Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Rundschau', Beitrag 'Asylkriminalität'

1.

Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

1.1

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer die genannten Anforderungen erfüllt, ist auf seine Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2

Nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der publizistischen Leitlinien des Schweizer Fernsehens und der Richtlinien des schweizerischen Presserats geltend macht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG hat die UBI festzustellen, ob Programmbestimmungen einschlägiger internationaler Übereinkommen, des RTVG, der Radio- und Fernsehverordnung oder der Konzession verletzt worden sind. Die publizistischen Leitlinien stellen interne Richtlinien des Schweizer Fernsehens und keine Programmbestimmungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 RTVG dar. Dies gilt ebenfalls für die Richtlinien des Schweizer Presserats, welcher eine von verschiedenen Organisationen der Medienschaffenden auf freiwilliger Basis gebildete Beschwerdeinstanz darstellt.

1.3

Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, Administrativmassnahmen im Sinne von Art. 67 RTVG anzuordnen. Nach einer festgestellten Programmrechtsverletzung kann die UBI dem betroffenen Veranstalter Frist setzen, damit dieser die geeigneten Vorkehren trifft, um die Rechtsverletzung zu beheben und in Zukunft gleiche oder ähnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden (Art. 67 Abs. 2 RTVG). Trifft der Veranstalter keine genügenden Vorkehren, kann die UBI dem zuständigen Departement beantragen, geeignete Massnahmen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c RTVG zu verfügen. Von sich aus kann die UBI dagegen keine Massnahmen anordnen.

2.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden.

2.1

Der beanstandete Beitrag beginnt mit einer kurzen Anmoderation. Der Moderator erklärt, die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz habe sich zwar verkleinert. Der Anteil der Asylanten, welchen ein kriminelles Verhalten habe nachgewiesen werden können, sei dagegen gestiegen. Da viele ihre Identität nicht preisgeben und entsprechende Dokumente fehlen würden, könnten selbst abgewiesene Asylbewerber, die sich Dutzender Straftaten schuldig gemacht hätten, nicht ausgeschafft werden. Der folgende Filmbeitrag zeige die Grenzen des schweizerischen Asylsystems und die Ohnmacht der Polizei auf.

2.2

Der folgende Filmbericht zeigt zuerst Bilder einer Razzia der Polizei in der Solothurner Asylunterkunft Balmberg. Polizisten befragen Asylbewerber und beschlagnahmen Drogengelder und Kokain. Befragt zur Kriminalität von Asylbewerbern werden Martin Jaberg, Leiter des Asylzentrums, und Manfred Rhyn, Einsatzleiter Razzia der Solothurner Kantonspolizei. Im Gefängnis Lenzburg wird Jean S. interviewt, welcher wegen Drogenhandels und Geldwäscherei eine 2 ½-jährige Freiheitsstrafe absitzt. Thomas Zuber, Chef Kriminalpolizei der solothurnischen Kantonspolizei äussert sich zur Kriminalität von Asylbewerbern im Kanton im Allgemeinen. Der Film zeigt anschliessend den Werdegang von Herrn B., welcher sich der meisten Delikte schuldig gemacht hat. Zum Fall von Herrn B. äussern sich Bernhard Felder, Leiter Sozialhilfe und Asyl Solothurn, und Charles Jakober vom Therapiezentrum, in welchem sich der Asylbewerber während eines Jahres aufgehalten hat. Anschliessend kommen Thomas Zuber und Martin Jaberg noch einmal zu Wort, um ihre Vorstellungen für eine Lösung der Problematik von abgewiesenen, kriminellen Asylbewerbern zu präsentieren, deren Identität nicht bekannt ist. Abmoderiert wird der Filmbericht mit den Worten, solange die Schweiz keine Lösung für den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern habe, bleibe es bei der Sisyphusarbeit der Polizei.

2.3

In der anschliessenden Studiodiskussion mit Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Migration, wird auf verschiedene Aspekte des Filmberichts näher eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum die Ausschaffung von abgewiesenen, kriminellen Asylbewerbern nicht möglich sei bzw. welche Massnahmen das Bundesamt für Migration in dieser Hinsicht ergreife. Der Moderator spricht auch die Kritik von Kantonen an, das Bundesamt würde zu wenig effizient arbeiten. Ebenfalls thematisiert werden die vorgesehene Asylgesetzrevision und die darin vorgesehenen Massnahmen.

2.4

Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag als einseitig, unsachlich und diskriminierend. Es finde keine eigentliche Auseinandersetzung mit der Drogenproblematik im Asylbereich statt. Der Beschwerdeführer zitiert den Ombudsbericht, wonach der Beitrag einem einzigen Plädoyer für die Verschärfung des Asylgesetzes gleichkomme. Der verwendete Begriff "Schwarzafrikaner" sei überdies diskriminierend und stigmatisierend. Die Bilder und der Wortgebrauch trügen dazu bei, Vorurteile gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft zu verstärken. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1

1.

Satz RTVG sowie des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG bzw. des Diskriminierungsverbots geltend. Er verweist verschiedentlich auf die Ausführungen der Ombudsstelle, welche die Beanstandung als teilweise begründet erachtet hat.

2.5

Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Es ist kein Thema denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien entzogen ist. Dies beinhaltet namentlich auch, einen Beitrag über die Asylkriminalität auszustrahlen. Dabei gilt es jedoch, die übrigen Programmbestimmungen und vorliegend insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG (siehe Ziffer 3) und das Diskriminierungsverbot (siehe Ziffer 4) einzuhalten.

3.

Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. ["Rentenmissbrauch"]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfaltspflichten wie etwa das Transparenzgebot gemäss Art. 4 Abs. 2 RTVG respektiert hat. Beiträge im Vorfeld von Abstimmungen sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie unmittelbar die politische Meinungsbildung berühren. Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung solcher Ausstrahlungen vorzugehen (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 648ff. ["Arena"]).

3.1

Schon aus der Anmoderation geht unmissverständlich hervor, dass die Grenzen des Asylsystems und die Ohnmacht der Polizei Thema des Beitrags "Asylkriminalität" bilden. Im Vordergrund steht die Problematik von abgewiesenen und kriminellen Asylbewerbern, deren Identität nicht be- kannt ist. Der Beitrag verdeutlicht die damit verbundene Ratlosigkeit der Vollzugsbehörden. Einerseits können diese Personen nicht ausgeschafft werden, anderseits unterliegen sie einem Beschäftigungsverbot und dem Fürsorgestopp. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es nicht notwendig gewesen, im Rahmen dieses für das Publikum klar umgrenzten Themas noch zusätzliche Aspekte wie etwa den organisierten Drogenhandel zu berücksichtigen. Veranstalter sind in der Themenwahl aufgrund der Programmautonomie frei (Art. 5 Abs. 1 RTVG).

3.2

Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist es zulässig, ein allgemeines Problem anhand von konkreten Beispielen zu illustrieren (Urteil 2A.41/2005 des Bundesgerichts vom 22. August 2005, E. 2.1 ["Kunstfehler"]). Der Filmbericht schildert Fälle aus dem Kanton Solothurn, wobei das Asylzentrum Balmberg im Vordergrund steht. Durch das nachfolgende Studiointerview mit Eduard Gnesa, welches mit dem Filmbericht eine Einheit bildet, ist die Problematik in einen grösseren, gesamtschweizerischen Rahmen gestellt worden. Das mündige "Rundschau"-Publikum (vgl. BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 264 ["Rentenmissbrauch"]) konnte sich aufgrund des Beitrags eine zutreffende Meinung zur Tragweite der gezeigten Fälle bilden. Namentlich war es für den Zuschauer ohne weiteres möglich, zwischen der generellen Problematik im Zusammenhang mit abgewiesenen und kriminellen Asylbewerbern ohne Identität und einzelnen spezifischen Aspekten zu unterscheiden. Letzteres betrifft etwa die Herkunft der gezeigten Asylbewerber. Der Filmbericht zeigt vorwiegend Bilder von schwarzafrikanischen Asylbewerbern, die – wie explizit erwähnt – in der Asylunterkunft Balmberg die grosse Mehrheit bilden. Dabei wird aber ebenfalls angeführt, dass sich nur eine Minderheit (20%) aus dieser Asylunterkunft eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht hat. Der beispielhafte Charakter der gezeigten Fälle ist für das Publikum ohne weiteres erkennbar. Anhand des Extremfalls B. ("ein krasser Einzelfall") verdeutlicht der Filmbericht, dass selbst ein abgewiesener Asylbewerber mit Dutzenden von Straftaten nicht ausgeschafft werden kann.

3.3

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die gezeigten Fälle und die präsentierten Zahlen den Tatsachen entsprechen würden. Er moniert aber, der Beitrag vermittle insgesamt ein einseitiges Bild, welches die Lösung der Probleme einzig in einer Massnahmenverschärfung im Rahmen der geplanten Asylrevision bzw. in einer Ausschaffung von abgewiesenen schwarzafrikanischen Asylbewerbern sehe. Dies trifft nicht zu. Insbesondere im Filmbericht steht ohnehin die Darstellung der Problematik beim Vollzug des Asylgesetzes im Vordergrund. Hinsichtlich möglicher Lösungen vertreten die befragten Personen zudem unterschiedliche Meinungen und selbst Massnahmen aus dem geltenden Recht werden kritisiert. So bemängelt Bernhard Felder, Leiter Sozialhilfe und Asyl Solothurn, der Fürsorgestopp sei "nicht zu zu Ende gedacht". Martin Jaberg, Leiter des

Asylzentrums Balmberg, tritt dafür ein, auch abgewiesenen Asylbewerbern eine Beschäftigung zu erlauben. "Auf die Strasse stellen" sei für ihn keine Lösung. Charles Jakober erachtet Personen wie Herr B. als nicht therapierbar, solange sie keine Perspektiven hätten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die für den Filmbericht verantwortliche Journalistin die Lösung für die Asylkriminalität einzig in der Ausschaffung von abgewiesenen "schwarzafrikanischen" Asylsuchenden sieht, trifft nicht zu. Es entspricht vielmehr geltendem Recht, abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszuschaffen.

3.4

Im Studiointerview erklärt Eduard Gnesa zwar, warum er die Asylgesetzrevision für notwendig erachte. Der Moderator konfrontierte den Direktor des Bundesamts für Migration jedoch mit der Kritik von linken und grünen Kreisen sowie von Menschenrechtsorganisationen, wonach das vorgesehene Revisionsvorhaben internationalen Verträgen und der humanitären Tradition widerspreche. Dadurch wurde für das Publikum auch klar erkennbar, dass die Revisionsvorschläge umstritten sind und aus diesem Grund mit grosser Wahrscheinlichkeit das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird. Das Referendum ist in der Zwischenzeit zu Stande gekommen. Das Schweizer Volk wird am 24. September 2006 über die Vorlage abstimmen.

3.5

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war es im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots nicht notwendig, neben Eduard Gnesa zusätzlich noch einen Vertreter einer Organisation oder Gruppe zu befragen, welche die Interessen von Asylsuchenden vertritt. Thema des Beitrags war, wie bereits erwähnt, die Darstellung der Vollzugsprobleme im Rahmen der heutigen Gesetzgebung und die Ohnmacht der Polizei. Dagegen handelt es sich nicht um eine Abstimmungssendung zur Revision des Asylgesetzes. Im Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung war die heikle Phase des Abstimmungskampfes, in welcher erhöhte journalistische Sorgfaltspflichten gelten, längst noch nicht angebrochen. Es war einzig klar, dass gegen das Revisionsvorhaben wahrscheinlich das Referendum ergriffen würde, was dann auch in der Studiodiskussion korrekt erwähnt wurde. Dass im Beitrag ausschliesslich Vertreter von unmittelbar mit dem Vollzug betrauten Organen zu Wort gekommen sind, ist aufgrund des gewählten Themas nachvollziehbar. Die verschiedenen Vollzugsorgane vertraten im Übrigen keineswegs einheitliche Positionen. Im Gegenteil wurde die Asylkriminalität auch in Zusammenhang mit den geltenden Massnahmen (Fürsorge- und Beschäftigungsstopp, fehlende Perspektiven) gestellt und teilweise Kritik an diesen Massnahmen geübt (siehe Ziffer 3.3).

3.6

Schliesslich gilt festzuhalten, dass der Beitrag dem Publikum ohne weiteres erlaubt hat, zwischen den korrekt vermittelten Fakten und den Meinungen der angehörten Personen zu unterscheiden. Der sachlich geführte Ton der

Ausstrahlung förderte zusätzlich, dass sich das Publikum zum klar definierten Thema des Beitrags frei eine eigene Meinung bilden konnte. Es liegt aus diesen Gründen keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

4.

Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag insbesondere durch die mehrfache Verwendung des Begriffs "Schwarzafrikaner" zusätzlich als diskriminierend.

4.1

Der Leistungsauftrag von Art. 93 BV verpflichtet die Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen insbesondere zum Schutz kultureller Werte. Darunter fallen namentlich entsprechende justiziable Bestimmungen aus der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2).

4.2

Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entgegenwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (UBI- Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999 ["MOOR"], teilweise veröffentlicht in medialex 4/99, S. 246f.).

4.3

Art. 7 Ziffer 1 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (im Folgenden; EÜGF; SR 0.784.405), das vorliegend gemäss Art. 3 EÜGF anwendbar ist, bestimmt überdies, dass alle Sendungen die Menschenwürde und die Grundrechte anderer zu achten haben. Insbesondere dürfen sie gemäss Bst. b nicht zum Rassenhass aufstacheln. Art. 8 Abs. 2 BV sieht vor, dass niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf. Behörden haben dafür zu sorgen, dass Grundrechte wie das Diskriminierungsverbot, "soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden" (Art. 35 Abs. 3 BV). Das Ministerkomitee des Europarats hat überdies zwei - rechtlich nicht verbindliche - Empfehlungen über die Medien und die Förderung einer Kultur der Toleranz (Nr. R [97] 21) und über die Hassrede (Nr. R [97] 20) an die Mitgliedstaaten gerichtet, welche beide bezwecken, fremdenfeindliche, intolerante oder auf andere Weise diskriminierende Ausdrucksformen in den Medien zu verhindern.

4.4

Im Filmbericht wird der Begriff "Schwarzafrikaner" zweimal verwendet: "24 Asylbewerber wohnen im Asylzentrum Balmberg, die meisten Schwarzafrikaner." – "Die meisten Schwarzafrikaner reisen in der Hoffnung auf Arbeit in die Schweiz." Die Herkunft spielte im Rahmen des be- handelten Themas insofern eine Rolle, als die Nationalität der dargestellten Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden war, nicht bekannt war und sie aus diesem Grund auch nicht ausgeschafft werden konnten. Aus dem Beitrag ging aber ohne weiteres hervor, dass die Problematik, abgewiesene kriminelle Asylbewerber ohne Identität nicht abschieben zu können, eine allgemeine ist und durchaus nicht nur schwarzafrikanische Menschen betroffen sind. Beim vorgestellten Herr B., welcher am meisten Straftaten begangen hat, handelt es sich im Übrigen nicht um einen Schwarzafrikaner. Im Filmbericht ist davon die Rede, dass er wohl aus Marokko oder Algerien stamme.

4.5

Staaten bzw. Staatengruppen werden in den Medien vielfach sprachlich bzw. geographisch nicht korrekt oder präzise bezeichnet. Die mediengerechte Vermittlung von Informationen und Sachverhalten beinhaltet zwangsläufig, dass die verwendeten Begriffe fachlich nicht immer ganz präzise erscheinen (vgl. UBI-Entscheide b. 504 vom 22. April 2005 ["Ex- Jugoslawen"] und b. 499 vom 17. Dezember 2004 ["Balkan"] mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung der UBI). Im beanstandeten Beitrag diente der Begriff "Schwarzafrika" bzw. "Schwarzafrikaner" dazu, das afrikanische Gebiet südlich der Sahara zu bezeichnen und damit als Abgrenzung zu den nordafrikanischen Maghrebstaaten. Aufgrund der geographischen, ethnischen und kulturellen Unterschiede zwischen beiden Teilen ist die Unterscheidung gängig. Da der Begriff "Schwarzafrika" seinen Ursprung in der Hautfarbe der Bewohner hat, wird er teilweise als politisch nicht korrekt bzw. als diskriminierend angesehen und durch andere Bezeichnungen wie "Subsahara-Afrika" ersetzt. Während sich im englischen Sprachraum letztere Bezeichnung hat durchsetzen können, ist im deutschen immer noch der Ausdruck "Schwarzafrika" anerkannt und vorherrschend (http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzafrika; Günter Drosdowski [Hrsg.], Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Mannheim 1996). Auch zahlreiche afrikanische Web-Sites und spezialisierte Universitätsinstitute wie das CEAN (Centre d'Etude d'Afrique Noire) in Bordeaux verwenden nach wie vor die Bezeichnung "Schwarzafrika" bzw. "Afrique noire".

4.6

Im Lichte des programmrechtlichen Diskriminierungsverbots entscheidend ist, dass Pauschalurteile gegen Menschen aus "Schwarzafrika" im beanstandeten Beitrag vollständig fehlen. Es wird in sachlicher Weise über eine Problematik berichtet, welche namentlich auch Personen aus dieser Region betrifft (siehe dazu Ziffer 3). Das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, SR 0.101; Art. 16 BV) bzw. die Programmautonomie erlauben Veranstaltern grundsätzlich, am Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu üben und etwa auf kriminelle Aktivitäten hinzuweisen (siehe UBI- Entscheid b. 499 vom 17. Dezember 2004, E. 5.6 ["Balkan"]). Der verwendete Begriff "Schwarzafrikaner" ist deshalb im Rahmen des beanstan- deten Beitrags nicht diskriminierend, stachelt nicht zum Rassenhass an und verstösst auch nicht diametral gegen das kulturelle Mandat. Diese Folgerungen gelten im Übrigen auch für den Beitrag insgesamt. Die Menschenwürde der gezeigten Asylbewerber wird schliesslich gewahrt, indem ihre Gesichter weitgehend nicht gezeigt bzw. verdeckt werden.

5.

Der beanstandete Beitrag verletzt zusammenfassend keine Programmbestimmungen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Aus diesen Gründen wird beschlossen:

1.

Die Beschwerde von M und mitunterzeichnenden Personen vom 31. Dezember 2005 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 9:0 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass die am 19. Oktober 2005 auf Schweizer Fernsehen DRS ausgestrahlte Sendung "Rundschau" mit dem Beitrag "Asylkriminalität" die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.

Zu eröffnen: - (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 27. Juni 2006