Beschreibung/ Link Entscheid Radio DRS 1, Sendung 'Echo der Zeit', Berichterstattung über die Paraphierung der bilateralen Verträge

1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 7. Mai 1999 (Postaufgabe), der Ombudsbericht vom 8. April 1999. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.

2.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da die Eingabe diese Anforderungen erfüllt und der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) nachkommt, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.

3.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Der Beschwerdeführer moniert primär die angebliche Einseitigkeit der Sendung in Bezug auf die Frage eines allfälligen Beitritts der Schweiz zur EU, indem im inkriminierten Beitrag verschiedentlich statt von der EU von Europa die Rede war. Er erachtet dies als eine Verletzung des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots (Art. 4 Abs. 1 RTVG).

4.

Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich festgeschrieben.

4.1

Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ba- sel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 73-84). Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Ueberprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

4.2

Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).

4.3

Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Gesetzesstufe findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wieder. Es richtet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an die Programme in ihrer Gesamtheit (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995, Nr. 68, S. 568). Die Ausnahme bilden politische Sendungen, die in einem thematischen Bezug zu bevorstehenden Abstimmungen oder Wahlen stehen.

4.4

Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13, S. 99).

4.5

Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch, den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

5.

Im Lichte dieser Grundsätze gilt es festzustellen, dass die Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot vorliegend vollumfänglich anwendbar sind, da es sich bei der beanstandeten Sendung um ein politisches Informationsmagazin handelt.

5.1

Thema der drei inkriminierten Beiträge war die Paraphierung der bilatera- len Verträge zwischen der Schweiz und der EU, wobei verschiedene Aspekte (Zeremoniell, umstrittene Punkte, Dossier Besteuerung der Wertschriftenerträge) behandelt wurden. Mehrere Male wurde in diesen Beiträgen statt des Begriffs "EU" der Begriff "Europa" oder "europäisch" verwendet. So wurde etwa mitgeteilt, die Steuersysteme von Europa und der Schweiz seien nicht kompatibel.

5.2

"Europa" ist zwar primär ein geographischer Begriff, taucht aber im alltäglichen Sprachgebrauch immer mehr auch als Synonym für die EU auf. Dies mag einerseits der Ausdruck einer gewissen Oberflächlichkeit im Sprachgebrauch sein, anderseits bringt diese Praxis eine gewisse Lebendigkeit in den politischen Diskurs. Die stilistische Freiheit bildet Bestandteil der Programmautonomie. Aus programmrechtlicher Sicht entscheidend ist die Transparenz. Selbst für den politisch wenig informierten Zuhörer war jederzeit erkennbar, dass im Rahmen der inkriminierten Beiträge mit "Europa" bzw. "europäisch" die EU gemeint war. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG wurde nicht verletzt, weil sich die Zuhörer zum Thema der beanstandeten Beiträge frei eine eigene Meinung bilden konnten.

5.3

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wurde durch die synonyme Anwendung der Begriffe "Europa" bzw. "europäisch" und "EU" auch nicht die freie Meinungsbildung der Zuhörer zur Frage eines allfälligen Beitritts der Schweiz der EU beeinflusst. Thema der beanstandeten Beiträge bildeten nämlich einzig die Paraphierung der bilateralen Verträge inklusive des noch hängigen Steuerdossiers. Ein allfälliger Beitritt der Schweiz zur EU war weder direkt noch indirekt Gegenstand der Sendung. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte im Rahmen des Vielfaltsgebots von Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG (vgl. vorne Ziffer 4.3) berücksichtigt werden müssen, dass keine Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zur EU bevorsteht. Da der Tatbestand des Vielfaltsgebots aber durch die vorliegend beanstandeten Beiträge gar nicht berührt wurde, erweist sich die Beschwerde auch diesbezüglich als unbegründet.

5.4

Zusammenfassend gilt es festzustellen, dass sich die Zuhörer zum eigentlichen Thema der beanstandeten Beiträge, der Paraphierung der bilateralen Verträge, frei eine eigene Meinung bilden konnten. Sowohl das Sachgerechtigkeits- wie auch das Vielfaltsgebot wurden durch die synonyme Verwendung der Begriffe "Europa" bzw. "europäisch" und "EU" nicht verletzt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.

Art. 66 Abs. 2 RTVG sieht vor, bei mutwilligen Beschwerden ausnahmsweise Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.1

Eine mutwillige Beschwerde liegt gemäss der Praxis der UBI insbesondere bei leichtfertiger Prozessführung vor (vgl. dazu den unveröffentlichten BGE vom 14. April 1998, zusammengefasst im Jahresbericht der UBI 1998, S. 13). Dies ist etwa der Fall, wenn sich ein Beschwerdeführer auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei genügender Sorgfalt wissen müsste, dass er Unrecht hat. Dabei sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen. Mutwillige Prozessführung ist mithin anzunehmen, wenn keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine Programmrechtsverletzung bestehen. Wenn beispielsweise ein Beschwerdeführer wiederholt Programmrechtsbeschwerden mit der gleichen oder einer ähnlichen Begründung einreicht, die sich in früheren Verfahren als offensichtlich haltlos herausgestellt hat, liegt der Tatbestand der mutwilligen Prozessführung vor (Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 553).

6.2

Im vorliegenden Fall erscheint es schwierig, objektive Anhaltspunkte für eine Programmrechtsverletzung zu finden. Da es sich aber um die erste Beschwerde des Beschwerdeführers zum Problemkreis Schweiz-EU handelt, sieht die UBI davon ab, ihm Verfahrenskosten wegen mutwilliger Beschwerdeführung aufzuerlegen. Bei einer weiteren offensichtlich unbegründeten Beschwerde müsste die UBI aber mutwillige Beschwerdeführung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 RTVG annehmen und somit Verfahrenskosten auferlegen.

Aus diesen Gründen wird

festgestellt:

1.

Die Beschwerde von B vom 15. April 1999 (Postaufgabe: 7. Mai 1999) wird abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Echo der Zeit" vom 26. Februar 1999, Berichterstattung über die Paraphierung der bilateralen Verträge, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.

Zu eröffnen: - (...)

Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Eröffnet: 24. August 1999