3.Juni 2015 Bundesgericht Deutsch

1. Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun- gen. Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt einer genügenden Be - gründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) – einzutreten.

2. Es ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 40 VVG vom Versicherungsvertrag mit dem Beschwerdegegner zurücktreten durfte, nachdem dieser ihr im Nachgang zu seinem Unfall vom 3. März 2011 mit E-Mail vom 11. März 2011 einen zu hohen Kaufpreis des be - schädigten Fahrzeuges genannt hatte. Gemäss Art. 40 VVG ist der Versicherer zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Versicherungs- nehmer Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers aus- schliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung un rich- tig mitgeteilt oder verschwiegen hat oder die nach Massgabe von Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zwecks Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat. Umstritten ist, ob der Kaufpreis eine solche für die Leistungspflicht relevante Tatsache ist.

2.1 Die vom Beschwerdegegner abgeschlossene Motorfahrzeugversi- cherung enthielt gemäss der Police unter anderem eine Vollkasko ver- sicherung für einen versicherten Fahrzeugwert von Fr. 81'500.-- (Kata - logpreis Fr. 59'500.-- plus Zusatzausrüstungen Fr. 22'000.--). Unter "Entschädigungsart bei einem Totalschaden " war vermerkt: " Zeitwertzusatz gemäss C 3.321 AVB ". Abs. 1 und 3 von Ziffer C 3.321 der dem Be- schwerdegegner zugekommenen Allgemeinen Versicherungsbedin- gungen Ausgabe 12.2006 (nachfolgend: AVB) lautet:

"Zeitwertzusatz Betriebsdauer Versicherter Fahrzeugwert in % im 1. Jahr 95-90 im 2. Jahr 90-80 im 3. Jahr 80-70 im 4. Jahr 70-60 im 5. Jahr 60-50 im 6. Jahr 50-45 im 7. Jahr 45-40 ab 8. Jahr Zeitwert

[...]

War der effektive Kaufpreis niedriger als die so ermittelten Leistungen, wird der Kaufpreis entschädigt, mindestens aber der Zeitwert. [...]"

In Ziffer C 3.33 AVB werden die in Ziffer C 3.321 verwendeten Begriffe erklärt, namentlich:

"Fahrzeugwert: Die in der Police aufgeführte Summe von Katalogpreis, Zu - satzausrüstungen und Zubehörteilen ".

Umstritten ist, ob mit Ziffer C 3.321 AVB die Entschädigung gültig auf maximal den Kaufpreis beschränkt wurde. Wenn dies zu bejahen ist, hätte der Beschwerdegegner mit der Mitteilung des zu hohen Kauf prei- ses eine im Sinn von Art. 40 VVG leistungsrelevante Tatsache falsch mitgeteilt. Der Beschwerdegegner hatte vor allem geltend gemacht, er habe mit der Beschwerdeführerin eine den AVB vorgehende Individu- alabrede getroffen, wonach sich die Entschädigung ausschliesslich nach dem Fahrzeugwert im Sinn von Ziffer C 3.33 AVB richtet. Diese Frage liess die Vorinstanz ausdrücklich offen, weil sie davon ausging, die Klausel sei – soweit sie die Entschädigung auf den Kaufpreis be - schränke – als subjektiv und objektiv ungewöhnlich zu qualifizieren. Dass nur der Kaufpreis entschädigt werde, obwohl mit dem Zeitwert- zusatz ein Wert über dem tatsächlichen Schaden versichert werde und der Kaufpreis auch für die Prämiengestaltung keine entscheidende Rolle spiele, müsse ein gewöhnlicher Versicherungsnehmer wie der Beschwerdegegner nicht erwarten. Die strittige AVB-Klausel sei daher nicht Vertragsbestandteil geworden und die Beschwerdeführerin dem- nach nicht zum Rücktritt nach Art. 40 VVG berechtigt, weshalb die Kla- ge zu schützen sei.

2.2 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln aus- genommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht wor- den ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfah re- ner Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Un - gewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit- punkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Unge - wöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn ne- ben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfah- rung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesent- lichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stär - ker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträch- tigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.; je mit Hinweisen).

Als ungewöhnlich erachtete das Bundesgericht etwa eine im Rahmen vorformulierter AVB enthaltene Klausel, welche die Versicherungs de- ckung für die Haftung gegenüber Temporärangestellten nur für leich- tes, nicht jedoch für schweres Verschulden ausschloss, da dies " den Grundwerten der Rechtsordnung " widerspreche (vgl. Urteil 4A_187/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.4.2). Ebenso sei eine in allgemeinen Versiche- rungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung ungewöhn- lich, welche die von der Bezeichnung des Vertrages erfasste Deckung erheblich reduzierte, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt seien (Urteil 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.2). So - dann wurde der Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vollkas- koversicherung für den Fall einer einfachen Verkehrsregel verletzung als ungewöhnlich qualifiziert, zumal dieser Schutz üblicherweise in Kaskoversicherungen enthalten sei (BGE 119 II 443 E. 1b S. 446 f.). Als ungewöhnlich hat das Bundesgericht sodann eine Klausel bezeich- net, die eine Kürzung der bei Krankheit geschuldeten Taggelder um die Hälfte vorsah, wenn eine psychische Krankheit vorliegt (BGE 138 III 411 E. 3.5 S. 414 f.). Nicht als ungewöhnlich wurde in der neueren Praxis erachtet, dass der Versicherungsschutz am Ende der laufenden Versicherungsperiode erlischt, wenn ein Wohnanhänger längere Zeit im Ausland abgestellt wird (Urteil 4A_48/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3).

2.3 Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeits- regel – gleich wie die Anwendung anderer Auslegungsgrundsätze – als Rechtsfragen frei. Es ist dabei an die Feststellungen der kanto- nalen Gerichte über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Schlüsse, welche auf der allgemeinen Lebenserfahrung, das heisst auf Erfahrungsgrundsätzen beruhen, die über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben, überprüft das Bundesgericht jedoch als Rechtsfrage frei (BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414 mit Hinweisen).

2.4 Der Zeitwert entspricht dem Wert eines Fahrzeuges im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses. Die Entschädigungshöhe bei einem To - talschaden orientiert sich von Gesetzes wegen an diesem tatsächli- chen Zeitwert (Art. 62 VVG). Indem sich die Ersatzleistung gemäss Art. 62 VVG am Wert der versicherten Sache im Zeitpunkt des Scha - denfalls auszurichten hat, wird der Versicherungsnehmer durch die

Versicherungsleistung vermögensmässig gleich gestellt, wie wenn der Schadenfall nicht eingetreten wäre. Der Versicherungsnehmer soll so- mit nach dieser Bestimmung nicht mehr als seinen wirklichen Sub- stanzschaden ersetzt erhalten, und zwar selbst dann, wenn die für die Prämienbildung massgebliche Versicherungssumme höher liegt (HANS- ULRICH BRUNNER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Ver - sicherungsvertrag, 2001, N. 13 zu Art. 62 VVG). Materiell habe diese vom Gesetz vorgesehene Begrenzung auf den Substanzwert die Funktion einer Vermeidung von " moral hazard ", nämlich dem Versiche- rungsnehmer keinen Anreiz zu setzen, die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts nach Abschluss des Versicherungsvertrages bewusst oder unbewusst zu beeinflussen, weil ein anderer, nämlich die Versi- cherung für den Schaden aufkommt (BRUNNER, a.a.O., N. 15 zu Art. 62 VVG). Da gerade bei Fahrzeugen der Zeitwert namentlich in den ers - ten Jahren schnell sinkt, werden in der Praxis jedoch alternative Be - rechnungsarten zur Bestimmung des Ersatzwertes angeboten, na- mentlich das Abstellen auf den Neuwert (Wiederbeschaffungswert) und der Zeitwertzusatz, bei dem auf eine im Voraus bestimmte, mit der Dauer der Benutzung abnehmende Prozentuale des Neuanschaf- fungspreises abgestellt wird (BRUNNER, a.a.O., N. 24 zu Art. 62 VVG).

In diesem Sinn gewährt Ziffer C 3.321 der streitgegenständlichen AVB die Entschädigung zu einem Zeitwertzusatz in den ersten sieben Be- triebsjahren. Nach Abs. 3 dieser Ziffer ist der so errechnete (theoreti- sche) Zeitwert dann nicht massgeblich, wenn der effektive Kaufpreis niedriger ist. Dann wird der effektive Kaufpreis entschädigt. In allen Fällen wird aber mindestens der tatsächliche Zeitwert, das heisst der Verkehrswert, entschädigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz verwenden viele Versicherer eine Klausel wie vorliegend Absatz 3 von Ziffer C 3.321 in ihren AVB (vgl. auch Urteil 5C.220/2000 vom 11. De - zember 2000 Sachverhalt A). Es handelt sich somit um eine branchen- übliche Klausel. In der Lehre wird sogar allgemein gesagt, der Zeit- wertzusatz dürfe nicht höher sein als der Preis, den der Versiche- rungsnehmer selbst bezahlt hat. Denn es soll kein Anreiz geschaffen werden, den Versicherungsfall absichtlich herbeizuführen (ALFRED MAU- RER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 521).

2.5 Wie erwähnt, schliesst die Branchenüblichkeit nicht aus, dass eine Klausel für den Branchenfremden trotzdem unüblich ist. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die Beschränkung auf den Kaufpreis nur in jenen Fällen eine Rolle spielen kann und zu einer Schlech - terstellung des Versicherungsnehmers führt, wo ein ausserordentlich tiefer Kaufpreis bestand wie hier, wo dieser sich auf lediglich

(gerundet) 48 % des versicherten Fahrzeugwertes belief und damit bis zum sechsten Betriebsjahr immer tiefer zu liegen kam als der Zeitwert gemäss der Tabelle in Absatz 1 der strittigen AVB-Bestimmung. Es ist gerichtsnotorisch, dass zwar kaum je der Katalogpreis gezahlt wird. Solange aber beim Kauf Rabatte in der Grössenordnung von 10-15 % gewährt werden, wirkt sich die Beschränkung auf den Kaufpreis nur im ersten Betriebsjahr aus. Bereits im zweiten Betriebsjahr entsprechen sich die beiden Berechnungsarten in etwa. Es lässt sich daher nicht sagen, die strittige Klausel schliesse die häufigsten Risiken aus (zit. Urteil 5C.134/2004 E. 4.2).

Die entscheidende Frage ist daher, ob es für einen Versicherungsneh- mer unerwartet kommt, wenn eine Versicherung zwar im Grundsatz und im Regelfall mehr als den wirklichen Substanzwert entschädigt, je- doch trotzdem das Risiko des "moral hazard" namentlich bei sehr tie- fen Kaufpreisen ausschliessen will. Das ist zu verneinen. Eine solche Klausel kann nicht als objektiv ungewöhnlich bezeichnet werden.

2.6 Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben. Die Klage ist je- doch entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht ohne weite - res abzuweisen. Denn die Vorinstanz liess offen, ob eine den AVB vor- gehende Individualabrede getroffen worden war (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie diese Frage prüfe.

3. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren nur teilweise durch. Da zudem noch ungewiss ist, ob sie in der Sache obsiegen wird, er - scheint es gerechtfertigt, die Kosten für das bundesgerichtliche Ver- fahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und auf eine Zuspre - chung von Parteientschädigungen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).