Verfügung 4/2019 betreffend Hausbriefkasten

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung).

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten ca. zwölf Meter von Grundstücksgrenze zur Quartierstrasse und rund vier Meter von der Fahrbahn der Zufahrt zu den dahinterliegenden Häusern entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung einer Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

10. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG zu ermitteln. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Als Strasse im Sinne von Art. 74 Abs. 2 VPG ist im vorliegenden Fall die Quartierstrasse Y_____ zu verstehen, die sich kurz nach der Liegenschaft des Gesuchstellers in zwei nordwärts führende Äste verzweigt und jeweils in einer Sackgasse endet. Der verordnungskonforme Standort befindet sich somit an der Grundstücksgrenze zur Quartierstrasse, rechts der Abzweigung der Zufahrt zu den Hausnummern 4a und 4b, mithin beim Übergang des Vorplatzes zum Steinbeet (Vorschlag A der Post). Die Post zeigte im Sinne eines Entgegenkommens einen weiteren Standort am südlichen Ende des Vorplatzes auf (Vorschlag B). Dazu ist festzuhalten, dass dieser Standort an der Zufahrt zu den Häusern Nr. 4a und 4b rund 12 m von der Strasse entfernt ist und damit nicht der Vorgabe von Art. 74 Abs. 2 VPG entspricht. Er ist somit nicht verordnungskonform. Zwar ist anzunehmen, dass der Postbote zur Bedienung der Hausnummern 4a und 4b regelmässig an daran vorbeifahren wird. Andere Zusteller werden das aber nicht zwingend tun müssen, so dass ein Briefkasten an diesem Standort für sie einen Mehraufwand zur Folge hätte.

11. Der bestehende Briefkasten steht – mit einem Pflanzentopf davor – in einer Ecke und kann nicht mit dem Zustellfahrzeug erreicht werden. Zur Bedienung des bestehenden Briefkastens muss das Zustellpersonal daher einen Mehrweg zurücklegen, mehrere Meter davon auch zu Fuss. Zwar mag der Mehraufwand für die Zustellung im vorliegenden Fall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an der Beibehaltung. Die Versetzung des Briefkastens ist daher verhältnismässig.

12. Der Gesuchsteller bringt vor, dass der Briefkastenstandort vom Architekten abgeklärt worden sei. Zudem fordert er eine Kostenübernahme durch den Bund, sollte er den Briefkasten versetzen müssen. Dem steht jedoch die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers entgegen, auf eigene Kosten einen verordnungskonformen und frei zugänglichen Hausbriefkasten aufzustellen (Art. 73 Abs. 1 VPG). Da der Standort nicht verordnungskonform ist, muss der Gesuchsteller für die Versetzung des Hausbriefkastens selber aufkommen. Daran ändert auch die implizite Behauptung nichts, die Post habe den bestehenden Standort genehmigt, zumal der Gesuchsteller seine Behauptung weder belegt noch genauer ausführt. Da der Gesuchsteller die behauptete Zusicherung nicht beweisen kann, kann er daraus keine Rechte ableiten.

13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten an die Strasse (gemäss Vorschlag A der Post) zu versetzen oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

14. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).