Verfügung 7/2019 betreffend Hauszustellung

9. Die PostCom beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags der Post zur Erbringung der Grundversorgung (Art. 13 - 17 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Bst. e Postgesetz vom 17. Dezember 2010,

PG; SR 783.0). Darunter fällt auch die Prüfung von Gesuchen betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung (Art. 14 Abs. 3 PG sowie Art. 31 Postverordnung vom 29. August 2012, VPG; SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Die Post bestreitet in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Parteistellung des Gesuchstellers und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 VwVG handle. Der Gesuchsteller ist als Bewohner von der Weigerung der Post, die Hauszustellung zu erbringen, stärker betroffen als jedermann und weist deshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf. Wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, hat er gestützt auf die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Damit nähert sich gemäss dem Bundesverwaltungsgericht das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an, in welchem dem Gesuchsteller parteiähnliche Rechte zukommen. Der Gesuchsteller kann im Verfahren betreffend die Hauszustellung somit Anträge stellen und hat Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff, A- 6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1 sowie A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff.). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Parteistellung des Gesuchstellers und deren ausdrückliche Feststellung im Dispositiv.

11. Vorliegend ist streitig, ob die Post zur Erbringung der Hauszustellung verpflichtet ist. Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Verpflichtung zur Hauszustellung sowie die Ausnahmen davon in Art. 31 VPG geregelt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VPG ist die Post zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört (Bst. a) oder wenn die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer solchen Siedlung aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt (Bst. b).

12. Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung gilt diese Zeitangabe gesamthaft für den Hin- und Rückweg beziehungsweise für den zusätzlichen Weg auf der Zustelltour. Sie bezieht sich auf die Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, S. 17; www.postcom.admin.ch/de/dokumentation/gesetzgebung/). Diese Regelung soll es der Post gestatten, ihre Betriebsabläufe rationell und effizient auszugestalten. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sich Umwege des Zustellpersonals oder zeitraubende Zustellvorgänge landesweit hochgerechnet zur einem erheblichen Zeitverlust summieren können und damit dem öffentlichen Interesse an einer Postorganisation nach wirtschaftlichen Kriterien und einer einfachen, effizienten Zustellung zuwiderlaufen (vgl. Urteil A- 6119/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016, Erw. 3.2). Die PostCom und das Bundesverwaltungsgericht haben sich in ihrer Entscheidpraxis wiederholt mit der Zwei-Minuten- Regel auseinandergesetzt (vgl. dazu Urteil A-6192/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2017 sowie Verfügung 24/2017 der PostCom vom 7. Dezember 2017; Fundstelle: www.postcom.admin.ch/Dokumentation/Verfügungen).

13. Der Gesuchsteller bewohnt ein Haus, das seit Juli 2018 ganzjährig bewohnt ist. Es ist das einzige Haus auf der Fläche von einer Hektare. In dessen Umgebung befinden sich keine ganzjährig bewohnten Häuser oder andere Häuser mit Hauszustellung. Die Distanz zum nächsten, nicht ganzjährig bewohnten Haus beträgt 200 m. Ab dort ist die Strasse geteert und mündet nach weiteren 200 m in die Hauptstrasse ein. Die gesamte Distanz vom Haus bis zur Hauptstrasse beträgt 400 m. Damit ist das Haus des Gesuchstellers nicht Teil einer Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG, in welcher die Hauszustellung erbracht werden muss.

14. Als zweites Erfordernis ist zu prüfen, ob das Haus des Gesuchstellers von einer Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG aus in einer Wegzeit von zwei Minuten erreicht werden kann. Unter der Wegzeit von zwei Minuten ist praxisgemäss die Zeit für den Hin- und Rückweg zu verstehen ohne die Zeit, die für die effektive Zeit für die Zustellung aufgewendet werden muss. Die Zeit ist ab dem Siedlungsrand und nicht ab dem letzten Zustellpunkt zu messen (vgl. Verfügung 24/2017 der PostCom vom 7. Dezember 2017, Erw. 21 f.). Wie die Post in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2019 geltend macht, befindet sich talwärts die nächstgelegene Siedlung mit Hauszustellung in Unterstalden in einer Distanz von 1,9 km (gemessen ab der Einmündung der Zufahrt in die Hauptstrasse) und bergwärts in Niederhäusern, in einer Entfernung von 1,8 km, gemessen ab der Einmündung in die Hauptstrasse. Der Hin- und Rückweg bis zum Haus verlängert sich um je 400 m. Bereits aus diesen Distanzen geht somit hervor, dass die Strecken von 2,3 bzw. 2,2 km nicht in einer Minute zurückgelegt werden können, was Voraussetzung dafür wäre, dass die Wegzeit bis zum Haus des Gesuchstellers und zurück insgesamt nicht mehr als zwei Minuten betragen würde. Damit besteht für die Post auch gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. b VPG keine Verpflichtung zur Erbringung der Hauszustellung.

15. Besteht keine Pflicht zur Hauszustellung, hat die Post dem Empfänger eine Ersatzlösung anzubieten. Sie kann die Post die Zustellfrequenz reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen. Der Empfänger ist vorgängig anzuhören (Art. 31 Abs. 3 VPG). Im vorliegenden Fall hat die Post dem Gesuchsteller als Ersatzlösung die Zustellung in einen Hausbriefkasten bei der Abzweigung seiner Zufahrt von der Hauptstrasse angeboten. Die Distanz vom Haus des Gesuchstellers beträgt 400 m. Der Gesuchsteller ist mit dieser Ersatzlösung aus grundsätzlichen Überlegungen nicht einverstanden und bringt dagegen vor, er habe kein Auto und wolle sich deshalb von der Post die benötigten Sachen nachhause liefern lassen. Er beantrage deshalb die Hauszustellung. Da keine Einigung zwischen dem Gesuchsteller und der Post über die Ersatzlösung besteht, werden die Postsendungen für ihn auf der Postagentur von Visperterminen zur Abholung bereitgehalten.

16. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Post erst dann ihre Verpflichtung, eine valable Ersatzlösung anzubieten, wenn sich sämtliche ihrer Vorschläge als unpraktikabel, d.h. unverhältnismässig, erweisen (vgl. Urteil A-6195/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3). Dies triff vorliegend nicht zu. Auch im Vergleich mit anderen Fällen, in denen die PostCom sich zu Ersatzlösungen geäussert hat (vgl. u.a. die Verfügung Nr. 6/2019 vom 22. März 2019, Erw. 24; Nr. 23/2015 vom 10. Dezember 2015, Erw. 13) ist ein Weg von 400 m bis zur Hauptstrasse zum Leeren des Briefkastens als valable Ersatzlösung für die fehlende Hauszustellung anzusehen. Die Strecke kann auch ohne Auto problemlos zurückgelegt werden. Sendungen, die gegen Unterschrift ausgehändigt werden, werden von der Post mit einem Abholschein avisiert und können vom Gesuchsteller – wie seit Anfang 2018 umgesetzt – auf der Postagentur in Visperterminen abgeholt werden. Die Post hat dem Gesuchsteller somit eine valable und zumutbare Ersatzlösung zur Hauszustellung angeboten.

17. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers auf Erbringung der Hauszustellung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).