MKGE 16 Nr. 14

1.

1.1 Das Militärkassationsgericht ist gemäss Art. 13 MStP unter anderem für die Behandlung von Kassationsbeschwerden nach Art. 184 MStP sachlich zuständig. Dieses Rechtsmittel kann laut Art. 184 Abs. 1 lit. a MStP namentlich gegen Urteile der Militärappellationsgerichte erhoben werden, so dass ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt.

1.2 Die Kassation kann vom Angeklagten, seinem Verteidiger und vom Auditor verlangt werden. Hat der Auditor auf die Kassationsbeschwerde verzichtet, so steht dieses Recht dem Oberauditor zu (Art. 186 Abs. 1 MStP). Da der Auditor – ebenso wie die Verteidigung – innert der nach Art. 186 Abs. 2 MStP massgebenden fünftägigen Frist nach der mündlichen Eröffnung des Urteils auf die schriftliche Anmeldung der Kassationsbeschwerde verzichtet hat, ist der Oberauditor zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert.

1.3 Für den Oberauditor beginnt die Frist von fünf Tagen zur schriftlichen Anmeldung der Kassationsbeschwerde mit dem Eingang des betreffenden Urteils (Art. 186 Abs. 3 MStP). Das Urteil des Militärappellationsgerichts 2 vom 26. November 2024 wurde dem Oberauditor am 9. Mai 2025 zugestellt, so dass sich dessen Beschwerdeanmeldung vom 12. Mai 2025 als rechtzeitig erweist. Gemäss Art. 187 Abs. 1 MStP setzt der Präsident des Militärappellationsgerichts 2 nach Eingang der Anmeldung der Kassationsbeschwerde dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen zur schriftlichen Beschwerdebegründung. Mit Schreiben vom 11. Juni 2025 wurde dem Oberauditor eine Frist von 20 Tagen für die schriftliche Begründung der Kassationsbeschwerde angesetzt, weshalb dessen begründete Kassationsbeschwerde vom 24. Juni 2025 ebenfalls innert Frist erfolgte.

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist daher auf die Kassationsbeschwerde des Oberauditors einzutreten.

2.

2.1 Das Militärkassationsgericht prüft nur die gestellten Anträge (Art. 189 Abs. 2 MStP). Der Beschwerdeführer muss bei der Begründung seiner Begehren unter Hinweis auf den Kassationsgrund im Sinne des qualifizierten Rügeprinzips genau darlegen, welche Bestimmungen als verletzt angesehen werden und inwiefern das angefochtene Urteil die Verletzung begehen soll (MKGE 14 Nr. 27 E. 2). Während das Militärkassationsgericht bei der Beurteilung der Kassationsgründe von Art. 185 Abs. 1 lit. a–c MStP lediglich die in der Kassationsbeschwerde aufgeführten Tatsachen berücksichtigt, ist es bei der Anrufung der Kassationsgründe gemäss Art. 185 Abs. 1 lit. d–f MStP nicht an die Begründung der Kassationsbeschwerde gebunden (Art. 189 Abs. 3 und Abs. 4 MStP).

2.2 Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin in ihrer Kassationsbeschwerde auf den Kassationsgrund gemäss Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP und rügt eine Verletzung des Strafgesetzes. Folgerichtig ist das Militärkassationsgericht nicht an die Begründung der Kassationsbeschwerde gebunden. Gerügt wird seitens der Beschwerdeführerin ausschliesslich, die jeweilige Annahme eines leichten Falls verletze sowohl Art. 72 MStG betreffend Nichtbefolgung von Dienstvorschriften als auch Art. 78 MStG betreffend Fälschung dienstlicher Aktenstücke, weshalb das Erkenntnis der Vorderrichter zu kassieren sei.

2.3 Entsprechend den Anträgen und der Begründung der Kassationsbeschwerde gilt es nachfolgend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einem leichten Fall betreffend die mehrfache vorsätzliche Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 3 MStG) sowie die Fälschung dienstlicher Aktenstücke (Art. 78 Ziff. 1 und Ziff. 2 MStG) ausgegangen ist, wobei die Sachverhalte des Nichttragens der vorgeschriebenen Schutzbekleidung am 11. und 12. September 2021 sowie der Nichterhebung und der Nichteintragung der Vitalparameter am 12. September 2021 zu beurteilen sind. Demgegenüber stehen der massgebliche Sachverhalt sowie das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente grundsätzlich nicht mehr zur Debatte.

3.

3.1 Der Tatbestand der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften gemäss Art. 72 MStG bildet eine sog. Blankettnorm, die lediglich einen ganz allgemein umschriebenen Tatbestand enthält, während der genaue Inhalt im Einzelfall aus Reglementen und anderen Erlassen zu erschliessen ist (KURT HAURI, Kommentar zum Militärstrafgesetz, Bern 1983, N 4 zu Art. 72 MStG). Der Straftatbestand ist als abstraktes Gefährdungsdelikt und damit als Nichterfolgsdelikt (Tätigkeitsdelikt bzw. Unbotmässigkeitsdelikt) ausgestaltet, wobei das geschützte Rechtsgut durch die konkret betroffene Dienstvorschrift bestimmt wird (STEFAN FLACHS- MANN/PATRICK FLURI/BERNHARD I SENRING/HANS M AURER/STEFAN WEHRENBERG, Tafeln zum Militärstrafrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 136). Die objektive Seite des Tatbestands beurteilt sich nach der allgemeinen Bedeutung der Dienstvorschrift und den dienstlichen Nachteilen, die durch die Tat entstanden sind (PETER POPP, Kommentar zum Militärstrafgesetz, Besonderer Teil, St. Gallen 1992, N 41 zu Art. 72 MStG).

3.2 Der Tatbestand der Fälschung dienstlicher Aktenstücke nach Art. 78 MStG schützt die Glaubwürdigkeit und die Existenz der dienstlichen Aktenstücke (HAURI, a.a.O., N 4 zu Art. 78 MStG) und ist ebenfalls als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert (FLACHSMANN/FLURI/ISEN-

4. Art. 72 Abs. 3 MStG erlaubt in leichten Fällen die disziplinarische Bestrafung einer vorsätzlichen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 Abs. 1 MStG. Desgleichen erfolgt gemäss Art. 78 Ziff. 2 MStG eine disziplinarische Ahndung der Fälschung dienstlicher Aktenstücke nach Art. 78 Ziff. 1 MStG in leichten Fällen. Der leichte Fall ist dem Disziplinarfehler gleichgestellt (Art. 180 Abs. 2 lit. a MStG). Ein Fall gilt dann als leicht, wenn die Tat unter Berücksichtigung des Verschuldens, der Beweggründe, der persönlichen Verhältnisse und der dienstlichen Führung des Fehlbaren sowie unter Berücksichtigung eines geordneten Dienstes als geringfügig erscheint, wobei eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu erfolgen hat. Dabei muss der Fall sowohl in objektiver (Tatkomponente) als auch in subjektiver Hinsicht (Täterkomponente) geringfügig sein. Letztlich haben gewichtige Gründe vorzuliegen, welche das bewirkte Unrecht als gering erscheinen lassen (Strafminderungsgründe), sowie

Anhaltspunkte für besonderes Unrecht zu fehlen (Straferhöhungsgründe). Da immer eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich ist, kann ein leichter Fall ausnahmsweise auch gegeben sein, wenn mittelgradige Komponenten durch besonders leicht wiegende Elemente aufgewogen werden (STEFAN FLACHSMANN/PATRICK FLURI/BERNHARD ISENRING/EDGAR PHILIP- PIN/JEAN-M ARIE RÖTHLISBERGER , Disziplinarstrafordnung, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2022, N 41 ff.; MKGE 14 Nr. 29 E. 3d; MKGE 11 Nr. 69 E. 6). Das Militärkassationsgericht prüft die Rechtsfrage eines leichten Falls frei (MKGE 14 Nr. 29 E. 3d; MKGE 11 Nr. 69 E. 6).

5.

5.1 Im Gegensatz zu den Darlegungen des Militärappellationsgerichts 2 kann der vorstehende Fall nicht mehr als leicht qualifiziert werden. Zunächst ist diesbezüglich zu würdigen, dass dem Angeklagten gleich eine Mehrzahl fehlbarer Handlungen unterschiedlicher Art zu diversen Zeitpunkten vorgeworfen werden. So hat er gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen an zwei Tagen, nämlich am 11. und 12. September 2021, die vorgeschriebene Schutzbekleidung nicht getragen sowie am 12. September 2021 die Vitalparameter nicht gemessen, sondern fiktive Werte in die Patientendokumentation eingetragen. Diese Kumulation verpönter Verhaltensweisen schlägt sich in rechtlicher Hinsicht in einer mehrfachen vorsätzlichen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 Abs. 1 MStG) sowie der Fälschung dienstlicher Aktenstücke (Art. 78 Ziff. 1 MStG) nieder. Von den falschen Vitalparametern waren sodann immerhin sechs Covid-Patienten betroffen, so dass sich das relevante Tun und Unterlassen des Angeklagten keinesfalls in einem einmaligen, möglicherweise auf einer vor - übergehenden Ungenauigkeit oder Unpässlichkeit beruhenden Akt erschöpfte. Zunächst ist damit festzustellen, dass der Angeklagte in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mehrfach gegen verschiedene strafbewehrte militärische Pflichten verstossen hat und mehrere Patienten von dessen Verhaltensweise betroffen waren.

5.2 Wesentlich zu Lasten des Angeklagten fällt zudem der Umstand, dass er sich nicht damit begnügte, die Messung der befohlenen Vitalparameter zu unterlassen und die betreffenden Rubriken der Patientendokumentation leer – sprich ohne Eintrag – zu belassen. Stattdessen hat der Angeklagte bewusst fiktive Werte eingetragen, womit er eine Dienstvorschrift mit Bedacht unter Anwendung von Täuschungs- und Fälschungsmitteln verletzte. Dies offenbart eine nicht mehr bloss geringfügige kriminelle Energie und steht der Annahme eines leichten Falls entgegen (so bereits ausdrücklich MKGE 3 Nr. 25 E. D). Dazu kommt, dass der Angeklagte nicht nur am Morgen des betreffenden Tages Fantasiewerte eintrug. Er entschied sich vielmehr auch am Abend nochmals für dieselbe verbotene Vorgehensweise (Protokoll Militärappellationsgericht 2, 63). Insofern hat der Angeklagte am besagten Tag gleich zweimal zu unterschiedlichen Zeitpunkten seine Entschlossenheit bekundet, aktiv elementare gesundheitliche Daten von sechs anvertrauten Patienten zu fälschen.

5.3 Des Weiteren gilt es zu beachten, dass sich die seitens des Angeklagten missachteten Schutzbestimmungen von vielen anderen Dienstvorschriften, welche etwa im Interesse eines geordneten Ablaufs des Dienstbetriebs oder der Befolgung militärischer Formen stehen, substanziell unterscheiden. Zu diesen eher untergeordneten Dienstvorschriften gehören beispielsweise die Bestimmung, wonach die Mannschaftsangehörigen (vgl. Art. 102 lit. a des

Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [Militärgesetz, MG]; SR 510.10) die Unterkunft nach dem Abendverlesen ohne Bewilligung nicht mehr verlassen dürfen (Ziff. 54 des Dienstreglements der Armee vom 22. Juni 1994 [DRA]; SR 510.107.0) oder die Gruss- und Meldungsregeln (Ziff. 59 DRA; vgl. dazu HAURI, a.a.O., N 19 und N 22 zu Art. 72 MStG). Im Gegensatz zu solcherlei Normierungen geht es im vorstehenden Fall um objektiv grundlegende, im unmittelbaren Interesse der individuellen und öffentlichen Gesundheit stehende Verhaltensvorschriften, welche gerade im damaligen Zeitpunkt dazu dienten, die rasche Genesung der betroffenen Patienten zu gewährleisten, die Risiken gesundheitlicher Komplikationen zu senken, die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und mögliche Übertragungsketten zu unterbrechen. Diese essentiellen Ziele lassen sich einzig mit einer regelmässigen und sorgfältig ausgeführten Betreuung und Überwachung sicherstellen, wozu eine genaue, verlässliche und selbstredend wahrheitsgemäss erstellte Patientendokumentation notwendigerweise gehört.

5.4 Überdies spricht gegen die Annahme eines leichten Falls, dass der Angeklagte die objektiv gewichtigen Dienstvorschriften nicht bloss im Rahmen einer simulierten Übung, sondern anlässlich eines Ernsteinsatzes missachtete, bei welchem ihm die persönliche Verantwortung für die Beobachtung, Kontrolle und Verpflegung von sechs Armeeangehörigen als Covid-Patienten übertragen wurde. Bei solch reellen Einsätzen sind erhöhte Anforderungen an die Leistungserfüllung und Auftragstreue zu stellen. Für den Angeklagten galt dies als berufserfahrenen Fachmann Gesundheit mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis erst recht (vgl. die Angaben des Angeklagten anlässlich der Einvernahme zur Person vom 17. März 2022, 3.002, den von ihm eingereichten Lebenslauf, 3.007, sowie seine Aussagen vor der Vorinstanz, Protokoll Militärappellationsgericht 2, 54 f.). Erstellt ist sodann, dass der Angeklagte bezüglich Schutzmassnahmen und dem Umgang mit Covid-Patienten instruiert worden war und ihm die gebotenen Verhaltensweisen auch aus dem zivilen Beruf bekannt waren (Einvernahme vom 17. März 2022, 2.068). Selbst der Angeklagte gab im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, "dass das Verhalten schwer wiegt", nachdem er mittlerweile auch am Universitätsspital Zürich auf der Covid-Abteilung gearbeitet habe (Protokoll Militärappellationsgericht 2, 56).

5.5 Demgegenüber vermögen die vom Militärappellationsgericht 2 erwähnten Aspekte, welche für die Annahme eines leichten Falls sprechen, nicht zu überzeugen. Mit Blick auf die Beweggründe ergibt sich laut angefochtenem Urteil "ein ambivalentes Bild", wobei die Vorinstanz zwar berücksichtigte, dass der Angeklagte wiederholt von Übermüdung bzw. Überlastung gesprochen habe, diesen Erschöpfungszustand jedoch nicht vollständig zu objektivieren in der Lage gewesen sei. Trotzdem sind die Vorderrichter in Anbetracht der bei den Akten liegenden Tagesabläufe von einem "dicht gedrängten Programm von 06:15 Uhr bis 22:00 Uhr" ausgegangen (Urteil, S. 9 E. V 4). Im Gegensatz zu diesen vorinstanzlichen Festhaltungen kann der Angeklagte nach vorliegender Beurteilung aus den Tagesprogrammen nichts zu seinem Vorteil ableiten. So begründete der Angeklagte im Rahmen der militärpolizeilichen Befragung vom 14. September 2021 seine geltend gemachte Überarbeitung mit dem Umstand, er sei letzte Woche einmal von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf der Station eingeteilt gewesen, mit einer Stunde Pause mittags und einer halben Stunde Pause am Abend (Einvernahmeprotokoll vom 14. September 2021, 2; vgl. auch Einvernahmen vom 17. März 2022, 2.066 f. und Protokoll Militärappellationsgericht, 56 f.). Dienstleistungen in diesem zeitlichen

Ausmass hat ein Sdt jedoch nicht nur durchzuhalten (vgl. Art. 33 Abs 1 lit. c Dienstreglement der Armee, DRA, SR 510.107.0). Im vorliegenden Fall ist vielmehr festzustellen, dass die Belastung des Angeklagten eher gering war. So hatte der Angeklagte sein Tagesprogramm nicht ununterbrochen am Stück zu absolvieren. Er musste die Covid-Patienten bloss einmal stündlich aufsuchen und hat sich im Übrigen "auf Abruf im Zimmer" aufgehalten, wo er die Zeit an seinem Handy verbrachte (Protokoll Militärappellationsgericht 2, 57). Bezeichnenderweise räumte der Angeklagte anlässlich der Befragung der Militärpolizei vom 14. September 2021 ein, er habe aus der Sache gelernt und würde künftig wohl früher ins Bett gehen, damit er über genügend Schlaf verfüge und fit sei (Einvernahmeprotokoll vom 14. September 2021, 4). Offensichtlich ist daher zumindest ein wesentlicher Teil des behaupteten Übermüdungszustands dem selbstverschuldeten Umstand zuzuschreiben, dass sich der Angeklagte damals regelmässig zu spät ins Bett gelegt hat. Ebenso erscheint bemerkenswert, dass der Angeklagte vor den Schranken des Militärappellationsgerichts 2 auf die Frage hin, weshalb er die Vitalparameter nicht später bei einem Rundgang nachträglich gemessen habe, antwortete, er sei dafür "zu bequem" gewesen (Protokoll Militärappellationsgericht 2, 64). Eine solche Bequemlichkeit ist nicht zu tolerieren, zumal einer Militärdienstleistung bereits aufgrund deren Natur eine ausgesprochene Strenge immanent ist. Von den Angehörigen der Armee wird eine hohe Belastbarkeit mit starker Resilienz gegenüber diversen Stressfaktoren erwartet. Dazu führt das DRA im 4. Kapitel "Militärische Ausbildung und Erziehung" einleitend aus, die militärische Ausbildung und Erziehung müssten Kader und Truppe in die Lage versetzen, auch unter schwerer Belastung Dienst zu leisten, weshalb die Anforderungen hoch seien und gelegentlich bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit gesteigert werden müsste n. Gemäss Ziff. 33 Abs. 1 lit. c DRA fördern und festigen die militärische Ausbildung und Erziehung bei den Armeeangehörigen unter anderem das Durchhaltevermögen. In gleicher Weise stipuliert Ziff. 33 Abs. 2 DRA, dass die militärische Ausbildung sicheres militärisches Können und Wissen sowie Gewandtheit vermittelt, auch unter erschwerten Bedingungen. Selbst wenn die

Dienstleistung den Angeklagten deshalb gefordert haben, waren die konkreten Belastungen deshalb keinesfalls derart hoch, dass sich der Angeklagte mit einem angeblichen "Erschöpfungszustand" in irgendeiner Weise entlasten könnte.

5.6 Da die massgeblichen Tatbestände der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG) und der Fälschung dienstlicher Aktenstücke (Art. 78 MStG) – wie oben dargelegt – als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet sind, kann es im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Annahmen zum vornherein keine entscheidende Rolle spielen, ob die Verfehlungen einen tatsächlichen Einfluss auf den Dienstbetrieb ausgeübt haben (Urteil, S. 8 E. V 3). Selbst wenn sich daher das Verhalten des Angeklagten letztlich nicht zum spezifischen Nachteil der betroffenen Covid-Patienten ausgewirkt hat, so kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das strafrechtlich relevante Unrecht bestimmt sich mithin unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung eines Rechtsguts. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach nicht erwiesen sei, dass eine Person durch die Verletzung der Dienstvorschriften "beinahe das Leben verloren oder einer anderen erheblichen Gefahr ausgesetzt wurde" (Urteil, S. 8 E. V 3), ist daher irrelevant. Nicht zuletzt ist zu betonen, dass zum Zeitpunkt der Verletzung der Dienstvorschriften weder der Angeklagte noch irgendjemand anderes wissen konnte, ob und allenfalls in welchem Ausmass sich die Verfehlungen "pro futuro" konkret auswirken konnten, da weder der individuelle Krankheitsverlauf der einzelnen Patienten noch die generelle Entwicklung der Pandemie als solche bekannt waren.

5.7 Schliesslich bildet auch der Hinweis der Vorinstanz auf den Umstand, wonach der Auditor ebenfalls von einem sehr leichten Verschulden auszugehen scheine, da er seinen ursprünglichen Strafantrag einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 130.00 und einer Busse von CHF 1'600.00 im Appellationsverfahren auf 20 Tagessätze zu je CHF 130.00 und eine Verbindungsbusse von CHF 1'200.00 reduziert habe, womit gar die Strafmandatsgrenze nach Art. 119 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 (recte: Ziff. 2) MStP unterschritten sei, keine taugliche Argumentation für die Annahme eines leichten Falls. Denn die Zugrundelegung eines leichten oder allenfalls sehr leichten Verschuldens innerhalb des dafür vorgesehenen Grundtatbestandes im MStG zieht zwar eine Sanktion im unteren Bereich des ordentlichen Strafrahmens nach sich. Sie mutiert die Handlung oder Unterlassung dadurch jedoch keinesfalls zu einem blossen Disziplinarfehler. Die Annahme eines leichten Falls bewirkt, dass die betreffende Tat nicht mehr den Charakter eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung trägt und auch nicht als strafbare Handlung gilt (FLACHSMANN/FLURI/ISENRING/PHILIPPIN/RÖTHLISBER- GER, a.a.O., N 38). Deshalb erfolgt im militärgerichtlichen Verfahren gestützt auf Art. 149 Abs. 1 MStP bei der Verhängung einer Disziplinarstrafe für einen leichten Fall gleichzeitig ein Freispruch wegen des Grundtatbestands des Delikts selbst.

6. Gestützt auf all die dargelegten Erwägungen hat die Vorinstanz mit der Annahme eines leichten Falls betreffend die mehrfache vorsätzliche Nichtbefolgung von Dienstvorschriften sowie die Fälschung dienstlicher Aktenstücke daher Bundesrecht verletzt. Die Kassationsbeschwerde des Oberauditors erweist sich somit als begründet. Das Urteil des Militärappellationsgerichts 2 vom 26. November 2024 ist folgerichtig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird den Angeklagten der mehrfachen vorsätzlichen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften gemäss Art. 72 Abs. 1 MStG in Bezug auf das Nichttragen der vorgeschriebenen Schutzbekleidung am 11. und 12. September 2021 und die Nichterhebung der Vitalparameter am 12. September 2021 sowie der Fälschung dienstlicher Aktenstücke im Sinne von Art. 78 Ziff. 1 MStG bezüglich der Nichteintragung der Vitalparameter am 12. September 2021 schuldig zu erklären und ihn unter Ausschluss der Annahme eines leichten Falls zu einer tat- und täterangemessenen Strafe zu verurteilen haben. Ebenso werden die Vorderrichter über die Kostenverteilung des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens neu befinden müssen.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist die Kassationsbeschwerde des Oberauditors gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Militärappellationsgericht 2 zurückzuweisen (Art. 190 und Art. 191 Abs. 1 MStP).

7.2 Gemäss Art. 193 MStP gilt für die Kosten des Militärkassationsgerichts sinngemäss Art. 183 MStP. Nach dieser Norm trägt der Bund die Kosten des Appellationsverfahrens, wenn die Appellation des Angeklagten in vollem Umfang gutgeheissen wird. In den anderen Fällen trifft das Gericht den Kostenentscheid nach seinem Ermessen (Art. 183 Abs. 1 MSt P).

7.3 Angesichts des vorstehenden Verfahrensausgangs, wonach die Kassationsbeschwerde des Oberauditors vollumfänglich gutgeheissen wird, demgegenüber den gestellten Anträgen des Angeklagten nicht gefolgt werden kann, rechtfertigt es sich, die Kosten des Militärkassationsgerichts von insgesamt CHF 1'000.00 zu Lasten des Angeklagten zu verlegen.

7.4 Die Entschädigung an den Rechtsvertreter des Angeklagten in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger bildet nicht Bestandteil des vorliegenden Urteils. Der Anwalt wird mittels separater Verfügung des Gerichtspräsidenten gesondert entschädigt (ANDRÉ W. MOSER, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafpro-

(MKG 949, 19. September 2025, Oberauditor gegen Militärappellationsgericht 2)