weil wir immer zu wenig Arbeit hatten. Er wurde aber regelmässig wieder eingestellt. Er hat bis zum Konkurs im November 2002 bei uns gearbeitet. Als wir immer weniger Arbeit hatten, sagte ihm mein Bruder, er solle doch stem- peln gehen. Der Kläger ging dann aber zum Arzt, statt sich arbeitslos zu melden. Er hat uns nie gesagt, dass er nicht gesund sei. Nach den zahlreichen Briefen weiss ich nun, dass er krank ist. Erst als mein Bruder ihm sagte, wir hätten zu wenig Arbeit, meldete er sich krank. Mein Sohn arbeitete auch noch in der Buchhaltung. Wir waren bei der Y Versicherung versichert. Wir haben keine Prämien mehr bezahlt, weil wir es einfach nicht mehr konnten. Das Geld hat immer gefehlt. Ich weiss nicht mehr, wie alles genau abgelaufen ist. Wir haben in dieser Zeit viele Mahnungen erhalten. Die sind jetzt alle beim Konkursamt. Ich kann nicht mehr sagen, ob eine Mahnung der Y Versicherung bei uns eingetroffen ist. Das ist alles schon zu lange her. Es hat aber in dieser Zeit keiner der Angestellten Kran- kentaggelder bezogen. Die Abzüge der Prämien auf der Lohnabrechnung wurden automatisch vom Computer gemacht. Wir haben den Angestellten nicht mitge- teilt, dass wir die Prämien nicht mehr bezahlt haben. Ich war mir der Konsequen- zen nicht bewusst, was eine Nichtbezahlung der Prämien auslösen könnte. Ich habe mich dann mit der Zeit nicht mehr um die Mahnungen gekümmert, sondern alle direkt dem Konkursamt weitergeleitet. Ich weiss nicht mehr, ob sich der Klä- ger schon einmal vor November 2002 krank gemeldet hat. Ich habe jeweils die Post aufgemacht und habe auch die Krankheitsmeldungen ausgefüllt. Ich habe allen Angestellten mit den Insolvenzentschädigungen etc. geholfen. Die Über- trittsmeldung von der Kollektiv- in die Einzelversicherung habe ich ausgefüllt. Es ist meine Schrift. Wir hatten nicht die Absicht, die Prämien nicht zu zahlen. Man- gels genügender finanzieller Mittel konnten wir schlicht und einfach nicht mehr zahlen.

Anschliessend wird mit den Parteien nach Ermahnung zur Wahrheit die Parteibe-

fragunq durchgeführt, wobei der Kläger X im Wesentlichen aussagt:

Am 11. November 2002 meldete ich mich krank. Am 07. Januar 2003 hätten wir wieder mit der Arbeit anfangen können. Bis zur Eröffnung des Konkurses arbeite- te dann aber niemand mehr.

Die Parteivertreter stellen dem Kläger keine weiteren Fragen.

Es werden seitens der Parteien keine weiteren Beweisanträge mehr gestellt, wes- halb das Beweisverfahren geschlossen wird.

Advokat Alexander Imhof stellt und begründet namens und im Auftrage des Klägers folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aus der Kollektiv- Taggeldversicherung den Betrag von Fr. 86'982.-- für Taggelder ab 01.02.2003 zuzüglich Fr. 3'896.30 für Zins zu 5 % bis 14.11.2004 und zuzüglich Zins zu 5 % ab 15.11.2004 zu bezahlen.

2. Eventualiter sei die Beklagte gestützt auf die Einzel-Taggeldversicherung zu verurteilen, dem Kläger für Taggelder ab 01.02.2003 den Betrag von Fr. 80'740.80 zuzüglich Fr. 3'616.75 für Zins zu 5 % bis 14.11.2004 und zuzüglich Zins zu 5 % ab 15.11.2004 zu bezahlen.

3. Unter o/e-Kostenfolge.

Rechtsanwalt Peter Rechsteiner stellt und begründet namens und im Auftrage der Beklagten folgende Rechtsbegehren:

1. Die Klage sei abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.