28. Januar 2009 Bundesgericht Deutsch

1. Gemâss Versicherungspolice vom 3. April 2003 vereinbarten die Parteien bei einem versicherten Jahreslohn von Fr. 73'000.- die Ausrichtung eines Taggeldes im Rahmen von maximal Fr. 200.- pro Kalendertag fùr 720 Tage abzùglich einer Wartefrist von 30 Tagen pro Fall. Als Versicherungsbeginn wurde der 1. Januar 2000, als Ablauf der 31. Dezember 2003 festgesetzt. Als Vertragsgrundlage wurden die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002, genannt. Unter dem Titel "Ende des Versicherungsschutzes" bestimmt Art. 22 Abs. 1 lit. c AVB, fùr die einzelne versicherte Person erlosche der Versicherungsschutz bei Eriòschen des Vèrtrages. Gemâss Art. 22 Abs. 2 AVB werden in diesem Fall im Zeitpunkt des Eriòschens des Versiche- rungsschutzes die vertraglichen Leistungen fùr lautende Krankheiten noch wahrend den folgenden 180 Tagen bzw. bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer, lângstens jedoch bis zum Beginn einer Rente nach BVG ausgerichtet. Gemâss Art. 23 Abs. 2 AVB ist der Vertrag fùr die in der Police genannte Dauer abgeschlossen und verlângert sich stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht rechtzeitig gekùndigt wird.

1.1 Dass die Kùndigung des Versicherungsvertrâges durch die Beschwerdegegnerin rechtsgùltig erfolgte, ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Die Vorinstanz schloss daraus, das Versicherungsverhâltnis habe am 31. Dezember 2003 geendet, was mit dem Erloschen des Vertrages nach Art. 22 Abs. 1 lit. c AVB gleichzusetzen sei. Fùr diesen Zeitpunkt bestimme Art. 22 Abs. 2 Satz 1 AVB, dass die vertraglichen Leistungen fùr laufende Krankheiten und Unfâlle noch wahrend der folgenden 180 Tage beziehungsweise bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer ausgerichtet wurden. Diese Bestimmung ist nach Auffassung der Vorinstanz hinreichend klar. Die Formulierung "beziehungsweise bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungen" sei aufgrund des Umstands, dass es der Beschwerdegegnerin nicht verwehrt gewesen sei, nach Eintritt des Schadenfalles den Taggeldvertrag zu kùndigen (Art. 23 Abs. 2 AVB), limitierend zu verstehen. Werde fristgerecht gekùndigt, erlosche der Versicherungsschutz auf den Kùndigungszeitpunkt, selbst wenn in einem laufenden Schadensfall noch nicht samtliche Taggelder erschopft sein sollten. Es seien somit grundsatzlich keine Leisturigen ùber diesen Zeitpunkt hinaus geschuldet, mit der Ausnahme der hier vereinbarten Nachdeckung von 180 Taggeldern. Diese seien erbracht worden, weshalb die Klage bereits aus diesem Grund abgewiesen werden musse, und die Frage der Verjâhrung often gelassen werden konne.

1.2 Die Beschwerdefùhrerin ist der Auffassung, selbst wenn die in den AVB enthaltene Regelung als hinreichend klar angesehen werde, konne die Beschwerdegegnerin nichts daraus ableiten, da die Regelung ùngewòhniich sei und zudem den konkreten Abmachungen in der Versicherungspolice widerspreche.

1.3 Vorformulierte allgemeine Geschâftsbedingungen (AGB) sind, wenn sie in Vertrage ùbernomnien werden, grundsatzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Von der global erkiârten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen sind indessen allé ungewohnlichen Klausein ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwâchere oder weniger geschâftserfahrene Partei nicht gesondert aùfmerksam gemacht worden ist, da davon auszugehen ist, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewohnlichen Klausein, die zu einer wesentlichen Ànderung des Vertragscharakters fùhren oder in erheblichem Masse aus dem gesetziichen Rahmen des Vertragstypus fallen, nicht zustimmt. Je starker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeintrâchtigt, desto eher ist sie als ùngewòhniich zu qualifizieren (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7; 119 II 443 E. l a S. 446 mit Hinweisen).

1.4 Bereits in systematischer Hinsicht fâllt auf, dass sich die strittige Regelung nicht unter den Bestimmungen zum Umfang der Leistungen, sondern zur Dauer des Versicherungsschutzes befindet, obwohi sie sich inhaitlich auf die Dauer der Leistungserbringung und damit auf den Leistungsumfang bezieht. Dieser betrâgt gemâss der besonderen Parteiabrede, welche den allgemeinen Vertragsbestimmungen vorgeht (BGE 125 III 263 E. 4b/bb S. 266 f. mit Hinweisen), maximal 720 Tage pro Versicherungsfall. Nach dem umstrittenen Art. 22 Abs. 2 AVB wirkt sich aber ein Eriòschen des Versicherungsschutzes auf bereits eingetretene Versicherungsfâlle leistungsverkùrzend aus, selbst wenn das Vertragsende durch eine Kùndigung seitens des Versicherungsunternehmens hervorgerufen wurde. Nach dieser Regel hâtte es der Versicherer ab einem gewissen Zeitpunkt in der Hand, durch die Kùndigung die Leistungsdauer abzukùrzen und so das vereinbarte Maximum von 720 Tagen nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Eine derartige Moglichkeit des Versicherungsunternehmens, durch einseitige Willenserklârung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den zeitlichen Umfang der geschuldeten Leistungen Einfluss zu nehmen, ist dem Wesen des Versicherungsvertrâges und generell dem Grundsatz "pacta sunt servanda" (vgl. hierzu BGE 135 III 1 E. 2.4 S. 9) fremd. Bei Abschluss des Vertrages muss der Versicherungsnehmer vernùnftigervveise weder damit rechnen, dass der Versicherungsschutz gegen Ende der Vertragsdauer abnimmt, noçh damit, dass der Versicherer nach Belieben eine bereits entstandene Leistungspflicht durch Kùndigung des Vertrages reduzieren kann. Art. 22 Abs. 2 AVB hâtte zur Folge, dass der Versicherte beim Eintritt eines Schadens gegen Ende der ursprùnglich vereinbarten Vertragsdauer die Leistungsdauer zufolge der Ungewissheit ùber den Fortbestand des Versicherungsvertrâges nicht abschâtzen konnte. Die Deckungslùcken, die durch die Kùrzung der Leistungen infolge Kùndigung entstùnden, blieben auch beim Abschluss eines neuen, an den beendigten anschliessenden Versicherungsvertrâges often (Art. 9 VVG; NEF, in: Basier Kommentar, Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 1 zu Art. 9 VVG). Vor diesem Hintergrund konnte die Versicherung nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die Beschwerdefùhrerin wùrde einer derartigen Klausel zustimmen.

1.5 Nach dem Gesagten genùgt die globale Ùbernahme der AVB nicht, um die in Art. 22 Abs. 2 AVB vorgesehene Kùrzung der Leistungen bei Kùndigung des Vertrages zur Anwendung kommen zu lassen. Dass die Beschwerdefùhrerin bei Vertragsschluss auf diese Klausel speziell hingewiesen worden ware, ist nicht festgestellt. Daher kann die Beschwerdegegnerin aus Art. 22 Abs. 2 AVB nichts zu ihren Gunsten ableiten, und es kann offen bleiben, ob die Bestimmung hinreichend klar und ùberhaupt zulassig ist.

2. Die Beschwerde erweist sich als begrùndet. Da die Vorinstanz die Frage der Verjâhrung offen gelassen und diesbezùglich keinerlei Feststellungen getroffen hat, kann das Bundesgericht in der Sache nicht selbst entscheiden. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurùckzuweisen, damit diese ùber die Frage der Verjâhrung sowie gegebenenfalls den Umfang des Anspruchs entscheiden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschâdigungspflichtig. '